6. Oktober 2021 Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere.

Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus, der »gefestigte, nicht demokratische Ansichten« habe. Die Menschen, die die AfD wählten, seien »teilweise in einer Form diktatursozialisiert, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«. Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler:innen sei »potenziell rückholbar«. »Wer eine rechtsradikale Partei wählt, ist für mich kein Demokrat – das macht ein anständiger Demokrat nicht – gerade nicht in Deutschland.«

Anders als etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will Wanderwitz nicht mehr mit allen reden: »Wir müssen aufpassen, dass wir nicht bei diesem ständigen Hinterherlaufen dieser lauten, lärmenden, rechtsradikal wählenden Minderheit vergessen, Politik für die zu machen, die die Mehrheit sind und die mit uns gemeinsam am guten Zukunftskonzept dieses Landes weiterbauen wollen.« Die Vermittlungsversuche und der Weg des Verständnisses hätten seiner Meinung nach alle nicht funktioniert. Und so hat er sich für die »Konfrontation« entschieden, was für ihn bedeute, Rechtsradikale auch als Rechtsradikale zu bezeichnen.

Die AfD hat bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 10,3% der Zweitstimmen erhalten. Sie lag damit unter ihrem Ergebnis von 2017. Damals hatten 12,6% der Wähler:innen ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht. Kandidat:innen der AfD errangen diesmal 16 Direktmandate – alle in Ostdeutschland. Dort erreichte die Partei 19,1% der Stimmen und lag damit weit über den Ergebnissen in den alten Bundesländern, wo sie fast überall einstellig blieb.

Fakt ist also: Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben einen politisch-gesellschaftlichen innerdeutscher Graben sichtbar gemacht. 60 Jahre nach dem Bau und 32 Jahre nach dem Fall der Mauer fallen die beiden Landesteile auch politisch deutlich auseinander. Im Westen der Republik hat die CDU trotz erheblichen Verlusten ihren Status als Volkspartei behalten können. Im Osten hingegen wurde sie deklassiert. Dort ist der Einbruch derart massiv und flächendeckend, dass nur ein Schluss möglich ist: Die Menschen in der ehemaligen DDR haben sich von der CDU abgewandt.

Das Wahlergebnis bedeutet für die von Wanderwitz vertretene Politik eine krasse Niederlage. Der Ostbeauftragte verliert im Zusammenhang mit den Verlusten für die CDU sein Direktmandat im Erzgebirge, das er zuvor fünf Mal gewonnen hatte. Diesmal musste er sich dem Konkurrenten von der AfD, Mike Moncsek, geschlagen geben: »Es würde mich weniger ärgern, wenn das Direktmandat an die SPD gegangen wäre, auch, wenn ich auf Platz 3 gelandet wäre, aber dann hätte wenigstens ein Demokrat den Rechtsradikalen geschlagen«, sagte Wanderwitz. Die Enttäuschung über die Wähler:innen ist groß. Und das, obwohl Wanderwitz über die Landesliste doch in den neuen Bundestag einzieht.

Tatsache ist: In Sachsen hat die CDU alle ihre zehn Direktmandate an die rechte Partei verloren. Mit Ausnahme der größeren Städte färbte sich die Landkarte über Nacht blau. Die AfD ist jetzt mit 24,6% stärkste Partei, allerdings blieb sie damit auch unter ihrem Zweitstimmenergebnis von 2017. Schon damals lag sie mit 27% vor allen anderen Parteien. Mit 17,2% landete die CDU nur noch auf Platz drei, noch hinter der SPD (19,3%).

Mehr noch: Die AfD gewinnt in Ostdeutschland etliche Direktmandate und geht in Sachsen und Thüringen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern landet sie auf Platz zwei. Der Kampf um die Demokratie, wie ihn Wanderwitz versteht, hat in den ostdeutschen Bundesländern damit noch mehr Schlagseite bekommen. Im Schnitt wählen im Osten prozentual mehr als doppelt so viele Menschen die AfD wie im Westen.

DIE LINKE in Thüringen erzielte – ohne den bei dieser Wahl nicht kandidierenden Ministerpräsident Bodo Ramelow – schwache 11%. Und die Grünen müssen erneut erkennen, dass es ihnen im Osten nicht gelingt, Wähler:innen über die Kernklientel hinaus zu mobilisieren. Im Erfolg der SPD aber – in Thüringen mit gut 23% fast dreimal so viel wie bei der letzten Landtagswahl – können nicht nur Sozialdemokraten erkennen, was es ausmacht, einen erkennbaren Kurs und einen überzeugenden Kandidaten an der Spitze zu haben. Noch deutlicher wird das in Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig.

Der AfD-Landesverband Thüringen unter der Führung von Björn Höcke ist die Hochburg des völkisch-nationalistischen Flügels, der nicht bereit ist, sich um eine eventuelle Ausweitung in Richtung unzufriedener konservativer Wähler:innen von den bisherigen Überzeugungen zu trennen oder Kompromisse zu machen. Damit befindet sich diese Parteiströmung im Dissens mit dem gemäßigteren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und seinen Anhänger:innen, dessen Ziel es ist, die AfD als rechtskonservative Kraft zu etablieren.

Stefan Möller, ebenso wie Höcke Landessprecher, sieht den Kurs seines Landesverbands durch das starke Ergebnis im parteiinternen Streit bestätigt. Die AfD solle nicht versuchen, sich an Milieus anzubiedern, die für sie nicht erreichbar seien. Möller spielte damit auf den Versuch Meuthens an, enttäuschte Unions- und FDP-Wähler:innen enger an die Partei zu binden. Die AfD müsse sich auf die Menschen konzentrieren, die um ihren Platz in der Gesellschaft kämpften. »Mit einem dezidiert wirtschaftsliberalen Kurs geht das nicht«, sagt Möller. Es brauche eine starke sozialpatriotische Ausrichtung. So wird vom Thüringer Landesverband besonders eine deutliche Erhöhung der Renten »für Deutsche« gefordert.

Meuthen vor dem Abschied

Es sei, so Möller weiter, für das Ergebnis der Gesamtpartei auch nicht hilfreich gewesen, dass Meuthen vor der Wahl von sich als »Feigenblatt« gesprochen habe. Tatsächlich hatte Meuthen sich wiederholt und auch wenige Tage vor der Wahl erneut dagegen verwahrt, als bürgerliches Feigenblatt für radikale und extreme Strömungen in der Partei zu dienen. Dabei mag er auch an Thüringen gedacht haben, wo der Verfassungsschutz den Landesverband als gesichert extremistisch einschätzt. »Es ist kein Zeichen von Klugheit, die Feindmarkierungsnarrative des Gegners im Wahlkampf öffentlich gegen eigene Mitglieder und Funktionsträger zu nutzen«, sagt Möller.

Der dem Dissens zwischen Meuthen und den östlichen Landesverbänden zugrunde liegende Richtungsstreit trat in der AfD-Spitze nach der Bundestagswahl offen zutage. Meuthen kritisierte bei einer Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten seiner Partei den Wahlkampf und dessen inhaltliche Ausrichtung. Besonders die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU habe ein besseres Ergebnis im Westen verhindert. Dort aber würden Wahlen gewonnen. Zwar habe sich die Partei zweistellig etabliert, im Westen sei sie aber überall einstellig geblieben. Man sei über die eigene Blase nicht hinausgekommen. Die AfD dürfe sich nicht zur »Lega Ost« verzwergen.

Für die Thüringer AfD aber hat sich ihr konsequenter »sozialpatriotischer Kurs« bewährt: Die CDU, die in ihrer früheren bundesweiten Hochburg in diesem Bundesland zu Vogels Zeiten noch mit absoluter Mehrheit regieren konnte, sei bei dieser Bundestagswahl bei dürftigen 16,9% angekommen. Damit habe die Union den zur Landtagswahl 2019 eingeleiteten Sinkflug fortgesetzt. Besonders schmerzhaft dürfte, so die Einschätzung von Björn Höcke, für die Partei sein, dass sie auch fast alle Direktmandate verlor. Das Agieren der AfD im Landtag habe dafür gesorgt, dass sich die CDU »ehrlich machen musste«. Sie habe sich für die Rolle als Mitläufer des bunten Zeitgeistes entschieden. Vielen heimatliebenden Thüringern, so Höcke weiter, seien hier durch die AfD die Augen geöffnet worden.

Die AfD hat die Union als erfolgreichste bürgerliche Kraft in Thüringen abgelöst. Im Osten wurde überwiegend die Argumentation »bespielt«, die AfD sei die einzige »patriotische Alternative« zum Kartell der Altparteien, nicht das »bürgerliches Korrektiv« einiger falscher Merkel-Weichenstellungen. Und diese »patriotische Alternative« gelte es nun, so Höcke, in der AfD insgesamt durchzusetzen: »Mir scheint, als stehe uns eine innere Reform bevor. Sie wird, wenn sie notwendig werden sollte, vor allem zweierlei zeigen: Die AfD ist erstens nicht ›radikal‹ — das sind Zuschreibungen unserer Gegner. ›Deutschland. Aber normal.‹, das ist unser Ziel, und unsere Wähler wissen das längst. Zweitens: Es gibt keine ›gemäßigte‹ Alternative zur Alternative. ›Mäßigung‹ würde bedeuten, dass wir unseren Anspruch aufgeben, Politik für unser Volk, unser Vaterland und unsere Kinder zu machen.«

Auch der bundesweit Aufsehen erregende Versuch, AfD-Wähler:innen durch die Kandidatur des rechtskonservativen Hans-Georg Maaßen im Thüringer Wahlkreis 196 für die Union zurückzugewinnen, scheiterte. Trotz der ungewöhnlich großen medialen Aufmerksamkeit lag Maaßen nur knapp vor dem AfD-Kandidaten. »Zusammengenommen hätte das Ergebnis locker gereicht, den Wahlkreis zu gewinnen, doch so führte das Taktieren der Union dazu, dass mit Frank Ullrich der SPD-Kandidat den Wahlkreis gewann. Die eigentliche Botschaft finden die Analysten jedoch in der Differenz zwischen den Erst- und Zweitstimmen dieses Wahlkreises: Der medial omnipräsente Maaßen bekam deutlich mehr Direktstimmen als seine Partei. Und die AfD überzeugte auch in diesem Wahlkreis mit den meisten Zweitstimmen«, so Björn Höcke.

Das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla wollte sich das Ergebnis seines Wahlkampfes nicht schlechtreden lassen. Die Partei habe sich mit dem Ergebnis von 10,3% endgültig etabliert. Natürlich könne man angesichts eines schlechteren Abschneidens als 2017 nicht »einhundertprozentig zufrieden« sein, so Chrupalla.

Chrupalla gibt den Medien die Schuld

Die Schuld am schlechteren Abschneiden gab er dabei nicht zuletzt den Medien, die die Grünen »gehypt« und die AfD ignoriert hätten. »Ansonsten hätten wir 18 bis 20 Prozent bekommen.« Weidel erklärte in Richtung von Meuthen, dass offen ausgetragener Streit über die Ausrichtung der Partei im Wahlkampf geschadet habe. Zu einem Konsens darüber, ob die Partei nun vom Osten siegen lernen könne oder nicht, fand die Parteispitze nicht.

Aus der Sicht des Politologen Philip Manow ist einer der Gründe für die Stärke der AfD im Osten im Unterschied zum Westen die geringere Parteiidentifikation der Ostdeutschen. Hinzu kämen die Narben und Ängste, die der Transformationsprozess nach 1989/90 hinterlassen habe – ein Muster, das man in ganz Osteuropa beobachten könne. Die Systemtransformation zum Kapitalismus sei bis heute nicht sozialverträglich überwunden worden. Dies habe zu tiefen Enttäuschungen und deutlicher Unzufriedenheit mit dem politischen System geführt.

Das Gefälle in Ostdeutschland

Es wäre falsch, den gesamten Osten als eine einzige AfD-Hochburg zu beschreiben. Den Osten gibt es nicht. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind klar SPD-dominiert. In Sachsen-Anhalt ist das Bild gemischt, wobei hervorzuheben ist, dass selbst das schlechteste Ost-Ergebnis der AfD (18% in Mecklenburg-Vorpommern) das beste Westergebnis (10% im Saarland) um fast das Doppelte übertrifft.

Manow verweist auf das Gefälle in Ostdeutschland selbst. Das verlaufe zwischen Nord und Süd und habe mit der Wirtschaftsstruktur der neuen Bundesländer zu tun. Ein solches Gefälle habe es schon 2017 gegeben. Das verarbeitende Gewerbe in Sachsen und Thüringen sei anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg stark. Die Industriearbeiter seien aber diejenigen, die ihre Arbeitsplätze als immer weniger sicher empfunden hätten. Gleichzeitig hätten sie einen starken Abbau des ehemals auf Statuserhalt ausgerichteten deutschen Sozialstaatsmodells durch die Agenda 2010 wahrgenommen. Das habe zu Enttäuschungen durch CDU und SPD und einer Annäherung an die AfD geführt.

»In Sachsen mit der Nähe zu Tschechien erweitert sich das durchaus auch auf die Handwerkerschaft, die ganz direkte Lohn- und Preiskonkurrenz wahrnimmt.« Das habe zur Folge, dass DIE LINKE »mit ihrer expliziten ›Open border‹-Programmatik plus EU über alles« weiterhin stark an die AfD verloren habe. In Sachsen ist ein Vorteil der AfD, dass die anderen Parteien in vielen Gemeinden kaum präsent sind. Für Expert:innen kommen diese Ergebnisse daher nicht überraschend: Die Stärke der AfD in Ostdeutschland ist kein vorübergehendes Problem. Die AfD hat sich auch organisatorisch in einzelnen Milieus und Gruppen festgesetzt, auch in Betrieben.

Tatsächlich ist die Linkspartei die einzige Partei, die in nennenswertem Maße Stimmen an die AfD abgegeben hat. Im Übrigen hat die AfD bei den Bundestagswahlen an alle Parteien verloren – Union, SPD und selbst Grüne inbegriffen.

Trotz dem Erfolg im Osten hat die Partei damit genügend Stoff zum Nachdenken für die Weiterentwicklung ihrer politischen Strategie. Meuthens Zukunft entscheidet sich im Dezember, wenn seine Wiederwahl als Parteichef ansteht. Aktuell ließ er offen, ob er erneut kandidieren will. Der Macht- und Richtungskampf innerhalb der AfD geht in die nächste Runde. Und die demokratischen Parteien stehen weiterhin vor der Herausforderung, in Ostdeutschland eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse einzuleiten.