9. September 2025 Bernhard Sander: Frankreich nach der Abstimmung im Parlament

Das Vertrauen fehlt, die Regierung stürzt – und nun?

Das französische Parlament sollte nicht nur dem Ministerpräsidenten François Bayrou das Vertrauen aussprechen, sondern auch dem Haushaltsentwurf zustimmen. Bayrou versuchte die Abgeordneten zu überzeugen: »Ein Land wie das unsere braucht Investoren. […] Die 1% der höchsten Steuerzahler tragen einen großen Teil der privaten Investitionen in Frankreich.« Er fügte hinzu, dass die Reichsten leicht im Ausland Zuflucht finden können.

Die Argumente kennt man aus Deutschland. »Die Jüngsten tragen seit 20 oder 30 Jahren die Last von Tausenden Milliarden Schulden, die ihre Ältesten gemacht haben«, fuhr der Premierminister fort. »Seit Jahrzehnten haben wir den Vertrauensvertrag zwischen den Generationen gebrochen, der die Grundlage des Gesellschaftsvertrags bildet«, fügte er hinzu und verwies auf eine »aus demokratischer, ziviler und moralischer Sicht unerträgliche Situation«.

»Die Unterwerfung unter die Schulden ist wie die Unterwerfung durch Waffen, in beiden Fällen verlieren wir unsere Freiheit«, warnte der Premierminister vor der Nationalversammlung und ergänzte unter den Beschimpfungen einiger sehr aufgebrachten Abgeordneter. »Und es liegt nur an uns, uns zu befreien.«

»Es handelt sich um einen stillen, unsichtbaren und unerträglichen Aderlass«, kritisierte Bayrou. »Seit 55 Jahren geben wir jedes Jahr mehr aus, als wir an Ressourcen zur Verfügung haben. […] Das ist gerechtfertigt, wenn es darum geht, Krisen zu überwinden, aber wir geben Geld aus und kehren nie wieder zurück. Es ist zu einem Reflex geworden, schlimmer noch, zu einer Sucht. Wir haben uns daran gewöhnt, unsere Sozialausgaben auf Kredit zu bezahlen.«

»Seit dem Jahr 2000 sind wir ein Land geworden, das weniger produziert als andere und weniger als seine Nachbarn«, fuhr der Premierminister fort. »Unser Produktionsrückstand, gemessen am Pro-Kopf-BIP, beträgt 15% gegenüber unseren belgischen und deutschen Nachbarn und 30% gegenüber unseren niederländischen Nachbarn«, erklärt er. »Hätten wir die Produktion unserer Nachbarn, hätte Frankreich kein Defizitproblem.«

Bayrou bezeichnete die Abstimmung in seiner Einleitung als »Stunde der Wahrheit«, um in einem »historischen« Moment »das Unwiderrufliche« zu vermeiden. »Manche halten das für ein zu großes Risiko. Das größte Risiko wäre gewesen, es nicht zu wagen«, versicherte er, »Ich habe diese Bewährungsprobe mit Zustimmung des Präsidenten der Republik gewollt.«

Der Etat-Entwurf Bayrous sah Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen in Höhe von 44 Mrd. Euro vor, um die staatliche Neuverschuldung von geschätzten 5,6% (Experten sagen 6,1%) auf 4,6% zu senken. Die Ratingagenturen und ein Teil der Finanzwelt sehen in der hohen Verschuldung (116% des BIP) eine dramatische Entwicklung, die an die Griechenlandkrise gemahne. Der Zinssatz von 3,5%, den die Regierung aktuell zahlen muss, um ihre Schuldpapiere absetzen zu können, belastet allerdings die volkswirtschaftliche Leistung nur um 2%.

Die Belastungen, die Bayrou den eigentumslosen Schichten seiner französischen Landsleute zumuten wollte, sind immens: Beibehaltung der Rentenreform (u.a. Anhebung des Renteneintrittsalters, Auflösung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst), Streichung des bisher arbeitsfreien Befreiungstages und des Ostermontags, Gehalts-Nullrunden im öffentlichen Dienst incl. Verschiebung der automatischen Inflationsanpassung von Sozialeinkommen und Vergütungen im Öffentlichen Dienst, Streichung eines Teils der nach den letzten Bauernprotesten zugesagten Subventionen.

Dass der Premierminister die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung verlieren würde, war eigentlich schon klar, als er sie stellte. Zum Jahreswechsel war Bayrous Vorgänger Michel Barnier mit seinem Kürzungs-Haushalt für 2025 an einem Misstrauensvotum der Linken im Parlament durch die Enthaltung des RN gescheitert. Der Parti Socialiste (PS) konnte sich innerhalb der Neuen Volksfront (NFP) mit Ausnahme der linksradikalen LFI durchsetzen, Bayrou nicht sofort nach seiner Benennung durch den Staatspräsidenten ebenfalls zu stürzen, sondern Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.

Die Sozialdemokraten vom PS hatten die Überschuldungssituation und damit indirekt die Notwendigkeit von Haushaltskürzungen anerkannt. »Die Stabilität des Landes aus prinzipiellen Gründen zu riskieren, ist ein Fehler« argumentierte vor allem die 2017 gegen Macron gescheiterte Parteirechte um den früheren Staatspräsidenten François Hollande. Sie hoffte, Bayrou werde einen Haushaltskompromiss aushandeln. Doch außer wolkigen Sprüchen von diesem über eine neue demokratische Kompromiss-Kultur kam dabei nichts heraus.

Um keine Staatskrise auszulösen, weil das Parlament keinen Haushalt für das ablaufende Jahr verabschiedet hätte, wählte PS die »wohlwollende Enthaltung«. Die Sozialpartner sollten neue Verhandlungen über die Reform des Rentensystems aufnehmen; solange sollte das Inkrafttreten der Rentenreform (Heraufsetzung des Renteneintrittsalters) suspendiert werden. Diese Verhandlungen scheiterten Mitte des Jahres 2025 an den Zumutungen der Arbeitgeberseite, sodass sich selbst der sozialpartnerschaftliche und mittlerweile größte Gewerkschaftsbund CFDT zurückzog.

Den jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr arbeitete das Kabinett Bayrou in Eigenregie aus und präsentierte ihn ohne Verhandlungen oder auch nur Gespräche mit dem PS geführt zu haben vor der parlamentarischen Sommerpause der Öffentlichkeit. Unter dem Druck der Grünen, der Kommunisten und LFI in der Volksfront erkaltete die Gesprächsbereitschaft des PS.

Hinzu kam, dass der liberale Christdemokrat Bayrou als aufsichtsführender Lokalpolitiker und Ehemann einer Lehrkraft an einem angeprangerten privaten katholischen Gymnasium in einen Skandal um jahrelangen sexuellen Missbrauch an dieser Elite-Zuchtanstalt verwickelt wurde. Da der PS seit der Gründung ideologisch laizistisch und an der Basis von Lehrkräften geprägt war, eskalierte der Missmut schnell, ohne dass eine ökonomische Parteidebatte geführt wird.

Die bürgerliche Rechte (Renaissance aus dem Macron-Lager, Republikaner, christlich liberale Modem, Horizons – einer früheren Abspaltung aus dem Macronlager) war gespalten ob der Frage, wie es nach der Beantwortung der Vertrauensfrage weitergehen sollte: Neuwahlen, Zusammenarbeit – und wenn ja mit wem? Mit den Rechtspopulisten weiß man sich in der Blockade von Steuererhöhungen einig, nicht jedoch in der Rententhematik.

Die Rechtspopulisten (RN) hinter Marine Le Pen streben schnellstmögliche Neuwahlen an – noch bevor ihre Fraktionschefin rechtskräftig wegen illegaler Parteienfinanzierung und Betrug für nicht wählbar erklärt wird. Die gesamte linke Neue Volksfront lehnt den von Bayrou für das laufende Jahr vorgelegten Haushalt ab und musste deshalb gegen dessen Kabinett stimmen, auch wenn sich danach die Wege der Sozialdemokraten (PS) von der LFI (Das unbeugsame Frankreich) trennen werden, die »nichts als das Programm und nur das Programm« kompromisslos verteidigt.

Die Sozialdemokraten (PS) fordern Staatspräsident Emmanuel Macron auf, einen Kandidaten aus ihren Reihen zu benennen, da die Linke nach der letzten unerwarteten Parlamentsauflösung den stärksten Block in der Nationalversammlung stelle. Das hatte Macron schon nach der Neuwahl und nach dem Sturz Barniers verweigert. Zugleich bieten sie einen Alternativhaushalt an, der nur noch Kürzungen und Mehreinnahmen in Höhe von 22 Mrd. Euro vorsieht (u. a. eine einmalige Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Neuverhandlungen der Sozialpartner über die Rente, Konjunkturprogramm). In den außenpolitischen Punkten (militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, Anerkennung eines Palästinenserstaates) weiß man sich mit dem Staatschef und seinem Mitte-Bündnis einig.

Am 10. September wird es zu ersten Machtprobe mit der außerparlamentarischen Linken kommen. »Bloquons tout!« (»Blockieren wir alles!«) hat zu Aktionen gegen den Bayrou-Haushalt aufgerufen. Der Basis-Gewerkschaftsbund SUD-Solidaires hat sich ebenso angeschlossen wie LFI. Die Kleinbauern, die sich nach dem gerade abgeschlossenen EU-Freihandelsvertrag durch zollfreie Mercosur-Konkurrenz bei Fleisch, Soja u. a. existentiell bedroht fühlen müssen, könnten sich mit Mist und Traktoren anschließen.

Innenminister Bruno Retailleau rechnet nicht mit einer wirklichen Massenbewegung, sondern mit spektakulären Aktionen. Er hat die Präfekten als die ihm unterstellten Verwaltungschefs der Departements, angewiesen, mit aller Entschlossenheit dafür Sorge zu tragen, dass die strategisch wichtigen Flächen und Anlagen und »für das Leben des Landes wesentlichen Infrastruktureinrichtungen« frei bleiben.

Am Abend nach den Scheitern Bayrous machte der Prätendent auf das Amt des Ministerpräsidenten oder sogar Staatspräsidenten jedoch deutlich, dass die Sicherheitsdispositive bis zum Äußersten gehen werden, »um unsere Demokratie zu verteidigen«, lediglich Protestmärsche seinen durch die Verfassung gedeckt.

Wie Ratingagenturen, Anleihe-Märkte, EU-Institutionen auf die neue Lage regieren werden, ist unsicher. Alle starren auf »Jupiter«, der mit der Benennung eines neuen Ministerpräsidenten die Schlüssel aber auch nur vermeintlich in der Hand hat.

Die Äußerungen von Nicolas Sarkozy in Le Figaro vom Mittwoch, dem 2. September, in denen er wie RN auf eine Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen setzt (dazu gibt die Verfassung dem Staatspräsidenten einmal im Jahr das Recht), bestätigen den RN als Mitglied des republikanischen Bogens und etabliert ihn als glaubwürdigen Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Es wäre ein weiterer Schritt der Enthemmung des bürgerlichen Lagers. Denn bei einer ganzen Reihe von Themen, wie innere Sicherheit, Einwanderung und Anfechtung der Rechtsstaatlichkeit, ist diese Arbeit bereits getan. Sarkozy ist zwar wegen illegaler Parteienfinanzierung vorbestraft und nicht amtsfähig, aber als Berater Macrons eine gewichtige Stimme.

Zum ersten Mal wurde der RN-Vorsitzende Jordan Bardella zum Jahresauftakt des Arbeitgeberverbands Medef eingeladen. Wenige Tage später schrieb derselbe an die Arbeitgeber und versprach ihnen massive Steuersenkungen und Lockerungen der Normen. Solche Szenen waren vor kurzem noch unvorstellbar.

»Besonders beunruhigend ist, dass diese Entwicklungen ohne Aufsehen vonstattengehen, als wäre der RN eine Partei wie jede andere geworden. Der Kern seines Programms bleibt jedoch die nationale Präferenz, ein Konzept, das von der extremen Rechten geprägt wurde, allen Grundsätzen unserer Verfassung widerspricht und zu schweren Spannungen führt. Angesichts der bevorstehenden politischen Turbulenzen ist es höchste Zeit, daran zu erinnern«, kommentiert Le Monde. In den jeweiligen Stichwahlen (Präsidentschaftswahlen, Parlament) zählen einfache Mehrheiten und viele im bürgerlichen Lager hegen offen die gleichen Ressentiments wie RN gegen Migrant*innen und Lebensformen jenseits traditioneller Familien- und Rollenmodelle und sind sich einig in der Verteidigung habitueller Privilegien.