13. Oktober 2020 Otto König/Richard Detje: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien

Demokratie zurückerobern

Am 10. November 2019 wurde die demokratisch gewählte Regierung des plurinationalen Staates Bolivien durch das Militär gestürzt.[1] Seitdem erlebt die bolivianische Bevölkerung einen Albtraum von politischer Unterdrückung und staatlicher rassistischer Gewalt.

Am 18. Oktober 2020 sind die rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen, den Präsidenten und Vizepräsidenten sowie das Parlament neu zu wählen und damit demokratische Verhältnisse wiederherzustellen. Zwei Tage nach dem erzwungenen Rücktritt des ersten indigenen Präsidenten Evo Morales, angestachelt durch die weiße und reiche Elite des Andenstaates, ernannte sich die Senatorin der oppositionellen Regionalpartei Demócratas, Jeanine Añez, zur Interimspräsidentin.

Symbolträchtig brachte sie die Bibel zurück in den Präsidentschaftspalast und bezeichnete die religiösen Praktiken der Indigenen als »Teufelswerk«. Bei der Amtsübernahme hatte Añez noch betont, die Aufgabe ihrer Regierung bestehe im engen Sinne darin, den Übergangsprozess zu Neuwahlen zu organisieren. Doch den sie stützenden Kräften ging es um viel mehr. Ihr Ziel ist ein möglichst umfassender politischer Rollback. Mit ihrem Versprechen, eine bloße Interimspräsidentin zu sein, brach die konservative Senatorin spätestens, als sie Anfang des Jahres erklärte, bei den Neuwahlen zu kandidieren und die links-oppositionellen Wähler*innen davor warnte, »die Rückkehr der Wilden« an die Macht zu erlauben, in Anspielung auf Morales’ indigene Herkunft und die vieler seiner Anhänger*innen. Die Rechte hat seit Ende vergangenen Jahres kein noch so schäbiges Mittel ausgelassen, um die Mitglieder der weggeputschten Regierung, Anhänger*innen der Partei »Movimiento al Socialismo« (MAS), Gewerkschafter*innen sowie Mitglieder indigener und sozialer Organisationen durch die Sicherheitskräfte einschüchtern und verfolgen zu lassen.[2]

Zugleich setzte die De-facto-Präsidentin die Justiz als Waffe ein: Die unter ihrem Regime eingesetzte Staatsanwaltschaft klagte den gestürzten Präsidenten Morales, der den Wahlkampf der MAS aus dem argentinischen Exil koordiniert, wegen »Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten« an. Gegen den MAS-Präsidentschaftskandidaten und Ex-Wirtschaftsminister der Regierung Morales, Luis Arce Catacora, werden die Ermittlungen wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeldern in Höhe von 3,5 Millionen Dollar beim Kauf der Software Gestora fortgesetzt, obwohl eine im Juni erhobene Klage aufgrund mangelnder Beweise fallengelassen worden war.

Angesichts der Ergebnisse aller Umfragen, die die MAS an führender Stelle sehen, setzte die Rechte auf eine wiederholte Verschiebung der Wahlen – sie wurden dreimal verschoben –, bzw. auf einen Ausschluss der MAS beim Urnengang, was jedoch vom Verfassungsgericht abgewiesen wurde. Es ist eine Strategie der Verzweiflung, weil die Senatorin Añez und ihre rechten Kumpane um ihre Aussichtslosigkeit an den Wahlurnen wissen.

Laut der letzten repräsentativen Wahlumfrage mit Daten aus der ersten September-Woche liegt der Spitzenkandidat der MAS, Luis Arce, mit 40,3% vor Carlos Mesa von der Comunidad Ciudadana (Bürgergemeinschaft) mit 26,2% und Luis Fernando Camacho von Creemos (Wir glauben) mit 14,4%. Mit nur 10,6% der Stimmen käme Añez als Kandidatin von Alianza Juntos (Allianz Gemeinsam) nur auf Platz vier. Eine Telefonbefragung im gleichen Zeitraum durch das Meinungsforschungsinstitut Ciesmori kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

Vor dem Hintergrund der miserablen Prognosen zog Jeanine Añez ihre Kandidatur zurück. Sie begründete ihren Schritt mit der Gefahr der Zersplitterung der Stimmen im rechten Lager und rief die rechtskonservative Opposition zur Einheit auf. Das Anti-MAS-Lager war durch Áñez’ Präsidentschaft-Kandidatur zerbrochen. Es gibt nun drei Gruppen, die das gemeinsame Ziel eint, die Rückkehr der MAS an die Macht zu verhindern, die aber unterschiedliche Wählergruppen ansprechen und sich untereinander bekämpfen.

Von dieser Fragmentierung im rechten Oppositionslager profitiert die MAS. Ihr war es schnell gelungen, sich für die anstehenden Wahlen neu aufzustellen. Die Entscheidung für den langjährigen Wirtschaftsminister Luis Arce und den ehemaligen Außenminister David Choquehuanca als seinen Vize, die Evo Morales als aus dem Exil operierender Wahlkampfchef der MAS durchgesetzt hatte, war umstritten. Arce gilt als Architekt der makroökonomisch erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Regierung Morales und verspricht die Fortsetzung einer Politik, die makroökonomische Stabilität und sozioökonomische Inklusion verbindet. Choquehuanca steht für eine Rückkehr zu dem stärker indigen geprägten Diskurs der frühen MAS-Regierungszeit. Als indigener Intellektueller und langjähriger Aymara-Aktivist ist Choquehuanca in der indigenen Bevölkerung des bolivianischen Hochlandes gut vernetzt und angesehen.

»Die politischen Themen in Bolivien in den kommenden Jahren sind die Industrialisierung, die Umverteilung von Einkommen und die Verringerung der Ungleichheit. Das Geheimnis, um Bolivien wieder zu einem wettbewerbsfähigen Land in der Region zu machen, ist die Erhöhung der Produktivität unter gleichzeitiger Bekämpfung von Ungleichheit«, heißt es im MAS-Wahlprogramm. Sie setzt auf den Ausbau der Industrie zur Verarbeitung von Erdöl und Lithium sowie der Stahlindustrie und kündigt an, insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen fördern zu wollen.

Die Umfrageergebnisse drücken die große Unzufriedenheit mit der Regierungsführung von Añez und der sie tragenden weißen Elite aus. Zum einen sind es Korruptionsvorwürfe, aber auch das Missmanagement der neuen Übergangsregierung und zum anderen die anhaltende Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird, die die bolivianische Bevölkerung besonders hart trifft. Dies in einem Land mit rund 70% informeller Arbeit, in dem die Arbeitslosigkeit nach einer Entlassungswelle auf 8,1% hochschoss – fast das Doppelte wie unter Morales, in dessen Ära Bolivien die niedrigste Arbeitslosenquote Lateinamerikas aufwies. Die aktuellen Proteste und Straßenblockaden der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen speisen sich aus der Wut auf eine unfähige Regierung, die als kolonialistisch und rassistisch empfunden wird.

Elf Monate nach ihrer Machtübernahme droht den Putschisten nicht nur eine Niederlage, sondern auch die Gefahr, dass eine demokratisch gewählte Regierung Strafverfahren wegen Beteiligung am Staatsstreich und Menschenrechtsverletzungen gegen sie einleitet. Um dies möglichst noch zu verhindern, streut die Rechte gemeinsam mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Spekulation über einen möglichen Wahlbetrug bei den Wahlen am 18. Oktober durch Kräfte der MAS. Zur Erinnerung: Schon bevor die Bolivianer*innen am 20. Oktober 2019 zu den Urnen gingen hatten rechte Oppositionskandidaten wie Carlos Mesa davor gewarnt, dass die MAS und die Wahlbehörde TSE einen Wahlbetrug vorbereiten würden. Nach der Wahl behauptete die rechtskonservative Opposition, dass es eine Wahlfälschung gegeben habe und ging auf die Straße. Wie die New York Times am 7. Juni 2020 berichtete, fand jedoch kein Wahlbetrug statt, jedoch habe die »fehlerhafte« Analyse der OAS unmittelbar nach den Wahlen mitgeholfen, einen demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Da die ursprünglichen – und politisch entscheidenden – Betrugsvorwürfe zunehmend diskreditiert waren, griff die OAS auf das Argument »Unregelmäßigkeiten« bei den Wahlen zurück, um ihren Angriff auf die Legitimität des Wahlablaufs fortzusetzen. Aber auch diese Anschuldigungen brachen in sich zusammen.

Die Trump-Administration förderte das Narrativ vom »Wahlbetrug« und lobte den Putsch: »Morales’ Abgang bewahrt die Demokratie und bereitet den Weg dafür, dass die Stimme des bolivianischen Volkes gehört wird.« In vasallenhafter Treue sekundierte die schwarz-rote Berliner Koalition und ließ Ende vergangenen Jahres durch ihren Regierungssprecher Steffen Seibert den vom Militär erpressten Rücktritt des bolivianischen Präsidenten »als wichtigen Schritt« begrüßen. Inzwischen haben die US-Abgeordneten Jan Schakowsky und Jesús García den US-amerikanischen Kongress ersucht, »die Rolle der OAS in Bolivien während des vergangenen Jahres zu untersuchen und sicherzustellen, dass die US-Dollar der Steuerzahler nicht zum Sturz demokratisch gewählter Regierungen, zu gesellschaftlichen Unruhen oder Rechtsverletzungen beitragen«.

Angesichts der politischen Polarisierung, der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der noch sehr wachen Erinnerungen an die von den Rechten ausgelösten Krise im Herbst 2019 bergen die Wahlen im Oktober ein hohes Konfliktrisiko. Am Wahltag müsse das bolivianische Volk »sich zwischen denen entscheiden, die zurück in die neoliberale Vergangenheit mit Armut und Abhängigkeit wollten, und denen, die politische Stabilität, Unabhängigkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes fördern wollen«, appellierte Evo Morales aus dem argentinischen Exil an die Wähler*innen.

 

Anmerkungen:

[1] Otto König/Richard Detje: Anti-indigener Staatsstreich in Bolivien. Rollback der Elite, Sozialismus.de Aktuell 24.11.2019.
[2] Beispielhaft steht dafür der Fall von Patricia Hermosa, den Human Rights Watch akribisch nachverfolgte: Die ehemalige Kabinettschefin und Anwältin von Morales wurde wegen des Verdachts auf Terrorismus, Terrorismusfinanzierung und Aufruhr ins Gefängnis gesteckt. Ihr einziges Vergehen: ein Telefonat mit Evo Morales. Zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung war sie schwanger und hätte damit laut bolivianischer Gesetzgebung nicht in Haft sein dürfen. Ohne jegliche medizinische Hilfe verlor sie im Gefängnis ihr Kind. Die Justiz ließ sie auch dann nicht ziehen, die zynische Begründung des Richters: Sie sei ja jetzt nicht mehr schwanger (DW 24.9.2020).
[3] Die Internationale Polizeiorganisation (Interpol) hat jüngst zum zweiten Mal einen Antrag der bolivianischen Rechtsregierung auf Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Evo Morales abgelehnt, dem die Putschisten die Straftaten »Aufruhr und Terrorismus« wegen der angeblichen Mobilisierung von Straßenblockaden nach dem Staatsstreich vorwerfen. Interpol sieht jedoch keine Rechtfertigung für einen Haftbefehl, da sich die Vorwürfe gegen politische Aktivitäten richten (Junge Welt, 6,10.2020).
[4] Siehe auch Jonas Wolff: Zurück in die Zukunft? Bolivien ringt um das Erbe der Regierung Morales, Rosa Luxemburg Stiftung, 24.8.2020.
[5] Siehe auch Mark Weisbrot: Was die OAS Bolivien angetan hat, Portal Amerika 21, 30.9.2020.