20. Juni 2019 Redaktion Sozialismus: Donald Trump eröffnet Wahlkampagne

»Der amerikanische Traum ist zurück«

Eine Überraschung war es nicht: Donald Trump hat die Kampagne für eine zweite Amtszeit eröffnet. Mit einer Wahlkampfrede vor 20.000 jubelnden Anhänger*innen in Orlando erfüllt er die Erwartungen seiner Fans. »Wir werden wieder gewinnen!«, so seine Twitter Botschaft.

»Ich werde euch niemals enttäuschen«, versprach er seinen Anhänger*innen. Eindringlich warnte Trump vor einem Wahlsieg der Demokraten: »Unsere radikalen demokratischen Gegner sind von Hass, Vorurteilen und Wut getrieben… Sie wollen euch zerstören, und sie wollen unser Land zerstören, wie wir es kennen.«

Die Demokraten wollten Amerika zu einem sozialistischen Staat machen, die US-Bürger*innen ihrer Grundrechte berauben und die Grenzen für illegal einwandernde Migrant*innen öffnen, behauptete Trump. Er werde nicht zulassen, dass es dazu komme. Der Präsident mahnte zugleich, es stehe viel auf dem Spiel, und rief seine Anhänger*innen eindringlich dazu auf, wählen zu gehen.

Trump präsentierte sich wie im Wahlkampf zur ersten Wahlperiode als Vertreter des Volkes, der dieses nicht nur vor solchen Angriffen schütze, sondern auch vor der Ausbreitung des Washingtoner »Sumpfs«. Schon im Wahlkampf 2016 hatte er dem politischen Sumpf der »Eliten« den Kampf angesagt, doch er sei immer noch da und habe sich in die Fundamente der Hauptstadt eingegraben.

Immer wieder kommt der Präsident auf seinen Wahlsieg über Clinton und die Demokraten zu sprechen, den er als »einen entscheidenden Moment in der amerikanischen Geschichte« bezeichnet. In den Jahren danach habe er Washington auf den Kopf gestellt, »einem korrupten und kaputten politischen Establishment« die Stirn geboten und wieder dafür gesorgt, dass es eine Regierung »für und vom Volk« gebe.

Die Präsidentschaftswahl 2016 sei mehr als eine Wahl gewesen, sondern »ein bestimmender Augenblick in der amerikanischen Geschichte«. Schließlich sei damals »eine korrupte und unfähige Regierung niedergerissen« worden, und das Prinzip einer Regierung »für das Volk« wiederhergestellt worden. Der Polit-Rebell bläst erneut zum Kampf gegen ebenjene Institutionen, zu deren Gesicht er als Staatsoberhaupt geworden ist.

Weil er die wirklichen Interessen des Volkes gegen das Establishment vertrete, stehe er seit dem »allerersten Tag« seiner Präsidentschaft »unter Beschuss der Fake-News-Medien« und sei einer »illegalen Hexenjagd« ausgesetzt, die ihn und seine Anhänger*innen unterkriegen solle, ruft er der Menge zu. Mit geradezu apokalyptischer Eindringlichkeit warnt er vor einem Sieg der Demokraten. Sie »wollen euch zerstören und sie wollen unser Land zerstören, wie wir es kennen«.

Neue politische Initiativen finden sich in seiner Rede kaum, auch wenn er am Ende eine Liste mit Wahlkampfversprechen abliefert: ein neues Einwanderungssystem, neue Handelsdeals, eine Reform der Gesundheitsversorgung, die Ausrottung von Aids in Amerika sowie die Heilung von Krebs und »vielen« anderen Leiden.

Neben diesen Angriffen auf die Eliten, die Demokraten und die Medien betonte Trump seine eigene Leistung: Keine andere US-Regierung habe derart viel erreicht wie seine in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Die Wirtschaft stehe besser da denn je, die Arbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tief und international seien die USA wieder respektiert. Die Zukunft sei noch nie derart rosig gewesen: »Der amerikanische Traum ist zurück … Er ist größer und stärker und besser denn je.«

Die USA würden inzwischen blühen und boomen und er gehe davon aus, dass ihm die guten Wirtschaftsdaten zu einer Wiederwahl verhelfen. »Die ganze Welt ist neidisch auf unsere Wirtschaft. Es ist vielleicht die beste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes.« Deshalb schlug er dem Publikum als neuen Wahlkampfslogan auch »Keep America great« statt des zuvor verwendeten Mottos »Make America great again« vor und ließ das Publikum per Akklamation abstimmen.

Den möglichen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten attackierte er wie den Vorgänger Präsident Barack Obama. Beide hätten es China erlaubt, die USA wie Trottel zu behandeln. Trump pries seine diversen Handelsverträge, so das neue Abkommen mit Mexiko (USMCA) und Kanada, das freilich noch immer nicht vom Kongress ratifiziert worden ist. Dieses werde die amerikanischen Stahlwerke wieder zum Laufen bringen, während das Vorgängerabkommen Nafta ein »Desaster« gewesen sei. Er verteidigte abermals das Ende des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) und des Pariser Klimaabkommens. Beide hätten die USA »Billionen Dollar« gekostet.

Trumps Konzeption für die Kampagne zu einer zweiten Amtsperiode setzt auf vier Komponenten: Erstens, dass ein gewichtigem Teil der Wahlbevölkerung ihm abnimmt, ein rechtspopulistischer Politrebell zu sein; zweitens, dass der mehr als befriedigende Zustand der Wirtschaft den Steuersenkungen und den protektionistischen Attacken gegen die Weltmarkkonkurrenten zu verdanken ist; drittens, dass er die Ängste vor illegaler Zuwanderung und vor Terror Ernst genommen hat und drastische Maßnahmen gegen die Zuwanderungen weiter umsetzen will. Und viertens, dass die Demokraten sich in dem Auswahlmodus unter zwei Dutzend Demokraten um die Nominierung als Kandidat*in verschleißen werden und er nach wie vor die Hegemonie über die Öffentlichkeit behalten kann.

Trump inszeniert also erneut die rechtspopulistische Erzählung gegen den politischen Sumpf und das Establishment. Daneben gilt die Lage der Wirtschaft als wichtigster Faktor, der die Wieder- oder die Abwahl eines amerikanischen Präsidenten beeinflusst. Ob zu Recht oder nicht: Die Wähler*innen scheinen die Person im Oval Office für ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage generell verantwortlich zu machen.

Gemessen an diesem Indikator, kann Trump den Wahlen recht optimistisch entgegenblicken. Die amerikanische Wirtschaft befindet sich in beneidenswertem Zustand. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts erreichte im vergangenen Jahr 2,9%, einen der höchsten Werte seit dem Jahr 2000. Die Arbeitslosigkeit ist demgegenüber mit 3,6% auf dem niedrigsten Stand seit einem halben Jahrhundert gefallen.

Allerdings wird nur ein Teil des Wahlvolkes diese Lage der Ökonomie vor allem der Wirtschaftspolitik unter Trump zurechnen. Viele Ökonomen rechnen mit einer konjunkturellen Abschwächung in diesem und im nächsten Jahr. Die amerikanische Zentralbank hat ihre Prognose kürzlich nach unten korrigiert und rechnet für das Wahljahr 2020 nur noch mit einem Wachstum von 1,9%.

Zudem sind einige Wahlforscher*innen zu dem Schluss gekommen, dass der Einfluss der Wirtschaftslage auf die Popularität eines Präsidenten gegenüber früher stark abgenommen habe. Sie führen dies auf die gestiegene parteipolitische Polarisierung zurück. Diese habe zur Folge, dass sich immer mehr Wähler*innen ihre Meinung bildeten, ohne sich vom Gang der Wirtschaft leiten zu lassen.

Wie auch immer: Die Rede von Trump in Orlando macht deutlich, dass die Ökonomie neben der Migration ein wichtiges Themenfeld im Wahlkampf sein wird. Die Spannungen zwischen dem Chef der US-Notenbank (Fed) Jay Powell und Donald Trump sind unübersehbar und weiterhin ein Konfliktfeld. Trump drängt mit Blick auf den Wahltermin auf eine lockere und konjunkturstimulierende Geldpolitik. Sollte der wirtschaftliche Aufschwung ausgerechnet 2020 zu Ende gehen, würde dies seine Wahlchancen beeinträchtigen. Und sollten sich die wirtschaftlichen Perspektiven der USA deutlich eintrüben, wäre mit einer Verschärfung des Konflikts zwischen der Fed und dem Weißen Haus zu rechnen.

Trump hat mit seinen diversen protektionistischen Maßnahmen eine Spirale ausgelöst, die ihm bis zu den nächsten Wahlen eine thematische Hegemonie sichern könnte. Die florierende Wirtschaft sieht Trump als Beleg für den Erfolg seiner »America-First-Politik« und der von ihm angezettelten Zollkonflikte. So sei er in einem historischen Schritt gegen die chronisch unfairen Handelspraktiken Chinas vorgegangen. »Das hätte schon vor langer Zeit getan werden sollen. Aber die Tage, an denen amerikanische Jobs und amerikanische Firmen, amerikanische Ideen und Wohlstand gestohlen werden, sind vorbei.«

Um Trump herauszufordern, bewerben sich mehr als 20 Demokrat*innen um die Kandidatur ihrer Partei. Namentlich nannte der US-Präsident nur die beiden bislang aussichtsreichsten demokratischen Bewerber, den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und den unabhängigen Senator Bernie Sanders, der sich schon 2016 um die Kandidatur für die Demokraten bemüht hatte. Beide potenziellen Herausforderer bedachte Trump mit den üblichen Schmähungen: Sanders nannte er »Crazy Bernie« und Biden »Sleepy Joe«.

Ob Trump die Wiederwahl gewinnt, hängt vor allem davon ab, wer gegen ihn antritt und ob diese Person ihre Chancen optimal nutzt oder Fehler begeht. Ein Problem der Demokraten besteht darin, dass viel zu viele Trump für schlagbar halten und deshalb ihre Kandidatur erklärt haben. Bis zur Wahl im November 2020 ist es noch lange hin.

Vielleicht geht aus dem Bewerber-Rennen in der demokratischen Partei eine überzeugende personelle Alternative hervor. Trump setzt auf die bekannte Konzeption mit den bekannten Themen. Die Demokraten haben eine Chance, wenn es gelingt mit einer/m populären Kandidat*in eine programmatische Alternative deutlich zu machen.