8. Dezember 2025 Bernhard Sander: Die Linke in Frankreich

Der Bruch der Volksfront

Frankreich steht als zweitwichtigstes europäisches Land, in dem eine kapitalistische Produktionsweise herrscht, an einer Weggabelung. Bei jedem wichtigen politischen Tagesordnungspunkt stellt sich die Frage: Wird es zu einer Machtübernahme der rechts-identitären Bewegung Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommen oder steht das Land doch vor einem Wahlsieg der vereinten Linken? Jede Debatte im Parlament und in der Gesellschaft, zumal um den Haushalt, ist davon kontaminiert.

Der von Macron wieder eingesetzte Ministerpräsident Sebastien Lecornu bleibt in den Etat-Beratungen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein müssen, bei seiner Linie, auf den Einsatz des Notstandsparagrafen 49.3 der Verfassung zu verzichten. Damit öffnet er einerseits die Tore für unübersichtliche Teilergebnisse, andererseits völlig neue Mehrheitskonstellationen, die vor allem die Linke schwächen.

Die volkswirtschaftlichen Aussichten sind laut OECD eher fad, sodass unter der gegebenen Steuersystematik weder Spielräume für die ausgleichende Befriedung von Verteilungskonflikten bestehen noch für die Rückführung von Haushaltsdefiziten.[1]

Die Härte, die vor allem die bürgerliche Mitte bei der Verteidigung der Vermögenbesitzer*innen an den Tag legt, und ihre Offenheit, zu diesem Zweck gemeinsame Abstimmungs-Bündnisse mit der Ultra-Rechten des RN stillschweigend einzugehen, riskieren die V. Republik zu zerstören.

Je weiter die Diskussion über die Entwürfe für das Etatgesetz und die Finanzierung der Sozialversicherung für 2026 voranschreitet, desto geringer wird scheinbar das Risiko einer Auflösung der Nationalversammlung. Was diesen politischen Sieg betrifft, den die Sozialistische Partei (PS) seit der Aussetzung der Rentenreform in erster Lesung für sich beansprucht, so bleibt dieser äußerst fragil, da niemand weiß, wie diese finanziert werden soll und wer die Rechnung bezahlen wird. Hinzu kommt, dass der Senat, in dem die Rechte die Mehrheit hat, bereits seine Absicht bekundet hat, die beiden Texte, über die die Abgeordneten in der Plenarsitzung nicht vollständig beraten konnten, von Grund auf neu zu schreiben, was fast schon einem Schwindel gleichkommt. Lässt der Senat das Gesetzespaket scheitern, steht erneut die Frage von Neuwahlen im Raum.

Die Gewerkschaften versuchten seit der Sommerpause ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen, auch wenn sie sich strikt an die überkommene Aufgabenteilung halten, ein politisches Mandat nur bei Debatten um die Sozialsysteme wahrzunehmen. Nachdem 2023 die damalige macronitische Ministerpräsidentin eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und eine Verlängerung der Beitragszeiten mithilfe des Notstandsparagrafen 49.3 durchgepaukt hatte, bestand nun unter Lecornu eine lagerübergreifende Mehrheit für die mögliche Abschaffung dieser Reform. Tragende Teile (wie »Horizons«) von Macrons Parlamentsbündnis können aber nicht eingebunden werden.

Die Sozialdemokraten/Sozialisten hatten in zähem Ringen mit der Regierung Sebastien Lecornu (II.) einen Kompromiss in wichtigen Finanzfragen erzielt: Sie gaben das Ziel der Besteuerung von Höchstvermögen und -Einkommen (Zucman-Steuer) einstweilen auf und erhielten im Gegenzug die Zusage, dass die macronitische Rentenreform, die 2023 ohne Parlamentsabstimmung mit dem Notstandsparagrafen 49.3 der Verfassung durchgesetzt wurde, bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 ausgesetzt wird. Damit verließen sie den Konsens der Neuen Volksfront (Nouveau Front populaire  – NFP), der die vollständige Annullierung dieser »Reform« forderte.

Die Wirkmächtigkeit alter Muster

Die Mobilisierung der Gewerkschaftsbünde CGT, SUD und FSU am 2. Dezember gegen die Rentengesetze von 2023 blieb fast unbemerkt. Ist dies ein Zeichen für die Schwäche der Gewerkschaftsbewegung? Die CGT-Vorsitzende macht dafür die »organisierte Unklarheit« der parlamentarischen Abstimmungsmaschinerie verantwortlich und die »abwartende Haltung« in der Arbeitnehmerschaft. »Aber wenn wir nichts unternehmen, wird die Haushaltsdebatte ohne die Arbeitnehmer stattfinden, mit politischen Kompromissen. Wir dürfen auf keinen Fall nach der Schlacht eintreffen, sondern müssen sie jetzt führen.«

Für große Teile der Lohnabhängigen stellen die politischen Positionen in der NFP keine überzeugenden oder gar begeisternden Konzepte dar. Eine soziale Errungenschaft von dieser Dimension wie die Altersversorgung, die die Stabilität der V. Republik über Jahrzehnte sicherte, darf weder Kampf- noch alternativlos preisgegeben werden, soviel wissen die lohnabhängigen französischen Bürger*innen.

Ein »Weiter so« kann es für die Sozialsysteme unter demografischen Aspekten und angesichts der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse aber auch nicht geben, so scheint es für viele beitragzahlende Lohnabhängige. Der Reformbedarf in den Finanzierungsgrundlagen für eine älter werdende Gesellschaft (rd. 40 verschiedenen Renten-Kassen), in der manche Branchen bis zu Verschwinden geschrumpft sind aber noch jahrelang daraus erwachsene Rentenansprüche bestehen, wird allenfalls vom Gewerkschaftsverband CFDT anerkannt. Die Linke leugnet die Finanzlöcher und verweist auf notwendige Umverteilung, sieht aber keinen strukturellen Änderungsbedarf.

Eine große Systemfrage wie die der Altersversorgung verkommt zum Gegenstand tagespolitischen Geschachers, das Resultat des parlamentarischen Kompromisses hält maximal bis zur Präsidentschaftswahl 2027.[2]

Die Spaltung des NFP wurde bei den bisherigen Haushaltsabstimmungen deutlich. Die Teil-Budgets der Sozialversicherungen wurden mit den Stimmen des PS verabschiedet. Die Abgeordneten von Renaissance, Modem, LIOT und PS stimmten für diesen Teil, während sich die Abgeordneten von LR (rechtskonservative Republikaner, Schwesterpartei der CDU), den Grünen und Horizons der Stimme aus unterschiedlichen Gründen enthielten. 76 Stimmen dafür und 161 Stimmen (von La France Insoumise  – LFI und RN) dagegen.

Seitens des RN, der bis dahin Zweifel an seiner endgültigen Haltung gelassen hatte, war der Ton sehr scharf. »Es kommt nicht in Frage, dass die Mittelschicht, insbesondere die Sparer, dieses Jahr drei Milliarden Euro und nächstes Jahr fünf Milliarden Euro für die Machenschaften zwischen der Sozialistischen Partei und den Macronisten bezahlen«, erklärte der Haushaltspolitiker Jean-Philippe Tanguy und spielte damit auf die geplante Erhöhung der Allgemeinen Sozialabgabe (CSG) auf Kapitaleinkünfte an.

LFI mobilisiert vor allem gegen die Sozialdemokratie vom PS. Die Sozialisten hatten sich bereits sechsmal geweigert, gegen den damaligen Ministerpräsidenten François Bayrou für ein Misstrauensvotum zu stimmen. In den Augen von LFI retten sie auch jetzt das Kabinett von Lecornu und verfolgen systematisch ihr Ziel: Sie wollen die Führung eines neuen Blocks übernehmen, der die Sozialisten, die Ökologen, das Modem und das, was sie Gabriel Attals »Links-Macronie« nennen, zusammenbringt, auch wenn das ein Etikett ohne politischen Inhalt ist.

Der PS hat sich für die zerbrechliche innere Einheit des eigenen Ladens entschieden. Er war der Meinung, dass alles besser sei als eine Auflösung des Parlaments nach einem Sieg bei einem etwaigen Misstrauensvotum gegen die Regierung Lecornu II und ihren Haushaltsentwurf, was nur der extremen Rechten nützen würde. Er war der Ansicht, dass er nicht bereit sei, Neuwahlen zu riskieren, die Staatspräsident in einem solchen Fall hätte ansetzen können.

Notwendiger Abschied von alten Mustern?

Die Stagnation in der NFP zeigte sich kurz darauf auch noch an anderer Stelle, als in der Nationalversammlung LFI die Verstaatlichung des Stahlkonzerns ArcelorMittal durchsetzte – ein Pyrrhus-Sieg in einem Nachhutgefecht der De-Industrialisierung und eine nostalgische Reminiszenz an das »Gemeinsame Programm von Kommunisten und Sozialisten«, das die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien als den Königsweg zum Sozialismus in den Farben Frankreichs ansah. Er wurde von der Linken (Insoumis, Sozialisten, Grünen und Kommunisten) unterstützt, während sich der RN der Stimme enthielt. 637 Arbeitsplätze sind durch einen Sozialplan bedroht, der acht der vierzig Standorte von ArcelorMittal France betrifft. Der Senat (zweite Kammer des Parlaments), der mehrheitlich aus rechten Abgeordneten besteht, hat allerdings nicht die Absicht, diesen Text auf seine Tagesordnung zu setzen.

Der Parlamentsbeschluss wird an den »Problemen des unlauteren Wettbewerbs« und der chinesisch-indischen Konkurrenz nichts ändern, »die das Unternehmen destabilisieren«. »Frankreich braucht einen klaren industriellen Kurs, keine angebliche Zauberformel wie die Verstaatlichung.« Die alten Schablonen der Linken und die Rechtfertigungsformeln der Herrschenden (der Markt, die Globalisierung) zwingen die Arbeitnehmer*innen und ihre Gewerkschaften in eine Vergeblichkeitsfalle.

Kämpfe dieser Art sind für die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Metallos sicher von existentieller Bedeutung, doch tragen sie in sich nur die vergebliche Hoffnung darauf, die »glücklichen Tage« könnten noch einmal wiederkehren, statt neue Branchen, alternative Arbeitsplätze und zukunftsfähige Strukturen des produzierenden Gewerbes aufzubauen. Für dergleichen Nostalgie hat nur der RN ein attraktives (illusorisches) Politikangebot mit nationaler Souveränität und Abschottung, man müsse nur die unerwünschten Migranten aus dem Bezug von Sozialleistungen ausschließen.

Die Rückkehr totgeglaubter Muster

Die Herausforderung heißt RN. Die Nationalversammlung hat zum ersten Mal in der Fünften Republik einen RN-Text angenommen, einer Partei, die auf kolonialer Nostalgie, Fremdenfeindlichkeit und identitärem Rückzug basiert. In Frankreich bereitet man sich in altehrwürdiger Verkleidung und mit erborgter Sprache darauf vor, die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen. Aber statt nie Dagewesenes zu schaffen, entlehnen sie in der Nationalversammlung Namen, Schlachtparole und Kostüm der Vergangenheit, um den Rückschritt zu begleiten.

Das gaullistische Erbe der Ablehnung jedes Bündnisses mit der extremen Rechten ist durch einen Wettlauf der Nachahmer ersetzt worden: Die klassische Rechte (vor allem die Republikaner) hat die Themen der RN aufgegriffen – Einwanderung, Unsicherheit, nationale Identität – und gleichzeitig so getan, als ob sie die Hände sauber hätte. Die Parallele zu deutschen Zuständen ist offensichtlich, wo nur noch eine Minderheit der ehemals christlichen Union eine Brandmauer zum parteiförmigen Rechtsextremismus verteidigt.

Nur eine Stimme fehlte, um den Antrag des RN zu verhindern. Hinter der technischen Debatte über die Kündigung des französisch-algerische Abkommens von 1968 verbirgt sich ein bedeutender politischer Umschwung. Dieses Abkommen, das Ergebnis eines historischen Kompromisses nach einem blutigen Unabhängigkeitskrieg, erkennt den Algerier*innen besondere Rechte in Bezug auf Freizügigkeit und Aufenthalt in Frankreich zu.

Mit anderen Worten, es spiegelt eine postkoloniale Verantwortung wider: die einer ehemaligen Kolonialmacht, die anerkennt, dass die Geschichte Verbindungen, Schulden und Pflichten schafft. Dieses Abkommen zu kündigen bedeutet, symbolisch mit dieser Erinnerung zu brechen. Es bedeutet auch und vor allem, die Reflexe eines verkrampften Nationalismus, der Fantasie einer in sich geschlossenen Identität, wieder zu aktivieren.

Hinter der juristischen Fachsprache des Antrages, der erst mal ohne praktische administrative Konsequenzen bleibt, verbirgt sich eine klare politische Botschaft: Man muss die Grenzen schließen, selektieren und die Beziehungen zur arabischen und afrikanischen Welt abbrechen. Der RN spricht hier nicht mehr von »nationaler Präferenz«, sondern bevorzugt den Begriff »migrationspolitische Gerechtigkeit«, aber die Logik bleibt dieselbe: jede/n Ausländer*in, insbesondere Algerier*in, verdächtig machen, die obsessive Figur eines Frankreichs, das von den faschistischen Anwärtern des RN fantasiert wird.

Es gab eine Zeit, in der die V. Republik wusste, wie sie ihre Deiche zu bauen hatte. Wenn die braune Welle drohte, standen die Rechte, die Linke, die Mitte – alle oder fast alle – für die Dauer eines zweiten Wahlgangs nebeneinander, um »Nein« zu sagen gegen die extreme Rechte. Dieser Reflex, von dem man dachte, er sei Teil der politischen Landschaft Frankreichs, bröckelt vor unseren Augen. Eine Umfrage bestätigt dies kalt: Nur 41% der französischen Bürger*innen sagen, dass sie für die Republikanische Front sind. Mit anderen Worten, fast sechs von zehn lehnen heute die Idee ab, dem RN den Weg in die Spitze des Staates zu blockieren. Wie konnte es soweit kommen?

Der Macronismus, der das »Weder-noch« zu seinem moralischen Leitstern gemacht hatte, hat die Botschaft von der fortbestehenden Notwendigkeit einer republikanischen Front verwischt. Indem Emmanuel Macron sich selbst als das einzige glaubwürdige Bollwerk präsentierte (Marine Le Pen verlor zweimal die Stichwahl gegen ihn), hat er die Republikanische Front in ein Plebiszit seiner eigenen Politik verwandelt, was wiederum bei der letzten Präsidentschaftswahl viele zur Stimmenthaltung trieb und den Wahlsieg der RN-Kandidatin in greifbare Nähe rücken ließ.

Die Linke, von den »Unbeugsamen« bis zu den Ökologen, von den Feministinnen bis zu den pro-palästinensischen Aktivist*innen, ist zum neuen »Feind der Republik« geworden. Die Öffentlichkeit, die Medien und der politische Diskurs haben das Stigma auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die vor dem autoritären Abdriften gewarnt haben, werden nun beschuldigt, es zu nähren.

Gleichzeitig wurde das soziale Terrain vermint: Deindustrialisierung, regionale Ungleichheiten, mit Sparzwängen begründete Ausdünnung sozialer Dienste in der Fläche (ÖPNV, Krankenhäuser usw.) – ein Gefühl des Verlassenseins greift Raum. Wo sich die Republik zurückzieht, greift die extreme Rechte um sich. Die republikanische Front abzulehnen, sich der Stimme zu enthalten, wegzuschauen, bleibt jedoch ein Luxus: der Luxus derer, die von fremdenfeindlichen, antisozialen und antiökologischen Politiken nicht direkt berührt werden. Aber in einer Demokratie hat dieser Luxus seinen Preis: Er wird immer mit der Freiheit anderer bezahlt.

Das Abstimmungsergebnis ist umso beunruhigender, als es durch die zweideutige Haltung der klassischen Rechten – der »republikanischen« Rechten – sowie der »macronistischen« Rechten – ermöglicht wurde. Diese Annäherungen von der Mitte zur extremen Rechten offenbaren den moralischen und politischen Niedergang einer politischen Klasse, die unfähig ist, sich mit der Kolonialgeschichte und ihren Folgen auseinanderzusetzen und die sich ebenso wenig als fähig erweist, sich der sozialen Spaltung und ideologische Ausgrenzung als Ergebnis von 30 Jahren Neoliberalismus zu stellen.

Anmerkungen

[1] Die Prognose und die Reichtumsentwicklung in Frankreich werden in der kommenden Ausgabe von Sozialismus.de  ausführlicher dargestellt.
[2] Selbst ein vergleichsweise undogmatisches und parteiunabhängiges Blatt wie Regards teilt diesen blinden Fleck der Linken, wenn man schreibt: »In der politischen Atmosphäre der letzten Tage ist eine andere Idee stark im Umlauf: die berühmte ›Zucman-Steuer‹, der Vorschlag für die außerordentliche Besteuerung großer Vermögen, der die Linke in Aufregung versetzt. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Das ist nicht das Thema des Gewerkschaftstreffens. Die Gewerkschaften sind natürlich nicht gegen eine solche Maßnahme. Es ist einfach nicht ihr Kampffeld. Ihr Mandat dreht sich um Löhne, soziale Rechte und Arbeitnehmerschutz. Nicht um die Steuern.«