In Kooperation mit

Das VSA: Programm Herbst/Winter 2018

Neue VSA: Bücher

Knut Nevermann (Hrsg.)
Die 68er
Von der Selbst-Politisierung der Studentenbewegung zum Wandel der Öffentlichkeit
248 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-793-7

Uwe Hoering
Der Lange Marsch 2.0
Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell
In Kooperation mit der Stiftung Asienhaus
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-822-4

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
448 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-779-1

IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.)
aufrecht gehen
Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen
160 Seiten | Hardcover | durchgehend farbig | Abbildungen | EUR 16.80

Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke
Rechtspopulistische Zerstörung Europas?
Wachsende politische Instabilität und die Möglichkeiten einer Kehrtwende
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-778-4

Marcello Musto
Der späte Marx
Eine intellektuelle Biografie der Jahre 1881 bis 1883
152 Seiten | | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-796-8

extra zu Marx’ 200.

Ein Sozialismus.de extra, das der Mai-Ausgabe der Zeitschrift beilag und auf Anfrage (möglichst gegen eine Spende) zugeschickt wird.

Karl Marx
Das Kapital
Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band
Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals
Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski
800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | € 19.80
ISBN 978-3-89965-777-7

13. März 2018 Bernhard Sander

Der FN ist tot – es lebe der RN!

Foto: flickr.com/Blandine Le Cain (CC BY 2.0)

Die französische Bevölkerung steht am Vorabend seines Parteitages dem Front National (FN) skeptisch gegenüber. Zwei Drittel der Bevölkerung sehen eine »Gefahr für die Demokratie, falls der FN zur Macht gelangt« [1]. Dies ist einer der Gründe, warum der Vorstand unter der demonstrativ unumstritten wieder gewählten Marine Le Pen den Antrag gestellt hat, den Namen in Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) zu ändern.

Man distanziert sich so auch von der Wahlschlappe. 7,7 Mio. Franzosen hatten der Präsidentschaftskandidatin Le Pen im ersten Wahlgang die Stimme gegeben, doch bei der Parlamentswahl vier Wochen später waren davon nur noch 2,99 Mio. zu mobilisieren. Danach durchlebte die Partei eine Vertrauenskrise, da ihr mit dem Ausscheiden von Marion Maréchal-Le Pen und dem einstigen Vize Florian Philippot am rechts-katholischen wie am links-sozialen Rand Leitfiguren und Chefideologen weggebrochen sind.

Der zweite Grund für die Umbenennung mag die von der gesamten Wählerschaft empfundene Nähe zu den rechtskonservativen Republikanern unter ihrem neuen Vorsitzenden Laurent Wauquiez, der das Partei-Establishment samt Sarkozy, Juppé und Raffarin abgeräumt und zum Teil in die Bewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron hat ziehen lassen, gewesen sein. Fast zwei Drittel der eigenen Anhängerschaft von Madame Le Pen sieht sich in den Fragen der Einwanderung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Rentenreform nahe bei den Positionen der Republikaner. Beim Thema Europa und bei der staatlichen Laizität ist es noch jeder zweite.

»Wir mussten oft Front gegen etwas oder jemanden machen … Aber wenn wir regieren wollen, müssen wir es für die Franzosen tun und mit ihnen und mit denen, die unsere große Liebe zu Frankreich teilen«, sagte Marine Le Pen. Der neue Name soll »unseren Willen zur Sammlung ausdrücken. In einem Moment, wo die ungeheure Mehrheit der Franzosen sich nach der Vereinigung aller Energien sehnt«. Auf der traditionellen Landwirtschaftsausstellung hatte Le Pen bereits kurz zuvor deutlich gemacht: »Ich arbeite mit den Bewegungen, die die Nation und die Souveränität verteidigen, in Frankreich wie in Europa, wo wir zusammen die Mehrheit erreichen können.« Ein ehemaliger Minister Sarkozys sieht in der Umbenennung ein Zeichen, dass Annäherung nun möglich sei. [2] Der rechtskonservative ehemalige Präsidentschaftskandidat Nicolas Dupot-Aignan hadert allerdings noch mit Le Pens entschiedener Ablehnung des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada.

Der Wahlausgang hatte innerhalb des FN zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt, in deren Folge der Vize-Parteichef Florian Philippot, den viele für den Spin-Doctor Le Pens hielten, die Partei verließ. Hier ging es vor allem um die Frage, ob der von Philippot forcierte Euro-Ausstieg Schuld am schlechten Wahlergebnis war, weil er »die Sparer« verunsicherte. Das Thema sei »letztlich zu komplex«, befand einer der wenigen in der Partei verbliebenen Enarchen (Absolvent der Elite-Universität ENA). Der Parteitag hat nun beschlossen, dass diese Frage frühestens am Ende der ersten RN-Präsidentschaft dem Volk in einem Referendum vorgelegt werden soll.

Madame Le Pen kam in ihrer Rede überhaupt nicht mehr darauf zu sprechen, sondern akzentuierte die innere Sicherheit und die Laizität, mit dem ja schließlich auch die italienische Lega erfolgreich gewesen sei. In ihrer Schlussrede gab sie sich erneut als die »Beschützerin der Franzosen« und Verteidigerin der »Mittelklassen gegen die Deklassierung« aus.

Da Macron sich als weitgehend ideologiefreier Modernisierer inszeniert, schreibt Le Pen ihm – auch um die Reaktionäre um ihre Nicht herum einzubinden – die »Vernichtung aller Werte« zu. Man werde einen Kongress zu den negativen »Folgen von 68« durchführen, das zu einer allgemeinen Entgrenzung geführt habe. Die Marschierer von Macrons En Marche seien letztlich »Nomaden wie die Migranten und die Steuerflüchtlinge«, zitiert Humanité die neue verbindende Formel [3].

Es fiel dem umjubelten Ehrengast Steve Bannon zu, den Klartext zu reden, den Madame in ihrem Persil-Image der Ent-Diabolisierung zu vermeiden trachtet. Der Ex-Berater von Donald Trump organisierte die Unterstützung der extremen Rechten für den Kandidaten und rief den RN-Delegierten zu: »Wenn man euch Rassisten und fremdenfeindlich nennt, tragt das als Ehrenzeichen. Die Geschichte ist auf eurer Seite.«

Bei der Parteivorsitzenden heißt das so: »Wir haben nicht mehr die Mittel, alle Welt willkommen zu heißen, zu versorgen und zu beherbergen. In Frankreich trägt man in den Städten keine religiösen Gewänder. In Frankreich badet man in öffentlichen Schwimmbädern nicht ganz angezogen. In Frankreich darf man glauben oder nicht glauben. In Frankreich können die jungen Frauen tragen, was sie wollen ohne benachteiligt zu werden. In Frankreich gibt man den Frauen die Hand. Die Laizität ist Teil unseres Gesellschaftsvertrages und also unserer Identität. In Frankreich respektieren Fremde unsere Gesetze und unser Volk.« Der Teil des Volkes, der auf dem Parteitag versammelt war, skandierte »On est chez nous! Wir sind hier zuhause!«.

Rund 40% der Franzosen wünschen sich, dass Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder antritt. Aber auch ihre Nichte, die sich aus ihren Parteifunktionen zurückgezogen hat, wünschen sich 34% der Franzosen als Kandidatin, darunter 70% der eigenen Parteianhängerschaft. Die Namensänderung ist intern nicht unumstritten. Die wiedergewählte Vorsitzende muss auf den Pluralismus ihrer Bewegung Rücksicht nehmen, aber auch auf das Image der Partei. Das Amt des Ehrenpräsidenten, in das sie ihren Vater vor ein paar Jahren hat wählen lassen, wurde kurzerhand jetzt aus der Satzung gestrichen, sodass der 2015 bereits ausgeschlossenen Parteigründer nun endgültig entsorgt ist. Demonstrativ wurde auch gleich der Mitarbeiter eines Abgeordneten wegen rassistischer Äußerungen ausgeschlossen. Aber historische Gründerfiguren wie der Rechtskatholik Bruno Gollnisch und identitäre Vasallen der Nichte Marion Maréchal-Le Pen wie Nicolas Bay und Stéphane Ravier wurden mit demonstrativ gutem Ergebnis in das nationale Leitungsgremium wieder gewählt.

Von den 409 Kandidaten für die 100-köpfige nationale Leitung haben 80% politische Erfahrung in einer Parteifunktion oder als Mandatsträger oder Kandidaten. 63% sind seit mindestens 2010 Parteimitglied. An der Basis sind 80% der Mitglieder erst nach 2014 eingetreten, also mit der erfolgreichen Verankerung in der Fläche durch die Kampagne zu den Regionalwahlen. Ein knappes Fünftel der Kandidierenden ist im Ruhestand, 4% studieren noch. Einfache Angestellte 12,5%, Freiberufler, Handwerker, Kleinhändler (11,5%) und Dienstleistungsberufe (10,5%) stellen ebenfalls große Kontingente; aber die meisten Aspiranten für die nationale Leitung kommen aus den Führungskräften und den höheren akademischen Berufen 37,6% (cadres et professions intellectuelles supérieures). Damit ist gewährleistet, dass die Interessen und Mentalitäten der Mittelschichten den politischen Kurs dominieren können. Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 46 Jahren.

[1] http://www.ifop.fr/media/poll/3989-1-study_file.pdf.
[2] http://www.lemonde.fr/politique/article/2018/03/12/fn-nouveau-look-pour-une-meme-vie_5269355_823448.html#US7B3l8PMJlbrGmT.99.
[3] Pierre Duquesne L'Humanité 12. März 2018.

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