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Das VSA: Herbstprogramm

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Erhard Crome
Deutschland auf Machtwegen
Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-002-4

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

Hajo Funke
Der Kampf um die Erinnerung
Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer
280 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-842-2

Der Autor stellt im Mai auf zahlreichen Veranstaltungen das Buch vor.

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-844-6

Joachim Bischoff
Tickende Zeitbombe Finanzmärkte
Bankenkrise, globale Kreditketten und Alternativen im Post-Kapitalismus
144 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-845-3

6. März 2013 Malte Daniljuk: Zum Tod von Hugo Chávez

Der große Integrator geht

Am Dienstag, den 5. März nachmittags, verstarb in Caracas der venezolanische Präsident Hugo Rafael Chávez Frías. Die lateinamerikanische Linke trauert um einen Revolutionär, der Staatsmann wurde, ohne seine Radikalität einzubüßen oder seine populare Herkunft abzustreifen. Mit Chávez verlieren Venezuela und ganz Lateinamerika einen Motor der politischen und kulturellen Integration, einen in der klandestinen Linken und dem Militär geschulten Organisator, einen Antreiber, der in historischen Dimensionen handelte und linke Politik immer wieder neu erfand.

Der internationalen Öffentlichkeit fiel Hugo Chávez erst im April 2002 auf, als ein Bündnis aus katholischer Kirche, dem Unternehmerverband und dem mit ihm verbandelten Gewerkschaftsdachverband, den privaten Medienunternehmen und einigen Militärs versuchte, den Präsidenten des ölreichen Landes zu stürzen. Innerhalb von 48 Stunden scheiterte der Putsch an der Mobilisierung der Bevölkerung, an der Unterstützung durch Militär und durch einige lateinamerikanische Regierungen. Zu diesem Zeitpunkt hatten Hugo Chávez und die popularen Bewegungen Venezuelas die Landespolitik bereits seit zehn Jahren gründlich umgekrempelt.

Seit 1958 war das Land abwechselnd von Sozial- und Christdemokraten im Rahmen eines formalen Paktes regiert worden, der garantierte, dass alle anderen politischen Kräfte von der politischen Teilhabe ausgeschlossen blieben. Seit der Entdeckung des Erdöls behandelten die Eliten den Staat und besonders das Erdölunternehmen PdVSA als ihre Beute. Als die Phase einer nationalstaatlichen Entwicklung in den 1960er und 1970er Jahren durch die internationalen Verschuldungskrise beendet wurde, setzte eine Wirtschaftskrise ein, die 20 Jahre andauern und die Mehrheit der Bevölkerung zurück ins Elend stürzen sollte – eine Mehrheit, die wie überall in Lateinamerika seit 500 Jahren das Opfer konsequenter sozial-rassistischer Ausgrenzung war.

Dort liegt die Herkunft von Hugo Chávez, der 1954 als zweiter Sohn eines Dorfschullehrers im ländlichen Sabaneta, im Bundesstaat Barinas im Westen Venezuelas, geboren wurde. Die beiden Brüder wuchsen, geprägt durch die traditionelle lateinamerikanische Armut, bei der Großmutter auf. Diese Abstammung und seine sichtlich indigenen Familieneinflüsse sind der Grund für seine bis heute anhaltende außerordentliche Popularität bei den Unterklassen, dem Pueblo, wie auch den irrationalen Hass der klassenbewussten, weißen und urbanen Oberschicht.

Hugo Chávez begann wie viele junge Venezolaner aus den Unterklassen eine Laufbahn beim Militär. Dieser alternative Aufstiegspfad für die Subalternen erwies sich – wie schon in der Phase der antikolonialen Befreiung – als ein Katalysator für gesellschaftliche Veränderungen: In den folgenden Jahren erhielt er Zugang zu gesellschaftspolitischer Bildung und lernte unterschiedliche Regionen des Landes kennen. Er kam in Kontakt mit der blutigen Realität der Aufstandsbekämpfung, erlebte die unsagbare Korruption und den Zynismus der oberen Dienstränge und schloss sich – vermittelt durch seinen älteren Bruder Àdan – schließlich der »Revolutionären Partei Venezuelas« (PRV) um den Ex-Guerillero Douglas Bravo an.


Die neue Form

Zu diesem Zeitpunkt, also im Jahr 1978, musste die revolutionäre Linke Venezuelas anerkennen, dass der Weg des bewaffneten Kampfes gescheitert war. Eine Studiengruppe der PRV begab sich auf die Suche nach neuen politischen Ansätzen und der junge Soldat Hugo Chávez leistete einen wichtigen Beitrag zur ersten Neuerfindung der venezolanischen Linken. Aus seinem militärhistorischen Wissen und seiner Verbundenheit mit den popularen Traditionen trug er maßgeblich dazu bei, eine neue symbolische Form zu entwickeln. Mit dem Bolivarismus entstand eine Verbindung unterschiedlichster Ansätze, in dem etablierte Ikonen des Unabhängigkeitskampfes – Simón Bolívar, Simón Rodríguez und Ezequiel Zamora – mit den wichtigsten linken Inhalten besetzt wurden: lateinamerikanische Integration, emanzipative Bildungspolitik und soziale Revolution.

Als klandestiner Militanter gründete er zusammen mit anderen jungen Militärs nach seiner Vereidigung zum Offizier die EBR 200 – die »Revolutionäre Bolivarische Armee«, ergänzt um die Jahreszahl des Geburtstags von Simón Bolívar, der für ihn lebenslang eine Identifikationsfigur blieb. Die jungen Offiziersanwärter, die er im Rahmen dieses Projektes anwarb, wurden nicht innerhalb der linken Traditionen politisch ausgebildet, sondern entwickelten ihre Identität in Form eines neuen, sozialrevolutionär beeinflussten, lateinamerikanischen Befreiungsnationalismus, der – ohne dass es ihnen immer bewusst war – große inhaltliche und organisatorische Schnittmengen mit der neuen Linken aufwies.

Hier ist die erste und politisch konstitutive Intergrationsfähigkeit von Hugo Chávez zu sehen. Ihm gelang es über einen Zeitraum von 30 Jahren, die auseinanderdriftenden Teile der Linken, die fortschrittliche Offiziere, die soziale Bewegungen und später Teile des kritischen Bürgertums in einem Projekt zu vereinen. Er übersetzte die oft ungenauen inhaltlichen Vorstellungen einer disparaten neuen Linken in klare Grundsätze und politische Nahziele, deren Umsetzung er mit militärischer Disziplin verfolgte.


Krise und Repräsentation

Die 1980er Jahre in Lateinamerika gelten als ein entwicklungspolitisch »verlorenes Jahrzehnt«. Die Schuldenkrise zerstörte die junge Mittelklasse. Ansatzweise vorhandene öffentliche Dienstleistungen wurden privatisiert, feste Arbeitsverhältnisse zur Ausnahme, Informalität, Rechtlosigkeit und Inflation die bestimmenden Merkmale des Alltags. Im Wahlkampf des Jahres 1988 versprach Carlos Andrés Perez, Sozialdemokrat und stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, eine Rückkehr in die goldenen Siebziger. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt verkündete er ein weiteres neoliberales Kürzungsprogramm, auferlegt durch die Weltbank und den IWF. Die Enttäuschung und die Wut über den Bruch der Wahlversprechen entluden sich in einem Volkaufstand, der in seiner Heftigkeit seinesgleichen sucht. Die Bewohner der Armenviertel strömten massenhaft in die Stadtzentren und plünderten. Carlos Andrés Perez setzte das Militär ein, darunter auch die Offiziere der EBR 200.

Diese Erfahrung raubte dem kriselnden politischen System seine letzte Legitimität. Unmittelbar nach dem Aufstand, der bis zu 3.000 Menschen das Leben gekostet haben soll, begannen die fortschrittlichen Offiziere den Sturz der »Kleptokratie« von Sozial- und Christdemokraten vorzubereiten. Am 2. Februar 1992 erfolgte der Staatsstreich gegen Carlos Andrés Perez, der genau zehn Jahre zuvor Hugo Chávez noch persönlich vereidigt hatte. Der führte den Aufstand in Caracas an, scheiterte aber an der Einnahme des Präsidentenpalastes. Ein Sympathisant der EBR 200 aus dem Generalstab sorgte dafür, dass ein unbekannter Offizier namens Hugo Chávez vor laufenden Kameras seine Kameraden zur Aufgabe bewegen sollte: »Leider, vorerst, wurden die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, nicht erreicht. Ich übernehme die Verantwortung für diese militärisch-bolivarische Bewegung.«

Hugo Chávez wurde mit einem Schlag landesweit berühmt. Zeitzeugen berichten bis heute, dass sie zum ersten Mal in ihrem Leben eine Person über Politik sprechen hörten, die sagte: »Ich übernehme die Verantwortung.« Der Begriff »por ahora« (vorerst) wurde zum geflügelten Wort einer neuen politischen Bewegung. Noch während seiner Haftzeit gab Hugo Chávez der venezolanischen Linken zum zweiten Mal eine neue Form. Mit der »Bewegung Fünfte Republik« (MVR) gründete er eine Wahlplattform, die zu den Wahlen 1998 mit keinem anderen Wahlversprechen antrat, als sofort eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und die Bevölkerung über ein neues politisches System abstimmen zu lassen.

Der Gedanke des »Protagonismus der Ausgeschlossenen« fand hier seinen ersten Ausdruck. Diejenigen, die seit Jahrhunderten von der politischen Beteiligung ausgeschlossen waren, sollen die inhaltlichen Entscheidungen fällen, nicht die professionellen Politiker, auch nicht die semi-professionellen Aktivisten der traditionellen Linken. Nach seiner Haftentlassung begann Chávez einen Marathon durch alle 24 Bundesstaaten Venezuelas und nahm ein weiteres Prinzip für seine spätere Amtsausübung vorweg: die direkte Kommunikation mit der Bevölkerung.


Eine Wahlbewegung des Volkes

Seit dem Dezember 1998 gewannen Hugo Chávez und die bolivarische Bewegung 14 landesweite Wahlgänge. Mit der 1999 verabschiedeten neuen Verfassung verwandelte sich Venezuela in eine partizipative und protagonistische Demokratie. Die auf die seit 40 Jahren herrschenden Christ- und Sozialdemokraten zugeschnittene repräsentative Demokratie wurde per Bürgerwillen um starke partizipative Elemente ergänzt. Auf allen Verwaltungsebenen wurden Instrumente der direkten Demokratie verankert, alle gewählten Repräsentanten können nach der Hälfte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden, Bürgerinitiativen haben ein Vorschlagsrecht für Gesetze.

Die Konfrontation mit den alten Eliten begann nicht um Fragen der demokratischen Kontrolle, sondern im Machtkampf um die Ressourcen für die öffentlichen Haushalte. Als Hugo Chávez im Winter 2001 das Gesetz über eine Bodenreform vorschlug und im Frühjahr 2002 den Umbau des staatlichen Ölkonzerns ankündigte – zu diesem Zeitpunkt führte das Unternehmen keinen Dollar an den Staatshaushalt ab, heute sind es trotz deutlich gesunkener Förderquote 60 Milliarden – eröffneten die Eliten eine Konfrontation, die in unterschiedlichen Formen bis heute anhält. Vom Putschversuch, über die Aussperrungen aus der Ölindustrie bis zum paramilitärischen Kleinkrieg gegen die Bauernbewegung auf dem Land. Erst 2005, sechs Jahre nach dem ersten Wahlsieg, war die Phase der politischen Konsolidierung soweit abgeschlossen, dass die gewählte Regierung in der Lage war, politisch zu gestalten.

Diese bis zum Schluss anhaltende Konfrontation bestimmt auch einen Teil der Nachrufe: In der öffentlichen Beschreibung wiederholen die Opposition, private Medienunternehmen und internationale Multiplikatoren gebetsmühlenartig den Autokratie-Frame und personalisieren die politische Entwicklung in Venezuela bis zur Groteske. Die in Gang gebrachte Transformation soll nur über einen mit negativen Attributen versehenen Hugo Chávez identifiziert werden, das sprachliche Beiwerk orientiert sich ausnahmslos an den Stereotypen des Kalten Krieges. Während in Venezuela wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern ein Paradox der Medienwirkung festzustellen ist – die Wähler lassen sich vom Medientenor kaum in ihrem Wahlverhalten beeinflussen –, wird die internationale Wahrnehmung von Hugo Chávez durch eine massive Negativbeschreibung bestimmt.

Dass sämtliche Indikatoren für demokratische Beteiligung positiv sind, häufigere Wahlen mit steigender Wahlbeteiligung, deutlich zunehmende Medienvielfalt, unzählige neue Formen der demokratischen Mitbestimmung auf allen Ebenen, schlägt sich zwar in der vielfach bekundeten Zufriedenheit der Venezolaner mit ihrem politischen System nieder, wird im besten Fall beiläufig erwähnt – bis weit in linke Kreise hinein.

Ob diese Sichtweise durchbrochen werden kann und die bereits errungenen demokratischen Prozesse auf Dauer gestellt sind, wird auch von der weiteren Entwicklung des bolivarischen Prozesses abhängen. Hugo Chávez hinterlässt ein politisch und wirtschaftlich gestärktes Venezuela, eingebettet in ein Lateinamerika, das erstmals in der Geschichte weitgehend geeint auftritt.

Niemals zuvor war ein emanzipatorisches und demokratisches Projekt derartig ausdauernd und erfolgreich. Für eine Linke im krisengeschüttelten Europa, die den Neoliberalismus als »lebendigsten Untoten« überwinden will, stellen die Politikansätze der 1980er und 1990er Jahre in Venezuela einen noch zu hebenden Erfahrungsschatz dar. An der Entwicklung von Hugo Chávez lässt sich zumindest lernen, dass unbedingte Bereitschaft zur politischen Integration und Offenheit für die symbolischen Ausdrucksformen eine andere Zukunft eröffnen können. Hasta Siempre, Comandante!

Malte Daniljuk leitet das Ressort Hintergrund & Analyse im Nachrichtenportal amerika21.de. Von 2005 bis 2009 besuchte er mehrmals Venezuela. Zuletzt veröffentlichte er eine Untersuchung zum Mediensystem des Landes.

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