20. Juni 2013 Otto König / Richard Detje: Das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes

Der große NSA-Staubsauger

Edward Snowden, vormals bei Booz Allen Hamilton[1] als Techniker auf Hawaii beschäftigt, belegte gegenüber der britischen Zeitung Guardian, dass die Telefongespräche von Millionen US-Bürger_innen abgehört werden, denen gegenüber keinerlei Verdachtsmomente vorliegen. Im Grunde wusste das jeder. Aber noch im März dieses Jahres hatte James Clapper, 2010 von Barak Obama als Nationaler Geheimdienstdirektor eingesetzt, gegenüber dem US-Senat erklärt, die National Security Agency (NSA) sammle »keine Daten von Millionen von Amerikanern«. Wistleblower Snowden konnte beweisen, dass das eine Lüge ist.

Einen Tag nach der Guardian-Veröffentlichung machte Snowden in der Washington Post das Spähprogramm PRISM publik – die massive Abschöpfung der globalen Internetkommunikation. So hat der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, AOL, Skype, YouTube, Apple und PalTalk abgeschöpft.

Wer über diese Riesen der digitalen Welt kommuniziert, sendet zugleich Kopien an die »digitalen Schlapphüte«. »Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es ihr erlaubt, fast alles abzufangen. Mit diesen Möglichkeiten wird der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch und nicht gezielt aufgesogen« (Snowden). US-Geheimdienstmitarbeiter haben ferner weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen in der jüngsten Vergangenheit durchgeführt.

Als die NSA 1952 in der Zeit der Eskalation des Kalten Krieges gegründet wurde, bediente man sich weltweiter Abhörstationen vornehmlich rund um die UdSSR. Die damalige Technologie limitierte die Abhörmöglichkeiten ebenso wie Orwells Phantasien im Jahr 1948. Heute sind die Möglichkeiten des US-Abhörnetzes umfassend. »So ist es möglich, detailierte Profile zu erstellen, wen Leute kennen, wo sie sich aufhalten und was ihre Alltagsroutinen sind. Die NSA ist in der Lage, Verbindungen zwischen Leuten zu identifizieren, auch wenn diese nie in Kontakt zueinander getreten sind, ebenso wie Facebook sagen kann, welche Leute ein User möglicherweise kennt.« (Economist vom 15.6.2013)

»Die wiederholten Lügen der US-Geheimdienstchefs gegenüber dem Kongress und dem amerikanischen Volk haben mich zur Aufdeckung der Ausspähungen bewegt«, erklärte Snowden und fügte hinzu: »Verdachtlose Überwachung wird nicht deshalb akzeptabel, weil ihr nur 95 Prozent der Welt zum Opfer fallen, anstatt 100 Prozent.« Dieser Abhörskandal erinnert an die Enthüllungen durch WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange, der geheime Daten zu den Kriegen der USA in Afghanistan und Irak publik gemacht hatte und aus Angst, in die USA ausgeliefert zu werden, seit Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London sitzt. Dem WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wird derzeit vor einem US-Militärgericht der Prozess gemacht. Ihm droht lebenslange Haft.

Spätestens seit dem 11. September 2001 und dem nachfolgenden »Krieg gegen den Terrorismus« der Bush-Administration und dem so genannten Patriot Act[2] ist jegliche Kontrolle von Geheimdiensten aller Art in den USA Makulatur. Auch die Aufzeichnung und Sammlung von globalen Telekommunikations-Daten gemäß FISA-Kontrolle (Foreign Intelligence Surveillance Act) ist faktisch unbegrenzt. »2012 stellte die US-Regierung 1.856 Anträge hinsichtlich elektronischer Überwachung an die FISA und keiner wurde abschlägig beschieden.« (Economist vom 15.6.2013)

Der einstige Verfechter von Transparenz und Offenheit, Barack Obama, treibt die Perfektionierung des Überwachungsstaates voran. Vor acht Jahren noch als Senator der demokratischen Partei profilierte er sich mit scharfer Kritik an der Anti-Terror-Politik des Republikaners George W. Bush. Damals war Obama Mitinitiator einer Gesetzesvorlage, die den Geheimdiensten ausdrücklich untersagen wollte, Telefondaten »unbescholtener« Bürger_innen ohne konkreten Verdacht auszuwerten.

Heute zeichnet er verantwortlich für die extensive Anwendung des berüchtigten Paragrafen 215 des Anti-Terror-Gesetzes, das dem Staat nahezu unbegrenzten Spielraum für geheimdienstliche Aktionen bietet. »Mr. Obama belegt die Binsenweisheit, dass die Exekutive jegliche Macht, die ihr gegeben ist, ausnutzen und höchstwahrscheinlich missbrauchen wird« (New York Times). »George W. Obama« ist der Name für diese unheilvolle politische Ahnenfolge.

Doch das Stichwort »Überwachungsstaat« ist viel zu eng, um den großen NSA-Staubsauger mit seinen wohl rund 40.000 Mitarbeitern und seinem undurchschaubaren Netz von privaten Sub- und Söldnerunternehmen zu erfassen. »Die Verschmelzung der militärischen und ökonomischen Sphären hat eine gesellschaftliche DNA geschaffen, in der private Wirtschaftsunternehmen mit militärischer Rationalität und Präzision Daten produzieren können und militärische und geheimdienstliche Bürokratien sie nach privatwirtschaftlichen Effizienz- und Risikokriterien verwerten dürfen. Big Data beispielsweise, der Inbegriff der neuen Unternehmenskultur, wird bekanntlich gerade als das nächste ganz große Ding von Amazon bis IBM weltweit annonciert und implementiert.« (Schirrmacher in der FAS vom 17.6.2013)

Während die NSA-Überwachung weltweite Empörung auslöste, hält sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin auffallend zurück, obwohl laut Guardian deutsche Internet-Nutzer von der Ausspähung am stärksten betroffen sind. Diese Haltung steht im Widerspruch zu Artikel 10 des Grundgesetzes (»Fernmeldegeheimnis«). Dieser gibt nach Ansicht von Verfassungsjuristen der Regierung auf, die Telekommunikation der Bürger_innen vor Übergriffen ausländischer Stellen zu schützen. »Wenn ausländische Behörden auf deutschem Hoheitsgebiet in Grundrechte eingreifen, dann darf der Staat nicht wegschauen.« (Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht)

Doch statt die Menschen vor dieser grundrechtswidrigen Überwachung zu schützen, hat die Bundesregierung die erste Tranche von 5 Millionen Euro freigegeben, mit der der deutsche Auslandsgeheimdienst BND plant, die eigene Spionage im Internet zu verstärken. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen für das »Technikaufwuchsprogramm« in den kommenden fünf Jahren in technische Ausrüstung und Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern investiert werden.[3]

2011 hatte der BND 2,9 Millionen »Telekommunikationsverkehre« – im wesentlichen Mails – untersucht, von denen sich 0,01% als »nachrichtendienstlich relevant« erwiesen haben sollen. Diese Kapazität ist offenkundig unzureichend und soll massiv ausgebaut werden. »Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein«, rechtfertigt Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) die geplante Ausweitung der Netzüberwachung. So verwundert es nicht, dass er die Bespitzelungen durch die NSA verteidigt.

Edward Snowden hätte einen Preis für Verdienste um Transparenz und lebendige Demokratie verdient. Während die US-Administration eine »Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes« fordert, unterzeichneten inzwischen mehrere zehntausend US-Bürger_innen eine Online Petition, in der es u.a. heißt: »Edward Snowden ist ein Nationalheld und soll umgehend begnadigt werden«. Fakt ist: Er hat dem Kampf gegen eine schrankenlose Überwachung einen wichtigen Dienst erwiesen.

Geheime, demokratisch nicht legitimierte, sondern Demokratie untergrabende Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen. So ist es konsequent, dass die Bürgerrechtsorganisation »American Civil Liberties Union« gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten wegen Verletzung der amerikanischen Verfassung klagt. Und gemeinsam mit Bürgerrechtsaktivist_innen startete Mozilla Firefox die Kampagne »Stop Watching Us«.

[1] »Nach Informationen der ›Washington Post‹ gibt es inzwischen mehr als 1.900 Privatfirmen, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums, der CIA oder der NSA und anderer Behörden Spionagearbeit leisten oder sensible Daten verarbeiten«. SPIEGEL v. 17.06.2013.
[2] Der Patriot Act »Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001« ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 verabschiedet wurde.
[3] Spiegel-Online v. 16.6.2013.