4. Oktober 2020 Redaktion Sozialismus: Operation MAGA als Ausfallschritt

Der infizierte US-Präsident

US-Präsident Donald Trump und die First Lady Melania, sowie mehrere Mitarbeiter*innen des Präsidenten haben sich mit dem Covid-19-Virus infiziert. Trump signalisiert aus dem Militär-Krankenhaus, in das er per Hubschrauber geflogen wurde, via Twitter Optimismus.

»Ich kam hierher, fühlte mich nicht so gut, jetzt geht es mir viel besser, wir arbeiten hart daran, mich wieder fit zu machen. Ich muss zurückkommen, denn wir müssen Amerika weiterhin groß machen, das haben wir schon sehr gut gemacht, aber wir haben schon Schritte vor uns und müssen die Arbeit zu Ende bringen. Ich denke, ich werde bald zurück sein.«

Trumps Leibarzt gibt keine Entwarnung für den Gesundheitszustand des US-Präsidenten. Er sei trotz Fortschritte seit der Diagnose noch nicht über den Berg. Trump werde die nächsten Tage von der Klinik aus arbeiten, hieß es. Er habe die Amtsgeschäfte nicht an seinen Vize Mike Pence übergeben müssen. Wie lange der US-Präsident im Krankenhaus bleiben muss, ist bislang unklar. Das Weiße Haus sprach von ein paar Tagen.

Laut Johns-Hopkins-Universität haben sich bis Oktober 2020 bereits mehr als 34 Mio. Menschen mit dem Corona Virus infiziert. Es sind fast alle Länder der Welt von der Pandemie betroffen. Die Vereinigten Staaten zählen derzeit mit über sieben Mio. bestätigten Infektionen absolut die meisten bestätigten Fälle der Welt. Zuletzt war über mehrere Wochen ein Rückgang der täglich neu bestätigten Fälle zu verzeichnen, dann stiegen die Zahlen wieder etwas.

Trumps Erkrankung hat vermutlich kaum Auswirkungen auf die Amtsführung, aber der Wahlkampf wird dadurch erheblich beeinflusst. Die Kampagne zur Wiederwahl vom Krankenhaus aus zu leiten, bedeutet eine große Herausforderung. An feurige Auftritte vor begeisterten Anhänger*innen ist vorläufig nicht mehr zu denken. Auch persönliche Treffen mit Geldgebern müssen gestrichen werden, mit finanziellen Folgen für die Kampagne.

Und der republikanische Bewerber hat die Kontrolle über die zentralen Wahlkampfthemen verloren. Vor seiner Erkrankung hatte er alles darangesetzt, die Pandemie und die Vorwürfe über sein politisches Versagen in der Corona-Krise in den Hintergrund zu drängen. Mit Blick auf die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung lautete seine Botschaft, ein Ende der Seuche sei in Sicht und einem neuen Wirtschaftsboom stehe nichts mehr im Wege.

Nun beherrscht Covid-19 erneut die Schlagzeilen der Medien. Laut Umfragen bewerten die Amerikaner*innen den Umgang des Präsidenten mit der Pandemie überwiegend negativ. Wie sich Trumps Infektion mit dem Virus auf das Ansehen des Präsidenten und den Wahlkampf auswirken wird, ist bisher nicht abzusehen.

Die für Mitte Oktober geplante nächste Fernsehdebatte mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden muss wohl verschoben oder ganz abgesagt werden. Bis zur Wahl dauert es nur noch einen Monat – dies wäre auch ohne den durch die Infektion erzwungenen Krankenhausaufenthalt eine kurze Spanne gewesen, um den beträchtlichen Rückstand in den Meinungsumfragen wettzumachen.

Trump rechtfertigte seine leichtfertige Vorgehensweise in den vergangenen Monaten, in denen er viele öffentliche Auftritte und Wahlkampfreisen absolvierte und dabei oft auf Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen einer Maske verzichtete: »Ich hatte keine Wahl, ich konnte nicht einfach nur im Weißen Haus bleiben … Als Anführer muss man Probleme angehen.« Er wolle »den Wahlkampf so abschließen, wie er begonnen hat« und flog mehrmals pro Woche zu Events in verschiedenen Städten.

Biden verzichtet seit dem Bekanntwerden der Infektion auf Attacken gegen den Amtsinhaber, spielt allerdings auf dessen laxen Umgang mit dem Coronavirus an. Die Corona-Infektion des amerikanischen Präsidenten sei eine Mahnung, das Virus ernst zu nehmen: »Es wird nicht automatisch verschwinden.« Er rief dazu auf, in der Pandemie auf Wissenschaftler*innen zu hören, Masken zu tragen, Abstand zu halten und regelmäßig die Hände zu waschen. Laut Umfragen nach der ersten Fernsehdebatte konnte Biden seinen Vorsprung in vielen Gliedstaaten leicht ausbauen.

Der Präsident liegt derzeit im Durchschnitt der nationalen Umfragen klar hinter Biden zurück. Allerdings entscheidet nicht die Mehrheit der Bevölkerung die Wahl, sondern diese erfolgt indirekt durch von den Gliedstaaten entsandte Elektoren. Diese werden dem jeweiligen siegreichen Kandidat*innen zugewiesen (»Winner take all«-Prinzip). Ausschlaggebend für das Rennen ist eine kleine Zahl von »Schlachtfeldstaaten« oder »Swing States«.

Wichtiger als die nationalen Umfragen sind deshalb die in Florida, Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina und Arizona. Beunruhigen muss Trump und sein Wahlkampfteam, dass er in fast allen diesen Gliedstaaten zurückliegt. Gelingt es ihm nicht, die Stimmung in mehreren dieser Staaten zu wenden, wird er die Wahl verlieren.

Da Trump wegen seiner Corona-Infektion als Wahlkämpfer vor Ort erst einmal ausfällt, sollen seine Kinder und Vizepräsident Mike Pence eine stärkere Rolle im Wahlkampf übernehmen. Sein Wahlkampfteam propagierte die »Operation MAGA« – in Anlehnung an das Motto »Make America Great Again«, mit dem Trump vor vier Jahren die Entscheidung geschafft hatte. Pence soll am 8. Oktober einen ersten Wahlkampfauftritt für Trump in Peoria im Bundesstaat Arizona absolvieren. Für den Tag davor ist seine TV-Debatte mit der demokratischen Vize-Kandidatin Kamala Harris in Salt Lake City angesetzt.

Das überzeugendste Argument von Trump in der Wahlkampagne war bisher die Bewertung seiner Wirtschaftspolitik durch die Mehrheit der Wähler*innen. Noch zu Beginn des Jahres erzielte er hohe Werte. Auch mit dem Umgang mit der Corona-Krise waren die Bürger*innen zunächst eher zufrieden. Als die Krise die USA allerdings mit voller Wucht traf und für einen starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen sorgte, fielen beide Werte in den Keller. In den letzten Wochen konnte der Fall aber gestoppt werden, vor allem in der Corona-Politik waren die Noten für Trump nicht mehr ganz so schlecht.

Die entscheidende Herausforderung für die Operation MAGA: In den verbleibenden Wochen müssen die wahlentscheidenden Politikfelder und -themen bei den Wähler*innen und der politischen Öffentlichkeit in das Zentrum gerückt werden. Die Corona-Krise muss unter Kontrolle gebracht und für die angeschlagene Wirtschaft eine Konzeption der Erholung und der Zukunftsgestaltung glaubhaft werden.

Trotz den Bestrebungen, nach dem Corona-Lockdown die Wirtschaft wieder zügig auf einen Pfad der Erholung zu bringen, hat sich der amerikanische Arbeitsmarkt erst teilweise erholt. Im März und April war die Zahl der Arbeitslosen in den USA infolge der Corona-bedingten Entlassungswelle sprungartig um 22,16 Mio. gestiegen. Seither sinkt sie zwar wieder.

Im Vergleich zur Beschäftigungssituation im Februar/März fehlen rund 10 Mio. Stellen. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug im September 7,9%. Kurz vor der Wahl hat sich die Erholung am Arbeitsmarkt deutlich verlangsamt. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens ist die Hoffnung auf eine weitere zügige Erholung der Ökonomie und einen beschleunigten Zuwachs bei den Arbeitsplätzen zurückgegangen.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfte am 3. November neben der Kontrolle der Pandemie eine zentrale Rolle spielen. Die Frage ist, ob die Wähler*innen Trump eher für das Ausmaß der Krise verantwortlich machen oder er stärker von der Erholung der vergangenen Monate profitieren wird. Insofern leuchtet die Konzentration der Republikaner auf die Operation MAGA ein.