3. April 2014 Thomas Nord: Die Ukraine vor der üblichen Austeritätspolitik

Der IWF: 5. Kolonne Moskaus?

In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts.

Seit langem besteht eine schwelende Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die im Frühjahr in eine offene politische Krise umgemünzt wurde. Als das Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013 ausgesetzt wurde, war bereits sieben Jahre lang daran gearbeitet worden und es lag seit einem Jahr unterschriftsreif vor. Neben den machtpolitischen Gründen um die Zugehörigkeit zur EU oder zu Russland haben auch die vom »Westen« gestellten politischen Bedingungen für die Auszahlung von Hilfskrediten zum Aussetzen des Assoziierungsvertrags beigetragen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Auszahlung neuer Gelder mit der Forderung von drastischen Sparauflagen verbunden. Diese Forderungen hatte die alte Regierung abgelehnt. Die EU ihrerseits hat die Bedingungen des IWF unterstützt und verlangt tiefgreifende Strukturreformen. Wir kennen dies aus der Austeritätspolitik der Troika in der Euro-Krise der vergangenen Wahlperiode gegenüber den so genannten Programmländern.

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens löste nun pro-europäische Massenproteste aus, so der Jahresbericht 2013 der Konrad Adenauer Stiftung, »bei denen die langjährigen politischen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Vaterlandspartei der zu diesem Zeitpunkt noch inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR) Vitali Klitschkos, eine führende Rolle übernahmen. Mit diesen Partnern hat die Stiftung im Jahr 2013 Dialog und Kooperation weiter vertieft.«[1]

Nach der Herbeiführung des Regierungswechsels hat das Übergangsparlament am 21. März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterschrieben[2] und den IWF-Bedingungen mehrheitlich zugestimmt, die die alte Regierung verweigert hatte.[3]

Das Haushaltsdefizit soll bis 2016 von 4% auf 2,5% reduziert werden. 10% der Beschäftigten sollen im öffentlichen Sektor sofort entlassen werden. Die Verwaltung der Regionen soll dezentralisiert werden. Der Preis für Erdgas, das bisher für Privathaushalte subventioniert worden war, soll um 50% erhöht werden. Die Renten sollen stark gekürzt werden. Und wie üblich in IWF Paketen: Das im staatlichen Eigentum befindliche Unternehmensvermögen soll privatisiert werden, z.B. der Öl- und Gassektor.

Hier könnten sich auch russische Firmen einkaufen. Im Gegenzug zu den Maßnahmen erhält die Ukraine ein Finanzpaket von max. 18 Mrd. US-Dollar. Damit sprießen auch andere Quellen wieder und der Gesamtbetrag könnte in den kommenden zwei Jahren bei 27 Mrd. US-Dollar liegen. Ein Teil des Geldes geht an Gazprom, um Rechnungen in Höhe von 2,6 Mrd. US-Dollar zu begleichen.[4]

Die ukrainische Bevölkerung wird die sozialpolitischen Folgen des IWF-Hilfsprogramms schnell zu spüren bekommen. Pensionäre in Russland erhalten hingegen im Durchschnitt 10.000 Rubel, doppelt so viel wie aktuell in der Ukraine. Die Löhne werden auf der Krim durch die Angliederung an Russland erhöht und Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung aufgelegt. Putin schafft neben den Identitätsargumenten wirtschaftliche Anreize, zu Russland gehören zu wollen.

In der Ukraine geht es durch die Bedingungen von EU und IWF in die entgegengesetzte Richtung. Diese Politik spielt Moskau in der Frage um die Zukunft der Ukraine einen stärkeren Vorteil in die Hände als Militär dies jemals könnte. Sie könnte sich in der Konsequenz als dessen fünfte Kolonne erweisen.

[1] www.kas.de/wf/de/71.13259 (S. 4)
[2] http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-eu-und-ukraine-unterzeichnen-abkommen,26429068,26617252.html
[3] http://de.euronews.com/2014/03/27/iwf-hilfskredite-fuer-die-ukraine-gegen-schwere-einschnitte/
[4] www.forbes.com/sites/kenrapoza/2014/03/01/as-ukraine-battle-boils-russias-gazprom-reconsiders-gas-deal/