Dokumente zum diesjährigen Memorandum und ein aktuelles Sondermemorandum zur Corona-Krise gibt es auf der Memo-Website.

In Kooperation mit

Dietlind Kautzky/
Thomas Käpernick (Hrsg.)
»Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden«
Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945 | Neun Biografien
192 Seiten | Hardcover | Fotos | in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-064-2

Hendrik Auhagen u.a.
Klimagerechte Mobilität für alle
Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen
AttacBasisTexte 57
96 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-048-2

Arno Georg/Kerstin Guhlemann/Gerd Peter (Hrsg.)
Humanisierung der Arbeit 4.0
Prävention und Demokratie in der digitalisierten Arbeitsgesellschaft
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-031-4

Ulrich Brinkmann/Maren Hassan-Beik/Lukas Zappino
Solidarität und Skepsis
Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-016-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
Dritte aktualisierte Ausgabe 2020 mit neuem Kapitel zur Transformation
456 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-058-1

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

4. Juni 2018 Hajo Funke: Gaulands neo-nationalsozialistische Gesinnung

Der Kampf um die Republik

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.«

Bereits auf dem Kyffhäusertreffen der AfD im September 2017 hatte er formuliert: »Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten und sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.«

Diese Äußerungen sind weniger eine Provokation, als Ausdruck einer politisch-strategischen Gesinnung. Sie zielen unmittelbar auf unsere Verfassung und die seither gewachsene liberale Kultur der Menschenwürde und Gleichwertigkeit.

Unsere Verfassung war die Antwort auf das Verbrechen des nationalsozialistischen antisemitischen Deutschland: den Mord an sechs Millionen europäischer Juden – und den Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg mit über 60 Millionen Toten.

Wer dermaßen die Auseinandersetzung mit der Verbrechensgeschichte Hitlers und unsere freiheitlich-demokratische Konsequenz in den Dreck zieht wie Gauland dies mehrfach getan hat, geht weiter als Hunderte von Äußerungen ähnlichen Inhalts selbst der neonationalsozialistischen Partei NPD. Eine solche verachtende Verharmlosung ist de facto die politische Leugnung unserer Republik als Konsequenz aus einem verbrecherischen Regime.

Die Gaulands, Höckes, Poggenburgs und Weidels und ihre Partei wollen nicht nur eine andere Republik, sondern eine »Revolution«, wie Gaulands politischer Ziehsohn Andreas Kalbitz auf der AfD-Demonstration am 27. Mai in Berlin erklärt hatte, die für ihn eine nationalistische ist. Er meinte eine, die mit der Gleichwertigkeit der Menschen und den Grundrechten nach Belieben umspringt. Dazu passt, dass Kalbitz jüngst seine Kontakte zur inzwischen verbotenen Nazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) öffentlich eingestehen musste.

Dem korrespondiert in der alltäglichen politischen Praxis, dass diese Herrschaften und ihre Partei nicht nur keine Abgrenzung gegenüber Neonazis und gewaltbereiten Formationen wollen, sondern umgekehrt wiederholt und absichtsvoll wie in Cottbus mit Rechtspopulisten, Rassisten und gewalttätigen Hooligans zusammen demonstrieren. Und damit zugleich terroraffine Netzwerke reaktivieren.

Eine solchermaßen radikalisierte Partei richtet sich inzwischen gegen zentrale Kernvorstellungen des Grundgesetzes. Sie ist in wesentlichen Teilen ihrer Äußerungen und ihrer Programmatik verfassungsfeindlich (siehe dazu ausführlicher Hajo Funke/Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale. Handreichung zum demokratischen Widerstand, Hamburg 2018).

Die Republik hat dies nun verstanden. Vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bis zu Repräsentanten aller demokratischen Parteien von der CDU/CSU – vorneweg die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer – bis zur LINKEN haben sich entschieden geäußert.

Bereits zuvor hatten 50.000 Menschen eines bunten, liberalen, christlichen und sozialistischen Berlin am Sonntag, den 27. Mai in ihren Gegendemonstrationen gezeigt, dass die bundesweit mobilisierten AfDler mit ihren 5.000 Anhängern eine Minderheit darstellen und bleiben sollen. Die 80% Verfassungspatrioten beginnen zu zeigen, was sie von den AfD-»Patrioten« halten.

Die Maske ist gefallen, der Kampf um die Republik in eine neue Phase getreten.

Hajo Funke – bis 2010 Professor an der Freien Universität Berlin – ist ausgewiesener Experte für Rechtsextremismus. Neben dem erwähnten Band mit Christiane Mudra über die AfD erschien soeben das von ihm gemeinsam mit Klaus Busch und Joachim Bischoff verfasste Buch Rechtspopulistische Zerstörung Europas?.

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