4. Juni 2018 Hajo Funke: Gaulands neo-nationalsozialistische Gesinnung

Der Kampf um die Republik

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.«

Bereits auf dem Kyffhäusertreffen der AfD im September 2017 hatte er formuliert: »Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten und sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.«

Diese Äußerungen sind weniger eine Provokation, als Ausdruck einer politisch-strategischen Gesinnung. Sie zielen unmittelbar auf unsere Verfassung und die seither gewachsene liberale Kultur der Menschenwürde und Gleichwertigkeit.

Unsere Verfassung war die Antwort auf das Verbrechen des nationalsozialistischen antisemitischen Deutschland: den Mord an sechs Millionen europäischer Juden – und den Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg mit über 60 Millionen Toten.

Wer dermaßen die Auseinandersetzung mit der Verbrechensgeschichte Hitlers und unsere freiheitlich-demokratische Konsequenz in den Dreck zieht wie Gauland dies mehrfach getan hat, geht weiter als Hunderte von Äußerungen ähnlichen Inhalts selbst der neonationalsozialistischen Partei NPD. Eine solche verachtende Verharmlosung ist de facto die politische Leugnung unserer Republik als Konsequenz aus einem verbrecherischen Regime.

Die Gaulands, Höckes, Poggenburgs und Weidels und ihre Partei wollen nicht nur eine andere Republik, sondern eine »Revolution«, wie Gaulands politischer Ziehsohn Andreas Kalbitz auf der AfD-Demonstration am 27. Mai in Berlin erklärt hatte, die für ihn eine nationalistische ist. Er meinte eine, die mit der Gleichwertigkeit der Menschen und den Grundrechten nach Belieben umspringt. Dazu passt, dass Kalbitz jüngst seine Kontakte zur inzwischen verbotenen Nazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) öffentlich eingestehen musste.

Dem korrespondiert in der alltäglichen politischen Praxis, dass diese Herrschaften und ihre Partei nicht nur keine Abgrenzung gegenüber Neonazis und gewaltbereiten Formationen wollen, sondern umgekehrt wiederholt und absichtsvoll wie in Cottbus mit Rechtspopulisten, Rassisten und gewalttätigen Hooligans zusammen demonstrieren. Und damit zugleich terroraffine Netzwerke reaktivieren.

Eine solchermaßen radikalisierte Partei richtet sich inzwischen gegen zentrale Kernvorstellungen des Grundgesetzes. Sie ist in wesentlichen Teilen ihrer Äußerungen und ihrer Programmatik verfassungsfeindlich (siehe dazu ausführlicher Hajo Funke/Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale. Handreichung zum demokratischen Widerstand, Hamburg 2018).

Die Republik hat dies nun verstanden. Vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bis zu Repräsentanten aller demokratischen Parteien von der CDU/CSU – vorneweg die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer – bis zur LINKEN haben sich entschieden geäußert.

Bereits zuvor hatten 50.000 Menschen eines bunten, liberalen, christlichen und sozialistischen Berlin am Sonntag, den 27. Mai in ihren Gegendemonstrationen gezeigt, dass die bundesweit mobilisierten AfDler mit ihren 5.000 Anhängern eine Minderheit darstellen und bleiben sollen. Die 80% Verfassungspatrioten beginnen zu zeigen, was sie von den AfD-»Patrioten« halten.

Die Maske ist gefallen, der Kampf um die Republik in eine neue Phase getreten.

Hajo Funke – bis 2010 Professor an der Freien Universität Berlin – ist ausgewiesener Experte für Rechtsextremismus. Neben dem erwähnten Band mit Christiane Mudra über die AfD erschien soeben das von ihm gemeinsam mit Klaus Busch und Joachim Bischoff verfasste Buch Rechtspopulistische Zerstörung Europas?.