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26. November 2016 Redaktion Sozialismus: Zum Tod von Fidel Castro

Der »Máximo Líder« ist tot

Kubas Revolutionsführer und langjähriger Präsident Fidel Castro ist am Freitagabend im Alter von 90 Jahren gestorben. Er wird als legendäre Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts in Erinnerung blieben. Er bleibt zugleich das Symbol einer Epoche.

Sein Freund, der bereits 2014 verstorbene Schriftsteller Gabriel García Márquez fasste den Charakter treffend zusammen: »Er besitzt die Überzeugung, dass die größte Errungenschaft des Menschen in einem gut ausgebildeten Bewusstsein besteht und dass moralische Motivationen eher dazu fähig sind, als materielle, die Welt zu verändern und der Geschichte einen Schub zu verleihen.« Castro selbst charakterisierte seinen Willen zur Revolution 2005 in einer Rede an die Studenten seiner früheren Universität: »Ich werde mein ganzes Leben lang kämpfen, bis zur letzten Sekunde, und solange ich den Verstand hierzu besitze, um etwas Gutes, etwas Nützliches zu tun.«

Castro hatte eine Gruppierung von Revolutionären angeführt, die nach mehrjährigem Kampf (1953-1959) das korrupte Regime des Diktators Fulgencio Batista vertrieben hatten und in der Folgezeit in Kuba eine sozialistische Republik aufgebaut haben. Dass der »Máximo Líder« eine herausragende charismatische Persönlichkeit war, bestreiten nicht einmal seine größten Feinde.

An entschlossenen Feinden und Gegnern mangelt es in der Tat nicht. Laut offizieller kubanischer Darstellung trachtete man ihm 700 Mal vergeblich nach dem Leben. Die CIA versagte mehrmals bei terroristischen Attacken mit dem Ziel, den unbequemen Revolutionsführer auf der kleinen Insel vor der Küste Floridas auszuschalten.

Die USA versuchten von Beginn an, Castro mit Hilfe von geflüchteten Kubanern zu stürzen. Der Versuch einer Invasion scheiterte 1961 in der Schweinebucht und beschleunigte die Annäherung Kubas an die Sowjetunion. Die UdSSR sah in Kuba auch einen Brückenkopf in der Karibik und schickte sich 1962 an, auf der Insel Mittelstreckenraketen zu stationieren. Die dadurch ausgelöste Krise führte die Welt an den Rand einer atomaren Konfrontation.

Man sagt von Fidel Castro, er sei das Herz der kubanischen Revolution gewesen, während Ernesto »Che« Guevara deren Kopf und Raúl Castro die unerbittliche, für die Machterhaltung unabdingbare Faust war. Als Industrieminister in der Regierung von Fidel Castro plädierte Che Guevara – ein argentinischer Arzt, der als Führer der Rebellenarmee zur internationalen Symbolfigur wird – für eine neuartige Planwirtschaft auf der Insel. Wegen politischer Differenzen mit den Castro-Brüdern tritt er 1965 von seinen Ämtern zurück. Beim bewaffneten Kampf in Bolivien wird er 1967 vom bolivianischen Militär gefangengenommen und erschossen. Die Auseinandersetzung um eine moderne sozialistische Ökonomie bestimmte auch nach dem Bruch mit Guevara die Geschichte Kubas.

Fidel Alejandro Castro Ruz wurde am 13. August 1926 in Birán in der Provinz Holguin im Osten Kubas als unehelicher Sohn eines spanischstämmigen Großgrundbesitzers und dessen Hausangestellter geboren. Da er mit den Kindern der Landarbeiter zur Schule ging, lernte schon früh die bittere Armut der meisten Kubaner kennen. Nach Abitur und Abschluss des Jurastudiums an der Universität von Havanna war Fidel zunächst als Anwalt tätig und engagierte sich gleichzeitig in der Protestbewegung gegen den von den USA gestützten Diktator Batista. Schließlich tauschte er die Anwaltsrobe gegen die Uniform der Guerilleros ein.

Der gescheiterte Angriff auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953 gilt als Startsignal für die kubanische Revolution. Die brutale Repression, mit der die Diktatur die Aktionen einer Gruppe von Widerstandskämpfern beantwortete, brachte der Aufstandsbewegung große Sympathien ein und entzog dem Regime Batista den schmalen Rest politischer Loyalität. Fidel Castro entkam nach dem Angriff und wurde erst Tage später gefasst.

Einen unbestritten großen Auftritt hatte er vor Gericht, wo er sich als Anwalt selber verteidigte. In einer fulminanten Rede attackierte er den »brutalen und schändlichen Despotismus« von Batista und berief sich auf das verbriefte Widerstandsrecht. Nicht der Sturm auf die Kaserne sei unbegreiflich, sondern dass »Kinder ohne ärztliche Hilfe sterben, dass 30% unserer Landbevölkerung ihren Namen nicht schreiben können und … dass die meisten Familien auf dem Lande unter schlechteren Bedingungen leben als die Indianer, die Columbus antraf, als er das schönste Land entdeckte, das Menschenaugen je gesehen haben.« Seine Rede beendete er mit den Worten: »Verurteilt mich; das hat nichts zu bedeuten; die Geschichte wird mich freisprechen.« Danach wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Dank einer Amnestie konnte Fidel Castro 1955 das Gefängnis vorzeitig verlassen und ging nach Mexico ins Exil. In Mexiko kam es zur historischen Begegnung zwischen ihm und Ernesto Che Guevara. Nach Haft und Exil in Mexiko kehrte Castro Ende 1956 an Bord der »Granma«, begleitet von seinem jüngeren Bruder Raúl, Che Guevara und rund weiteren 80 Kämpfern nach Kuba zurück. Nach anfänglichen schweren Verlusten eröffnete die Revolutionsarmee Ende 1958 die Offensive und stürzte am 1. Januar 1959 Batista. Zum ersten Mal bekam das kubanische Volk die Chance, mit Würde in einem souveränen Land zu leben.

Fidel Castro sagte in seiner ersten Rede, er werde »das Werk der Mambises erfüllen« und brachte damit zum Ausdruck, dass sich die Revolutionäre als Erben des Führers der Unabhängigkeit José Martí sahen, der den Aufstand gegen die Kolonialisten mit dem Anspruch führte: »Con todos y para el bien de todos« (»Mit allen für das Wohl aller«). Die Entscheidungen über Kubas Zukunft wurden jetzt nicht mehr im Weißen Haus in Washington, sondern in Havanna getroffen.

Die Revolutionäre erkannten, dass die ökonomischen Grundlagen der kubanischen Wirtschaft und die politischen Machtstrukturen schnell und radikal verändert werden mussten, damit das Pendel nicht zurückschlägt.[1] So wurde mit dem Bodenreformgesetz vom Mai 1959 der Landbesitz auf maximal 400 Hektar beschränkt und alle ausländischen Besitzungen enteignet. Die allmächtige US-amerikanische United Fruit Compan« verlor mit einem Schlag ihre wichtigsten Besitztümer auf der Insel.

Zunächst stützte sich die gesellschaftliche Veränderung auf eine breite Allianz. Vertreter bürgerlich-liberaler Herkunft wurden ins Kabinett berufen, Präsident wurde ein unbescholtener Richter aus Santiago de Cuba. Castro selber hielt sich zurück und kommandierte lediglich die Streitkräfte. Auch Raúl Castro, Che Guevara und Camilo Cienfuegos, die sich alle als Marxisten verstanden, blieben vorerst im Hintergrund.

Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen der Transformation und den komplizierten Auseinandersetzungen in den politischen Entscheidungsgremien setzte sich letztlich die »Granma-Gruppe« durch. Sie vertrat eine klare marxistische und prosowjetische Haltung. Zug um Zug verdrängten die Revolutionäre die gemäßigten Kräfte aus dem Machtapparat und setzten ihre Pläne für eine Transformation der bürgerlichen in eine sozialistische Gesellschaft um.

Fidel Castro erklärte anlässlich der 1. Mai-Feiern 1961 Kuba zum sozialistischen Staat (Deklaration von Havanna), etwas später sich selber zum Marxisten-Leninisten. Seitdem war er die zentrale Hassfigur des US-Politik-Establishments. Dennoch trotzte der Comandante in seiner bis 2006 währenden Amtszeit zehn US-Präsidenten und überlebte unzählige vom CIA und der United Fruit Company mit Sitz in Boston – in Mittelamerika und der Karibik auch »el pulpo«, der Krake genannt – initiierte und finanzierte Mordanschläge.

Trotz der unter Präsident John F. Kennedy 1961 organisierten »Invasion in der Schweinebucht« durch exilkubanische Söldner, die innerhalb von drei Tagen zurückgeschlagen werden konnte, trotz der längsten Wirtschafts- und Finanzblockade, die über ein Land verhängt wurde, und trotz der von Exilkubanern in Miami organisierten Terrorakte erfolgte der Aufbau des neuen Staates. Mit einer ungeheuren Anstrengung gelang die Alphabetisierung der bis dahin unterentwickelten Insel. Heute gehört Kuba zu den Ländern mit dem besten Bildungsstand, der höchsten Lebenserwartung und der niedrigsten Kindersterblichkeit des Kontinents.

Kuba stützte sich wirtschaftlich und militärisch zunehmend auf die sozialistischen Länder und vor allem die Sowjetunion. Ihr Zusammenbruch, das Ende der Unterstützung aus Moskau sowie das fortwährende Embargo der USA brachte die sozialistische Republik an den Rand des Zusammenbruchs. Angesichts der immensen wirtschaftlichen Probleme wurden in das System der Planwirtschaft marktwirtschaftliche Reformen eingeführt.

In dem Bestreben, die Errungenschaften der Revolution beizubehalten und gleichzeitig Reformen in Richtung stärkerer privatwirtschaftlicher Tätigkeit zu unternehmen, also insgesamt den sozialistischen Kurs fortzuführen, kommt dem Einbezug der Bevölkerung entscheidende Bedeutung zu. Eine große Rolle spielen dabei die Massenorganisationen. Dazu zählen neben der rd. 600.000 Mitglieder zählenden kommunistischen Partei vor allem die Komitees zur Verteidigung der Revolution, aber auch die Frauenorganisation, die Landarbeiterorganisation und die Gewerkschaften.

Der Gewerkschaftsbund CTC (Central de Trabajadores de Cuba) hat mit 3,5 Millionen Mitgliedern einen sehr hohen Organisationsgrad. Auch die Selbständigen, die »Cuentapropistas«, sind mehrheitlich gewerkschaftlich organisiert. Die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften sind durch das neue Arbeitsgesetz gestärkt worden. Es gibt ein sehr enges Netz von Beteiligungsstrukturen auf betrieblicher und auch auf territorialer Ebene.

Die Neufassung des Arbeitsgesetzes war in erster Linie durch die veränderte Wirtschaftspolitik notwendig geworden. Gleichzeitig ist man bemüht, die Qualität der »consulta popular« zu verbessern. Dies geschieht zum einen dadurch, dass die jeweiligen Massenorganisationen eine größere Autonomie erfahren, zum anderen vor allem aber durch Maßnahmen zur Verbesserung der Diskussionskultur, um so zu einem wirklichen, auch kontrovers geführten Meinungsaustausch zu kommen. Oscar Martínez zufolge, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des CTC, wird ein »qualitativer Sprung« in der Debattenkultur angestrebt.

Auch wenn die Behinderungen durch die Blockade die Entwicklung Kubas beeinträchtigen, so ist doch auch klar, dass das Land sich im Umbruch befindet. Nach der außerordentlich schwierigen Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren – ein Zeitraum, der als Sonderperiode (»período especial«) bezeichnet wird – wurde die Entwicklung der Wirtschaft durch Zulassung eines Privatsektors angekurbelt. Dies betraf zunächst den Tourismus, der heute einen wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leistet.

Inzwischen geht die Öffnung für private wirtschaftliche Aktivitäten wesentlich weiter. Neben der Gastronomie wurden der Handel und Transportsektor, Dienstleistungen und Kleingewerbe für Genossenschaften und auf eigene Rechnung arbeitende Selbständige geöffnet. Die Zahl dieser »Cuentapropistas« beträgt inzwischen fast eine halbe Million. Bestandteil des neuen Kurses ist ferner die Erlaubnis, sowohl Wohnungen als auch Autos kaufen und verkaufen zu können.

Da Kuba immer noch das meiste Geld für Lebensmittelimporte ausgibt, soll die Landwirtschaft gestärkt und damit der Grad der Selbstversorgung erhöht werden. Eine der wesentlichen Maßnahmen stellt die Übergabe von brachliegendem Land an Kleinbauern und Genossenschaften dar. Auch wird die Wirtschaft zunehmend für ausländische Unternehmen geöffnet. Für die Tätigkeit ausländischer Investoren wurde ein eigenes Gesetz erlassen.

Zu nennen ist in diesem Zusammenhang vor allem die Sonderwirtschaftszone in Verbindung mit dem Neubau des Hafens von Mariel, 45 km westlich von Havanna. Diese Investition in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar wird mit Hilfe Brasiliens realisiert. Durch die Bereitstellung moderner Infrastruktur und auch durch Steuervorteile sollen ausländische Investoren gewonnen werden. Gleichzeitig soll diese Investition dazu beitragen, die Ausfuhren Kubas zu steigern.

Die Politik in Kuba selbst durchlief und durchläuft bis heute verschiedene experimentelle Stadien sozialistischer Wirtschaftspolitik, ausgehend von rigider staatlicher Zentralisierung und der voluntaristischen Hoffnung auf das »neue Bewusstsein« der Produzenten. Unter Raúl Castro werden heute Ansätze einer sozialistischen Marktwirtschaft zu verbreitern versucht. Dies erfolgt in einer Zeit, in der US-Präsident Barak Obama die Politik der politisch-ideologischen Subversion und der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba – mit dem Ziel eines Regime-Change – für gescheitert erklärt hat. Die USA und Kuba nahmen wieder diplomatische Beziehungen auf.

Mit der kubanischen Alphabetisierungsmethode »Yo sí puedo« (Ich schaffe das), die die UNESCO 2006 auszeichnete, wurde der Analphabetismus nicht nur in Kuba, sondern auch in Bolivien, Nicaragua und weiten Gebieten Ecuadors beseitigt. Sie wird heute in Ländern wie Mexiko, Argentinien, in verschiedenen Ländern Afrikas und in Neuseeland angewandt. Diese Erfolge gaben auch den Anstoß für die »Operation Milagro«, bei der durch eine gemeinsame Initiative von Kuba und Venezuela in Lateinamerika und der Karibik vier Millionen Menschen mit geringem Einkommen an den Augen operiert wurden.

Die kubanische Revolution hat nicht nur die »Vergnügungsinsel« Kuba, die bis dahin reichen US-Amerikanern und der Mafia als Bordell und Spielcasino diente, in einen selbstbewussten Akteur der Weltpolitik verwandelt, sondern beeinflusste mit ihrer internationalistischen Politik sowohl die Blockfreien Staaten als auch den Integrationsprozess der Länder Lateinamerikas.

Fidel Castros angeschlagene Gesundheit zwang den 80-jährigen Revolutionsführer 2006 zum Rückzug aus der vorderen Reihe der Politik. Sein jüngerer Bruder Raúl übernahm die Rolle als neuer Staats- und Parteichef und damit die Aufgabe, den geordneten Übergang zu einem Leben ohne Fidel zu finden.

Diadochenkämpfe innerhalb der Führungselite blieben aus. Der Staatsapparat und das Sicherheitsdispositiv funktionierten weiter. In den letzten Jahren wurde es immer stiller um den an das Krankenbett gefesselten Revolutionär im Ruhestand. Jetzt ist er ganz abgetreten, sein Kampf ist zu Ende. Die Aufgabe, eine stabile und zukunftsorientierte sozialistische Ökonomie in Kuba zu entwickeln und zu verstetigen, bleibt.

[1] »Seit den 1920er Jahren war der Einfluss von US-Kapital in der Wirtschaft des Landes immer größer geworden: 75% des bebaubaren Landes und mehr als 50% der Zuckerproduktion waren in amerikanischem Besitz.US-Konzerne beherrschten die Tabakindustrie, die Eisenbahnen, die Telefongesellschaft, die Stromversorgung, den Tourismus und – in den Händen der amerikanischen Mafiosi – die Spielkasinos und die Bordelle. Kuba war- zunächst aufgrund der Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft, aber auch aufgrund der Monokultur in der Landwirtschaft – eine ›Beinahe-Kolonie‹ der USA.« (Frank Deppe: Politisches Denken im 20. Jahrhundert. Band 3.2: Im Kalten Krieg – Befreiungsbewegungen. Hamburg 2016, S. 317f.)

Der Beitrag basiert u.a. Kommentaren und Analysen zur kubanischen Entwicklung, die auf dieser Website und in der Printausgabe von Sozialismus erschienen sind.

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