6. September 2026 Alban Werner: Nun haben auch Thüringen BSWler die Partei verlassen

Der Niedergang des BSW ist kein Betriebsunfall

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zuletzt einige Aufmerksamkeit generiert. Selbst betrieben hatte das BSW eine Annäherung an die AfD mit einem durch beide Parteivorsitzende unterschriebenen Brief an deren beide Vorsitzenden.

Das Schreiben von Fabio de Masi und Amira Mohamed Ali an Alice Weidel und Tino Chrupalla, das auch vom Generalsekretär Oliver Ruhnert unterzeichnet wurde, enthielt die Einladung zu öffentlichen Debatten in Ostdeutschland im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie das Angebot, dort überparteiliche Ministerpräsident*innen zu wählen, die unter Einbeziehung aller Parteien einschließlich der AfD regieren.

Damit schaffte es das BSW nach langer Zeit wieder einmal in die Schlagzeilen. Weniger in seinem Sinne war allerdings eine Serie an Parteiaustritten in Sachsen-Anhalt, die just mit zu großer Nähe zur AfD begründet wurde. Noch weniger sicher, dass noch vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt soeben – bis auf zwei Ausnahmen – die BSW-Landtagsabgeordneten in Thüringen die Partei verließen. Sie wollen als fraktionslose Abgeordnete zwar die sogenannte Brombeer-Koalition dort weiter stützen, deren Zukunft allerdings unsicher ist.

Man kann den Zerfall des BSW mittlerweile in Echtzeit verfolgen. Bis dahin greift das die Partei leicht durchschaubar immer verzweifelter nach jedem Strohhalm, um sich irgendwie über Wasser zu halten. Doch mit jedem Seufzer dieser bedrängten Kreatur verlassen nur noch mehr bisherige Weggefährt*innen das sinkende Schiff.

Die Entwicklung des BSW: Kein unglücklicher »Betriebsunfall«

Im Lichte dieser Entwicklungen dämmert vielen Mitgliedern und Beobachter*innen, dass da was faul ist im BSW. Die Absetzbewegungen von der Partei häufen sich. Zunehmend treten Mitglieder aus und auch Kommentator*innen, die das BSW lange wohlwollend, ja gar als irgendwie noch dem linken, fortschrittlichen Spektrum zugehörig behandelt haben, gehen jetzt auf Distanz. Austrittsschreiben wie Abgesänge aus sicherer Entfernung haben dabei oftmals den Beigeschmack einer Rechtfertigung, warum man dem BSW noch so lange die Stange hielt, sowie der Selbstvergewisserung, die aktuelle Entwicklung habe man ja unmöglich kommen sehen können.

Plausibler als solche Statements, mit denen derzeit viele Hände in Unschuld gewaschen werden, ist eine andere These: Dass die Wagenknecht-Partei ziemlich genau dort angekommen ist, wo ihre schärferen Kritiker*innen von links sie von Beginn an hinreisen sahen. Das heutige BSW ist nicht Opfer unglücklicher Fehlentwicklungen, in der ein maximal knapp verfehlter Einzug in den Bundestag die Partei von der Siegerstraße abgebracht hätte. Der heutige Zustand des BSW ist nicht die traurige Perversion eines beim Start aussichtsreichen Potentials. Vielmehr hat der Nicht-Einzug in den Bundestag nur grundsätzliche Strukturdefizite und Designfehler verstärkt, die dem Vorhaben von vornherein innewohnten. Das BSW ist heute zur Kenntlichkeit entstellt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht war von Beginn an eine Partei, die ihre politische Energie und ihr Profil vor allem aus Feindbildern bezog und dabei von zwei Größen zusammengeführt und -gehalten wurde: Zum einen ihrer Gründerin als alles überragenden Projektionsfläche, zum anderen von der Aussicht, in einer Erfolgsserie schnell politischen Einfluss und lukrative Posten zu gewinnen. Für Parteien wie für viele andere gesellschaftliche Institutionen gilt jedoch: Sie zeigen wichtige Teile ihres »wahren Gesichts«, ihre belastbaren Reserven an Solidarität, ihre Präferenzen für Inhalte, Gesprächs- und Bündnispartner*innen, ihre tatsächlichen Schmerzensgrenzen und Prioritäten sowie etliche unerkannte oder gern verdrängte Eigenschaften nicht im Normalbetrieb, sondern in der Krise.

Krisen, wie bereits bei Lenin nachzulesen, verstärken die verborgenen Widersprüche und bringen sie ans Tageslicht, beseitigen »alles Konventionelle« und zerreißen »alle heuchlerischen Hüllen«. Darin zeigt sich auch ein Unterschied ums Ganze zwischen dem BSW und der Linken, von der sich die Wagenknecht-Partei ja abgespalten hatte. Während die fulminante Eintrittswelle in Die Linke noch während ihrer tiefsten Krise im Jahre 2024, bereits vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag begann, bezeugen die Absetzbewegungen und Austritte aus dem BSW in seiner tiefsten Krise, was die Wagenknecht-Partei im Kern zusammenhielt.

Ein Blick hinter die Entwicklung des BSW zeigt, dass die jetzt offen zutage tretenden Züge keine Betriebsunfälle sind, sondern aus der Aufstellung der Partei seit ihrer Genese erwachsen. Auf ideologischem Terrain lag dem BSW von Beginn an eine Übernahme rechter Feindbilder und Erzählungen über den Verfall der Linken zugrunde, wie in Sahra Wagenknechts Bestseller »Die Selbstgerechten« nachzulesen. Anschlussstellen an die AfD, die heute offenkundig werden, waren damit von vornherein gegeben. Selbst Wagenknecht wohlgesonnene Leser*innen bemerkten allerdings schon damals, dass ihr Buch zwar ständig die Arbeiter*innenklasse als korrekte Referenzgröße gegen die angeblich Überhand nehmende »Lifestyle-Linke« ausspielte, jener dann aber doch keine eigenständige Perspektive bot.

Stattdessen zeigten sowohl Wagenknechts Buch, als auch die Ansprache des BSW einen klaren Drall zu Mittelstand, Unternehmertum und Leistungsversprechen, die gegen die herrschende Realität in Stellung gebracht wurden. Nicht zufällig, denn das BSW betrieb keinen linken, sondern einen kleinbürgerlichen Populismus. Marxistische Analysen im 20. Jahrhundert sahen regelmäßig bei Leuten, die sich sozialstrukturell als Betroffene ökonomischer, politischer und sozialer Umbrüche ohne nennenswerte Einwirkungsmöglichkeiten wiederfinden, eine Empfänglichkeit für eben nicht emanzipatorische, sondern rückwärtsgewandte Ansprache.

Folgerichtig versprach das BSW ganz bewusst keinen Aufbruch zum Sozialismus, sondern zur guten, alten Bundesrepublik. Bezugnahme des BSW auf Arbeiter*innen galt diesen nicht als Träger*innen der Emanzipation, sondern verstand sie ironischerweise genau wie die verteufelten Protagonisten des »Dritten Wegs« Bill Clinton, Tony Blair oder Sigmar Gabriel, völlig systemkonform als »Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten«. Konsequenterweise brauchen die Arbeiter*innen sich auch nicht selbst ihres Elends zu erlösen, das ihnen die Altparteien eingebrockt haben, sondern können durch die Wahl des Tribuns Sahra Wagenknecht und ihrer Partei gerettet werden. Das BSW investierte keine Energie in die politische Wirkmächtigkeit der Lohnabhängigen, sondern bespielte das im Zeitalter von Massenmedien und sozialen Medien nachvollziehbare Bedürfnis nach projektiver Selbstwirksamkeit.

Der ideologische Kern des BSW-Populismus

Die kleinbürgerliche Subjektivität, die das BSW ansprach, ist im Kern unpolitisch. Zentral ist darin die Vorstellung, in etlichen politischen Fragen sei die Lösung doch klar und durch den »gesunden Menschenverstand« lösbar. Zur politischen Reaktion animiert die kleinbürgerliche Subjektivität die Überzeugung oder die Bestätigung ihrer Vorurteile dahingehend, dass ihr im Verhältnis zu Leuten über ihr, neben und unter ihr Unrecht getan wurde. Dieses Gefühl bediente und bewirtschaftete das BSW nahezu ununterbrochen mit Berufung auf die »Vernunft«.

So erklärt sich das lange Surfen auf einer Welle der Unzufriedenheit über die Corona-Politik; das Treten »nach oben« und Einstimmen in die ohnehin schon weit verbreitete Parteien- und Elitenkritik; das Treten nach unten zulasten von Geflüchteten oder Bürgergeldbeziehenden; das Treten »nach außen« zulasten der Ukraine und der Schuldumkehr, die aus dem BSW heraus immer wieder zum russischen Angriffskrieg betrieben wurde. Fluchtpunkt dieser Ansprache war nicht Erreichung einer besseren Zukunft, sondern die Wiederherstellung eines »richtigen« Zustands, der Kleinbürger*innen keinen Anlass zur Beschwerde gibt. Vom »Linkskonservatismus« Wagenknechts stimmte bestenfalls die zweite Worthälfte.

Was dem BSW später als Fehltritte zur Last gelegt werden sollte, erscheint im Lichte dieser Weltauffassung nur als konsequent. Sein kleinbürgerlicher ist ein ›epistemischer‹ Populismus, das heißt: Für das BSW kann seine soziale Referenzgruppe niemals irren. Ob die Leute Ressentiments gegen Migrant*innen, Erwerbslose, Ukrainer*innen oder Eliten hegen – es muss schon was dran sein. Damit vertrat das BSW von Beginn an das genaue Gegenteil etwa vom Marxismus Antonio Gramscis, der von der Uneindeutigkeit und Widersprüchlichkeit des Alltagsverstands auch bei den Lohnabhängigen sprach und daher die Bedeutung der Arbeiter*innenbewegung darin sah, diesen durch unermüdliche Aufklärung, politische Praxis und intellektuell-moralische Reform kohärent zu arbeiten.

Das BSW hingegen praktizierte ironischerweise selbst, was es den »identitätspolitischen« Linken lautstark vorwarf: Wer ein bestimmtes soziales Merkmal erfüllte, dem musste qua Merkmalsträgerschaft bei bestimmten Themen immer recht gegeben werden. Wo aber die »Identitätslinke« ihr Unfehlbarkeitsdogma an Hautfarbe, migrantischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Identität festmachte, koppelte das BSW sie an den zugleich verewigten Status der/des »Arbeiter*in« oder Leistungsträger*in.

Diese »dünne« Ideologie versprach eine Weile Aufmerksamkeit und Bodengewinne in der öffentlichen Auseinandersetzung mit den »Altparteien«. Ein politisches Konzept für alle Handlungsebenen einer Partei ergab sich daraus allerdings nicht. Die anfänglichen Erfolge der Wagenknecht-Partei beruhten nicht auf der Zuschreibung einer kompetenten Problemlöserin, sondern das BSW bedurfte zum Reüssieren der Platzierung seiner Themen weit oben auf der Agenda öffentlicher Debatten und des Anscheins, sich gegen eine (bis auf die AfD) recht einige Allparteienkoalition zu behaupten.

Jedoch verfing die trügerische Friedensbotschaft des BSW bereits im Bundestagswahlkampf 2024/2025 nicht mehr, weil der Krieg gegen die Ukraine kein wahlbestimmendes Thema war und bei den tatsächlich bestimmenden Themen zwischen den Parteien offenkundige Differenzen herrschten. Angesichts schwerer Strukturprobleme des exportgetriebenen deutschen Wachstumsregimes, die nach der Bundestagswahl immer deutlicher wurden, verfing auch die ökonomische Ansprache des BSW, das im Wesentlichen nur den Ruf nach Rückkehr billiger russischer Gaslieferungen im Köcher hatte, immer weniger. Sicher, ohne Talkshowauftritte nach verpasstem Einzug in den Bundestag kam das BSW weniger zur Sprache. Doch unbeschadet der geringeren Sichtbarkeit hatte es bereits da nicht mehr viel zu sagen.

Organisatorische Aufstellung und Strategie

Nicht nur ideologisch, auch organisations- und strategiepolitisch hat das BSW seine heutige Lage erheblich selbst vorprogrammiert. Auch wenn ihre Anhänger*innen es immer lautstark bestritten, so gruppierte sich das gesamte Projekt doch von vornherein um einen Personenkult. Mit Wagenknecht stand und fiel das gesamte Vorhaben, und dies musste allen Anhänger*innen letztlich klar sein. Warum sonst hingen sie wenig gehaltvolle Plakate mit dem Konterfrei Wagenknechts bei der Europawahl, den ostdeutschen Landtagswahlen in 2024 und in 2025 bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, obwohl die Gründungsvorsitzende bei keiner davon kandidierte?

Der Personenkult um Wagenknecht war in mehrfacher Hinsicht besonders, denn viele Parteien, ob links, rechts oder »mittig« gruppieren sich zeitweise oder langfristig um charismatische Führungsfiguren, ohne deswegen wie das BSW zu enden. Aber erstens erreichte Wagenknecht ihren Ruf ganz erheblich durch eine Profilierung gegen die eigene Partei. Je mehr sie sich von der Linken, die sie immerhin ins Europäische Parlament, in den Bundestag, den Parteivorstand und den Fraktionsvorsitz gewählt hatte, öffentlich abgrenzte, desto interessanter wurde sie als Medienfigur, und umso erfolgreicher konnte sie sich wiederum abgrenzen. Darin war Wagenknecht ausgerechnet Gerhard Schröder und Joschka Fischer ähnlich, die in den 1990er Jahren ihre mediale Beliebtheit ebenfalls durch Profilierung auf Kosten ihrer Parteien erreichten.

Zweitens jedoch, das unterschied sie von den Genannten, wollte Wagenknecht nie selbst in den Maschinenraum der Politik. Beim Bücherschreiben, als kühle Provokateurin in den Talkshows sowie als Rednerin im Parlament, auf den Marktplätzen und Parteitagen, dort war sie in ihrem Element. Die Kärrnerarbeit mussten andere übernehmen. Nicht nur fehlten nach der glücklosen Bundestagswahl mit Talkshows und Bundestag Wagenknechts wichtigste Lautsprecher. Weil sie sich nun nicht mehr als Renegatin lustvoll gegen eine ihr fremdgewordene Partei profilieren konnte, war Wagenknecht auch unweigerlich als Medienfigur weniger interessant.

Bekanntlich war das BSW, obwohl es ideologisch alle Verbindungen zur sozialistischen Arbeiterbewegung gekappt hatte, ironischerweise seit langem in Deutschland die erste Kaderpartei. Dieses Prinzip wurde erreicht durch die Zentralisierung der Neumitgliederaufnahme beim Bundesvorstand, um ausschließlich genehme Mitglieder zu rekrutieren. Darüber hinaus erhielten die Landesvorstände effektive Machtmittel gegen die unteren Gebietsverbände durch die Kompetenz, Wahllisten einzureichen. Im Parteigefüge sollte so der Bundesvorstand immer die Oberhand behalten und eine Entwicklung wie bei der AfD verhindert werden, die bekanntlich im chaotischen Dauerstreit eine Führung nach der anderen verschliss.

Allerdings hatte das BSW die Rechnung ohne den deutschen Föderalismus gemacht. Nicht nur bildeten die nach der Erfolgsserie bei den Wahlen 2024 gebildeten Landtagsfraktionen neue Machtzentren mit eigenen Ressourcen und Personal. Sie waren auch fähig, ihre Meinung zu ändern und den Widerspruch gegen Wagenknecht durchzuhalten, wie die Entwicklung in Brandenburg (wo mehrere Abgeordnete die Partei verließen und die Koalition mit der SPD platzte) und Thüringen zeigt.

Das BSW war zudem von vornherein als reine Wahlpartei gedacht und angelegt. Man kann an Parteien der Arbeiterbewegung beklagen, dass sie durch alleinige Fokussierung auf Parlamentswahlen ihre Wurzeln in der Bewegung haben verkümmern lassen und zu keinerlei gesellschaftlicher Massenmobilisierung mehr fähig sind. Vom BSW jedoch war von Anfang an nichts Anderes gewollt. Nach der Bundestagswahl 2021 hatte Wagenknecht zwei Jahre lang allzu gerne den Hunger der Medien mit ihren Andeutungen einer eindeutigen Parteigründung bedient und damit erhebliche Erwartungen geweckt. Diese mit einer Bewegung zu unterlegen, hatte sie nach dem Scheitern ihres ersten Versuchs in diese Richtung mit »Aufstehen« 2018/19 erst gar nicht mehr versucht.

Mit Bedacht wählte man für den Austritt aus der Linken bei Mitnahme der zehn Bundestagsmandate einen Zeitpunkt rechtzeitig zum Wahljahr 2024, wohlwissend, dass neue Parteien mit Protestimage sich gerade bei der Europawahl und ostdeutschen Landtagswahlen gute Chancen versprechen konnten. Offenkundig reichte die Planung aber nicht soweit, was bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen der Partei abgefordert würde, müsste sie sich parlamentarisch oder gar in Regierungsbeteiligungen beweisen.

Dem Ruf von Wagenknechts Charisma und der Aussicht auf eine bahnbrechende Erfolgsserie waren Leute mit sehr unterschiedlichen Prioritäten, Ambitionen, Schmerzensgrenzen und, nun ja, charakterlichen Zügen gefolgt. Wo der Zentralismus des BSW mangels imperativen Mandats die Abgeordneten nicht verpflichten konnte, fehlte der Partei jedes Konzept oder Instrument, mit diesen Unterschieden, aber auch den verschiedenen, sehr anspruchsvollen Handlungsanforderungen, die sich an Landtagsfraktionen in den neuen Bundesländern heute stellen, sinnvoll umzugehen.

»Alles auf eine Karte« […] aber welche?

Manche Beobachter*innen wollen rückwirkend mildernde Umstände für das BSW geltend machen. Wie andere, insbesondere populistische Parteien habe das BSW alles auf eine Karte setzen müssen. In solchen Konstellationen sei ein Scheitern durchaus möglich, Häme also fehl am Platze. Diese These übersieht jedoch, auf welche Karte das BSW gesetzt hat. Durch seine grundsätzlichen Struktur- und Richtungsentscheidungen bereits zu Beginn blieb es bei Strafe des Untergangs immer abhängig davon, gegenüber der politischen Konkurrenz leuchtend hervortreten zu können, ohne sich jemals konkret bewähren zu müssen.

Da das BSW sich gegen das Bild eines verkommenen, untereinander einigen Allparteienkartells profilieren musste, blieb, nachdem kein anderes Markenthema zur Selbstdarstellung mehr zündete, als letzte Instanz des verteufelten Konsenses zwischen den anderen Parteien die »Brandmauer«. Gegen die Brandmauer zu sprechen, verspricht nach wie vor einen gewissen Nachrichtenwert – das bekannte Spiel von Tabubruch, Empörung und Gegenrede mit dem Ergebnis erhöhter Aufmerksamkeit, von dem die Partei-Namensgeberin Sahra Wagenknecht so exklusiv politisch lebt. Dass das BSW in diese allerletzte Nische drängte, verdankte sich nicht unglücklichen Umständen, sondern der Sackgasse, in die sich die Partei selbst von ihrem Start an geführt hatte.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht grenzte sich scharf von der Linken ab, von deren Fleische sie kam, schimpfte grundsätzlich gegen die Altparteien, es wollte die AfD nicht ausgrenzen, mit den Rechtsextremen koalieren, dann aber doch nicht. Man muss eigentlich nicht lange überlegen, um zu erkennen: Bei diesen Prämissen blieb nur ein sehr, sehr enger Korridor, in dem das BSW auf die erhoffte Art hätte Politik machen können, ohne in himmelschreiende Selbstwidersprüche zu geraten. Gegen die Etablierten stünde es absehbar allein; wollte es doch mit an den Regierungstisch, müsste es sich mit denen gut stellen, die es just zuvor noch in allen Talkshows als verkommene »Altparteien« angegriffen hatte; zu hoffen, es könne mehr Protestwähler*innen als die AfD abgreifen, war schon immer eine gewagte Wette; dass die AfD sich womöglich als strategische Reserve des BSW einsetzen ließe, war, wie sich jetzt in brachialer Deutlichkeit zeigt, von vornherein eine Fehleinschätzung.

Aber wenn das BSW von Parteien umzingelt war, die es eigentlich alle als Kriegstreiber bekämpfte; wenn es zugleich von vornherein nie dafür gedacht und unfähig war, eine Massenmobilisierung für bestimmte politische Ziele anzustoßen; wenn es auch unter Gewerkschaften und Verbänden absehbar keine Fürsprecher*innen hatte und gewinnen würde; wenn das BSW seine Energie aus der Entlarvungsrhetorik Sahra Wagenknechts auf großen und kleinen Bildschirmen und Marktplätzen bezog – wie sollte es, wenn der Wahlkampf vorüber war und der zähe politische Alltag begann, eigentlich jemals »liefern« können?

Hätte das BSW diesem Grundsatzdefizit jemals ausweichen können? Ich denke nein. Dass das BSW in Sachsen-Anhalt nicht selbst den Ministerpräsidenten stellen, sondern im bequemen Sicherheitsabstand davon eine überparteiliche Persönlichkeit in die Funktion wählen will, ist oft zutreffend als Ausflucht und auffälliger Gegensatz zum Populismus des BSW kritisiert worden. Diese »expertokratische« Notlösung bestätigt, dass das BSW aufgrund der krassen Lücke in seinem Konzept Politik nur aus einem »safe space« heraus betreiben kann. Dank seines Strukturfehlers erwies sich das BSW als kollektive Verkörperung seiner Namensgeberin, die stets die »Mühen der Ebene« vermied.

Eigentlich war das BSW nur dann bereit und fähig Politik zu machen, wenn es dazu handverlesene Bedingungen auf dem Silbertablett serviert bekäme. Mit einer Bundestagsfraktion ausgestattet, wäre die Partei dieser Leerstelle zwar mit größerem Polster begegnet. Geändert hätte es am Problem aber nichts. Das am BSW für alle sichtbar gemacht zu haben, ist wohl »die wohltuende und fortschrittliche Wirkung aller Krisen«, von der Lenin spricht.

Alban Werner lebt in Köln und arbeit mit in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST). Er bdeankt sich bei Albert Töws und Peter Reif-Spirek für wertvolle Hinweise.