transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

Steffen Lehndorff
New Deal heißt
Mut zum Konflikt

Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können | Eine Flugschrift
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Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
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256 Seiten | EUR 16.80
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Hajo Funke
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Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
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Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
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ISBN 978-3-96488-061-1

11. Februar 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Der politische Coup in Thüringen und die Krise der CDU

CDU-Präsidiumssitzung

Das Debakel in Thüringen bei der Wahl einer funktionsfähigen Landesregierung hat die fragile Konstruktion in der aktuellen politischen Architektur der »Berliner Republik« aufgedeckt.

Es gibt in der CDU einen wachsenden Gegensatz zwischen zwei Grundströmungen – zum einen die wirtschaftsliberalen Konservativen, die auch eine partielle Kooperation mit der AfD für möglich halten, und zum andern die Vertreter*innen eines liberal-ökologischen Flügels, die für eine Modernisierung des Konservatismus eintreten und daher gesellschaftliche Bündnisse mit anderen demokratischen Parteien befürworten.

Im Kern des Verständnisses der aktuellen Krisenkonstellation der bürgerlichen Parteien geht es um die Differenz in der Interpretation des Erstarkens der neuen rechten und rechtspopulistischen Strömungen in allen entwickelten kapitalistischen Ländern. Verbunden ist damit eine Analyse der damit verbundenen Herausforderung, wie vor dem Hintergrund der damit neu gegebenen Kräfteverhältnisse verhindert werden kann, dass die Gefahr von politischen Pattkonstellationen – Blockaden wegen geschwundener Koalitionsmöglichkeiten – zur nachhaltigen Beschädigung zivilgesellschaftlicher oder demokratischer Strukturen führt.

Vor allem im Osten Deutschlands ist die AfD so stark, dass die bürgerlichen Parteien dort kaum noch irgendwo regieren können, ohne Bündnisse mit Partnern links der Mitte einzugehen. Von ihrer Stammwählerschaft entfremden sich CDU und FDP auf diese Weise immer stärker, zumal die AfD im Osten stärker ist als im Westen.

Faktisch bedeutet dies für die Berliner Republik: Es besteht »ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken«. Die Union verweigert sich nach wie vor der Erkenntnis, dass es einen politischen Unterschied zwischen der AfD und der Linken gibt. Die Gleichsetzung von extremer Rechter und demokratischer Linken entwickelt sich mehr und mehr zur internen Zerreißprobe.

Die Union muss dringend diese Fragen klären, damit sich die Situation in Thüringen nicht auf andere Teile des Lands überträgt. Zudem ist man offensichtlich der Auffassung, dass angesichts dieser Unklarheit, Parteivorsitz und Kanzlerschaft bzw. Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören, weil die politische Kommunikation einfacher und widerspruchsfreier sein kann.

Ursache der Zerreißprobe in der Union sind also die wachsenden Fliehkräfte in der Gesellschaft: einerseits mit der AfD vom rechten Rand her, andererseits mit den Grünen und der neuen ökologischen Bewegung aus der Mitte selbst heraus. Die alte Mitte schrumpft, und indem die Fliehkräfte größer werden, verlieren die Volksparteien ihre Vermittlungsposition und Steuerungskraft.

Das Ende dieser Transformation des Parteiensystems ist noch nicht absehbar, da sie in tiefgreifenden globalen Umwälzungen wurzelt, die mit Migration, Klimawandel und Umbruch der Produktivkräfte unzureichend umschrieben sind. Die Veränderung von Demokratie und Parteiensystem folgt damit einer großen Transformation des realexistierenden Kapitalismus.

Die CDU-Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ging geschwächt aus der Thüringen-Krise hervor. Beim Versuch einer Bereinigung der politischen Unsicherheit in der CDU-Fraktion in Erfurt kassierte sie von ihren dortigen Parteikollegen eine Abfuhr, als sie diese dazu bewegen wollte, Neuwahlen zuzustimmen.

Kramp-Karrenbauer, die als Parteichefin ohnehin glücklos agierte, musste damit eine weitere Schwächung ihrer Autorität hinnehmen. Offenbar reichte ihre Autorität nicht zur Überzeugung der Abgeordneten des thüringischen Landesverbandes, die zuvor zusammen mit der AfD für den FDP-Politiker Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt hatte – und damit bundesweit gesellschaftlichen Protest und tendenziell eine Schwächung von CDU und FDP verursachten.

Erneut schaltete sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und agierte so, als ob sie noch immer Vorsitzende der CDU wäre. Kramp-Karrenbauer sei nicht in der Lage, für Ordnung zu sorgen, kommentierten Politiker*innen der mitregierenden SPD. Dass Kamp-Karrenbauer Kraft und Fähigkeiten fehlten, zwischen der CDU in Berlin und Erfurt Einvernehmen herzustellen, war schon das Ergebnis eines Autoritätsschwundes, der fast über ihre gesamte Zeit als Parteichefin zu beobachten war.

Ihr Rücktritt war folgerichtig: Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem CDU-Präsidium erklärt, dass sie auf die Kandidatur als Kanzlerkandidatin verzichtet und den Parteivorsitz abgeben will. Sie wolle »zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben«. In der CDU hat das politische Debakel ungeklärte Machtfragen, offene und Ost-West-Fragen aufbrechen lassen.

Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, hatte den Konflikt auf die Spitze getrieben: Er halte die AfD für politisch weit schlimmer als die Linke – was nicht heiße, die Linkspartei als normalen Partner zu behandeln, wohl aber, bei komplizierten Mehrheiten wie in Thüringen eine Tolerierung nicht kategorisch auszuschließen.

Das sehen viele in den Ostlandesverbänden und der »Werteunion« ganz anders: Es sei eine Schande, dass CDU-Politiker einem linken Ministerpräsidenten das Wort redeten! Die rechtskonservativen CDU-Anhänger*innen halten das Erstarken der AfD für ein Ergebnis der Politik Merkels. Merkel dagegen sieht im Erstarken der AfD die Folge einer CDU, die sich der AfD immer weniger konsequent entgegenstellt.

Die AfD sieht sich durch den politischen Coup in Thüringen in ihrer Strategie bestätigt. Der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland unterstreicht den Erfolg der Konfrontationsstrategie: »Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen. Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können und das ist auch gut so. Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen. Ihre Parteibasis hat das längst erkannt. Sie hat die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt. Wenn die Union lieber Politiker der mehrfach umbenannten SED in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager.«

AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen fasst den Ansatz seiner Partei zusammen: Die AfD nehme die Rolle der Unionsparteien ein, indem sie heute die konservative Politik vertrete, wie sie in früheren Jahrzehnten die CDU an den Tag gelegt habe oder wie die CSU unter Strauß. Aufgabe der Politik sei es, Missstände aufzugreifen. Die AfD beziehe eine klare bürgerliche Position: »Ich will bürgerliche Mehrheiten haben. Als bürgerliches Lager würde ich Union, FDP und AfD bezeichnen. Wenn sich Teile der CDU uns öffnen, sage ich: Hier beginnt ein Prozess, der intensiver werden wird … Ich glaube, es wäre ein Wert, miteinander statt übereinander zu sprechen. Auf der kommunalen Ebene ist das Kennenlernen ja relativ weit gediehen. Je höher die Ebene, umso größer sind noch die Berührungsängste.«

Nach dem Einzug der AfD mit 13,4% in den Bundestag formulierte Gauland offen die Kampfansage an die Union als stärkste Kraft des bürgerlichen Lagers: »Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung … warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.« Meuthen betonte den Willen der AfD, sich dem Werteverlust entgegenzustellen, der seit längerem in Deutschland zu beobachten sei und bekräftigte seine Absage an die »links-rot-grün versiffte Republik«: »Das ist zu einem geflügelten Wort avanciert, seit ich das in Stuttgart auf dem Parteitag 2016 gesagt habe. Es geht um diesen kompletten Werteverlust aus der Post-68er-Entwicklung. Eine gewollte politische Provokation, und dazu stehe ich.«

Die Reaktion von CDU/CSU und FDP auf diese Attacken, nun der AfD das Etikett »bürgerlich« streitig machen zu wollen, hilft nur begrenzt weiter. Offensichtlich trügt auch die Hoffnung, der Rechtspopulismus werde sich letztlich in Luft auflösen. Das Bürgerliche ist als Begriff auch deshalb eine offenkundige Leerformel, weil es an den entscheidenden Fragen der Gegenwart geradewegs vorbeiführt.

Die »Alternative für Deutschland« ist keine bürgerliche Partei, sondern eine rechtspopulistische. Sie gibt sich anti-elitär, antipluralistisch und reklamiert für sich, den »wahren Volkswillen« zu vertreten. Einige ihrer Repräsentanten verbreiten rechtsradikales, antisemitisches und völkisches Gedankengut. Aber wie ist die beträchtliche Resonanz der rechtspopulistischen Parteien hierzulande, in Europa und auch anderswo zu erklären?

In der Vergangenheit machte der Rückbezug auf die eine stabile oder gefestigte Mitte Sinn: Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der großen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen.

Aber heute besteht die Herausforderung – und das gilt natürlich auch für die Linke jedweder Couleur – darin, dass das Zentrum der kapitalistisch geprägten Gesellschaften durch disruptive Umwälzungen in den Produktivkräften selbst in Frage gestellt wird. Es reicht nicht aus, die AfD wie die anderen Parteien der neuen Rechten über die bloße Benennung der abweichenden Einstellungen zurückweisen zu wollen.

Es muss zu den Gründen der Umwälzung selbst Position bezogen und Vorschläge zur Gestaltung und Regulierung unterbreitet werden. Wenn die Fliehkräfte der Gesellschaft mittlerweile auf das politische Feld durchschlagen, dann muss dieser Zusammenhang ins Zentrum der Debatten und des politischen Wettbewerbs gerückt werden.

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