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Das Institut für Solidarische Moderne veranstaltet am 15. und 16. Juni eine Crossover-Konferenz zur Zukunft der Linken.

Zur aktuellen SPD-Debatte

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Wars das?
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Hajo Funke
Der Kampf um die Erinnerung
Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer
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ISBN 978-3-89965-842-2

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Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
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ISBN 978-3-96488-013-0

14. April 2019 Michael Wendl: Nikolaus Pipers »Schlaraffenland«

Der Schrecken der Modern Monetary Theory

Von Rosa Luxemburg stammt eine gallige Bemerkung über die (sozialdemokratischen) Journalisten, die ihr Buch »Die Akkumulation des Kapitals« kritisiert hatten. »Solche Universalschreiber bewegen sich dann auf sämtlichen Gebieten des Wissens mit jener skrupellosen Sicherheit, um die sie ein ernsthafter Forscher aufrichtig beneiden kann.«[1]

Diese Bemerkung trifft auf nahezu alle aktuellen Kommentare zur Modern Monetary Theory (MMT) in der deutschen Wirtschaftspresse zu. So auch auf Nikolaus Pipers Kolumne in der Süddeutschen Zeitung vom 12.4.2019, die den Titel »Schlaraffenland« trägt.

Bei all diesen Kommentaren merken die kundigen Leser*innen, dass die Universalschreiber die wichtigen Texte, die diese Theorie erläutern und begründen, nicht gelesen haben, und sich auf die Urteile renommierter Ökonomen stützen und verlassen, hier sind das Larry Summers und Paul Krugman. An deren Kritiken kann erkannt werden, dass sie die einschlägige Literatur auch nicht kennen.

Es könnten noch einige andere US-Ökonomen mehr sein, weil das Gespenst der MMT aus den USA kommt und sowohl deutsche Journalist*innen wie Ökonom*innen schaudern lässt. Dass dieser Theorieimport für wichtig genommen wird, liegt an prominenten Vertreter*innen der linken US-Demokraten, namentlich Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die sich als Anhänger der MMT geoutet haben.

Was ist der harte Kern der Modern Monetary Theory? Sie ist keine neue Theorie, anders gesagt, die hinter ihr stehenden Geld- und Kredittheorien sind alt, sie gehen auf die »Staatliche Theorie des Geldes« von G.F. Knapp (1905) und auf Bemerkungen von Schumpeter und Keynes über die Geld- und Kreditschöpfung des zweistufigen Bankensystems zurück. Die Grundgedanken sind, dass das Geld ein Geschöpf der staatlichen Rechtsordnung ist, und dass Geschäftsbanken Giral- oder Buchgeld und Zentralbanken Zentralbankgeld »aus dem Nichts« schöpfen.

Das ist auch heute so. Der Staat veräußert seine Staatsanleihen an eine ausgesuchte Gruppe von Geschäftsbanken, die diese Staatsanleihen als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegen und sich darüber Zentralbankgeld beschaffen. Die Zentralbank könnte genauso gut die Staatsanleihen direkt kaufen. Das ist der Europäischen Zentralbank (EZB) durch europäisches Recht verboten worden, aber alle Sachkundigen wissen, dass das prinzipiell geht. In Kanada, aber auch in den USA und Japan wird so gehandelt.

Seit den 1970er Jahren kenne ich den Vorschlag der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ohne den teuren Umweg über die Geschäftsbanken. Damals war das ein Vorschlag der sogenannten Memorandum-Gruppe, die als links galt und deshalb politisch nicht ernst genommen wurde.

Die MMT, so wie sie seit ca. 30 Jahren diskutiert wird, ist insofern keine neue Theorie. Sie beschreibt nur den tatsächlichen Prozess der Geldschöpfung und der Staatsfinanzierung jenseits der ganzen moralischen Entrüstung, die besonders in Deutschland mit den Vorgängen der öffentlichen Kreditaufnahme (Staatsschulden) verbunden ist. Die Aufregung, die aktuell über die MMT entstanden ist, kommt daher, dass Ocasio-Cortez mit diesem zum Staatsgeld transformierten Zentralbankgeld einen »Green New Deal«, also ein sozial-ökologisches Wirtschaftsprogramm finanzieren will, das auf Vollbeschäftigung zielt.

Das was die Kritiker*innen aktuell der MMT unterstellen – diese Art der Finanzierung der Staatsausgaben werde zur Inflation führen –, ist den Vertreter*innen der MMT bekannt und sie beharren daher auch auf einen begrenzten Staatsbudget. Das Staatsgeld wird als Geld akzeptiert, weil die Wirtschaftsakteure nur mit diesem Staatsgeld ihre Steuern bezahlen können.

Das sollen sie auch weiter tun, einmal, weil durch Steuern überschüssiges Geld wieder aus dem Wirtschaftskreislauf genommen werden kann, und zweitens, weil mit Steuern die soziale Ungleichheit gedämpft oder auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt werden kann. Die Instrumente zur Begrenzung von Inflation und Verhinderung von Deflation sind damit direkt verbunden.

Ein zentraler Aspekt der MMT wird von ihren deutschen Kritiker*innen – die die MMT-Texte, über die sie schreiben, nicht gelesen haben, obwohl es inzwischen deutsche Ausgaben und Darstellungen gibt – übersehen. Der Staat handelt in dieser Konzeption als Arbeitgeber der letzten Instanz (Employer of last Resort) und beschäftigt alle Arbeitslosen mit öffentlichen Aufgaben zu einem bestimmten Lohnsatz (das kann der gesetzliche Mindestlohn oder ein bestimmter Tariflohn sein).[2]

Insofern herrscht Vollbeschäftigung, die ohne Zweifel die Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Gewerkschaften verändern wird. Ob das die Kritiker*innen wissen, kann hier offenbleiben, da sie meinen, allein der Hinweis auf das Schlaraffenland und eine drohende Inflation reiche für eine Kritik. Der Hinweis auf eine Stärkung der Beschäftigten im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit würde den Schrecken aber noch steigern.

Dass die Schöpfung von Geld aus dem Nichts nicht zur Inflation führen muss, hat schon Hajo Riese, der Begründer der Berliner Schule des Monetärkeynesianismus betont. »Die Interpretation von Geld als knapp gehaltenes Nichts liefert die Lösung des (letzten) Rätsels der Nationalökonomie.«[3]

Die Steuerung des Geldes über Steuern macht es sehr viel einfacher, mit der Inflation umzugehen. Bis heute produzieren die Zentralbanken Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, um die Inflation einzudämmen, und die Nationalstaaten verstärken das mit Austeritätspolitik, was in der Summe das wirtschaftliche Elend weiter vergrößert. Das kann eine bewusste Züchtigung der Mehrheit der Bevölkerung sein oder einfach Unkenntnis dessen, was Geld ist und wie es verwendet werden kann.

Wir sehen daran, dass der deutsche Ordoliberalismus, wie seine geldpolitische Ergänzung, der Monetarismus, nicht viel mehr sind als pseudoökonomische Moral- und Tugendlehren, deren Ziel es ist, die Herrschaft der Märkte zu sichern und die Menschen in Unmündigkeit zu halten, damit diese nicht wagen, ihre Interessen gegen die Märkte durchsetzen zu wollen. Die Modern Monetary Theory verleitet nur zu gefährlichem Denken.

[1] Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Band Bd. 5, 458, Berlin 1961
[2] L. Randall Wray, Modernes Geld verstehen. Der Schlüssel zur Vollbeschäftigung und Preisstabilität, Berlin 2018
[3] Hajo Riese, Geld: Das letzte Rätsel der Nationalökonomie, in: Bernhard Emunds/Wolf-Gero Reichert (Hrsg.) Den Geldschleier lüften. Marburg 2013.

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