11. Oktober 2019 Redaktion Sozialismus

Der türkische Autokrat eröffnet einen neuen Krieg

Befördert durch die Entscheidung der Trump-Administration löst der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan mit der dritten türkischen Invasion in Syrien einen neuen Krieg aus. Mit den Kriegshandlungen gegen Syrien und die kurdischen »Volksverteidigungseinheiten« (YPG), wird eine neue Phase im syrischen Bürgerkrieg eröffnet.

Ermöglicht durch die Erklärung Donald Trumps, den Panzern seines NATO-Alliierten nicht länger im Weg stehen zu wollen, erklärte der türkische Präsident Recep, er wolle in dem von Kurden besiedelten Gebiet einen »Terror-Korridor« an der südlichen Grenze des Landes auslöschen und dort Frieden schaffen.

Die Invasion wird auch für die Europäer Folgen haben. Und der türkische Militäreinsatz wird sich auf die Stabilität im gesamten Nahen Osten und die politische Situation auf lokaler und regionaler Ebene auswirken. Der neue Krieg schiebt zudem das Leid und Elend der Zivilgesellschaft dort in eine neue Dimension. Die Syrienkrise wird noch komplizierter und die Versuche, eine politische Lösung zu finden, stehen vor einem Scherbenhaufen.

Die Kurden werden nicht die einzigen Opfer der wahngetriebenen Großmachtexpansion des türkischen Autokraten sein. Die Invasion schadet auch der tief gespaltenen Gesellschaft in der Türkei selbst. Die AKP- Regierung zwingt der Bevölkerung eine Ausweitung des »endlosen Krieges« gegen die Kurden auf.

Nachdem die USA die Kurden im Kampf gegen die Banden des »Islamischen Staats« (IS) militärisch ausgerüstet und ausgebildet haben, ist ein langanhaltender Guerilla-Krieg zu erwarten. Es besteht die Gefahr, dass dies zu einem »Vietnam« für die Türkei wird – eine massive Verschärfung des seit längerem existierenden, zermürbenden Bürgerkriegs, den die AKP-Administration kaum gewinnen kann.

Die Türkei verfügt über die zweitgrößten Streitkräfte innerhalb der NATO und ist den kurdischen Volksverteidigungseinheiten in konventioneller Kriegsführung zwar klar überlegen und auch die Topografie bietet kaum Hindernisse für einen »Blitzkrieg«. Aber die die Allianz der multiethnischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die den Nordosten Syriens kontrolliert, und zu denen auch die kurdischen YPG gehört, ist zur Gegenwehr entschlossen.

Die »Operation Friedensquelle«, wie die Offensive von Ankara bezeichnet wird, zeigt schon nach wenigen Tagen: Die Invasion ist umfangreicher angelegt als erwartet, die Kurden leisten heftigsten Widerstand und die USA evakuieren IS-Häftlinge. Denn mit der türkischen Invasion wurde auch dem internationalen Anti-Terrorkampf gegen den IS ein schwerer Schlag versetzt. Die in den kurdischen Gebieten internierten IS-Kämpfer bleiben in den Chaos der staatlichen Organisationen sich selbst überlassen und könnten sich im schlimmsten Fall erneut in der gesamten Region ausbreiten.

Erwartet worden war, dass sich die Angriffe des türkischen Militärs zunächst auf den Grenzabschnitt zwischen den beiden Städten Tell Abiad und Ras al-Ain konzentrieren würden. Diese Gebiete werden mehrheitlich von Arabern bewohnt. Die türkischen Streitkräfte sowie die mit ihnen verbündeten arabisch-syrischen Rebellengruppen dürften davon ausgehen, dass sie hier unter der lokalen Bevölkerung auf den geringsten Widerstand treffen werden.

Doch die türkischen Angriffe trafen auch viele Städte weit westlich und östlich dieses Grenzabschnittes. Dazu gehörte etwa Kamishli, die »Hauptstadt« der syrischen Kurden, oder auch Kobane. Dort konnten sich die Kurden vor vier Jahren dank amerikanischer Hilfe aus der Belagerung durch die IS-Terrormilizen befreien und danach zum Gegenangriff gegen die Jihadisten übergehen.

Um die Vorbehalte der NATO-Bündnispartner zurückzudrängen, hat die türkische Führung betont, auch die IS-Formationen weiter zu bekämpfen. Mit Blick auf die türkische Bevölkerung, betont der Präsident das Ziel einer Schaffung eines Gebiets in Syrien, in das eine bis zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt werden sollen. Schon diese »Umsiedelungen« sind eine kaum lösbare Aufgabe für die durch Repression und finanzielle überforderte türkische Administration. Und die Pläne, die Erdoğan jüngst vor der UN-Generalversammlung präsentierte – Bau von 140 neuen Siedlungen für zwei Millionen Flüchtlinge für sagenhafte 24 Milliarden Euro –, sind ein ebenso teures wie unrealistisches Luftschloss.

Kein europäisches Land kann nach einer völkerrechtswidrigen militärischen Invasion einer Besatzungsmacht Geld für den Wiederaufbau geben. Somit besteht am Hauptziel der Invasion kein Zweifel: Die Türkei will die als Staatsfeinde betrachteten kurdischen Truppen in Nordsyrien zerschlagen oder zumindest möglichst weit von der Grenze zurückdrängen. Die Ankündigung von Donald Trump, die amerikanischen Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet abzuziehen, hat Ankara die Gelegenheit gegeben, einen seit Jahren gehegten Plan zu realisieren.

Und Erdoğan ist entschlossen, diese Gelegenheit zu nutzen. Der bislang verdeckte Kampf gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die der türkischen Regierung als Verbündete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terroristen und Staatsfeinde gelten, schlägt in einen offenen Krieg um und bringt das gesamte labile Kräftegleichwicht in der Region ins Wanken.

Die Militäroperation in Syrien spaltet die politische Opposition und soll den Widerstand in der türkischen Gesellschaft gegen den Umbau in ein autokratisches, diktatorisches Regime mundtot machen. Die Unzufriedenheit über die Probleme im Land wird sich weniger deutlich artikulieren, aber nicht verschwinden. Nach Jahrzehnten des wirtschaftlich-sozialen Fortschritt ist die APP-Führung seit dem sogenannten Putsch der Gülen-Bewegung mehr und mehr in eine teils selbstverursachte und sich verschärfende Wirtschaftskrise hineingeschlittert.

Die wirtschaftlich-sozialen Defizite sind neben der staatlichen Repression der Nährboden für die Unmut in Teilen der Bevölkerung. In der letzten Zeit wurde diese negative Einstellung zum Präsidialregime durch das ungelöste Problem der vielen Flüchtlinge im Land vergrößert. Dies schlug sich in regionalen Wahlergebnissen nieder: In Istanbul erlitt die AKP eine deutliche Niederlage bei der dortigen Wiederholungswahl. Seither sind der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und der in wirtschaftsliberalen Kreisen populäre frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan aus der Partei ausgeschieden. Beide haben angedeutet, eine eigene politische Bewegung zu gründen.

Die Militäroffensive hat die meisten von Erdoğans Kritikern vorübergehend zum Schweigen gebracht, denn die türkische Gesellschaft ist mehrheitlich nationalistisch eingestellt. Demonstrationen wie im Westen gegen den Vietnamkrieg oder den Irak-Einsatz sind in der Türkei unter den gegenwärtigen Verhältnissen undenkbar. Und auch gegen mögliche Proteste europäischer Regierungen will der Autokrat keinen Widerspruch dulden. Sollte die EU die Errichtung einer Pufferzone an der syrischen Grenze nicht unterstützen, werde die Türkei die Tore öffnen und die Flüchtlinge nach Europa lassen, drohte der Präsident.

Die türkische Herrschaftselite hat einen Krieg vom Zaun gebrochen, über den man jetzt schon sagen kann, er wird weder zum Frieden in Syrien etwas beitragen, noch wird er die Türkei friedlicher machen. Nachdem Trump dem türkischen Despoten den Weg frei gemacht hat, sinnt der US-Präsident angesichts der massiven Kritik im eigenen republikanischen Lager nach politischer Schadensbegrenzung du hat die USA als möglichen Vermittler in der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den kurdischen Milizen in Nordsyrien ins Spiel gebracht: »Ich hoffe, dass wir vermitteln können.«

Zugleich drohte er erneut mit Sanktionen oder Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft. Aber da »my great and unmatched wisdom«, seine »große und unübertroffene Weisheit«, die er in dem entsprechenden Twitter-Tweet vom 7. Oktober herausstellte, schon oft folgenlos blieb, ist zu befürchten, dass der türkische Autokrat seinen Krieg gegen die Kurden erst einmal fortsetzen kann.