In Kooperation mit

Ein extra-Heft zur Europa-Debatte!

Neue VSA: Bücher

Bernd Riexinger
Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-827-9

Ulrich Maurer
Wars das?
Ein Nachruf auf die SPD
160 Seiten | Hardcover | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-840-8

Knut Nevermann (Hrsg.)
Die 68er
Von der Selbst-Politisierung der Studentenbewegung zum Wandel der Öffentlichkeit
248 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-793-7

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
448 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-779-1

IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.)
aufrecht gehen
Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen
160 Seiten | Hardcover | durchgehend farbig | Abbildungen | EUR 16.80

Marcello Musto
Der späte Marx
Eine intellektuelle Biografie der Jahre 1881 bis 1883
152 Seiten | | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-796-8

Karl Marx
Das Kapital
Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band
Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals
Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski
800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | € 19.80
ISBN 978-3-89965-777-7

4. August 2018 Joachim Bischoff

Der türkische Präsident fordert die USA heraus

Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist seit längerem zerrüttet. Gleichwohl legte die herrschende politische Klasse der Türkei bislang Wert darauf, Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Die Türkei betonte auf der einen Seite die Rolle als Verbündeter der USA und als wichtiges Mitglied der NATO.

Auf der anderen Seite gibt es einen unüberbrückbaren Interessengegensatz zwischen den beiden Verbündeten. Denn die USA unterstützen im Syrienkrieg die Kurden, ihre einzigen verlässlichen Verbündeten in der Region, und die Türkei bekämpfen sie. Die USA wollen eine starke kurdische Präsenz in Syrien, die Türkei möglichst gar keine oder nur ein kurdisches Vasallengebilde unter türkischer Kontrolle.

Die Türkei hat die Kurdenprovinz Afrin und angrenzende Gebiete in Nordsyrien erobert – in einer anderen Region, in Idlib, unterhält sie zwölf Militärstützpunkte. Dort sind Kämpfer*innen zahlreicher Milizen, die – gestärkt von Ankara – gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen. Syrien hat angekündigt, das türkisch dominierte Idlib »befreien« zu wollen, und die Türkei hat ihrerseits gedroht, ihre Offensive auf den von den Amerikanern und Kurden gehaltenen Teil Syriens ausweiten zu wollen. In Ankara geht man davon aus, dass Moskau und Teheran nichts dagegen hätten, wenn die USA in Syrien eine Niederlage erleiden.

Nicht nur die Präsidialpartei AKP, auch andere Teile der politischen Klasse der Türkei sind ähnlich realitätsblind der Auffassung, dass die USA »testen« wollen, wie sehr sie noch als Großmacht im Nahen Osten agieren könnte. Teile der Opposition kokettieren mit der Vorstellung einer Vormachtstellung der Regionalmacht Türkei in Syrien und im Nahen Osten.

Dies ist ein wahnwitziger Anspruch in einer Region, in der Russland, der Iran, Israel und die USA zu dominieren versuchen. Ankara will sie langfristig alle übertrumpfen. Ob die Türkei das kann, hängt wesentlich davon ab, ob sie die notwendigen ökonomischen und gesellschaftlichen Ressourcen mobilisieren kann. Und allein die ökonomische Lage ist ausgesprochen widersprüchlich und die tiefe Spaltung der Gesellschaft unter einem System der Repression nicht zu übersehen.

Fakt bleibt: Der autoritär agierende Recep Tayyip Erdoğan schaffte es aus dem Stand, die Unterstützung der Opposition im Parlament zu erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Regierungsparteien AKP und MHP, aber auch die sozialdemokratische CHP und die rechte İyi Parti die Strafmaßnahmen Washingtons zurück. »Wir werden uns nie beugen«, erklärte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay. Diese Solidaritätsaktion zielt auf den jüngsten Konflikt mit der Trump-Administration um die Freilassung eines verhafteten US-Priesters.

Die politische Klasse ist im Hinblick auf die Transformation des politische Staates Türkei gespalten: Am 24. Juni wurde Erdoğan erneut zum Staatsoberhaupt gewählt. 52,55% der Wähler*innen gaben ihm ihre Stimme, sein Herausforderer Muharrem Ince von der oppositionellen CHP lag mehr als 20% zurück. Am selben Tag trat die neue Verfassung in Kraft.

Nun gilt ein autoritäres Präsidialsystem und ersetzt das bisherige parlamentarische System. Erdoğan ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber und Ministerpräsident in einem, das Amt des Ministerpräsidenten gibt es nicht mehr. Stattdessen ernennt der Staatschef seine Minister, und er hat größeren Einfluss bei der Ernennung von Richter*innen. Erdoğan hat nun fast unbeschränkte Machtbefugnisse und wird seine Macht aller Wahrscheinlichkeit nach weiter ausbauen.

Diese Transformation lehnt der Großteil der Opposition ab. Auf der anderen Seite unterstützen sie den Anspruch des Despoten nach einer Hegemonialrolle für die Türkei. Die unterliegende These: Die USA seien auf dem absteigenden Ast, weil ihr Anteil an der Weltwirtschaft zurückgeht, sie immer höher verschuldet sind und ihre Währung immer mehr an Bedeutung verliert. Und die Türkei kehre zu einer großen politischen Rolle zurück.

Die Trump-Administration hatte in der Vergangenheit über die Menschenrechtslage in der Türkei, die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat vor allem seit dem vereitelten Putsch im Sommer 2016 keine Besorgnis erkennen lassen. Dieser Tage explodierte plötzlich der Konflikt um den US-Pastor Andrew Brunson. Zwei Jahre war er in der Türkei unter höchst fragwürdiger Beweislage wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung und eines terroristischen Untergrunds in Haft. Die Trump-Regierung hatte hinter den Kulissen versucht, seine Freilassung zu erreichen. Der Pastor kam am 25. Juli zwar aus dem Gefängnis frei, steht aber seither unter Hausarrest. Die USA drohten Sanktionen an und verfügten, Vermögenswerte des türkischen Innen- sowie des Justizministers einzufrieren.

Das halbherzige Einlenken der AKP – Hausarrest statt Gefängnis – rief eine scharfe US-Reaktion hervor. Trump will offenkundig auf die Unterstützung durch evangelikale Kreise seines Wählerbündnisses nicht verzichten. Am Tag nach der Gerichtsentscheidung twitterte er: »Eine völlige Schande, dass die Türkei den respektierten US-Pastor Andrew Brunson nicht aus der Haft entlässt. Er wurde schon zu lange als Geisel gehalten. Erdoğan sollte etwas tun, um diesen wunderbaren christlichen Ehemann und Vater zu befreien. Er hat nichts falsch gemacht, und seine Familie braucht ihn.«

Nicht nur im Weißen Haus, auch im Kongress verdüsterte sich die Erdoğan ohnehin schon nicht gewogene Stimmung weiter. Ein bedrohliches Instrumentarium wurde aufgefahren, nämlich mögliche amerikanische Sanktionen gegen die Türkei: die Zurückhaltung der Lieferung von F35-Kampfflugzeugen und eine Milliardenbuße gegen die staatlich kontrollierte türkische Halkbank wegen Umgehung der amerikanischen Iran-Sanktionen. Angedroht wurde auch amerikanischer Widerstand gegen Kredite der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und gegebenenfalls auch des Weltwährungsfonds an Ankara.

Der Anlass des Konfliktes schwärt schon lange: Der im amerikanischen Exil lebende islamische Priester Fethullah Gülen, der den Putsch von 2016 organisiert habe, soll – so Erdoğans Forderung – in die Türkei ausgeliefert werden. Schließlich habe sein Land den Amerikaner*innen alle dafür nötigen Dokumente übergeben, sagte der Präsident und schlug einen Deal vor: »Ihr habt einen anderen Pastor in euren Händen. Gebt uns diesen Pastor, und wir werden in unserer Justiz tun, was wir können, um euch diesen hier zu geben.«

Der türkische Innenminister Soylu machte den prinzipiellen Charakter des Deals deutlich: Sein Land werde Gülen aus den Vereinigten Staaten entführen. Angesichts der Entführungen bekannter »Gülenisten« aus Ländern wie dem Kosovo, der Mongolei und dem zentralafrikanischen Gabun, ist dies mehr als eine bloß verbale Maulerei. »Wir haben in Amerika einen Besitz: Fetö«, schrieb Solyu auf Twitter, dabei das in der Türkei staatlicherseits gebräuchliche Kürzel für die »Fethullah-Gülen-Terrororganisation« benutzend. »Den werden wir nicht dort lassen. Wir werden ihn holen!«

Nach einem Gespräch der Außenminister haben beide Seiten wieder abgerüstet: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte, man habe deutlich gemacht, dass man »mit drohender Sprache und Sanktionen nichts erreichen kann«. Eine konkrete Lösung steht noch aus. Unabhängig von dem Fall Pastor gegen Pastor bleibt es eine Illusion, dass die Türkei die USA herausfordern könne.

Denn um die ökonomische Stärke der Türkei ist es nicht weit her. Der Putsch im Juli 2016, die Notstandsmaßnahmen und Repression haben sowohl deren wirtschaftliche als auch die geopolitischen Risiken verschärft. Erdoğan respektiert die Gewaltenteilung nicht und übt öffentlich Druck auf viele Institutionen – wie auf die Zentralbank – aus und stellt deren Unabhängigkeit dadurch in Frage.

Das strukturell hohe Leistungsbilanzdefizit und dessen Finanzierung in Zeiten von gestiegener Risiken an den Kapitalmärkten sind seit Langem die Achillesferse der Türkei. Doch aktuell profitiert das Land immer noch von den moderaten Ölpreisen, der Entwertung der türkischen Lira und der wirtschaftlichen Erholung beim wichtigsten Handelspartner, der EU. Der Konfliktkurs mit den USA, den Mitgliedstaaten der EU und die höhere Unsicherheit der Konstellation im Nahostraum werden jedoch auf mittlere Sicht das politische Regime in Ankara in starke Turbulenzen stürzen.

Die AKP und Erdoğan stützen sich bei ihrer Macht und dem Umbau des politischen Systems auf die Zustimmung einer knappen Bevölkerungsmehrheit, die den wirtschaftlich-sozialen Erfolgskurs der letzten Jahrzehnte vor Augen hat. Vielen Türk*innen geht es heute besser als vor der Regierungsübernahme 2002.

Die türkische Ökonomie ist nur vordergründig in einer positiven Verfassung. Die Erholung basiert darauf, dass die Regierung enorme Kredite in die Wirtschaft hineingepumpt hat. Erdoğan flutete die Wirtschaft mit Krediten, um kurzfristiges Wachstum zu erzeugen und durch Expansion der öffentlichen Infrastruktur die Arbeitslosigkeit gering zu halten.

Kehrseite dieser Politik ist eine Entgrenzung der Preissteigerungsrate. Trotz der sehr hohen Inflation hat die türkische Notenbank den Leitzins nicht angehoben und damit Forderungen des Präsidenten entsprochen. Kurz nach der Wiederwahl und der Einführung des Präsidialsystems beließ die Zentralbank ihren Schlüsselzins bei 17,75%. Der Präsident ist ein erklärter Gegner der hohen Zinsen. Der geldpolitische Entscheid löste Schockwellen an den türkischen Finanzmärkten aus. Die Landeswährung und die Istanbuler Börse stürzten ab. Der Dollar verteuerte sich deutlich.

 

Die schwächere Währung treibt die Inflation an – die Kosten für importierte Güter steigen. Gleichzeitig ist die hohe Verschuldung der türkischen Unternehmen in Fremdwährung ein Risiko für das gesamte Finanzsystem: Für die Schuldner wird es teurer, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen oder die Zinsen zu begleichen.

Besonders Unternehmen und der Finanzsektor haben sich stark in Devisen verschuldet. Daher ist das Risiko der Refinanzierungen hoch. Für 47% der in US-Dollar aufgenommenen Schulden müssten bis Ende nächsten Jahres wieder Kreditgeber gefunden werden. Schlussfolgerung: Die Türkei wird von der autoritären Staatsführung zügig an eine Absturzkante manövriert.

Schon jetzt gibt es Warnzeichen: Mehrere türkische Firmen können ihre Schulden nicht mehr bedienen, vor allem die in fremden Währungen. International tätige Finanzinstitute, die der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ihre Positionen melden, weisen Gegenparteirisiken von mehr als 400 Mrd. US-Dollar mit Bezug zur Türkei aus. Ein Beispiel ist die Telekom-Holding Otas, ein weiteres das Konglomerat Dogus, das seine Verbindlichkeiten restrukturieren musste.

Es ist keine Frage der Zeit mehr, bis in der Türkei in den offenen Krisenmodus übergeht, sondern der Anfang ist gemacht. Letztlich wird Präsident Erdoğan nicht darum herumkommen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um ein Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig tiefen Zinsen zu erzielen. Das wäre die De-facto-Insolvenz, weil viele Firmen ihre Auslandsverbindlichkeiten aus juristischen Gründen nicht mehr bedienen könnten.

Nach den Wahlen im Juni, die die AKP gestärkt und das Land in ein Präsidialsystem umgewandelt haben, bemüht sich die rot-schwarze Bundesregierung um eine Normalisierung. Dazu passt, dass man Erdoğan im September erstmals zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen könnte.

Die Touristen aus Deutschland strömen wieder zu Hunderttausenden nach Kleinasien. Angelockt werden sie von Schnäppchenpreisen und dem fallenden Kurs der Landeswährung: Seit Jahresbeginn hat die Lira gegenüber dem Euro mehr als ein Fünftel ihres Werts eingebüßt. Neuen Zahlen des Tourismusministeriums zufolge kamen im Juni 452.000 deutsche Gäste ins Land, 18% mehr als ein Jahr zuvor. Im gesamten ersten Halbjahr waren es 1,56 Mio. (plus 25%). Mit knapp einem Zehntel bilden die Deutschen inzwischen wieder die größte Reisegruppe hinter den Russen.

Das Wachstum des türkischen Bruttoinlandsprodukts, zuletzt mit einem Wert von 7,4% so hoch wie in wenigen anderen Ländern, dürfte sich bald verlangsamen. Eine gefährliche Situation für die bereits angeschlagene türkische Wirtschaft. Es droht die sogenannte Stagflation, das Nachlassen der Wirtschaftskraft, während die Verbraucherpreise steigen.

Ankaras Verhältnis zur EU bleibt zerrüttet. Die Tiraden von Erdoğan könnten jederzeit in eine Trennung der beiden Partner umschlagen. Er droht beinahe im Wochentakt damit, das Flüchtlingsabkommen über Bord zu werfen oder dem EU-Beitritts-Prozess, der ohnehin im Koma liegt, den Todesstoß zu geben. Die türkische Regierung unterstellt den Europäer*innen, sie betrieben eine Hinhaltetaktik, will aber nicht wahrhaben, dass der Umbau in eine Diktatur islamischer Prägung das entscheidende Hindernis ist.

Es ist an der Zeit deutlich zu machen, dass selbst eine Assoziation mit der gegenwärtigen Türkei keine politische Grundlage hat. Deshalb ist es überfällig, dass Europa sich auf eine Türkei-Strategie verständigt.

Zurück