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26. April 2018 Joachim Bischoff

Der türkische Präsident sucht die Machtprobe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Neuwahlen für den 24. Juni angekündigt. Damit werden die für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgezogen.

Mehr als 40 Mio. Türk*innen im In- und Ausland sind aufgefordert, ihre Stimme für das Parlament und zugleich mit der Wahl des Präsidenten den Übergang in ein Präsidialregime zu bestätigen. Gewinnt Erdogan, wird eine Verfassungsreform umgesetzt, mit der er gleichzeitig Regierungschef werden würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft, zahlreiche Kompetenzen ins Präsidialamt übertragen.

Zuvor hatte das Parlament in Ankara den seit dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 geltenden Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängert .Damit können Erdogan und die Regierung weitere drei Monate Gesetze am Parlament vorbei erlassen und die Bürgerrechte einschränken. Nach Ansicht der türkischen Regierung behindert der Ausnahmezustand die im Juni geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen nicht. Der Regierungssprecher wies die Kritik der Oppositionsparteien zurück, die eine Aufhebung des Ausnahmezustands fordern. Im Ausnahmezustand seien die Grundrechte eingeschränkt. Eine Wahl benötige jedoch eine freie Atmosphäre, die damit nicht vorhanden sei. Es könne daher keine fairen Wahlen geben. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, hat sich dagegen für vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgesprochen und ein Bündnis mit der Regierungspartei geschlossen.

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat die türkische Gesellschaft massiv verändert. Von der Vorstellung besessen, dass sein ehemaliger Weggefährte, Fethullah Gülen, die Verschwörung orchestriert hatte, ordnete der Staatschef Erdogan eine groß angelegte Säuberung an, die Unternehmen ebenso erfasste wie die Armee, Universitäten und die öffentliche Verwaltung. Zehntausende landeten im Gefängnis, mehr als Hunderttausend verloren ihren Job. Regierungskritischen Journalisten wurde der Prozess gemacht.

Die Einschränkung des Rechtsstaates und der demokratischen Willensbildung in der Türkei ist unstrittig. Aus dem Ausnahmezustand, den Erdoğan nach dem Putsch im Juli 2016 verhängte, ist ein autoritäres Regime entstanden. Fast alle Medien sind unter dem Einfluss der Regierung, Oppositionspolitiker und Erdoğan-Kritiker in Haft. Es gibt eine breite Palette von Menschenrechtsverstößen, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und andere Repressionen. Seit dem gescheiterten Putsch sind mehr als 150.000 Personen festgenommen worden. Und: Noch immer sitzen mehr als 150 Journalist*innen hinter Gittern. Die EU-Kommission kritisiert diese Verletzungen in der Rechtsstaatlichkeit. Demnach gibt es deutliche Verschlechterungen bei den Grundrechten, der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie der Meinungsfreiheit. Die Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien und die politisch motivierte Inhaftierung ausländischer Bürger*innen haben das Verhältnis zur EU beschädigt. Wenig überraschend ist daher, dass der EU-Türkei-Gipfel vom 26. März ergebnislos blieb.

Seit Anfang des Jahres sind türkische Truppen in den Nordwesten Syriens einmarschiert. Damit geht die Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die sie als Terrororganisation ansieht. Ankara will verhindern, dass ein zusammenhängendes kurdisches Staatsgebilde entsteht. Die Regierungspartei AKP zielt nicht nur auf die offene Etablierung eines autoritären Regimes, sie will zugleich durch das Engagement im Syrienkrieg ihre Macht- und Einflusssphäre in der Region ausbauen.

Die außenpolitische Isolierung hat Erdogan innenpolitisch keineswegs geschadet. Er inszeniert sich als furchtloser Verteidiger türkischer Interessen, der ausländischen Pressionen trotzt, und erntet damit Zustimmung. Einen Popularitätsschub erzielte Erdogan gerade wegen des Militäreinsatzes in Nordsyrien. Die Regierungspartei AKP hat in Umfragen seit Beginn der Militäroffensive in Nordsyrien um 5% zugelegt. Bei 55% liegt die Zustimmung zur Politik von Recep Tayyip Erdogan. Und selbst wer mit dem autoritären Präsidenten über Kreuz liegt und seine Partei nicht wählen will, muss deswegen noch lange nicht dessen »Krieg gegen den Terror« im Nachbarland ablehnen. Die Staatsführung behauptet im nationalen Interesse, einen »sauberen Krieg« gegen die syrische Kurdenmiliz YPG zu führen, in dem Zivilisten nicht ums Leben kämen.

Angesichts des Rückhaltes von Erdogan und seiner AKP war seit Längerem über vorgezogene Neuwahlen spekuliert worden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung – so die AKP – seien die unübersehbaren Schwächen des bisherigen, parlamentarischen Systems. Der Präsident will die gestiegenen Anforderungen des Kriegs und der Kurdenpolitik mit dem raschen Übergang auf das Präsidialsystem bewältigen. Im Syrienkrieg hat Erdogan seine außenpolitische Konzeption aufgedeckt: Die Anbindung an traditionelle Bündnispartner und an den Westen wird sekundär. Ausgerichtet wird die Politik auf einen aggressiven türkischen Nationalismus, mit dem die Türkei als Mittelmacht in der Region etabliert werden soll. Die nationalistische Ausrichtung, gekoppelt mit einer Islamisierung, findet in Teilen der Bevölkerung durchaus Anklang.

Die vorgezogene Wahl bringt vor allem die Opposition in eine schwierige Lage. In wenigen Wochen muss sie sich auf einen Kandidaten einigen, hinter den sich alle geschlossen stellen können – und eine Kampagne entwickeln, die sie nicht vorbereiten konnte. Aber nur als Bündnis wäre die Opposition in der Lage, die Wahlen gegen Erdogan zu entscheiden. Wenn die Opposition zersplittert in den Wahlkampf zieht, kann sie untergehen. Und hier liegt die Gefahr. Noch gibt es diesen Kandidaten nicht – und jeder Tag, der vergeht, spielt Erdogan in die Hände.

Die Opposition hat erkennbar Schwierigkeiten, sich auf einen Wahlkampf vorzubereiten. Trotzdem gibt sie sich kämpferisch: »Wir werden das Ein-Mann-Regime ablösen«, erklärte Bülent Tezcan, Sprecher der republikanischen CHP. Die Ko-Chefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Pervin Buldan, erklärte: »Macht Euch bereit für eine kurdische Ohrfeige.« Und Meral Aksener, die Chefin der neu gegründeten Iyi-Partei, hatte getwittert: »Wir sind bereit. Das Wichtigste ist, dass die Wahl demokratisch, gerecht und sauber abläuft.«

Investoren sehen die Wahlankündigung Erdogans überwiegend positiv. Viele glauben, dass die Regierung nach der vorgezogenen Wahl Schritte angehen könne, um die Währung zu stabilisieren und die Inflation einzudämmen. Die türkische Zentralbank hat angesichts des anhaltenden Verfalls der türkischen Währung Lira einen wichtigen Zinssatz angehoben. Tatsächlich legte die Lira nach der Erhöhung des Zinsniveaus um 2% gegenüber dem US-Dollar zu. Staatschef Erdogan hat sich gegen die Zinserhöhung ausgesprochen. Bei niedrigen Zinsen, so glaubt er, wollen mehr Investoren mit geliehenem Geld in der Türkei investieren. Dadurch würde die Realwirtschaft gestärkt. Unter den Geldpolitikern überwiegen in diesem Fall jedoch die Befürworter hoher Leitzinsen.

Neben der Einführung eines Präsidialsystems dürfte die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung dabei den Wahlkampf dominieren. Erdogan braucht eine wachsende Wirtschaft, um seine Wählerbasis zu stabilisieren. Viele von ihnen sind Mittelständler, die von den Milliardeninvestitionen der türkischen Führung massiv profitiert haben. Dazu zählen vor allem Bauunternehmen, aber auch Industriefirmen.

Achilles-Ferse des Regimes: die Wirtschaft

Erdogan hat die Verlängerung des Ausnahmezustands verteidigt. Dies komme der Wirtschaft zugute, da die Verhängung des Notstands vor Terrorismus schütze und Streiks verhindere. Richtig ist an dieser Begründung, dass mittelfristig der politische Erfolg Erdogans von der Wirtschaftsentwicklung des Landes abhängt.

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren trotz Krieg, Staatsstreich und Terror wirtschaftlich erstaunlich gut über Wasser gehalten. Bei Ankaras Machtelite, seit dem Putschversuch von 2016 von tatsächlichen und imaginären Bedrohungen getrieben, genießen wirtschaftliche Ungleichgewichte offenkundig nicht erste Priorität.

Nach einer Wachstumsdelle infolge der Reaktionen auf den Putschversuches 2016 hat sich die türkische Volkswirtschaft im vergangenen Jahr extrem dynamisch entwickelt. 2016 wurde das Wirtschaftswachstum bei 3,2% ausgemacht. Das türkische Statistikamt gab das Wachstum im Jahr 2017 mit 7,4% an. Das starke Wachstum im vergangenen Jahr erzielte die Türkei trotz großer politischer Spannungen mit Deutschland und anderen wichtigen Handelspartnern. Die Schwierigkeiten mit Deutschland – vom Einbruch im Tourismus bis hin zu Direktinvestitionen – wurde durch eine Öffnung zu Russland kompensiert.

Erdogan will die Handels- und Tourismusbeziehungen zu Russland weiter auszubauen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern habe im vergangenen Jahr um 32% auf 22 Mrd. US-Dollar zugenommen. Ziel sei es, dieses Volumen auf 100 Mrd. US-Dollar zu steigern. Der türkische Präsident zeigte sich befriedigt darüber, dass im vergangenen Jahr mehr als 4,7 Mio. russische Tourist*innen in die Türkei gekommen sind. Sie hätten damit die größte touristische Gruppe gestellt. Man hoffe, dass diese Zahl auf sechs Mio. ansteige.

Gleichwohl: Die türkische Wirtschaft hat mit einigen erheblichen strukturellen Schwächen zu kämpfen. So verharrt die Inflation mit Werten von deutlich über zehn Prozent auf extrem hohem Niveau. Experten hatten deshalb schon länger für ein Eingreifen der türkischen Zentralbank plädiert, um eine Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern: Obwohl die Zentralbank ihr Inflationsziel von 5% seit Langem verfehlt, hat sie die Zinsrate unangetastet gelassen. Das weckt Befürchtungen, die Notenbank agiere politisch nicht mehr unabhängig, sondern habe den Auftrag, Präsident Recep Tayyip Erdogans ehrgeizige Wachstumsziele nicht zu gefährden.

Ein weiteres Problem der Türkei: Das Leistungsbilanzdefizit mit dem Rest der Welt wird immer größer. Die Türkei importiert beispielsweise viel mehr Waren aus dem Ausland, als sie exportiert. Allein im Januar betrug das Defizit 7,1 Mrd. US-Dollar. Hinzu kommt: Die Konfrontation mit Europa und den USA in den vergangenen Jahren hat durchaus Spuren hinterlassen, etwa bei den ausländischen Direktinvestitionen. Im vergangenen Jahr investierten ausländische Firmen nur noch acht Mrd. US-Dollar in der Türkei. Vor einigen Jahren waren es noch 22 Mrd. US-Dollar gewesen.

Das seit Jahren hohe Leistungsbilanzdefizit hat sich 2017 ausgeweitet (Prognose: 5% des Bruttoinlandprodukts). Zwar erholte sich der Tourismussektor, doch wuchs wegen steigender Energiepreise und hoher Goldimporte gleichzeitig der Negativsaldo in der Handelsbilanz. Das Haushaltsdefizit (2% des BIP) mutet niedrig an, doch dürften die Wahlen die Ausgabendisziplin aufweichen.



Trotz guter Konjunkturdaten
und medialer Betonung der politischen Stabilität wachsen die Zweifel am wirtschaftspolitischen Kurs. Die Märkte seien zu volatil, die Aussicht auf Strukturreformen nicht eindeutig, kritisieren selbst AKP-Anhänger*innen. Für Unruhe sorgte in den letzten Wochen das Gerücht, dass der für die Wirtschaft zuständige Vize-Premier, Mehmet Simsek, die Regierung verlassen habe. Simsek, vor seiner politischen Karriere selbst als Investmentbanker u.a. bei der Deutschen Bank tätig gewesen, gilt als Anker für Investoren und Unternehmer in dem Land. Einer, der ihre Sprache spricht, ihre Bedürfnisse nachvollziehen kann. Eines davon lautet: Stabilität.



Die türkische Notenbank stemmt sich gegen die schwache Landeswährung Lira und die hohe Inflation, und hat die Leitzinsen um 0,75% erhöht. Es ist die erste Zinsanhebung in diesem Jahr. Analysten hatten eine Anhebung erwartet, allerdings nur um 0,5%. Mit der Zinsanhebung riskiert die Notenbank einen Konflikt mit Erdogan, der sich in der Vergangenheit mehrfach für niedrigere Leitzinsen ausgesprochen hat. Erdogan erhofft sich dadurch eine zusätzliche Stärkung des Wirtschaftswachstums. Die Zentralbank scheint sich dagegen stärker auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren zu wollen, die durch die schwache Lira noch befeuert wird. Sie teilte nach ihrer Zinsentscheidung mit, die Geldpolitik werde weiter gestrafft, falls dies nötig werden sollte.

Vor gut einem Jahr hatten sich die Türk*innen mit dünner Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die das bisherige parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Dieses tritt nach den Wahlen in Kraft und gibt Erdogan, dessen Kandidatur feststeht, nahezu unbeschränkte Macht. Beobachter werten Erdogans Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen als Zeichen von politischer Unsicherheit. Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung sind durchwachsen und die Belastungen durch die Militäreinsätze in der Türkei und das Engagement in Syrien steigen. Erdogan will offenkundig die nationalistische Stimmung ausnutzen. Vielleicht können sich die politischen Kräfte der Opposition auf eine personelle und politische Alternative verständigen, dann wäre die Abstimmung offen.

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