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25. März 2021 Wolfgang Müller: China will mit neuem Fünfjahrplan unabhängiger vom Westen werden
»Der Welt auf Augenhöhe begegnen«
In der ersten Märzhälfte hat der Nationale Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China, den 14. Fünfjahrplan für den Zeitraum von 2021 bis 2025 verabschiedet. Der Entwurf zirkulierte öffentlich bereits seit Anfang November 2020.
In dessen Zentrum steht die Strategie der zwei Kreisläufe. Einerseits soll China weiter offen für die Welt sein, das ist die äußere oder internationale Zirkulation. Gleichzeitig soll der innere Kreislauf ausgebaut werden, damit die Volksrepublik weniger abhängig vom Ausland wird und somit weniger erpressbar ist.
Besser zu werden und gleichzeitig weniger abhängig zu sein von kritischen Lieferungen aus dem Ausland, ist seit Langem erklärtes Ziel der chinesischen Wirtschaftspolitik. China müsse innovativer und gleichzeitig widerstandsfähiger werden. Beispielhaft stehen dafür die industriepolitische Programmatik des »Industrial Upgrading«, der Transformation von der Billig-Montage für die Welt zur industriellen Wertschöpfung auf hohem Niveau, und das Programm »Made in China 2025«, das die Aufholjagd bei Zukunftsthemen wie Robotik oder alternativen Antrieben gezielt fördern soll.
Bei der Erreichung dieser Ziele ist China zweifellos wesentlich vorangekommen. Das ist nicht allein das Ergebnis des enormen wirtschaftlichen Aufstiegs, sondern vor allem kluger industriepolitischer Weichenstellungen. Der Vorsprung bei Zukunftsthemen wie der Elektromobilität oder dem autonomen Fahren oder in der Entwicklung erneuerbarer Energien demonstriert das beispielhaft.
Der vorherige Fünfjahrplan hatte noch betont, dass sowohl China als auch die anderen Länder von friedlichen multilateralen Beziehungen profitieren. Dagegen steht der neue Fünfjahrplan mit seinen Kernaussagen ganz unter dem Eindruck des von den USA unter Donald Trump begonnenen Wirtschaftskrieges, den der neue US-Präsident Joe Biden sehr wahrscheinlich weiterführen wird. Dadurch haben die Ziele, innovativer und gleichzeitig unabhängiger vom Ausland zu werden, eine ganz neue Dringlichkeit bekommen. Denn die USA wollen Chinas weiteren wirtschaftlichen und politischen Aufstieg unbedingt stoppen. Dazu haben sie mit ihren Sanktionen dort angesetzt, wo die Volksrepublik besonders erpressbar ist.
Die von den USA verhängten Exportrestriktionen für kritische Komponenten, insbesondere für Halbleiter und für Maschinen und Software zur Chipentwicklung und -produktion, haben massive Lücken in Chinas industriellen Fähigkeiten bloßgelegt. So konnte Trump allein mit seiner Unterschrift den weiteren Aufstieg von Huawei zum weltweit führenden Smartphone-Lieferanten von einem Tag auf den anderen stoppen. Der Konzern hatte plötzlich keinen Zugriff mehr auf die Chips der neuesten Generation und das Android-System von Google, wurde seitdem vom Spitzenplatz der Smartphone-Hersteller verdrängt. Die Chips werden zwar nicht in den USA gefertigt, sondern in Taiwan, Südkorea oder in China selbst. Aber sie sind oft von US-Firmen entwickelt worden oder werden unter Nutzung von deren Hard- und Software hergestellt und fallen damit unter die US-Sanktionen.
Wolfgang Müller ist Autor des Buches »Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht. Digitale Diktatur, Staatskapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft?« (VSA: Verlag Hamburg 2021); zuletzt schrieb er in Heft 1-2021 von Sozialismus.de über »Chinesisches Jahrhundert?«