3. November 2022 Otto König/Richard Detje: Lula da Silva gewinnt Stichwahl
Der Wind weht weiterhin nach links
»Die Demokratie ist zurück in Brasilien«, so Lula da Silva in seiner ersten Rede nach der gewonnenen Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft. Der künftige brasilianische Präsident charakterisierte seinen Wahlsieg als »schönsten aller Siege«, da man Autoritarismus und Faschismus im Land besiegt habe.
Lula versprach, das gespaltene Land versöhnen zu wollen: »Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.« Das größte Land Lateinamerikas hat endlich wieder einen Grund zum Jubeln. Der Kandidat der Arbeiterpartei (PT), Lula da Silva (77), hat die Stichwahl mit 50,9% für sich entschieden. Mit 1,8% Vorsprung auf den unterlegenen Kandidaten der Liberalen Partei (PL), Jair Bolsonaro (67), mit 49,1% ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Lula da Silva hatte Brasilien bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. 2018 verhinderte ein Justizkomplott seine erneute Kandidatur.[1] Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in einer dritten Amtszeit die größte Volkswirtschaft Südamerikas regieren wird.
Fakt ist: Das Land befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozial dramatischen Lage. Während die Politik der Präsidenten Lula da Silva (2003-2011) und Dilma Rousseff (2011-2016) rund 35 Millionen Menschen aus der absoluten Armut herausholte, mit Unterstützung kubanischer Ärzte die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsschichten verbesserte und das Bildungssystem ausbaute, hinterlässt Jair Bolsonaro ein verarmtes und gespaltenes Land. Sein verächtlicher Umgang mit dem Corona-Virus stürzte es in ein Pandemiechaos: Fast 700.000 Brasilianer*innen starben an Covid.
Brasilien gehört heute zu den zwölf Ländern der Welt mit der größten Ungleichheit. Die offizielle Erwerbslosenquote liegt bei 10%. 33 Millionen Menschen sind derzeit von Hunger betroffen, der Reallohn hat sich nur für wenige erhöht und die Preise für Lebensmittel sind zum Teil drastisch gestiegen.
Der künftige Präsident hat sich viel vorgenommen. Er wolle das gespaltene Land einen, den Rassismus bekämpfen und die Gewalt gegen Frauen beenden. Lula da Silva kündigte ein Regierungsprogramm an, das sich »an den Bedürfnissen und Hoffnungen der traditionell vernachlässigten, von Armut und Ungleichheit am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen orientiert«.
Es geht darum, vor allem die Ungleichheit und den Hunger zu bekämpfen. »Wenn wir der drittgrößte Nahrungsmittelproduzent der Welt sind und bei tierischem Eiweiß an erster Stelle stehen, wenn wir über Technologie und riesige Anbauflächen verfügen, wenn wir in der Lage sind, in die ganze Welt zu exportieren, dann haben wir die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder Brasilianer jeden Tag ein Frühstück, ein Mittagessen und ein Abendessen zu sich nehmen kann«, erklärte Lula nach der Wahl.[2]
Der PT-Politiker will das Sozialsystem »Bolsa Família« für arme Familien ausbauen, den Rechtsstaat stärken und verspricht höhere Steuern für Gutverdiener. Auch die Rücknahme der reaktionären Arbeitsmarktreform gehört zu seinem Programm. Den illegalen Bergbau im Amazonas-Gebiet will er ebenso entschieden bekämpfen wie die Abholzung des Regenwaldes und die Angriffe auf die Schutzgebiete der Urbevölkerung. Der Schutz des Amazonas soll mit einer nachhaltigen Entwicklung der Region verbunden werden.
Einen großen Stellenwert soll eine Agrarreform einnehmen, was insbesondere von seinen Unterstützer*innen wie der starken Landlosenbewegung MST eingefordert wird. Schließlich soll dem Wiederaufbau des Landes mit öffentlichen Investitionen und dem Stopp der Privatisierung wirtschaftlich wieder Schwung verliehen werden.
Wird Bolsonaro das Ergebnis tatsächlich anerkennen? Er hatte über Monate hinweg Lügen über das elektronische Wahlsystem verbreitet und erklärt: Nur Gott könne ihm die Präsidentschaft entziehen. Beobachter*innen befürchten darüber hinaus, dass militante Anhänger*innen versuchen könnten, das Land durch Gewaltakte zu destabilisieren.
Fest steht: Die Bolsonaristos haben zwar die Stichwahl verloren, aber sie konnten sich überall festsetzen. »Mit dem Segen der Regierung haben sich fundamentalistische Christ*innen in der Politik festgesetzt, während Goldgräber*innen und Holzfäller*innen ganze Landstriche in Amazonien erobert haben und immer mehr Waffen im Umlauf sind.« (Niclas Franzen) Unter Bolsonaros Regierung wurden zahlreiche Militärs in zivile Ämter berufen. Laut einer Erhebung des Rechnungshofs (TCU) aus dem Jahr 2020 gibt es 6.157 aktive und Reserveangehörige in zivilen Positionen, mehr als doppelt so viele wie in der vorherigen Regierung. Sowohl im aktuellen als auch in seinem ersten Wahlkampf waren Bolsonaros Kandidaten für das Vizepräsidentenamt Generäle.
Seine enge Beziehung zum Militär führte zu Spannungen in der politischen Gewaltenteilung. Das jüngste Beispiel dafür war die Entscheidung der Streitkräfte, die Wahl parallel zu überwachen, eine in der Geschichte der Demokratie beispiellose Maßnahme, die auf die vom Präsidenten geäußerten Zweifel an der Sicherheit der Wahlmaschinen zurückgeht. Doch auch wenn er und sein Umfeld damit immer wieder kokettiert haben, wird die Möglichkeit eines Militärputsches als gering eingeschätzt.
Vielmehr wird Bolsonaro das lange vorbereitete Narrativ des Wahlbetrugs nutzen, um seine Anhänger*innen weiter an sich zu binden. In vielen Punkten war seine rechte Revolte in den vergangenen vier Jahren erfolgreich. Die von Moral getriebene Agenda, die während des Wahlkampfs hochgehalten wurde, radikalisiert durch den »Bolsonaro-Faktor«, bildet die Grundlage der politischen Plattform der extremen Rechten, die auch andere rechtsgerichtete Gruppen und Parteien sowie amerikanische und brasilianische Konservative vereinnahmt.
Wie viel Spielraum hat Lula, um seine Pläne umzusetzen? Der neugewählte Präsident wird nach seinem Amtsantritt am 1. Januar einen von der Opposition dominierten Kongress als Gegenspieler haben. Der Senat und das Parlament, die beide in den vergangenen vier Jahren schon konservativ dominiert waren, bleiben dies auch nach den Wahlen am 2. Oktober in der kommenden Legislaturperiode. Bei den Kongresswahlen wurde die Rechte gestärkt. Bolsonaros Partei stellt heute die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, auch im Senat dominiert die Rechte.
Zusammen mit den rechtsgerichteten Parteien Progressistas (47 Sitze) und Republicanos (41 Sitze) kommt die Allianz hinter Bolsonaro mit 187 Sitzen auf ein Drittel der Stimmen im Abgeordnetenhaus. Die konservativen Zentrumsparteien gewannen mit 273 Sitzen 53% des Abgeordnetenhauses. Die PT und die anderen zehn linken Parteien kamen derweil auf 138 Sitze, rund 27% des Hauses. Die Rechte konnte ihre Position durch traditionelle Bündnispolitik und geschickte digitale Kommunikation stärken, verbunden mit dem Narrativ der Anti-Systempolitik und einer massiven Fake-News-Kampagne während des Wahlkampfes.
Diese Konstellation wird es Lula da Silva erschweren, sein progressives Programm umzusetzen. Der Politiker der Arbeiterpartei wird im zersplitterten Parlament hart um Mehrheiten kämpfen, und die kommende Regierung mit den konservativen Parteien Kompromisse aushandeln müssen. Der innen- und außenpolitische Kurswechsel Brasiliens könnte deshalb weniger deutlich ausfallen als Lulas Anhänger*innen erwarten.
Dennoch: Der Wind in Lateinamerika weht weiterhin nach links. Der Wahlsieg von Lula da Silva ist eine wichtige Unterstützung der linken und progressiven Regierungen auf dem Subkontinent. Mit dem erwarteten Wiedereintritt in die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) würde das größte und bevölkerungsreichste Land Südamerikas wieder entscheidend zur regionalen Integration, der Belebung des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) und der Wiederbelebung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) beitragen. »Das neue Brasilien, das wir ab dem 1. Januar aufbauen werden, ist nicht nur für das brasilianische Volk von Interesse, sondern für alle Menschen, die sich für Frieden, Solidarität und Brüderlichkeit einsetzen, überall auf der Welt«, so Lula da Silva.
Anmerkungen
[1] Otto König/Richard Detje: Rechtsverletzungen im Prozess gegen Lula. Justizkomplott in Brasilien, Sozialismus.deAktuell vom 21.6.2019.
[2] Luiz Inácio Lula da Silva: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in unserem Land – Rede am 30.10., Telepolis 31.10.2022.