transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

Dokumente zum diesjährigen Memorandum und ein aktuelles Sondermemorandum zur Corona-Krise gibt es auf der Memo-Website.

In Kooperation mit

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

Dietlind Kautzky/
Thomas Käpernick (Hrsg.)
»Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden«
Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945 | Neun Biografien
192 Seiten | Hardcover | Fotos | in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-064-2

Hendrik Auhagen u.a.
Klimagerechte Mobilität für alle
Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen
AttacBasisTexte 57
96 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-048-2

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

1. November 2000 Freerk Huisken

"Deutsche Leitkultur": ... über alles in der Welt!

Die Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Merz, sich wieder stärker auf die "deutsche Leitkultur" zu besinnen, hat zu einer merkwürdigen Aufregung geführt. Der Begriff sei "leer", "nichtssagend", "eine Worthülse", "erst mit Inhalt zu füllen" oder mindestens "mißverständlich", heißt die Schelte, die der Politiker einstecken muß. Doch warum ereifern sich Politik und Öffentlichkeit über einen Begriff, wenn er doch "leer" und "nichtssagend" ist? Es ist eben das Gegenteil der Fall.

Jedermann weiß, welch starken Tobak der Merz von sich gegeben hat. Denn mit dem Insistieren auf einer "deutschen Leitkultur" meint er keineswegs, daß auf den Spielplänen der Theater mehr deutsche Autoren auftauchen sollten. Die Hegemonie deutscher Wesensart wünscht er durchgesetzt. Dabei geht er zum einen ganz selbstverständlich davon aus, daß der "deutschen Kultur" keine andere das Wasser reichen kann, Menschen minderer Art sich folglich der "deutschen Leitkultur" zu akkomodieren haben. Und er ist ich zum anderen sicher, daß solches nationale Anliegen Staatssache ist - wie sollte "Kultur" auch von sich aus einen Führungsanspruch durchsetzen können.

Nun ist diese rassistisch eingefärbte Darstellung nationalistischer Belange in der Tat noch etwas unüblich. Allerdings nur die Redeweise, denn die von Merz bezeichnete Sache ist längst üblich. Er bringt den Kern hiesiger, demokratischer Ausländerpolitik auf seinen Begriff: Ausländer gelten ihr generell - wie der Name schon sagt - als Menschen, die ganz durch "fremde Kultur" bestimmt sind. Da muß man keinen von ihnen nach Anliegen, Standpunkt und Begehr fragen. Was von dem zu halten ist, sagt dem Ausländerpolitiker schon sein fremder Paß! So einer hat eigentlich hier nichts zu suchen, "überfremdet uns", weil er von seiner Ausländernatur her die "deutsche Leitkultur" nicht akzeptieren kann; selbst bei Greencard-Ausländern, "die uns nützen" (Beckstein), ist darauf zu achten, daß die nicht plötzlich Ansprüche "an uns" stellen. Bei einer Einbürgerung sind deswegen besonders strenge Maßstäbe anzulegen: Integration heißt Unterwerfung unter die "deutsche Leitkultur". Und die erweist sich dann als ziemlich gewalttätige Angelegenheit: Wehe, der Ausländer bekennt sich nicht zum Grundgesetz, ist gar "kriminell" geworden, findet sich in der "Kultur" der kapitalistischen Wirtschaft nicht zurecht oder beansprucht gar Sozialhilfe! Dann ist der Beweis erbracht, daß er mit seiner minderwertigen Kultur einfach nicht "zu uns paßt", folglich "uns ausnützen", also die "deutsche Leitkultur" zerstören will.

Das alles gibt es und ist gültige nationale Praxis. Doch keiner jener Politiker, die den Merz jetzt schelten, hat jemals diese Sorte legaler Ausländerfeindlichkeit im Dienste der "nationalen Sache" beanstandet. Im Gegenteil: Sie haben sie ja selbst in Gesetze gegossen und durchgesetzt. Die Aufregung gilt folglich gar nicht dem pointiert rassistischen Nationalismus von der überlegenen deutschen Art. Geargwöhnt wird allein, diese gewöhnungsbedürftige Sprachregelung könne mißverstanden werden und einen deutschen Rückfall signalisieren. So hat sich denn auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, der die Sortierunglogik gleich gerochen hat, bei der CDU erkundigt, ob er mit seinen Glaubensbrüdern und -schwestern noch unter die "deutsche Leitkultur" falle, und den ihn offenkundig beruhigenden Bescheid erhalten, daß ja - allein schon wegen der deutschen Leidkultur! Weitere "Füllungen der Parole mit Inhalt" folgen. Einige sind auf dem Weg: "die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht" (Schily), das deutsche Bevölkerungsproblem ist nicht mittels Integration von Ausländern zu lösen (Schönbohm), Deutschland gebührt eine Führungsrolle in Europa (Fischer)... Einen Rückfall in die "Vergangenheit" markiert dies nicht. Hier denken gute Demokraten großdeutsch vorwärts.

Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich die deutschen Rechtsextremisten - gemeint sind hier Skins und die NDP - durch führende Demokraten bestätigt sehen: "Deutschland läßt sich nicht verbieten" - hieß jüngst ein NPD-Transparent. Merz soll sogar der nationalen Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit in den Rücken gefallen sein. Doch dem ist nicht so: Die CDU hat klargestellt, daß für sie zur "deutschen Leitkultur" auch die "Kampagne für Toleranz gegen Rechts" paßt. Recht hat sie! Denn dieser von oben "verordnete Antifaschismus" hält ungerührt an den ausländerfeindlichen Prinzipien von Asyl- und Einwanderungspolitik fest. Niemand soll auf die Idee kommen, die politischen Parteien hätten etwas gegen Nationalismus! Nur hat sich das deutsche Volk darauf einzustellen, daß Ausländerpolitik nicht auf der Straße gemacht wird, zum weltweiten Erfolg deutschen Kapitals in Zukunft Greencards gehören und daß außerdem die NPD keine wählbare Partei ist. Gerade deswegen ist es für den Wahlkampfstrategen Merz auch völlig selbstverständlich, daß die CDU als Partei, die auf "deutsche Leitkultur" etwas gibt, in die Bresche springen und braven deutschen Nationalisten eine neue Heimat bieten muß - und zwar bevor dies SPD, FDP, GRÜNE oder PDS tun. Immer getreu dem Motto von F.J.Strauß: "Rechts von der CDU / CSU darf es in Deutschland keine wählbare Alternative geben!"

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