»Gewisz ist es, dasz es den Weihnachtsmann giebt«,

so eine Bemerkung, die Nikolaus Kopernikus (1473–1543) zugeschrieben wird, »ob auch der blosze Augenschein gegen ihn sprechen moechte, wo ihn keyn Mensch bis dato wahrhafftig sehn hat. Und also kreist auch die Erd um die Sonn, wo jeder Mann vermeinet, dasz die Sonn um die Erde kreiset.«
Gewiss ist ebenso, dass am 24. des Monats Geschenke für die Liebsten fällig sind. Deshalb leisten Kolleginnen und Kollegen aus der Redaktion des Zeitschriftenprojektes und dem VSA: Team auch in diesem Jahr Hilfestellung mit Geschenktipps.

In Kooperation mit

Frank Wernecke/Christine Behle/Andrea Kocsis (Hrsg.)
Überzeugt, authentisch, kämpferisch
ver.di und ihr Vorsitzender Frank Bsirske 2001 bis 2019
260 Seiten | in Farbe | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-045-1

Hans-Jürgen Urban
Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-012-3

Lothar Schröder/Markus Franz
Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz
Gewerkschaftliche Antworten
96 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-034-5

Claudia von Braunmühl/
Heide Gerstenberger/Ralf Ptak/
Christa Wichterich (Hrsg.)
ABC der globalen (Un)Ordnung
Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«
In Kooperation mit
Friedrich-Ebert-Stiftung, taz und Wissenschaftlichem Beirat von Attac
272 Seiten | Klappenbroschur |
EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-003-1

Reinhold Gütter
Wohnungsnot und Bodenmarkt
Nachhaltige Alternativen für Wohnen und Stadtentwicklung
Eine Flugschrift
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-96488-028-4

Erik Olin Wright
Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert
Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein
128 Seiten | Aus dem Englischen von Tim Jack und Daniela Kreuels |
EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-006-2

Stephan Krüger
Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
344 Seiten | durchgehend mit farbigen Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-023-9

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

1. November 2000 Freerk Huisken

"Deutsche Leitkultur": ... über alles in der Welt!

Die Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Merz, sich wieder stärker auf die "deutsche Leitkultur" zu besinnen, hat zu einer merkwürdigen Aufregung geführt. Der Begriff sei "leer", "nichtssagend", "eine Worthülse", "erst mit Inhalt zu füllen" oder mindestens "mißverständlich", heißt die Schelte, die der Politiker einstecken muß. Doch warum ereifern sich Politik und Öffentlichkeit über einen Begriff, wenn er doch "leer" und "nichtssagend" ist? Es ist eben das Gegenteil der Fall.

Jedermann weiß, welch starken Tobak der Merz von sich gegeben hat. Denn mit dem Insistieren auf einer "deutschen Leitkultur" meint er keineswegs, daß auf den Spielplänen der Theater mehr deutsche Autoren auftauchen sollten. Die Hegemonie deutscher Wesensart wünscht er durchgesetzt. Dabei geht er zum einen ganz selbstverständlich davon aus, daß der "deutschen Kultur" keine andere das Wasser reichen kann, Menschen minderer Art sich folglich der "deutschen Leitkultur" zu akkomodieren haben. Und er ist ich zum anderen sicher, daß solches nationale Anliegen Staatssache ist - wie sollte "Kultur" auch von sich aus einen Führungsanspruch durchsetzen können.

Nun ist diese rassistisch eingefärbte Darstellung nationalistischer Belange in der Tat noch etwas unüblich. Allerdings nur die Redeweise, denn die von Merz bezeichnete Sache ist längst üblich. Er bringt den Kern hiesiger, demokratischer Ausländerpolitik auf seinen Begriff: Ausländer gelten ihr generell - wie der Name schon sagt - als Menschen, die ganz durch "fremde Kultur" bestimmt sind. Da muß man keinen von ihnen nach Anliegen, Standpunkt und Begehr fragen. Was von dem zu halten ist, sagt dem Ausländerpolitiker schon sein fremder Paß! So einer hat eigentlich hier nichts zu suchen, "überfremdet uns", weil er von seiner Ausländernatur her die "deutsche Leitkultur" nicht akzeptieren kann; selbst bei Greencard-Ausländern, "die uns nützen" (Beckstein), ist darauf zu achten, daß die nicht plötzlich Ansprüche "an uns" stellen. Bei einer Einbürgerung sind deswegen besonders strenge Maßstäbe anzulegen: Integration heißt Unterwerfung unter die "deutsche Leitkultur". Und die erweist sich dann als ziemlich gewalttätige Angelegenheit: Wehe, der Ausländer bekennt sich nicht zum Grundgesetz, ist gar "kriminell" geworden, findet sich in der "Kultur" der kapitalistischen Wirtschaft nicht zurecht oder beansprucht gar Sozialhilfe! Dann ist der Beweis erbracht, daß er mit seiner minderwertigen Kultur einfach nicht "zu uns paßt", folglich "uns ausnützen", also die "deutsche Leitkultur" zerstören will.

Das alles gibt es und ist gültige nationale Praxis. Doch keiner jener Politiker, die den Merz jetzt schelten, hat jemals diese Sorte legaler Ausländerfeindlichkeit im Dienste der "nationalen Sache" beanstandet. Im Gegenteil: Sie haben sie ja selbst in Gesetze gegossen und durchgesetzt. Die Aufregung gilt folglich gar nicht dem pointiert rassistischen Nationalismus von der überlegenen deutschen Art. Geargwöhnt wird allein, diese gewöhnungsbedürftige Sprachregelung könne mißverstanden werden und einen deutschen Rückfall signalisieren. So hat sich denn auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, der die Sortierunglogik gleich gerochen hat, bei der CDU erkundigt, ob er mit seinen Glaubensbrüdern und -schwestern noch unter die "deutsche Leitkultur" falle, und den ihn offenkundig beruhigenden Bescheid erhalten, daß ja - allein schon wegen der deutschen Leidkultur! Weitere "Füllungen der Parole mit Inhalt" folgen. Einige sind auf dem Weg: "die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht" (Schily), das deutsche Bevölkerungsproblem ist nicht mittels Integration von Ausländern zu lösen (Schönbohm), Deutschland gebührt eine Führungsrolle in Europa (Fischer)... Einen Rückfall in die "Vergangenheit" markiert dies nicht. Hier denken gute Demokraten großdeutsch vorwärts.

Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich die deutschen Rechtsextremisten - gemeint sind hier Skins und die NDP - durch führende Demokraten bestätigt sehen: "Deutschland läßt sich nicht verbieten" - hieß jüngst ein NPD-Transparent. Merz soll sogar der nationalen Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit in den Rücken gefallen sein. Doch dem ist nicht so: Die CDU hat klargestellt, daß für sie zur "deutschen Leitkultur" auch die "Kampagne für Toleranz gegen Rechts" paßt. Recht hat sie! Denn dieser von oben "verordnete Antifaschismus" hält ungerührt an den ausländerfeindlichen Prinzipien von Asyl- und Einwanderungspolitik fest. Niemand soll auf die Idee kommen, die politischen Parteien hätten etwas gegen Nationalismus! Nur hat sich das deutsche Volk darauf einzustellen, daß Ausländerpolitik nicht auf der Straße gemacht wird, zum weltweiten Erfolg deutschen Kapitals in Zukunft Greencards gehören und daß außerdem die NPD keine wählbare Partei ist. Gerade deswegen ist es für den Wahlkampfstrategen Merz auch völlig selbstverständlich, daß die CDU als Partei, die auf "deutsche Leitkultur" etwas gibt, in die Bresche springen und braven deutschen Nationalisten eine neue Heimat bieten muß - und zwar bevor dies SPD, FDP, GRÜNE oder PDS tun. Immer getreu dem Motto von F.J.Strauß: "Rechts von der CDU / CSU darf es in Deutschland keine wählbare Alternative geben!"

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