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15. April 2021 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: AfD mit radikalem Wahlprogramm
»Deutschland. Aber normal«
Die Rechtspartei AfD lehnt in der Corona-Pandemie die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen kompromisslos ab. Sie ist gegen Lockdowns oder Corona-Tests, die Frage des Infektionsschutzes sollte »mündigen Bürgern« überlassen bleiben. Generell abgelehnt wird auch eine Maskenpflicht.
Den Regierenden wird eine »Politik der Angst« vorgeworfen. Neben dem Plädoyer für die Freiheit der Bürger statt Vorschriften zur Pandemiebekämpfung fordert die Rechtspartei eine Verschärfung in der Asyl- und Einwanderungspolitik, einen Ausbau der nationalen Grenzsicherung und den EU-Austritt Deutschlands. Die Rechtspartei zieht also mit völkisch-nationalistischen Themen in die Wahlauseinandersetzung.
Die AfD hat in den letzten Monaten deutlich an gesellschaftlichem Rückhalt eingebüßt. Die Mitgliederzahl ist binnen eines Jahres um 15% zurückgegangen, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sie ein Drittel der Wähler:innen verloren. Der innerparteiliche Kampf zwischen den radikal-nationalistischen »Flügel«-Leuten im Osten und den rechtskonservativen Kräften im Westen hat das Ansehen der »Alternative für Deutschland« beschädigt.
Hinzu kommt die Einstufung als »Beobachtungsfall« durch den Verfassungsschutz, die in den östlichen Ländern schon vollzogen und im Bund nur durch die Einschaltung der Gerichte bisher verhindert wurde. Gleichwohl sehen wir nicht einen programmierten Niedergang. Aktuell rangiert die Rechtspartei bei den Umfragen zwischen 10 und 12%, bleibt also ein gewichtiger Faktor in der bundesdeutschen politischen Arena.
Vor diesem Hintergrund hat die AfD ihren Wahlparteitag in Dresden veranstaltet. Dabei sollten sowohl die Spitzenkandidat:innen der Partei bestimmt wie auch ein Wahlprogramm verabschiedet werden. Und auch wenn die Parteiführung bemüht war, auf dem Parteitag ein Bild der Geschlossenheit abzugeben, blieb der Parteitag letztlich bestimmt durch innerparteilichen Richtungsauseinandersetzungen.
Dies zeigte sich schon bei der Entscheidung in Dresden, nicht über die Spitzenkandidat:innen im anstehenden Bundestagswahlkampf abzustimmen. Die knapp 600 Delegierten votierten dafür, entsprechende Anträge gar nicht zu behandeln. Der Grund: Die Mitglieder der AfD haben in einer Umfrage mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie selbst über die Spitzenkandidatur entscheiden wollen. Zwar beteiligte sich nur ein Viertel der Mitglieder, aber rund 86% der Teilnehmer:innen stimmten für den Basisentscheid.
Die Umfrage hatte Ko-Parteichef Jörg Meuthen im Bundesvorstand durchgesetzt. Der Vorsitzende, der sich als rechtskonservativ einstuft, und der seine Anhänger:innen vor allem in den westlichen Landesverbänden hat, wollte damit verhindern, dass Kandidat:innen aus dem Lager seiner radikal-nationalistischen Gegner:innen das Rennen vorzeitig für sich entscheiden würden.
Unterstützt wurde diese Linie vor allem auch durch die Delegierten aus den großen AfD-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Sie waren gegen eine Kür von Spitzenkandidat:innen, weil die Aufstellung ihrer Landeslisten noch nicht abgeschlossen ist. Der Landesvorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, hatte sich schon vor dem Parteitag dafür ausgesprochen, die Entscheidung der Mitglieder zu akzeptieren. »Wir können nicht so ohne weiteres ein Viertel der Mitglieder ignorieren«, sagte Lucassen. Lucassen, Verteidigungspolitiker im Bundestag, ist ambitioniert, was eine Spitzenkandidatur im Bund angeht. Für seine Gefolgsleute gab es also Grund genug, eine Kür der Kandidat:innen auf dem Parteitag zu verhindern.
Das Anti-Meuthen-Lager um die Vertreter:innen des ehemaligen »Flügels, das im Osten sehr stark ist, wollte die Nichtbefassung mit den Spitzenkandidaturen allerdings nicht hinnehmen. Alle fünf östlichen Landesverbände hatten Anträge gestellt, dass der Parteitag die Kandidat:innen beim Parteitag gekürt werden, konnten sich damit aber letztlich nicht durchsetzen
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel, die auch Ko-Fraktionschefin im Bundestag ist, hatte kurz vor Beginn des Parteitags ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur erklärt. Sie ist auch Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Weidel, die 2017 zusammen mit Alexander Gauland den Wahlkampf anführte, unterhält ebenfalls Kontakte zum ehemaligen »Flügel« und ist eine entschiedene Gegnerin Meuthens. Dem wiederum ist daran gelegen, ein Spitzenduo Chrupalla/Weidel zu verhindern
Weidels (vorläufiger) Verzicht auf eine erneute Kandidatur hängt auch damit zusammen, dass unsicher ist, ob sie auf der Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl einen vorderen Platz erreichen wird. Unzufriedenheit mit ihr gibt es wegen der Schlappe bei der Landtagswahl, aber auch in der Bundestagsfraktion, wo ihr Führungsschwäche vorgehalten wird. Weidel schließt aber nicht aus, bei einer späteren Online-Abstimmung der Mitglieder doch noch als Spitzenkandidatin zu kandidieren.
Mit Sicherheit kandidieren wird Tino Chrupalla, der Ko-Parteichef aus Sachsen – er gilt als gesetzt. Der 45 Jahre alte Handwerksmeister gehört zwar nicht dem ehemaligen »Flügel« an, hat aber auch zu diesem Teil der Partei bis hin zu Björn Höcke beste Kontakte. Meuthen hatte kurz vor dem Parteitag eine mögliche Spitzenkandidatin aus seinem eigenen Lager präsentiert: Joana Cotar aus Hessen.
Die 42 Jahre alte gebürtige Rumäniendeutsche, die im Bundesvorstand sitzt, erklärte ebenfalls, dass sie sich einer Online-Abstimmung über die Spitzenkandidatur stellen werde. Sie könne sich eine gemeinsame Kandidatur mit Chrupalla vorstellen. Ein solches Spitzenduo hätte den Vorteil, dass beide Lager sowie Ost und West repräsentiert wären. Cotar hätte gegenüber Weidel den Vorteil, dass auch das Meuthen-Lager, das gut die Hälfte der AfD-Mitglieder repräsentiert, vertreten wäre.
»Ein politisches Zeichen setzen«
Anders als bei der Euro- und der Migrations-Krise hat die AfD die Corona-Krise nicht für den weiteren Ausbau ihre Position im politischen Feld nutzen können. Teile der Partei, vor allem der völkisch-nationale Flügel, suchen die Unterstützung der »Querdenker«-Bewegung, während der rechtskonservative Flügel dies strikt ablehnt. Das Feindbild Merkel reicht allerdings nicht mehr, um mehr Wähler:innen zu mobilisieren.
Meuthen hat in seiner Begrüßungsrede zu Beginn des Parteitags denn auch die Grünen als Hauptgegner der AfD ausgerufen. Der AfD-Vorsitzende gesteht ihnen zu, die andere treibende politische Kraft in Deutschland zu sein, »zum Entsetzen aller Menschen, die vernunftbegabt sind«. Nur zwei Wahlprogramme müssten die Wähler:innen lesen vor der Bundestagswahl, das der Grünen und jenes der AfD. CDU und SPD seien hingegen programmatisch so entleert und irrelevant, dass sich eine Befassung mit ihren programmatischen Forderungen nicht mehr lohne, die FDP wolle einfach nur mitregieren. AfD oder Grüne – das sei im September »die eigentliche Wahl«. Dies ist der Versuch, eine Zuspitzung für den Wahlkampf der AfD zu beschwören, in dem der alte Slogan »Merkel muss weg« verbraucht ist. Denn die Kanzlerin ist nach der Wahl bekanntermaßen aus freien Stücken weg, sie taugt dadurch nicht mehr recht als Feindbild.
Weil die Grünen das Land in eine »ökonomische und soziale Katastrophe« führen würden, ruft Meuthen seine Partei dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Und er kann damit zugleich die Brücke schlagen zu seinen Gegner:innen in der AfD, die mehrheitlich im Osten sitzen und vom rechtskonservativen Kurs Meuthens wenig halten. Nicht nur die Bundestagswahl sei wichtig, sondern auch die Landtagswahlen, und dabei besonders jene in Sachsen-Anhalt Anfang Juni, sagte Meuthen. Dann habe die AfD die große Chance, erstmals »mit beträchtlichem Abstand stärkste Kraft zu werden«. Damit gehe auch ein Auftrag einher, die Landesregierung zu bilden. Allein eine »absurde Vier-Parteien-Koalition« könne das in Sachsen-Anhalt noch verhindern. Nun aber gehe es darum, geschlossen in die Wahlkämpfe zu ziehen.
Alexander Gauland trumpfte nach dem Wahlerfolg vor vier Jahren auf mit dem Slogan: »Wir werden sie jagen.« »Sie«, das waren alle anderen. Die AfD sollte eine Protest- und Anti-Establishment-Partei sein, die eine unversöhnliche Rhetorik in den Bundestag brachte, Sachfragen ignorierte, stets das politische System der Bundesrepublik als Ganzes in Frage stellte. Aber auch diese Strategie, den Zorn von Teilen der Bevölkerung in Wähler:innenstimmen umzumünzen, zieht offenkundig nicht mehr.
Jetzt will die AfD mit dem Slogan »Deutschland. Aber normal« in den Wahlkampf ziehen. Dem Sender Phoenix sagte Joana Cotar, mit dem Wahlkampfslogan sei auch das Gefühl gemeint, »dass konservativ, was früher vollkommen normal war, plötzlich irgendwie rechtsradikal sein soll«. Das hätte wohl auch Björn Höcke sagen können. Was Meuthen auf dem Parteitag in Dresden normal nannte, war das Versprechen einer schönen bürgerlichen Welt. Morgens zur Arbeit zu gehen und Geld zu verdienen. Eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Eine wehrhafte Bundeswehr. Grundrechte immer und überall.
Bei der Interpretation dieses Slogans im Wahlprogramm ließ dann aber der völkisch-nationale Flügel um Höcke seine Muskeln spielen, in dem er gegenüber dem Entwurf deutliche Verschärfungen durchsetzte. So gäbe es nach dem jetzt beschlossenen Wahlprogramm für einen anerkannten Flüchtling in Deutschland keine Hoffnung mehr, seine Frau, seinen Mann oder seine Kinder zu sich zu holen. Im in Dresden beschlossenen Wahlprogramm ist die »Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge« festgeschrieben.
Das markiert eine drastische Verschärfung gegenüber dem Leitantrag der Parteispitze. Dort war die Formulierung »Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen« vorgesehen. Für das Verbot jeglichen Familiennachzugs hatte sich Björn Höcke eingesetzt. Als Bedenken erhoben wurden, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoßen würde, nahm der völkisch-nationalistische Höcke das zum Anlass, sein Politikverständnis zu erklären – und sich damit gegenüber Meuthen deutlich abzugrenzen.
Er wolle »daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre«, sagte der Anführer des offiziell aufgelösten rechtsradikalen »Flügels« der Partei. Es gehe »einzig und allein darum, ein politisches Zeichen zu setzen«. Diese Botschaft könne dann »draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden«, so der Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD.
Die Sache mit dem Familiennachzug war der dritte Schlag von Höcke gegen die rechtskonservative Strömung auf dem Parteitag. Hatte es bei seinen ersten Wortmeldungen noch so ausgesehen, als wolle er sich nur wieder in Erinnerung bringen, so wurde bald klar, dass Höcke und seine Anhänger:innen eine Strategie verfolgen, um den rechtskonservativen Kräften um Jörg Meuthen eine Niederlage nach der anderen zu bereiten.
Das betrifft vor allem auch die strategische Positionierung der AfD zur »Querdenker«-Bewegung, die Meuthen auf dem Parteitag im Dezember in seiner »Wutrede« strikt abgelehnt hatte. Höcke dagegen machte sich auf dem Parteitag zum Fürsprecher der Corona-Resolution des sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der hat mehrfach an Corona-Demos der »Querdenker« teilgenommen, und deren Forderungen in seine Resolution übernommen. Höcke lobte die Resolution als »exzellent«. Sie lehnt Corona-Tests und Impfungen ab, verlangt das sofortige Ende des Lockdowns und will den Bürger:innen die Schutzmaßnahmen selbst überlassen.
So wird gefordert, »jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen«. Höcke sprach von einer »herbeigetesteten Pandemie«. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung: »Die Testung und die Anzahl der Testung führt überhaupt dazu, dass wir eine Pandemie haben.« Am Ende folgte ihm der Parteitag mit großer Mehrheit.
Einen weiteren erfolgreichen Schlag gegen Meuthen, der im Europaparlament sitzt, setzte der völkisch-nationale Flügel in der Frage der Europäischen Union. Die Delegierten beschlossen, dass Deutschland aus der EU austreten und stattdessen die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben solle. Auch in diesem Fall verschärften die Delegierten den Leitantrag, in dem ein Austritt nur als Option aufgeführt wurde, wenn Reformbemühungen scheitern sollten. Meuthen hatte versucht, die Verschärfung abzuwenden. Er sprach von Politik als »Kunst des Möglichen«. Es sei »überaus klüger«, in der EU mit rechten Parteien wie der ungarischen Regierungspartei Fidesz zu kooperieren. Die Delegierten wollten ihm dabei nicht folgen.
Dass dies gezielte Attacken gegen Meuthen waren, sprach Höcke im Gespräch mit Journalisten offen aus. Er habe »sehr deutlich gemacht, dass Herr Meuthen in meinen Augen nicht das politisch-historisch-philosophische Tiefenbewusstsein besitzt, um diese Partei in ihrer Lage zu führen«. Meuthen besitze »nicht die Integrationsfähigkeit, um diese Partei zu führen«. Zwar werde Meuthen eine wichtige Stimme der AfD bleiben, gestand Höcke dem Parteichef zu. Er könne Teil des Orchesters sein, »aber nicht die erste Geige spielen«.
Höckes Auftritt und die von ihm durchgesetzten Entscheidungen haben deutlich gemacht, dass die radikal-nationalistischen Positionen des »Flügels« auf Parteitagen mehrheitsfähig sind und deshalb die ganze AfD mitprägen – was den Verfassungsschutz bei der Einstufung der AfD als »Beobachtungsfall« deutlich bestärken dürfte. Gerade in der Frage der Zukunft des Verfassungsschutzes erlitt Höcke allerdings eine Schlappe. Gelinge es nicht, den Verfassungsschutz zu »demokratisieren«, dann sei »kein Verfassungsschutz« besser »als ein Verfassungsschutz, der – wie unserer – die Demokratie gefährdet«, hatte Höcke gesagt. Einige Delegierte entgegneten, dass die Beobachtung etwa von Islamisten oder Linksextremisten doch notwendig sei. Der Parteitag einigte sich auf die Formulierung, der Verfassungsschutz müsse »so reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als parteipolitisches Machtinstrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann«.
Bei dem AfD-Parteitag im Dezember gab es noch eine – wenn auch knappe – Mehrheit für Meuthen. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurden damals eher gemäßigte Politiker:innen gewählt: Carsten Hütter aus Sachsen als Schatzmeister, Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein als sein Stellvertreter und Joana Cotar aus Hessen als Nachfolgerin für den Beisitzer-Platz von Kalbitz. Die Mehrheit im Bundesvorstand, in dem bisher acht von zwölf Mitgliedern hinter Meuthen standen, ist damit noch größer geworden.
Es war klar, dass diese knappen Mehrheiten die innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht beruhigen würden. Mehr als fraglich war schon damals auch, ob Meuthen mit seiner Bereinigungs- und Umwandlungspolitik – die AfD als Partei der »bürgerlichen Vernunft« – sowie der ständigen Abgrenzung gegenüber der rechten Systemkritik der »Querdenker«-Bewegung innerparteilich dauerhaft eine Mehrheit findet. Die auf dem Parteitag in Dresden beschlossene Corona-Resolution stärkt die Hoffnung des sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban: Die AfD gehöre in die Parlamente, sei aber keine »sterile Parlamentspartei« und gehöre deshalb ebenso sehr »auf die Straße, zu den Demonstranten«.
In der Corona-Pandemie lehnt die AfD das Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen strikt ab. Sie ist gegen Lockdowns oder Corona-Tests, die Frage des Infektionsschutzes sollte den »mündigen Bürgern« überlassen bleiben. Generell abgelehnt wird auch eine Maskenpflicht. Den Regierenden wird eine »Politik der Angst« vorgeworfen.
Der Wahlparteitag der AfD hat gezeigt, dass Meuthens Strategie nicht aufgegangen ist. Die Mehrheiten in der Asyl- und Europapolitik sowie die deutliche (Neu-)Positionierung in Bezug auf die Querdenker-Bewegung markieren politisch-programmatisch eine Stärkung der rechtsradikalen völkisch-nationalistischen Strömung.
Obwohl Höcke und die Gegner Meuthens, zu denen Ko-Parteichef Chrupalla und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gauland und Weidel gehören, in Dresden triumphierten, wollten sie allerdings eine Abwahl Meuthens nicht vor der Bundestagswahl riskieren. Ein entsprechender Antrag, den 50 Mitglieder unterzeichnet hatten, schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Bis nach der Bundestagswahl soll Burgfrieden herrschen zwischen den Lagern – erst im November soll, wenn eine neue Führung gewählt wird, nach dem Willen seiner Gegner mit Meuthen abgerechnet werden.
Auf diesen November-Termin zielt auch eine geplante Satzungsänderung. Danach soll niemand mehr als zweimal in ein und dasselbe Parteiamt gewählt werden können. Meuthen, der schon zum zweiten Mal zum Vorsitzenden gewählt wurde, könnte bei Annahme des Antrags im November nicht mehr als Vorsitzender kandidieren. Allerdings muss diese Satzungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.