4. August 2017 Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Deutschland kein Krisenfall, aber mit Schattenseiten

Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt weiter für Rekorde auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Im Juni 2017 waren rund 44,2 Mio. Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Gegenüber Juni 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 657.000 Personen oder 1,5% zu. Auch in den anderen Monaten des ersten Halbjahres 2017 hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr jeweils bei 1,5% gelegen.

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Vormonatsvergleich im Juni 2017 um 84.000 Personen oder 0,2% an. Die Zunahme von Mai auf Juni 2017 war höher als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre (+59.000 Personen). Der Beschäftigungsrekord geht einher mit einer deutlich sinkenden Arbeitslosigkeit. Zum ersten Mal seit 1991 waren im Mai wieder weniger als 2,5 Mio. Menschen arbeitslos. Auch die Arbeitslosenquote fiel auf einen außergewöhnlich niedrigen Stand von 5,6%. Das hatte es zuletzt im Jahr 1981 gegeben.

Vor knapp zwei Jahrzehnten galt Deutschland als Krisenfall in Europa. Schleppendes Wirtschaftswachstum, sinkende Einkommen und steigende Arbeitslosigkeit in der größten Volkswirtschaft der noch jungen Eurozone ließen Rufe nach Strukturreformen laut werden. Heute ist Deutschland die Wachstumslokomotive im Euroraum. Die Arbeitslosenquote ist trotz der Krise von knapp zwölf Prozent im Jahr 2005 auf zuletzt unter sechs Prozent gefallen. Den politischen Erfolg verdankt Bundeskanzlerin Merkel zu einem wesentlichen Teil dieser ökonomischen Wiederauferstehung.

Aus Deutschland kommen auch im Herbst gute Nachrichten für die Europäer. Ende September wird in dem für die Zukunft der Gemeinschaft wichtigsten Mitgliedsland das Parlament gewählt. Ganz anders als zuletzt bei Wahlgängen in Frankreich, in den Niederlanden und den Wahlen in Österreich müssen die Partner keinen Überraschungen befürchten. Die antieuropäischen Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD) stellen das politische System der Berliner Republik nicht infrage.

 

Die Schattenseiten

Trotz hoher Beschäftigung können die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften nur bescheidene Lohnerhöhungen durchsetzen. Jahrelang mussten sie sich in ziemlicher Lohnzurückhaltung üben, sahen sich viele Jahre sogar sinkenden Löhnen gegenüber. Zwar hat sich auch auf der Gehaltsfront in der jüngsten Vergangenheit einiges getan: 2014 kletterten die Reallöhne wieder über das Niveau der Jahrtausendwende, 2015 zogen sie um 2,4% an, 2016 um 1,8%. Dies allerdings in Zeiten einer äußerst niedrigen Inflation.

Will man diese Entwicklung verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Entwicklung und Struktur des Arbeitsmarkts. [1] So sind seit 2010 über 3,5 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Auch die Erwerbstätigkeit insgesamt hat deutlich zugenommen. Das gilt auch für Frauen und für ältere Beschäftigte, die bisher am Arbeitsmarkt unterrepräsentiert waren. Allerdings sind von diesen 3,5 Mio. Arbeitsplätzen nur gut eine Mio. in Vollzeit, also das klassische Normalarbeitsverhältnis. Die große Mehrheit sind also Teilzeitarbeitsplätze, dies zeigt schon, dass der Arbeitsmarkt immer mehr differenziert.

Zudem sind neue Arbeitsplätze oft in Leiharbeit, Minijobs, befristet oder in Teilzeit. Insgesamt scheint der starke Anstieg dieser atypischen Beschäftigungsverhältnisse zunächst gestoppt zu sein. Aber die Zahl geht auch nicht nennenswert zurück.

Die Zahl der Minijobber hat weiter zugenommen. Das geht vor allem auf diejenigen zurück, die den Minijob als Zweitbeschäftigung ausüben. Gleichzeitig sinkt die Zahl derjenigen, für die der Minijob die einzige Beschäftigung ist, leicht, am stärksten bei Frauen. Es zeigt sich, dass sich die Einstellungen zur Erwerbsarbeit – vor allem bei jüngeren Frauen – ändern. Sie wollen keinen Minijob mehr, dennoch ist der Druck der Arbeitgeber nach wie vor hoch und die finanziellen Anreize begünstigen Minijobs nach wie vor.

Auch die Zahl der Leiharbeiter ist weiter gestiegen. Über eine Mio. Menschen sind inzwischen als Leiharbeiter beschäftigt. Für sie ist die Arbeitssituation oft prekär, weil sie hohe Risiken tragen, oft ihren Arbeitsplatz wechseln müssen und zudem auch noch sehr niedrig entlohnt werden. Vor allem einfache Arbeit wird in den Unternehmen zunehmend ausgelagert. Neben der Leiharbeit auch in Form von Werkverträgen. Auch hier mit dem gleichen Ergebnis, dass die Auftraggeber weniger Risiken tragen, während die Beschäftigten die Risiken übernehmen und oft auch schlechter bezahlt werden.

Die Zahl der Solo-Selbstständigen stagniert ebenfalls auf hohem Niveau. Rund zwei Mio. arbeiten inzwischen allein ohne weitere Beschäftigte. Die gute wirtschaftliche Lage haben offensichtlich viele genutzt, um in abhängige Beschäftigung zu wechseln. Auch die deutlich reduzierte Förderung der Agenturen für Arbeit dürfte sich hier ausgewirkt haben.

Diese Prekarisierung der Lohnarbeit führt dazu, dass die Zahl berufstätiger Menschen in Deutschland, die trotz ihrer Arbeit unter die Armutsschwelle fallen, sich zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt hat. Damit stieg die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik stärker an als in jedem anderen EU-Land. Dies geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung [2] hervor, die einen Zusammenhang zwischen bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der steigenden Erwerbsarmut aufzeigt.

Danach lag der Anteil der 18- bis 64-Jährigen erwerbstätigen Inländer, die weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten und damit als arm gelten, noch bei 4,8%. Zehn Jahre darauf waren es 9,6%. Die absoluten Zahlen fallen noch deutlicher aus, weil die Zahl der Erwerbstätigen von 39,3 auf 42,6 Mio. stieg. Daraus ergeben sich für 2004 knapp 1,9 Mio. arbeitende Arme, für 2014 fast 4,1 Mio.

Die positive Arbeitsmarktentwicklung beruht also zu einem großen Teil auf einer Zunahme von atypischer Beschäftigung, vor allem in Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde im Zuge der Stärkung weitergehender Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Kürzung von Transferleistungen und verschärfter Zumutbarkeitsregelungen, d.h. den erhöhten Druck auf Arbeitslose zur Annahme auch gering qualifizierter und entlohnter Erwerbstätigkeit, beschleunigt.

Die Vermittlungen der Agenturen und Jobcenter in atypische Beschäftigungen sind im Zusammenhang mit verschärften Zumutbarkeitsregeln und mit den Reformen, die zu einer Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes geführt haben, problematisch. Problematisch ist auch die Reduzierung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende. Untersuchungen des IAB bestätigen, dass Teilnehmende aus Umschulungen eine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein, als diejenigen, die an einer Umschulung nicht teilgenommen haben.

 

Mittlere Einkommen unter Druck

Ein wesentlicher Effekt der Prekarisierung der Lohnarbeit ist die wachsende Ungleichverteilung und Spreizung der Einkommen [3]. Die Schichtung der Gesamtbevölkerung  nach preisbereinigten verfügbaren Haushaltseinkommen zeigt:

Erstens ist der Teil der Bevölkerung, der in Haushalten mit einem Einkommen um den Median lebt (77 bis 130% des Median im jeweiligen Jahr), zurückgegangen. Ende der 1990er Jahre zählten noch 48% der Bevölkerung in Deutschland zu diesen Einkommensschichten. Bis 2014-15 schrumpfte dieser Anteil auf rund 41,4%. Der Anteil der Bevölkerung mit Einkommen über 77% und unter 100% des Medianeinkommens ist dabei stetig von 24,8 auf 20,7 Prozent geschrumpft.

Zweitens lebte 2014-15 ein größerer Teil der Bevölkerung in Deutschland in Haushalten mit relativ geringen Einkommen. Der Bevölkerungsanteil der beiden Gruppen unter der Armutsrisikoschwelle lag 2014-15 etwa 3,6% höher als noch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass innerhalb dieser von Armut bedrohten Bevölkerung auch die Anzahl an Menschen in strenger Armut (weniger als 46% des Medianeinkommens) seit Ende der 1990er Jahre deutlich angestiegen ist.

Drittens stieg der Anteil der Menschen, die über mehr als 169% des Medianeinkommens verfügten, seit spätestens Mitte der 2000er Jahre kontinuierlich an. So gehörten 2014-15 fast 14% der deutschen Bevölkerung diesen Schichten an (1995-99: 11,8%).

Alles in allem kann also von einer gestiegenen Ungleichheit in der »Berliner Republik« gesprochen werden. Sowohl die unteren als auch die oberen Einkommensschichten sind angewachsen. Gleichzeitig gab es immer weniger Menschen in Deutschland, die über Haushaltseinkommen rund um das Medianeinkommen verfügten. In den dazwischen liegenden Einkommensgruppen haben sich die Bevölkerungsanteile im Saldo indes kaum verändert.

 

Armut nimmt trotz Wirtschaftswachstum und Rekordbeschäftigung zu [4]

Die Armut in der Bundesrepublik ist von 14,5% in 2010 auf 15,8% in 2016 deutlich gestiegen. Im letzten Jahr lag sie gegenüber 2015 nur minimal (0,1%) höher. Die Differenzierung nach dem Migrationsstatus offenbart aber gänzlich unterschiedliche Entwicklungen bei einzelnen Gruppen.

Während die Armut bei den Personen ohne Migrationshintergrund von 12,5% im Jahre 2015 auf aktuell 12,1% (2016) gesunken ist, hat sie unter den Menschen mit Migrationshintergrund spiegelbildlich zugenommen (+ 0,4%) und ist 2016 auf 28,1% angewachsen. Das liegt vor allem daran, dass die jüngst Eingewanderten einen wachsenden Anteil an der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland ausmachen und in der Mehrheit unter der Armutsgrenze leben. Beispielhaft dafür sind die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland Eingewanderten, die einen Großteil der NeuzuwandererInnen ausmachen: Ihre Armutsquote liegt aktuell bei 81,9% (SyrerInnen) bzw. 70,2% (IrakerInnen).

Kinderarmut: Etwa ein Drittel der EinwandererInnen des Jahres 2015 waren unter 18 Jahre alt. Dies hatte bereits 2015 einen deutlichen Anstieg der Kinderarmut von 19 auf 19,7% zur Folge. Nach den aktuellen Zahlen ist die Kinderarmut 2016 auf 20,3% oder etwa 2,7 Mio. Kinder weiter angewachsen. Die jüngste Erhöhung der Kinderarmut lässt sich auf Einwanderung zurückführen. So ist die Armut unter den minderjährigen Einwanderern von 48,9 auf 54,2% angestiegen, während sie unter den Kindern ohne Migrationshintergrund um 0,2% auf 13,3% gesunken ist. Der Rückgang der Armut unter den hier geborenen Kindern mit Migrationshintergrund fällt mit 0,7% sogar deutlicher aus.

Altersarmut: Die Altersarmut steigt auch unter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Sie hat den Angaben der Amtlichen Sozialberichterstattung zufolge seit 2006 kontinuierlich zugenommen. Diese Tendenz setzt sich auch am aktuellen Rand fort: Nunmehr leben 14,8% aller Personen im Alter von 65 Jahren und mehr unter der Armutsgrenze.



Zumindest für den Zeitraum seit 2009 gilt, dass sich der Anstieg der Altersarmut in Deutschland sehr wohl auch auf die Älteren ohne Migrationshintergrund erstreckt. Diese Gruppe ist inzwischen deutlich stärker armutsgefährdet ist als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund insgesamt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Älteren mit Migrationshintergrund ein noch viel höheres und weiter steigendes Armutsrisiko aufweisen.

Die Prekarisierung der Lohnarbeit und die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind also für die Berliner Republik trotz und gerade wegen guter ökonomischer Rahmenbedingungen ein zentrales Thema der politischen Agenda. Für die Gewerkschaften ist die prekäre Beschäftigung angesichts sinkender Mitgliedszahlen und insgesamt knapper werdender Ressourcen dabei kein einfaches Thema. Eine Re-Regulierung ist gerade angesichts von Tarifflucht und Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrads auf entsprechende politische Initiativen angewiesen. Eine Stärkung der Gewerkschaften wird nur möglich sein, wenn etwa die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen deutlich ausgeweitet werden. Auch die deutlichere Erhöhung des Mindestlohns, die Begrenzung von Werkverträgen oder die Abschaffung von Minijobs erfordert entsprechende gesetzliche Initiativen. Auch bei der Armutsbekämpfung z.B. durch Erhöhung der Regelsätze und des Rentenniveaus braucht es entsprechende politische Regulierungen.

Im Bundestagswahlkampf spielen diese Themen eine eher nur untergeordnete Rolle. Die Sozialdemokratie hat es nach dem »Schulz-Hype« versäumt, das Thema soziale Gerechtigkeit mit entsprechenden politischen Initiativen zu füllen und dümpelt in den Umfragen wieder auf Vor-Schulz-Niveau. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden sich laut aktuellen Umfragen unverändert 52% entscheiden, womit Merkel nun 31 Punkte vor ihrem Herausforderer liegt. In den Präferenzen für Parteien ist die Stimmung weitgehend unverändert geblieben. Auch der Linkspartei gelingt es nicht, sich als glaubwürdige Vertreterin einer ökonomisch-sozialen Alternative zu profilieren.

Bleibt aber das Thema soziale Spaltung unbearbeitet, besteht die Gefahr des weiteren Vormarschs des Rechtspopulismus.

 

[1] Vgl. dazu: DGB Bundesvorstand, Abteilung Arbeitsmarktpolitik, Prekäre Beschäftigung – Herausforderung für die Gewerkschaften. Anregungen und Vorschläge für die gewerkschaftliche Diskussion, Mai 2017, diskurs.
[2] Vgl. dazu Spannagel, Dorothee/Seikel, Daniel/Schulze Buschoff, Karin/ Baumann, Helge (2017): Aktivierungspolitik und Erwerbsarmut, WSI Report Nr. 36, Juli.
[3] Vgl. Krause, Peter/ Franz, Christian/ Fratzscher, Marcel (2017): Einkommensschichten und
Erwerbsformen seit 1995, DIW Wochenbericht Nr. 27.
[4] Vgl. Seils, Eric Seils/ Höhne, Jutta (2017): Armut und Einwanderung. Armutsrisiken nach Migrationsstatus und Alter – Eine Kurzauswertung aktueller Daten auf Basis des Mikrozensus 2016, (WSI Policy Brief Nr. 12, 8)