In Kooperation mit

Frank Wernecke/Christine Behle/Andrea Kocsis (Hrsg.)
Überzeugt, authentisch, kämpferisch
ver.di und ihr Vorsitzender Frank Bsirske 2001 bis 2019
260 Seiten | in Farbe | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-045-1

Hans-Jürgen Urban
Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-012-3

Lothar Schröder/Markus Franz
Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz
Gewerkschaftliche Antworten
96 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-034-5

Claudia von Braunmühl/
Heide Gerstenberger/Ralf Ptak/
Christa Wichterich (Hrsg.)
ABC der globalen (Un)Ordnung
Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«
In Kooperation mit
Friedrich-Ebert-Stiftung, taz und Wissenschaftlichem Beirat von Attac
272 Seiten | Klappenbroschur |
EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-003-1

Reinhold Gütter
Wohnungsnot und Bodenmarkt
Nachhaltige Alternativen für Wohnen und Stadtentwicklung
Eine Flugschrift
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-96488-028-4

Erik Olin Wright
Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert
Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein
128 Seiten | Aus dem Englischen von Tim Jack und Daniela Kreuels |
EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-006-2

Stephan Krüger
Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
344 Seiten | durchgehend mit farbigen Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-023-9

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

20. Juli 2019 Redaktion Sozialismus: Donald Trumps Rassismus

Die Agenda weißer Nationalisten als politische Kampfansage

(von links): Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Alexandria Ocasio-Cortez

US-Präsident Donald Trump hat vier weibliche Kongressmitglieder, zugleich »people of colour«, der demokratischen Partei angegriffen. Es sprach bei einem nachfolgenden Wahlkampfauftritt vor einem jubelnden Publikum von »gefährlichen, militanten harten Linken« unter den Demokraten, von »hasserfüllten Extremisten«, die versuchten, das Land in die Knie zu zwingen.

Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley hätten nie etwas Gutes über die USA zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzukehren, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle.

Er sagte, sie sollten »zurückgehen und helfen, die völlig kaputten und kriminellen Gegenden in Ordnung zu bringen, aus denen sie kommen«. Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren, und die vierte eine völlig legal eingewanderte Staatsbürgerin. Alle sind Abgeordnete des Repräsentantenhauses.

Trumps Attacken sind fortgesetzte rassistische Angriffe und offenkundige Missachtungen demokratischer Kultur – nichts daran ist unklar. Trump macht sich keine Sorgen darüber, dass diese verbalen Attacken dem Amt des Präsidenten schadet oder eine Beeinträchtigung seiner anlaufenden Kampagne für eine zweite Amtsperiode sein könnte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greenville (North Carolina) befeuerten Anhänger*innen seine Worte mit der Parole »Schickt sie zurück!«

Die vier demokratischen Abgeordnetinnen haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Sie betonten bei einem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Ayanna Pressley sagte, man dürfe sich nicht von dem Republikaner »ködern« lassen, weil er damit nur von der »herzlosen, chaotischen und korrupten« Kultur in seiner Regierung ablenken wolle.

Trump habe zu einer »unverhohlen rassistischen« Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen am Montag. »Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.«

Schon im letzten Wahlkampf und während seiner Präsidentschaft hat Trump die Grenzen dessen verschoben, was in der politischen Auseinandersetzung vertretbar und legitim ist. Trumps Amerika ist ein »weißes Amerika«. Er stellt die Grundwerte der amerikanischen Gesellschaft infrage und beschädigt das Präsidentenamt.

Das alles bremst ihn nicht. Im Gegenteil versichert er: »Ich habe keinen Funken Rassismus in mir.« Mit seinen rassistischen Angriffen macht er klar, wozu er im bevorstehenden Wahlkampf 2020 bereit ist. Er weiß, dass er die Gesellschaft damit weiter spaltet, er weiß, dass er damit weiter polarisiert.

Bislang hat kein amtierender Präsident so unverhüllt rassistische Attacken in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt und sie direkt mit einer klaren politischen Zuordnung verknüpft: »Danke an die bösartigen sozialistischen Kongressabgeordneten« twitterte er. Trump appelliert mit seiner vulgären Alltagssprache an den tiefsitzenden Rassismus in der US-Gesellschaft. »Ich glaube, ich gewinne«, sagte er im Weißen Haus.

Das halten politische Beobachter durchaus für möglich: »Was er hier macht, ist schrecklich, aber es ist erfolgreich.«

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