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Folgen des Ukraine-Krieges
mit Joachim Bischoff am 30.6.2022 in der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh, Ahornweg 45, 21244 Buchholz, veranstaltet vom Rosa Luxemburg Club Nordheide in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen.

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe | Eine Flugschrift
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ISBN 978-3-96488-093-2

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und die Macht

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Einführung Gramsci
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Ein hellrotes Bändchen aus
50 Jahren Verlagsarbeit
96 Seiten | Klappenbr. | € 14.00
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Solidarität – Kooperation – Konflikt
Migrantische Organisierungen und Gewerkschaften in den 1970/80er Jahren
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Die öko-soziale Allianz von ver.di und Fridays for Future im ÖPNV
112 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-140-3

4. Juni 2022 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Politikverdrossenheit als Folge von Krieg und Inflation

Die »Ampel« verliert ihre soziale Basis

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokratie und FDP starke Verluste hinnehmen müssen, während CDU und Grüne deutliche Stimmengewinne zu verzeichnen hatten. Auffallend war ein massives Absinken der Wahlbeteiligung in NRW um rund 10%.

Auch auf Bundesebene ist gegenüber der Bundestagswahl eine deutliche Verschiebung in den politischen Kräfteverhältnissen festzustellen, die exemplarisch in der neuesten Allensbach-Umfrage dokumentiert wird. Auch hier büßen Sozial- und Freidemokraten deutlich an Zustimmung ein.

Ein Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung und der Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ist, dass sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der stark gestiegenen Inflation mehr Erwerbspersonen in Deutschland große Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation machen als zu irgendeinem Zeitpunkt während der Corona-Krise. So die Ergebnisse einer neuen repräsentativen Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung.[1] Aktuell empfindet rund ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden die eigene finanzielle Lage als »äußerst stark« oder »stark« belastend (24%) und hat große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft (26%).

»Besonders ausgeprägt sind auch Sorgen um die soziale Gerechtigkeit im Land. Drei Viertel der Befragten fürchten, dass die Einkommensverteilung durch den Ukraine-Krieg ungleicher wird. Zwei Drittel fühlen sich vom Staat nicht ausreichend unterstützt. Ebenso viele fürchten gar, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, ›dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen‹.« Sehr viele Befragte haben kein Vertrauen, dass die Lasten der Ukraine-Krise fair verteilt werden und fühlen sich schon jetzt nicht ausreichend unterstützt. »Das schwächt auch ihr Vertrauen in die Bundesregierung und demokratische Institutionen insgesamt«, so die WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch.

Der Vorwurf mangelnder sozialer Fairness und nicht ausreichender Unterstützung trifft natürlich insbesondere die Sozialdemokratie, die sich bei der Bundestagswahl mit ihrer »Respekt«-Kampagne und dem Versprechen, die Lohnarbeit aufzuwerten, wieder mehr Rückhalt bei Teilen der Wähler*innen sichern und zur stärksten Partei werden konnte. Dieses Vertrauen erodiert offenkundig, und die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete[2] zur Milderung der Auswirkungen von Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation überzeugen nicht alle – auch weil sie die soziale Schieflage nur minimal abmildern.


Lebenshaltungskosten steigen auf immer neue Höhen

Die Kaufkraft- und Geldwertverluste zeigen für Teile der Bevölkerung, wie fragil das erreichte Wohlstandsniveau ist. Das Jahr 2022 wird für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Bezieher*innen von Sozialtransfers ein bitteres Jahr. Die Einkünfte steigen zwar weiterhin, aber das reicht bei Weitem nicht, um die Preissteigerungen auszugleichen. Und das wird so schnell nicht enden. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten ist auch im Mai ungebremst weitergegangen. So ist die Inflationsrate in den EU-Staaten nochmals deutlich geklettert und erreicht 8,1%. Im Vormonat hatte sie noch bei 7,4% gelegen. Die Inflationsrate im Euroraum war noch nie so hoch seit Einführung der Gemeinschaftswährung als Buchgeld im Jahr 1999.

Seit dem Sommer 2021 hat sich die Teuerung kontinuierlich verstärkt, wobei zuletzt bereits Rekordwerte erreicht wurden. Der Krieg in der Ukraine und die harten Corona-Maßnahmen in China verschärften den Preisauftrieb. Getrieben wurde die Teuerung einmal mehr durch einen extrem starken Anstieg der Preise für Energie (+39,2% gegenüber dem Vorjahresmonat). Lebens- und Genussmittel waren 7,5% teurer als vor einem Jahr.

Auch in Deutschland sind die Lebenshaltungskosten weiter gestiegen und hat der Preisanstieg im Mai 7,9% erreicht. Ein Ende dieser Aufwärtsbewegung ist nicht absehbar. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich. So stiegen die Energiepreise im Mai 2022 um 38,3% gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch die Preise für Nahrungsmittel nahmen mit +11,1% überdurchschnittlich zu. Hinzu kommen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie. Ähnlich hoch wie im Mai 2022 war die Inflationsrate in Deutschland zuletzt im Winter 1973/1974, als infolge der ersten Ölkrise die Mineralölpreise ebenfalls stark gestiegen waren.

Mehr Details darüber, was alles teurer geworden ist, verraten die Zahlen der Statistischen Landesämter, etwa aus Nordrhein-Westfalen. So hat sich der Preisanstieg für Nahrungsmittel gegenüber dem Vorjahr von 10,2% im April auf 12,7% im Mai beschleunigt. Speisefette und -öle verteuerten sich sogar um 40,3%. Aber auch für andere Nahrungsmittel mussten die Verbraucher*innen tiefer in die Tasche greifen – so etwa bei Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die sich um 17,5% verteuerten. Haushaltsenergie verteuerte sich um 40,1%, bei Kraftstoffen hat sich der Preisanstieg beschleunigt auf 40,5% nach 37,4% im April.

Im Juni sind in Deutschland mehrere politische Interventionen angesetzt, um die Inflation kurzfristig etwas zu dämpfen. So wird zum 1. Juni die Energiesteuer auf Kraftstoff für drei Monate herabgesetzt werden, zudem für den öffentlichen Nahverkehr ein Monatsticket für 9-Euro angeboten.


Reallöhne schmelzen wie Butter in der Sonne

Schon bisher zahlen vor allem Lohnabhängige und Sozialleistungsempfänger*innen wegen der Verteuerung ihrer Lebenshaltungskosten einen hohen sozialen Preis. So haben die hohen Preissteigerungsraten zu einem deutlichen Rückgang der Reallöhne in Deutschland geführt. Die Löhne stiegen im ersten Quartal zwar mit 4,0% zum Vorjahreszeitraum deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum mit 5,8% Prozent noch kräftiger zu. Daraus ergibt sich ein realer, preisbereinigter Verdienstrückgang von 1,8%. »Die Inflation zehrte somit den Nominallohnanstieg im 1. Quartal 2022 mehr als auf«, fassten die Statistiker*innen die Ergebnisse zusammen. Vielen Beschäftigten steht damit weniger Kaufkraft zur Verfügung.

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) geht davon aus, dass die Reallohnverluste zumindest bis zum Jahresende anhalten. »Im kommenden Jahr ist eine Trendwende möglich«, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien, der Nachrichtenagentur Reuters. »Allerdings dürften auch dann nicht sofort alle Reallohnverluste aufgeholt werden, die sich aus der hohen Inflation 2022 ergeben.« Deshalb sei es wichtig, dass die Politik mit gezielten Entlastungspaketen helfe, die Kaufkraft der Privathaushalte zu stabilisieren.

Die bisherigen Entlastungspakete dürften zwar viele Haushalte spürbar bei der Mehrbelastung durch teurere Energie für das laufende Jahr entlasten, aber einige Haushalte wie jene von Rentner*innen und Studierenden blieben außen vor. »Außerdem deckt die Entlastung noch nicht die gestiegenen Nahrungsmittelpreise ab«, sagte Dullien. »Da die Reallöhne 2023 noch unter dem Niveau von 2021 liegen dürften, sind außerdem weitere staatliche Einmalzahlungen für das kommende Jahr notwendig.«

Und der Sinkflug der Reallöhne dürfte im laufenden Jahr weiter anhalten, wenn man die niedrigen Tarifabschlüsse (die erst einmal auch nur für die tarifgebundenen Arbeitnehmer gelten) in Relation setzt zu der bereits realisierten Inflationsrate und vor allem zu dem, was an der Preisfront noch auf uns zukommen wird. Denn die Menschen müssen für Lebensmittel in den nächsten Monaten wahrscheinlich noch einmal deutlich mehr bezahlen.

»In Deutschland dürften die Preise im Lebensmitteleinzelhandel 2022 um mehr als 10% anziehen«, fasste Aurélien Duthoit vom Kreditversicherer Allianz Trade das Ergebnis einer aktuellen Studie zusammen. Umgerechnet entspreche das durchschnittlich 250 Euro Mehrkosten pro Kopf im Jahr. Trotz der jüngsten Preissteigerungen seien die Preise im Lebensmitteleinzelhandel weit davon entfernt, den tatsächlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln in den vergangenen 18 Monaten widerzuspiegeln. Das Schlimmste komme auf die Haushalte also erst noch zu.

Im Durchschnitt steigern die Bundesbürger*innen ihren Wohlstand auch 2022 weiter – allerdings nur nominal. Der Kaufkraftverlust ihres Einkommens und Geldvermögens durch die massive Teuerung ist dreimal so hoch wie der Zuwachs dieses Jahres. Und die Menschen nehmen dies wahr. Vor allem für die Geringverdiener*innen, Rentner*innen und Auszubildenden führt die wirtschaftliche Situation mit stark steigenden Preisen zu einer Verschlechterung der Lebenslage. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband lebt beispielsweise fast ein Drittel aller Studierenden in Armut.


Belastungen durch Ukraine-Krieg und Inflation größer als bei Corona

Wie angespannt die Menschen aufgrund der Preissteigerungen sind, zeigen neue Umfragedaten: Mehr als jedem dritten Deutschen (38%) wird es nach eigener Einschätzung zunehmend schwerfallen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Damit habe sich die Sorge vor finanziellen Problemen binnen weniger Monate deutlich verschärft. Noch im Januar dieses Jahres habe die Angst vor nicht mehr stemmbaren Kosten nur etwa jede/r vierte Bürger*in geteilt.

Etwa jede/r Siebte werde zudem »mit großer Wahrscheinlichkeit« einen Kredit aufnehmen müssen, um den Lebensstandard halten zu können. Ebenso viele hätten angegeben, sich schon Geld bei Verwandten oder Freunden geliehen zu haben. Und fast ein Viertel der Befragten habe aufgrund der gegenwärtigen Situation das Konto überzogen. Für die Umfrage hat die Schufa im Mai eine repräsentative Bevölkerungsgruppe von 1.000 Menschen befragt.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die bereits erwähnte Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die soziale Schieflage der Folgen von Corona-Krise Ukraine-Krieg und Inflation eindrücklich dokumentiert. Danach machen sich mehr Lohnabhängige große Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation und Zukunft als zu irgendeinem Zeitpunkt während der Corona-Krise. Aktuell empfindet rund ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden die eigene finanzielle Lage als »äußerst stark« oder »stark« belastend.

»Unter Erwerbspersonen mit niedrigem Haushaltseinkommen unter 1.300 Euro netto im Monat äußert sogar mehr als die Hälfte große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage, in der nächsthöheren Einkommensgruppe zwischen 1.301 und 2.000 Euro netto tun das noch fast 40%. Auch die Belastung durch steigende Preise ist bei Erwerbspersonen mit niedrigem Einkommen sehr weit verbreitet (79%), sie reicht aber auch weit in mittlere Einkommensgruppen, wo 54-59% sich große Sorgen um die Inflation machen.«

Auch die Beunruhigung um die soziale Ungleichheit ist derzeit deutlicher ausgeprägt als jemals während der Pandemie: Zwei Drittel aller Befragten fürchten, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, »dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen«. Dagegen sind die sozio-emotionalen Belastungen, von denen die Befragten berichten, etwa mit Blick auf die familiäre oder die Arbeitssituation zwar zuletzt auf das niedrigste Niveau seit Pandemiebeginn gesunken, offenbar, weil Schul-, Kita- und Betriebsschließungen im Moment kein großes Thema sind. Unter dem Strich überwiegen aber Verunsicherung und Unzufriedenheit: Lediglich rund ein Viertel der befragten Erwerbspersonen ist aktuell zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Russland-Ukraine-Krise, rund ein Drittel äußert sich zufrieden mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie.

»Insgesamt zeigt sich das Bild einer stark verunsicherten Gesellschaft, die mit wenig Zuversicht in die Zukunft blickt. Die Frustration, dass auf die Pandemie nun gleich die nächste schwere Krise durch den russischen Angriffskrieg folgt, zehrt an vielen Menschen, die entweder gar nicht mehr über die Runden kommen oder befürchten, dass ihre individuellen Reserven und die des Landes schwinden«, hebt Bettina Kohlrausch hervor. »Die Ängste speisen sich dabei nicht nur aus der sicherheitspolitischen Weltlage, sondern in sehr starkem Ausmaß aus materiellen Belastungen und Sorgen. Die sind in den unteren Einkommensgruppen deutlich stärker ausgeprägt. Besonders beunruhigend ist hier, dass dies Gruppen sind, die schon während der Pandemie deutlich öfter Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.«

»Das schwächt auch ihr Vertrauen in die Bundesregierung und demokratische Institutionen insgesamt. […] Es ist daher dringend notwendig, bei kommenden Verteilungsauseinandersetzungen diejenigen, die schon finanziell stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben, besonders im Blick zu behalten. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für die betroffenen Gruppen, sondern auch der Stabilisierung der Gesellschaft als Ganzem«, sagt die Soziologin.


Steigende Sorgen um die finanzielle Lage

Die weit verbreiteten Belastungen aufgrund der finanziellen Situation schlagen sich auch in einer gewachsenen Verunsicherung mit Blick auf die Zukunft nieder. Hauptgrund für die breite Verunsicherung ist aktuell die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges – dicht gefolgt von steigenden Preisen. Nur ein Bruchteil der Erwerbspersonen (4- 6%) äußert hier keine Sorgen. Befürchtungen um den Zustand der Gesellschaft, um den Zusammenhalt, die Entwicklung der Ungleichheit und vor einer Destabilisierung der Demokratie sind ebenfalls weit verbreitet. Zudem sorgen sich viele Befragte darum, dass Preissteigerungen und eine sich allgemein verschlechternde wirtschaftliche Situation sehr langfristige Folgen für sie haben: 37% äußern große Sorgen um ihre Alterssicherung, 29% haben große Sorgen, ihren Lebensstandard nicht mehr halten zu können (siehe Abbildung). Auch ist auffällig, dass viele Befragte sich Gedanken um die hohen Staatsausgaben machen. Im Vergleich dazu deutlich weniger verbreitet sind Sorgen, die Arbeit zu verlieren, oder um die eigene berufliche Zukunft. »Aktuell treibt also weniger die Sorge um einen Jobverlust die Menschen um als vielmehr, dass sie durch die Inflation mit ihrem Geld nicht mehr über die Runden kommen«, ordnet WSI-Experte Andreas Hövermann die Daten ein.

 

Belastungen der Krise sind wiederum ungleich verteilt

Vor allem Personen in Haushalten mit geringeren Einkommen leiden unter den höheren Preisen. In den Einkommensgruppen bis maximal 2.000 Euro netto berichten 65-75% von »äußersten« oder »starken« Belastungen durch die Energie- oder Lebensmittelpreise und knapp 70% bis knapp 80% machen sich große Sorgen wegen generell steigender Preise.

Die Belastungen führen auch zu größeren Sorgen. Hier zeigt sich nach der Analyse von Kohlrausch und Hövermann ein gemischtes Bild: Während die Sorgen wegen der höheren Preise bis weit in die Mittelschicht hineinreichen, sind von Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation, die auf noch konkretere finanzielle Probleme hindeuten, besonders stark Personen mit einem geringeren Haushaltseinkommen von unter 2.000 Euro belastet. Die Zusammenhänge sind weitestgehend linear: Je niedriger die Einkommen, desto größer die Sorgen. Geringverdienende planen auch am häufigsten, ihren Energieverbrauch zu senken.

»Die Daten zeigen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete dringend notwendig sind«, sagt Bettina Kohlrausch. »Ob sie ausreichen werden, neben den erheblichen finanziellen Belastungen auch die weit verbreiteten Sorgen zu reduzieren, ist aber zweifelhaft. Zumal Rentnerinnen und Rentner, die von den Entlastungsmaßnahmen kaum etwas haben, durch unsere Befragung gar nicht erfasst sind.«


Wenig Vertrauen in Bundesregierung, Angst vor Zunahme der sozialen Ungleichheit

Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in Bezug auf die Corona-Pandemie äußern immer noch 63,5% der Befragten Unzufriedenheit, 34% sind zufrieden. Noch geringer ist die Zustimmung zum Krisenmanagement der Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg: Hier äußern nur 24% Zufriedenheit, 70% sehen die Leistungen der Regierung kritisch. Generell geben lediglich 17% der Befragten an, sie hätten großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundesregierung – 5 Prozentpunkte weniger als im Oktober 2021.

Besonders ausgeprägt sind die Sorgen um die soziale Gerechtigkeit im Land. Drei Viertel der Befragten fürchten, dass die Einkommensverteilung durch den Ukraine-Krieg ungleicher wird. Zwei Drittel fühlen sich vom Staat nicht ausreichend unterstützt. Ebenso viele fürchten gar, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, »dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen«.

Eine vertiefte statistische Analyse zum Zusammenhang zwischen Sorgen um die Ausweitung des Krieges und die Zunahme der sozialen Ungleichheit einerseits sowie der Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Ukraine-Krise andererseits, zeigt, dass vor allem soziale und finanzielle Aspekte mit der Unzufriedenheit korrelieren. »Sorge um soziale Themen sind also eher Treiber der Unzufriedenheit als sicherheitspolitische Sorgen«, sagt WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch.

Noch bedeutender erscheinen die finanziellen Sorgen. So sind insbesondere diejenigen Befragten unzufrieden mit dem Ukraine-Krisenmanagement der Bundesregierung, die sich finanziell nicht ausreichend vom Staat unterstützt fühlen und sich sehr um die Inflation sorgen. Diese Befunde zeigen, dass in der Krise eine enorme Sprengkraft liegt, die das Potenzial habe, die Gesellschaft als Ganzes zu destabilisieren, so Kohlrausch und Hövermann.


Ampel in Not

Die soziale Schieflage bei der Bewältigung der Folgen von Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Inflation hat große Sprengkraft für die Berliner Ampel. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch knobelt, wie er die Neuverschuldung des Bundes von aktuell 139 Mrd. Euro (ohne »Sondervermögen« Bundeswehr) auf im nächsten Jahr rund acht Mrd. Euro drücken kann, schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Der SPD-Politiker will nicht nur das Bürgergeld erhöhen, sondern auch die Bürger*innen durch einen Zuschuss bei den dramatisch steigenden Energie- und Lebensmittelpreise entlasten.

Das von ihm – auch in Reaktion auf die sinkenden Umfragewerte der SPD – vorgeschlagene »soziale Klimageld« sollen Alleinverdiener*innen mit einem Monatsbruttolohn bis 4.000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8.000 Euro erhalten. »Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus«, sagte der SPD-Politiker. Man brauche dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen: Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Studierende und Auszubildende. Über die genaue Staffelung des sozialen Klimageldes sei in der Koalition noch zu sprechen.

Der entschiedene Widerstand des freidemokratischen Koalitionspartners ist ihm dabei sicher. So reagierte die FDP mit Lindner an der Spitze umgehend mit Kritik auf den Vorstoß aus dem Arbeitsministerium. Heil schlage ganz neue Töpfe vor. »Warum nicht auf Bewährtes setzen?«: Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung an die Inflation sowie eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, um die arbeitende Mitte zu entlasten und die »kalte Progression« zu verhindern.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband lobte den Arbeitsminister. »Mit dem einkommensgestaffelten Klimageld hat Hubertus Heil einen guten Vorschlag gemacht«, so der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Unabhängig davon müssten die Regelsätze in Hartz IV neu aufgesetzt werden. »Ein Inflationsausgleich reicht da längst nicht mehr.« Der Arbeitsminister will bei der verabredeten Einführung des »Bürgergelds« die Leistungen ausweiten. Er plant dazu eine andere Berechnungsgrundlage. »Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20% der Einkommen als Grundlage nehmen«, kündigte Heil an.

Er sagte auch, was das konkret bedeuten würde: »Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.« Derzeit erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat. Im Fall von Bedarfsgemeinschaften kommen 404 Euro für den zweiten Erwachsenen hinzu. Für Kinder betragen die Regelsätze je nach Alter zwischen 285 und 360 Euro. Hinzu kommen Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Auch hier steht die FDP auf der Bremse. Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigte sich überrascht vom Vorgehen des Arbeitsministers. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sei eindeutig. »Statt Regelsatzdiskussionen müssen die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger gerechter ausgestaltet werden«, forderte er.

Selbst unterstellt, verbessertes Bürgergeld und »soziales Klimageld« würden umgesetzt, bleibt, was Ulrich Schneider vom Paritätischen festhält: »Die adäquate Antwort auf die aktuelle Inflation wäre eine offensive Sozialpolitik, die nicht auf das Prinzip Gießkanne, Wählerbefriedung und Einmalzahlungen setzt, sondern auf eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Und die allen Menschen im Lande wieder soziale Sicherheit gibt, nicht nur jenen weiter oben auf der Einkommensskala. [...] Um die immensen sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, um soziale Sicherheit zu schaffen und um die notwendigen Investitionen in die sozialökologische Wende vorzunehmen, werden viele Milliarden Euro erforderlich sein. [...]

Damit all das finanziert werden und gelingen kann, darf die Frage von Steuererhöhungen von der Ampel nicht weiter zum Tabu erklärt, und muss endlich die Solidarität der wirtschaftlich Starken eingefordert werden. Das heißt: Themen wie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, eine Luxussteuer, eine Transaktionssteuer und eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient, müssen wieder auf die Agenda gesetzt werden.«[3]

Deutschland will im Wirtschaftskrieg gegen Putin die Ukraine unterstützen und muss in diesem Zusammenhang verstärkt den Kampf gegen den Klimawandel durch Ausbau der regenerativen Energien und die Dekarbonisierung voranbringen. Das erfordert eine Zeitenwende – auch bei der Verteilung zwischen Arm und Reich.

Das Wahlforschungsinstitut Infratest Dimap hat abgefragt, welches Thema in NRW für die Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt habe. Die steigenden Lebenshaltungskosten standen ganz oben auf der Liste, sogar noch weit vor dem Krieg in der Ukraine. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil räumte ein: »Es sind gar nicht die Themen gewesen, die wir in der Berliner Politik diskutiert haben.« Seiner Meinung nach sei in Berlin »zu viel über Waffen und zu wenig über gestiegene Lebenshaltungskosten« geredet worden.

Die SPD läuft Gefahr, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl an Glaubwürdigkeit einzubüßen. Damals hatte sie noch mit dem Slogan »Soziale Politik für Dich« geworben, und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hatte als Beispiel dafür die Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens zwölf Euro versprochen. Mit dem Stichwort »Respekt« und einer Re-Orientierung auf die Arbeits- und Lebenslage der Lohnabhängigen hatte die Sozialdemokratie den langjährigen Prozess des Niedergangs gestoppt und eine partielle Revitalisierung der Partei erreicht. Aber selbst beim jetzt beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro droht, dass durch die rasant steigenden Lebenshaltungskosten der erhoffte Effekt, die wirtschaftliche Lage vieler Bürger*innen spürbar zu verbessern, verpufft.

Der Krieg in der Ukraine hat die ursprünglichen Pläne der Ampelregierung für die nächsten Jahre durcheinandergewirbelt. Die SPD wollte Milliarden in die grüne Transformation und in die Sozialpolitik investieren. Ein neues Bürgergeld sollte die Hartz-IV-Leistungen ablösen, eine Kindergrundsicherung kommen. Wenn SPD und Grüne sich nicht bald aus der Verstrickung des Ukraine-Kriegs und der Aufrüstung freimachen, wird das Projekt »Fortschrittsampel« verfallen.

»Zeitenwende« ist das große Wort, das aus der Rede von Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hängengeblieben ist. Monate später muss man konstatieren: Die Sozialpolitik ist von einem neuen Zeitalter noch völlig unberührt. Egal, ob sanktionsfreies Hartz IV, Stärkung der Organisationsmacht der Gewerkschaften etwa durch Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und mehr Demokratie im Betrieb oder Überarbeitung des Prinzips Fördern und Fordern: Die Ampel ist vollständig in der Außen- und Sicherheitspolitik versunken. Dabei müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um das Produktionsmodell grundlegend zu erneuern, um Beschäftigung, Wohlstands- und damit auch Lohnsteigerung zu ermöglichen.

Anmerkungen

[1] WSI, Wirtschaftliche Belastungen und Sorgen durch Ukraine-Krieg und Inflation weiter verbreitet als auf Höhepunkt der Corona-Krise. Neue Daten der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung. Ausgewertet von Bettina Kohlrausch und Andreas Hövermann. Pressedienst 27.5. 2022. Der folgende Beitrag stützt sich in Teilen auf diese Studie.
[2] Zur Bewertung der Entlastungspakete siehe: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Kampf gegen Kaukraftverluste, in Sozialismus.deAktuell vom 7. Mai 2022.
[3] Ulrich Schneider, Ampel-Entlastungspaket: Das Prinzip Gießkanne in: Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 6/2022, S. 16.

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