28. Mai 2023 Bernhard Sander: Frankreich verhindert in Mayotte Einwanderung

Die Außengrenze der EU

Nahezu täglich versuchen Menschen von der französischen Kanalküste, u.a. aus dem berüchtigten Camp »Der Dschungel«, nach England zu gelangen. Eineinhalb Jahre nach dem Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal mit 27 Toten hat Frankreichs Justiz jetzt Ermittlungen gegen fünf Beamte der französischen Küstenwache eingeleitet.

Obwohl die Schiffbrüchigen sich stundenlang per Handy von ihrem sinkenden Boot aus an die Seenotrettung in Frankreich wandten, habe diese sie an die britische Seite verwiesen, ohne Hilfe zu schicken, lautet der Vorwurf.[1]

Diese Flüchtlingsdramen finden hin und wieder Eingang in die Presse. Doch die Außengrenze des Schengenraums verläuft nicht nur durch den Ärmelkanal, sondern auch 8.000 km südlich der französischen Hauptstadt – zwischen Madagaskar und der Küste von Mosambik im Indischen Ozean. Man schätzt, dass etwa die Hälfte der 350.000 Einwohner*innen der Insel Mayotte, die seit 2011 offiziell das 101. Département Frankreichs ist, keine französische Staatsbürgerschaft besitzt, weil sie illegal eingewandert sind.

Seit April dieses Jahres setzt Innenminister Gérald Darmanin 1.800 Polizist*innen und Sondereinheiten der Gendarmerie sowie weitere 700 Kräfte der Gesundheitsbehörden und Justiz ein, um die illegale Migration auf der Insel zu bekämpfen. Die Operation sei nicht zeitlich begrenzt. Die Aktion verläuft »robust«, d.h. man setzt scharfe Munition ein, »in Richtung Boden, und um sie in die Flucht zu schlagen«. Nicht weniger als 650 Tränengasgranaten, 85 Schockgranaten und 60 Schüsse mit Gummigeschossen wurden eingesetzt.

Laut ihrer Bilanz scheute die CRS-Sondereinheit Nr. 8 keine Kosten und Mühen, um am Sonntag, dem 23. April, »etwa 100 mit Macheten bewaffnete Angreifer« in die Flucht zu schlagen, da diese Einheit, die als Speerspitze der CRS der neuen Generation bezeichnet wird, in Mayotte ihren ersten Einsatz in Übersee hatte. Die Zusammenstöße, die einen Teil des Tages andauerten, forderten 19 Verletzte unter den Ordnungskräften, die hauptsächlich durch Steinwürfe getroffen wurden. Solche Sondereinheiten wurden schon in den 1960er-Jahren gegen algerische Migrant*innen eingesetzt, und verantworten maßgeblich das Massaker an 200 Demonstranten.

Die Einwanderung erfolgt vom verarmenden afrikanischen Festland, über die Komoren und Madagaskar. Der Konflikt hat zudem religiöse-kulturelle Aspekte. Die Zugewanderten sind zumeist islamischen Glaubens. Mayotte ist seit Jahren ein Sehnsuchtsziel für Bewohner*innen der umliegenden Länder – vor allem der Komoren, zu denen die Insel einst gehörte.

Als die französische Kolonie 1974 über die Unabhängigkeit abstimmte, entschieden sich die Bewohner*innen Mayottes als einzige deutlich für den Verbleib bei Frankreich. Dass der damalige französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing, den Wunsch der Mahorer respektierte und damit den Komoren eine Insel abspenstig machte, ist von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union mehrmals verurteilt worden. Auch haben die Komoren den Verlust nie verdaut. Bis heute anerkennt der Inselstaat nicht, dass Mayotte zu Frankreich gehört.

In 30 Jahren ist die Bevölkerung Mayottes von 65.000 auf rund 300.000 Personen angewachsen – laut offiziellen Angaben. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass die Zahl der Bewohner*innen inzwischen viel höher sein muss. Es gibt eine Schätzung des Statistischen Amtes Insee, wonach sogar 400.000 Menschen dort leben. Die Geburtenrate ist in keinem anderen Gebiet Frankreichs so hoch wie auf Mayotte, sie lag 2021 bei 4,6 Kindern pro Frau. In der völlig überlasteten Entbindungsstation der Hauptinsel haben zwei Drittel der gebärenden Frauen keinen Aufenthaltsstatus. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 40% der Bewohner*innen von Mayotte keinen französischen Pass besitzen. Zugleich ist fast die Hälfte der Einwohner*innen unter 20 Jahre alt.

Allerdings erlangten auf der Insel geborene Kinder diese Staatsangehörigkeit, wenn sie diese beantragen und den Nachweis erbringen können. Daher wurde das Staatsbürgerrecht in diesem Départment kurzerhand schon mehrfach geändert: Sehr zur Freude des Rassemblement National (RN), der darin ein Vorbild sieht für seine restriktive Migrationspolitik. Der französische Staat ist bereit, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit erheblich einzuschränken.

Vorbote für Kontinental-Europa?

Mayotte mag eine kleine, unbedeutende Insel irgendwo im globalen Süden sein, aber hier spielt sich ein Drama ab, dass für Frankreich eine nicht geringe politische Bedeutung hat. Das Thema der Migration ist von den rechts-bürgerlichen Republikanern über den sozial-nationalistische RN bis zum petainistischen Nostalgiker Eric Zemmour besetzt. Die quantitativen Dimensionen machen die aktuellsten Zahlen des statistischen Amtes Insee deutlich.

Zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2020 wuchs die in Frankreich ansässige Bevölkerung um 268.000 Personen, davon 140.000 aufgrund des natürlichen Saldos und 128.000 aufgrund des Wanderungssaldos.

Der Wanderungssaldo allein der tatsächlichen Zuwanderer*innen betrug 2019 +182.000, nach +222.000 im Jahr 2018. Der Saldo der Nichteinwanderer*innen, die in Frankreich oder als Franzosen im Ausland geboren wurden, bleibt negativ, da mehr Menschen aus dem Land abwandern als zuwandern.

Vor dem Hintergrund der Coronakrise steigt die Zahl der Einreisen im Jahr 2021 gegenüber 2020, bleibt aber 13% unter dem Niveau von 2019. Die Hälfte der Zuwanderer*innen, die 2021 nach Frankreich kamen, waren bei ihrer Ankunft zwischen 19 und 37 Jahre alt, und die Hälfte derjenigen, die mindestens 25 Jahre alt waren, hatten Anfang 2022 einen Hochschulabschluss.[2] Von einem »großen Bevölkerungsaustausch« kann also keine Rede sein, wenn bei 68,04 Mio. Staatsangehörigen aktuell 0,2% pro Jahr zuwandern. Dennoch beherrscht die Rechte damit große Teile der Aufmerksamkeit, der Medien und der Parlamentsdebatten. Auch in der aktuellen Renten-Kontroverse will RN das System der Altersversorgung auf die »eigentlichen« Französ*innen begrenzen und Zugewanderte ausschließen.

Wirkungslose soziale Abschreckung

Im September 2018 wurde das »Recht des Bodens« für Mayotte modifiziert und stellt einen wichtigen Kurswechsel dar: Das französische Staatsangehörigkeitsgesetz wird im Rahmen des »Gesetzes für eine kontrollierte Einwanderung« überarbeitet und das »Recht des Bodens« darin speziell für in Mayotte geborene Kinder ausländischer Eltern eingeschränkt. Damit sie unter denselben Bedingungen wie im übrigen französischen Hoheitsgebiet die französische Staatsbürgerschaft erhalten, müssen die Eltern nun einen ordnungsgemäßen Aufenthalt von drei Monaten, später nochmals auf ein Jahr ausgedehnt, vor der Geburt des Kindes nachweisen.

Manches war beim Übergang vom Kolonialstatus in das französische Staatsrecht anders geregelt. Mayotte musste sich an die französischen und europäischen Normen anpassen. Dadurch wurde das Recht in einigen Bereichen vereinheitlicht. Im Vorgriff auf die Departementalisierung wurde das auf muslimischem und madagassischem Gewohnheitsrecht basierende Recht auf Duldung von eheähnlichen polygamen Verbindungen abgeschafft, das bis 2010 galt. Im Mutterland polemisiert RN für die Streichung der Sozialleistungen bei Verdacht auf Vielehe.

Die sozialen Mindeststandards und Sozialleistungen liegen auf Mayotte alle unter dem Niveau des Mutterlandes.

• Der Mindestlohn liegt unter dem Niveau des Mutterlandes. Am 1. Januar 2023 beträgt der Smic-Stundenlohn in Mayotte 8,51 Euro brutto (1.006,73 Euro netto pro Monat), während er in Frankreich und allen anderen ultramarinen Departements 11,27 Euro pro Stunde (1.333,24 Euro netto pro Monat) erreicht und damit um 24,5 % niedriger liegt.
• Sozialhilfe wird nur auf Sparflamme gewährt. Nach der Departementalisierung im Jahr 2011 hat der Staat per Dekret das Einkommen aus aktiver Solidarität (RSA) auf die Insel ausgeweitet. Sein Betrag beläuft sich jedoch im April 2022 für eine alleinstehende Person auf nur 287,76 Euro pro Monat, während er anderswo in Frankreich 607,75 Euro beträgt. Dies entspricht nur 47% des Betrags, den man im restlichen Frankreich erhält, auch wenn sich dieses Verhältnis verbessert (2012 lag es bei 25%).
• Drastische Bedingungen gelten für den Bezug von Mindestsozialleistungen für Ausländer. In einem im März 2022 veröffentlichten Bericht wies der Hohe Rat für Familie, Kindheit und Alter darauf hin, dass in Mayotte »die sozialen Mindestleistungen aufgrund drastischer Regeln kaum an ausländische Personen gezahlt werden«. Um Anspruch auf das RSA zu haben, müssen Ausländer*innen (außer Flüchtlinge) seit mindestens 15 Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels sein, der zur Arbeit berechtigt. Im französischen Mutterland beträgt diese Bedingung nur fünf Jahre. Ebenso müssen Ausländer*innen, die auf der Insel die Solidaritätsbeihilfe für ältere Menschen beziehen möchten, einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen und eine legale Aufenthaltsdauer von 15 Jahren (gegenüber 10 Jahren im Mutterland) nachweisen können.
• Nur wenige Tarifverträge werden in Mayotte allgemeinverbindlich erklärt. Tarifverträge, d.h. ausgehandelte Texte, in denen die Arbeitsbedingungen und sozialen Garantien für die einzelnen Branchen festgelegt sind, sind in Mayotte wirkungslos, obwohl das Arbeitsrecht seit dem 1. Januar 2018 auch dort gilt.
• Für die Insel gilt ein eigenes Renten- und Krankenversicherungssystem.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum werden die Beziehungen und Bevölkerungsströme zwischen den Inseln, angefangen bei Mayotte und Anjouan, immer komplexer. Mayotte gewann an Attraktivität, während die politische Instabilität den Rest der Komoren beschädigte. Zwischen 1975 und 1997 stieg die Bevölkerung Mayottes laut Insee von 45.000 auf 131.000 Personen.

»Wenn man es schematisiert, verlangen die Mahorer umso mehr institutionellen Schutz von den französischen Behörden, je mehr komorische Cousins ankommen«, fasst der Demograf Claude-Valentin Marie zusammen. Vor diesem Hintergrund führte die französische Regierung 1995 ein bis dahin nicht existierendes Visumverfahren für Komorer ein, die auf die Insel Mayotte reisen wollten. Da der Erhalt dieses »Balladur-Visums« (benannt nach den damaligen neoliberalen Ministerpräsidenten) schwierig war, begannen die bis dahin üblichen Überfahrten auf illegalem Wege zu erfolgen.

Die Soziologin Nina Sahraoui, die eine Feldstudie über schwangere Frauen in Mayotte durchgeführt hat, bestätigt: »Die Verschärfung der Migrationspolitik führt zu immer schwierigeren Bedingungen für die Überfahrt und zu einer großen Zahl von Todesfällen auf See, die nach wie vor sehr schlecht dokumentiert sind. Darüber hinaus produzieren diese Politiken Immobilisierung: Menschen, die höchstwahrscheinlich hin und her reisen würden, insbesondere, um verstreute Familien zu besuchen, sind aufgrund ihrer Irregularität gefangen.«

Alle diese Abschreckungs-Regelungen, die so oder in Varianten mittlerweile auch für Kontinental-Europa erwogen werden, konnten den Zustrom nach Mayotte nicht bremsen. Durchschnittlich rund 25.000 Personen werden laut Angaben des französischen Innenministeriums jedes Jahr von Mayotte in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft – die Insel hat deswegen die beste Rückführungsquote aller französischen Départements. Doch hat sie weder das Ausmaß der Armut verringert noch verhindert, dass Eigentumsdelikte, gewaltförmige Besitzwechsel, Bandenkriminalität und Bürgerwehren zum Alltag geworden sind.

Die Eskalation in der Spirale von Einschränkung der Freizügigkeit und wachsender sozialer Ungleichbehandlung mündet immer auswegloser in direkter Gewalt von Seiten der Armut und des Staates, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.

Der Versuch einer bewaffneten Lösung

Der makronitische Rechtsausleger Darmanin, Innenminister und Vertrauter Macrons seit Gründertagen, versucht seit April 2023 die staatliche Autorität wiederherzustellen. Operation »Wuambushu«, was in der Lokalsprache so viel wie Rückeroberung bedeutet, haben die französischen Behörden die Räumung von illegal errichteten Hütten-Stadtteilen (1.000 Häuser sollen abgerissen werden) und die Rückführung von Migrant*innen genannt, die jetzt unter dem Beifall eines Teils der Bevölkerung mit dem Segen der gerichtlichen Überprüfung angelaufen ist. Der Name ist nicht zufällig gewählt: »Rückeroberung« ist auch das Schlagwort Eric Zemmours und seiner Bewegung.

Diese Einwanderer*innen, die in besonders unhygienischen Slums untergebracht sind, in denen Gewalt und Menschenhandel herrschen, gehen kleinen Beschäftigungen nach, und nur wenige Minderjährige besuchen die Schule. Sie werden jedoch auch von einem Teil der Bevölkerung und von gewählten Vertreter*innen beschuldigt, die spärliche Infrastruktur und die Ressourcen der Insel aus dem Gleichgewicht zu bringen. Diese hat dem rasanten Bevölkerungswachstum nicht standgehalten und müsste vom Zentralstaat dringend erneuert werden, der aber wie im »Mutterland« auch die Versorgung mit Bildung, Gesundheits- und sonstigen Sozialeinrichtungen zum Wohle eines zweifelhaften Sparsamkeitsideals und einer Umverteilung von unten nach oben hat verkommen lassen.

Zudem hat auch die Änderung des Rechtsstatus nichts daran geändert, dass auf Mayotte rund 40% der Bevölkerung mit weniger als 160 Euro im Monat auskommen müssen und 2022 nur rund 30% der Personen im erwerbsfähigen Alter einer Arbeit nachgingen. Die Wertschöpfung auf der Insel wurde 2019 zu 55% von der Verwaltung geschaffen. Der Tourismus spielt trotz der Lage der Insel im Indischen Ozean eine marginale Rolle.

Der begonnene Einsatz entspricht einer Relation Bevölkerung-Polizisten von etwa 0,6%. Wenn man dies auf das »France Métropolitaine« (etwa Festlandsfrankreich) und die derzeit 149.000 Angehörigen der Police Nationale übertragen würde (0,2%), müssten die Haushaltsmittel etwa verdreifacht werden auf etwa 33 Mrd. Euro.

Statt Polizeitruppen bis zu einem »unbegrenzten« Ende zu finanzieren, könnte eine zivile Lösung des Migrationsproblems darin liegen, die binnenwirtschaftlichen Strukturen zu stärken, eine Infrastruktur aufzubauen und mit den Nachbarländern zu Vereinbarungen zu kommen, die die Zuwanderung steuern, was aber auch voraussetzt, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf den Komoren und in Madagaskar als europäische Aufgabe zu betrachten.

Zuallererst müsste der staatliche Rahmen für die drei Nachbarinseln (Mayotte, Komoren und Anjouah) neu vereinbart werden. Mayotte wurde erst durch die Volksabstimmung aus diesem Verband gelöst, der in die Unabhängigkeit wechselte, während Mayotte, wo die Befürworter*innen eines Verbleibs bei Frankreich eine Mehrheit hatten, von Frankreich nicht in die Unabhängigkeit entlassen, also faktisch annektiert wurde.

Da sich an der sozialen Lage in den afrikanischen Ländern (z.B. Landgrabbing, Anbau importierter Früchte für den europäischen Markt und Dürre in Madagaskar) nichts ändert, wird der »Migrationsdruck« anhalten. Frankreich macht als Erstaufnahmeland keine bessere Figur als andere Länder des Schengenraums. Die gesamte Konstruktion dieser Verträge sollte neu verhandelt werden.

Anmerkungen

[1] Junge Welt ONLINE EXTRA 25.5.2023.
[2] Insee Première n° 1945, April 2023. Definitionen: Ein Zuwanderer ist eine Person, die als Ausländer im Ausland geboren wurde und in Frankreich lebt. Die Herkunft eines Zuwanderers wird durch das Land bestimmt, in dem er geboren wurde. Einige Zuwanderer konnten Franzosen werden, die anderen blieben Ausländer. Eine Person ist auch dann weiterhin ein Einwanderer, wenn sie die französische Staatsangehörigkeit erwirbt. Ein Nichteinwanderer ist eine Person, die in Frankreich geboren wurde oder im Ausland als Franzose geboren wurde und in Frankreich lebt. Der natürliche Saldo ist die Differenz zwischen der Anzahl der Geburten und der Anzahl der Sterbefälle, die in einem Zeitraum registriert wurden. Der Wanderungssaldo ist die Differenz zwischen der Anzahl der Personen, die im Laufe eines Jahres ins Land gekommen sind, und der Anzahl der Personen, die es verlassen haben.