16. November 2025 Joachim Bischoff: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates mit einem bemerkenswerten Vorschlag

Die deutsche Ökonomie

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) fasst seine Analyse der ökonomischen Konstellation der Berliner Republik folgendermaßen zusammen: »Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich im laufenden Jahr in einer Stagnation, nachdem sie sich laut dem jüngsten Datenstand in den Jahren 2023 und 2024 in einer Rezession befand.«

Und weiter wird im Jahresgutachten 2025/26 mit dem Titel »Perspektiven für morgen schaffen – Chancen nicht verspielen« gleich zu Beginn ausgeführt: »Die aktuelle Schwäche wird neben konjunkturellen Faktoren auch durch einen tiefgreifenden Strukturwandel sowie durch geopolitische Veränderungen verursacht, die das deutsche Exportmodell gefährden. Vor dem Hintergrund einer sich ändernden Weltordnung und Zweifeln an der Verlässlichkeit der Sicherheitsgarantien der USA für die europäischen NATO-Staaten geraten etablierte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Strukturen unter Anpassungsdruck.

Zugleich erschwert die immer noch andauernde Fragmentierung des europäischen Binnen- und Kapitalmarktes die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften an die veränderten globalen Herausforderungen. Die gegenwärtige Schwächephase in Deutschland ist jedoch nicht allein auf externe Ursachen zurückzuführen. Auch inländische Faktoren wie ein anhaltender Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die fortschreitende demografische Alterung tragen zur ungünstigen aktuellen Lage bei.«

Der Verweis auf die geopolitischen Veränderungen, in deren Zentrum die neue protektionistische Zollpolitik der US-Administration unter Präsident Donald Trump steht, ist m.E. zutreffend. Laut US-Finanzminister Scott Bessent könnten die USA bis Ende 2025 rund 300 Mrd. US-Dollar an Zolleinnahmen erreichen. Das scheint derzeit die Standardannahme in vielen Medien und von Regierungsseite zu sein. Im Juni 2025 wurden allein 27 Mrd. US-Dollar an Zöllen. Laut n-tv beliefen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die seit April 2025 verhängten Zölle im zweiten Quartal auf etwa 47 Mrd. US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr.

Zunächst waren die Befürchtungen etlicher Expert*innen weitaus kritischer. Fest steht, dass durch die US-Zollpolitik das Wachstum der globalen Wirtschaft negativ beeinflusst wurde. Das abgeschwächte Wachstum der Globalökonomie von 2,8% des BIP – Zuwachs von voraussichtlich 2,3% im kommenden Jahr 2026 – geht auf weltweite Abschwächungen in der Akkumulationsdynamik zurück. Die US-Zollpolitik war eher ein zusätzlicher Faktor des Abwärtstrends.

Bei der zusammenfassenden Bewertung des Wirtschaftsrates wird allerdings ein weiterer gewichtiger Faktor für die deutsche Ökonomie aufgeblendet: »Kann irgendwas den Niedergang der deutschen Industrie aufhalten?«, fragte die »Financial Times« in einem prominenten Beitrag über die Misere in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas.

Es wird für Unternehmen, Investoren und auch für die Politik in Europa immer deutlicher: Ein Schock fegt mit voller Wucht über die Weltwirtschaft. Will man ihn visualisieren, dann sieht er so aus:

Der Hintergrund für die Veränderungen der Außenwirtschaftspolitik der Volskrepublik China ist ein hartnäckiger Abwärtstrend der gesamtwirtschaftlichen Akkumulation. Chinas Ökonomie ist gefangen in einer Abwärtsspirale aus sinkender Nachfrage, fallenden Preisen, schrumpfenden Unternehmensgewinnen und rückläufigen Investitionen. Während der ersten zehn Monate des laufenden Jahres fielen die Investitionen im Jahresvergleich um 1,7% – ein neuer Rekord. Vor allem private Firmen drosselten ihr Engagement deutlich. Die Kapazitäten vieler Unternehmen in der Schwerindustrie sind zum Beispiel nur noch zu rund zwei Dritteln ausgelastet. Da wundert es kaum, dass sich die Firmen mit Investitionen zurückhalten.

Um überhaupt noch Umsätze zu generieren, reduzieren viele Firmen, allen voran die Autohersteller, die Preise für ihre Produkte in immer kürzeren Abständen. So hat der Autohersteller und Branchenprimus BYD die Preise für seine Fahrzeuge in den vergangenen zwölf Monaten um mehr als einen Viertel gekürzt. Das günstigste Modell gibt es inzwischen für umgerechnet 7.700 US-Dollar. Doch auch der Hersteller aus Shenzhen, der große Pläne für die Expansion ins Ausland hat, kommt mit seinen immer neuen Rabatten offenbar nicht mehr weiter. Jüngst musste auch BYD fallende Verkaufszahlen vermelden.

Bekanntlich hat die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin diese Einbindung der Volkswirtschaft in eine Konstellation der Stagnation auch im Visier und eine Reihe von Belebungsmaßnahmen durch die politischen Institutionen billigen lassen. Im Zentrum steht dabei die massive Ausweitung der Verschuldung. Laut Sachverständigenrat ist diese Belebungsspritze nicht zu unterschätzen:

»Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro soll bis zum Jahr 2037 staatliche Investitionsrückstände bei der Infrastruktur abbauen, zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beleben. Die Wachstumswirkung kann erheblich sein, sofern die Mittel des Sondervermögens zusätzlich zu ohnehin geplanten Mitteln und möglichst investiv verausgabt werden. Positive Wachstumseffekte sind nicht zuletzt notwendig, um den Anstieg der Schuldenstandsquote zu dämpfen, der durch die Kreditfinanzierung des Sondervermögens und vor allem die Bereichsausnahme für massiv erhöhte Verteidigungsausgaben zu erwarten ist. Berechnungen des Sachverständigenrates zeigen, dass die positiven makroökonomischen Effekte unter dem derzeitigen Ausgabenpfad des SVIK (›aktuelles Politikszenario‹) im Vergleich zu einer starken Investitionsorientierung gering bleiben, während die Verschuldung bis zum Jahr 2035 auf über 85% des BIP steigen könnte.«

Für die schwache Wachstumswirkung des Sondervermögens im aktuellen Politikszenario benennt der Rat mehrere Ursachen: »Auf Bundesebene liegt das an zwei zentralen Problemen. Das Grundgesetz legt fest, dass das SVIK vom Bund nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden darf. Die Mittel des Sondervermögens sollten daher nicht an die Stelle bestehender Haushaltsmittel treten, sondern die Investitionen über das bisherige Niveau hinaus erhöhen. Bereits im Bundeshaushalt 2025 und im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 wird die Zusätzlichkeit der Ausgaben jedoch unterlaufen.«

Hinzu kommt, dass die Verausgabung des Bundesanteils oft nicht zielgenau und investiv ist. »Für die Länder und den Klima- und Transformationsfonds (KTF), die jeweils 100 Mrd. Euro aus dem SVIK erhalten, gibt es bisher gar keine institutionellen Vorkehrungen, die die Zusätzlichkeit der Mittel gewährleisten.  Auch die Zielgenauigkeit ist nicht sichergestellt, da im Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) klare Regeln für die Verausgabung sowie eine Priorisierung nach gesamtwirtschaftlicher Wirkung weitgehend fehlen.«

US-Präsident Trump hatte in den Zoll-Auseinandersetzungen der EU immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Brüssel argumentierte, Washington berücksichtige dabei nicht die starke Position der USA bei Dienstleistungen, vor allem internetbasierten Services. In der EU gab es teilweise den Ansatz, mit den USA auf Konfrontation zu gehen. Das Argument: Die Europäische Union (EU) sei der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt und beheimatet 450 Mio. Menschen sowie 26 Mio. Unternehmen. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich die sicherheitspolitische Lage Europas grundlegend verschlechtert. Die veränderte geopolitische Ordnung erhöht den Druck auf die EU, ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu stärken, um ihre strategische und ökonomische Souveränität zu wahren.

Durch diesen Konflikt wurde in der politischen Öffentlichkeit erneut deutlich, dass die EU ihr wirtschaftliches und politisches Potenzial nicht ausschöpft. Im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen bestehen nach wie vor substanzielle Handelshemmnisse, die den Wettbewerb beschränken. Ein zentrales Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik in der EU liegt zudem in der unzureichenden Integration der europäischen Kapitalmärkte. Schlussfolgerung der Mehrheit der europäischen Regierungen: Ein zollpolitischer und geopolitischer Grundsatzkonflikt mit den USA sollte angesichts der Defizite der europäischen Architektur vermieden werden. Zur Verteidigung der europäischen Souveränität müssten die bestehenden Hindernisse des europäischen Binnen- und Kapitalmarktes beseitigt werden.

Wenn also ein Konflikt mit den USA (und auch China) wenig zielführend ist, müssen die zollpolitischen Restriktion akzeptiert werden. In der Benachteiligung im Außenhandel rückt damit die Beseitigung der internen ökonomischen Strukturprobleme an die zentrale Stelle. Kurzfristig müsse es angesichts der Stagnation daher – so auch der Sachverständigenrat – darum gehen, Unternehmensbesteuerung und die Belastungen durch Sozialabgaben abzusenken, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu stärken. Da der fiskalische Spielraum für Steuersenkungen und Reduktion der Sozialabgaben nicht gegeben ist, konzentriert sich die Politik wiederum auf die Seite der Lohnabhängigen: Die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, geringeren Lohnsteigerungen und Einschränkungen von Sozialleistungen rücken europaweit wiederum in den Vordergrund.

Der Rat verweist zudem darauf, dass die Tendenz der Unternehmensbesteuerung seit Jahren abwärtsgerichtet sei, so dass die Seite der Lohnabhängigen verstärkt ins Zentrum genommen werden müsse, soll die Tendenz der Stagnation überwunden werden. Kann die ungleiche Vermögensverteilung zur Entlastung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses und zur Überwindung der Stagnation herangezogen werden?

Angesichts der krassen Schieflage der Vermögensverteilung stellt der Sachverständigenrat eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Diskussion: »Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollte für eine gleichmäßigere Besteuerung aller Vermögensarten sorgen und die Besteuerung damit stärker an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit ausrichten. Reformbedarf besteht vor allem bei der Besteuerung von Betriebsvermögen sowie der Ausgestaltung der persönlichen Freibeträge. Anstelle der bisherigen Freibeträge, die mehrmals in Anspruch genommen werden können, könnte ein Lebensfreibetrag für alle im Lebensverlauf kumuliert erhaltenen Vermögensübertragungen eingeführt werden. Die umfassende Begünstigung von Betriebsvermögen unter 26 Mio. Euro im Rahmen des Verschonungsabschlages sollte erheblich reduziert werden. Steuererlasse durch die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen über 26 Mio. Euro sollte abgeschafft oder erheblich eingeschränkt werden. Eine übermäßige Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung kann durch eine großzügige Stundung der Steuerlast und gegebenenfalls Vermögensaufbau stärken, Erbschaften und Schenkungen gleichmäßiger besteuern.«

Im Expertenrat gibt es auch eine andere Meinung und einen Widerspruch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Beseitigung der Ungleichheit in der Vermögensverteilung. Auf der Seite 321ff. des Gutachtena heißt es: »Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Veronika Grimm, ist der Auffassung, dass in der Analyse der Vermögensverteilung zentrale Aspekte unzureichend berücksichtigt wurden und Analyse sowie Handlungsempfehlungen teilweise nicht zusammenpassen. Das abweichende Ratsmitglied teilt daher verschiedene Einschätzungen der Ratsmehrheit zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen – insbesondere deren Priorisierung – nicht …Vor dem Hintergrund einiger ergänzender Analysen bewertet das abweichende Ratsmitglied die wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen deutlich anders als die Ratsmehrheit und ergänzt in diesem Minderheitsvotum einige wichtige Handlungsoptionen.«

In dem abweichenden Votum geht es zentral um folgende Aspekte: »Der internationale Vergleich der Vermögensverteilungen lässt zentrale kontextuelle Faktoren außer Acht. Ansprüche aus umlagefinanzierten Renten sowie migrationsbedingte Einflüsse auf die Vermögensverteilung werden zwar erwähnt, aber bei der Ableitung von Handlungsempfehlungen nicht weiter berücksichtigt. Auch das institutionelle Umfeld – insbesondere das ausgebaute Sozial- und das kostenlose Bildungssystem – spielen bei der Einordnung der Vermögensverteilung keine Rolle. Dadurch entsteht ein unvollständiges Bild des tatsächlichen Umfangs und der Ursachen der beobachteten Ungleichheit. Auf dieser eingeschränkten empirischen Basis weitreichende Schlussfolgerungen über mögliche ökonomische Ineffizienzen oder politische Risiken zu ziehen, erscheint methodisch wenig überzeugend.«

Achim Truger, ebenfalls Mitglied im Sachverständigenrat, verweist dagegen auf ein grundlegendes Problem. In seinem Artikel »Wir brauchen Steuererhöhungen für Vermögende« im Wirtschaftsmagazin Surplus schreibt er: »In der Vergangenheit mühte sich die Ratsmehrheit häufig, den unleugbaren kräftigen Anstieg der Einkommensungleichheit von Mitte der 1990er Jahre bis etwa 2005 unter den Teppich zu kehren […] In den Verteilungskapiteln der Jahre 2021 und 2023 hat der Rat in neuer Zusammensetzung die Verteilungsentwicklung möglichst neutral beschrieben. [...]

Die Ungleichheit ist krass: Während die untere Hälfte der Bevölkerung nur über 2% der Nettovermögen verfügt, verfügen die obersten 10% der Verteilung über etwa 60% des Nettovermögens. Diese Ungleichheit ist auch im Euroraum-Vergleich ungewöhnlich hoch. Nur in Österreich liegt sie noch etwas höher. […] Der Anteil der Vermögen, der allein auf Erbschaften und Schenkungen zurückgeht, wird für Deutschland auf 30% bis 50% geschätzt. […] Angesichts der Riesenlücke im Bundeshaushalt führt an Steuererhöhungen kein Weg vorbei.

Erst recht, wenn perspektivisch die massiv gestiegenen Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt und nicht mehr über Kredite bezahlt werden sollen.  Die absehbare Haushaltslücke für das Jahr 2029 liegt bei 74 Milliarden Euro, die bis dahin kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben bei über 120 Milliarden Euro, das macht zusammen eine Lücke von fast 200 Milliarden Euro – und das bei einem Bundeshaushaltsvolumen von insgesamt 600 Milliarden Euro! Keine Kettensäge und kein Wachstumswunder der Welt kann einen solchen Betrag hereinkonsolidieren. Daher werden Steuererhöhungen unvermeidlich sein, und es wäre besser gewesen, wenn der Rat den Mut gefunden hätte, das Politik und Öffentlichkeit vor Augen zu führen.«

Der aktuelle Konflikt ist durch das abweichende Votum und die Einwände von Achim Truger auf den Punkt gebracht. Wie schon häufiger im Realkapitalismus ausgesprochen: Hic Rhodus hic salta, was bedeutet, hier muss gehandelt, nicht nur geredet, also gesprungen und bewiesen werden, was man kann. Die Worte sind ein bei den Römern verbreitetes Sprichwort, stammen ursprünglich aus der Fabel »Der Fünfkämpfer als Prahlhans« von Äsop (des frühgriechischen Fabeldichters Aisopos) und galten als Aufforderung zum Handeln.