Das VSA: Programm für Herbst und Winter 2026/2027 ist online. Die Vorschau kann zudem als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Joachim Rock
Armut? Abschaffen!
Warum wir sie nicht länger hinnehmen müssen
Fakten, Hintergründe, Vorschläge
192 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-249-3

ABC zu Menschen, die Linke kennen sollten
Von Wolfgang Abendroth über Otto Brenner, Angela Davis und Mikis Theodorakis bis Clara Zetkin.
Vorgestellt von Hartmut Meine
144 Seiten | 2026 | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-279-0

Dieter Klein
Hoffnung in dunklen Zeiten
Auf der Suche nach einer Großen humanistischen sozialistischen Erzählung
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
264 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-283-7

Clara Zetkin
Der deutsche Stalinismus
Eine politische Abrechnung in zwei Briefen
Herausgegeben von Jörn Schütrumpf
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
176 Seiten | € 19.80
ISBN 978-3-96488-280-6

Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald
Berlin: l(i)ebenswert, innovativ, rebellisch
Die wachsende Stadt muss für alle bezahlbar gemacht werden
224 Seiten | € 14.00
ISBN 978-3-96488-271-4

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)
Gute Arbeit vor dem Aus?
Konflikte um Arbeitsstandards in der Transformation
Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie, Ausgabe 2026
144 Seiten | € 12.00
ISBN 978-3-96488-277-6

Peter Müller
Strategische Betriebsräte
Ein Praxisbuch für erfolgreiche Interessenvertretung von Beschäftigten
Mit einem Vorwort von Christoph Meister (ver.di-Bundesvorstand)
176 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-264-6

21. November 2026 Redaktion Sozialismus.de: Zum Treffen von Xi, Trump und Putin

Die drei Weltmächte des 21. Jahrhunderts

Foto: Screenshot tagesschau

Die Botschaft des chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping an die Teilnehmer*Innen des traditionellen Apec-Gipfels, zu dem gemäß chinesischen Angaben Vertreter von 115 Fortune-500-Unternehmen nach Shenzhen gekommen sind: »Wir sollten Handels- und Investitionshemmnisse abbauen, um einen offenen Asien-Pazifik-Raum zu bauen«.

Der russische Staatschef Putin benannte hingegen aus seiner Sicht die Hindernisse der Kooperation – die Trümmer aus dem 20.Jahrhundert: »Die einstmals dominanten Mächte versuchen, die Erfolgreichen und Fortschrittlichen auszubremsen, und das wider jede Logik des fairen Wettbewerbs und manchmal sogar zu ihrem eigenen Nachteil«, wetterte er vor den versammelten CEOs. Mit Sanktionen, Exportrestriktionen und Zöllen versuchten die niedergehenden Mächte, aufstrebende Wettbewerber auszubremsen. Russland gehe es dank seiner Hinwendung zu Eurasien bestens, während sich das feindliche Westeuropa im selbstverschuldeten Niedergang versinke.

In einem begleitenden Artikel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wird der Sinn der Treffens wie folgt umrissen: »Zu den wichtigsten Zielen gehört die Liberalisierung von Handel und Investitionen.« Außerdem müssten die 21 Pazifik-Länder für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand sorgen. Langfristig müsse aus dem Apec-Format aber eine Freihandelszone werden, fordert Xi laut der »Volkszeitung«: »Apec muss weiterhin die Lokomotive der Globalisierung sein.«

In der Tat sieht die Bilanz der Lokomotive recht positiv aus. Nicht zuletzt dank des lebhaften Außenhandels dürfte das Bruttoinlandprodukt der 21 Apec-Staaten (Mitglieder seit 1998: Australien, Brunei, Chile, China, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Russland, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand, USA, Vietnam) im laufenden Jahr um 3,4% zulegen. Zum Vergleich: Das globale Wirtschaftswachstum wird im Gesamtjahr 2026 nach Berechnungen des IWF nur 3,1% betragen.

Neben dem Handel hat China auch seine Investitionen in den Apec-Ländern während der vergangenen Jahre kräftig ausgebaut. Bis Ende 2025 hatten chinesische Unternehmen in den Pazifikstaaten 2,4 Bio. US-Dollar investiert. Das entspricht 70% der gesamten chinesischen Investitionen im Ausland. Um die wirtschaftliche Kooperation mit den Apec-Volkswirtschaften zu vertiefen, hat Peking während der vergangenen Jahre zahlreiche Abkommen geschlossen. Die chinesische Regierung nennt insgesamt 50 Vereinbarungen, die den Handel und Investitionen erleichtern sollen.

Für Chinas Wirtschaft sind die Apec-Länder von enormer Bedeutung. Inzwischen wickelt das Riesenreich fast zwei Drittel seines Außenhandels mit den Pazifikstaaten ab. Während der ersten neun Monate des laufenden Jahres betrug das Außenhandelsvolumen Chinas mit den anderen Apec-Staaten 3,61 Bio. US-Dollar – ein neuer Rekord. Vor zwei Jahren lag das Volumen erst bei 2,9 Bio. US-Dollar.

Für Peking sind dies Schritte auf dem Weg zu einer riesigen Freihandelszone. Die 21 Apec-Länder stehen für mehr als 60% der globalen Wirtschaftsleistung und für mehr als die Hälfte des Welthandels. Es ist ein kühnes Vorhaben der chinesischen Regierung; mit der amerikanischen Regierung kann wohl keine Freihandelszone geschaffen werden, welcher der Rivale China angehört.


Treffen der neuen Weltmächte

Die Staatschefs der USA, Russlands und Chinas kamen in Shenzhen erstmals auch zu dritt zu einem mit Spannung erwarteten Gespräch zusammen. Dort legten sie eine »Deklaration für den Frieden« vor. Das kurze Dokument umfasst vier Punkte. Danach wollen sich die USA, China und Russland für eine Reform der Uno einsetzen. Alle drei Länder sind permanente Mitglieder des Sicherheitsrates. Darüber hinaus wollen sie für eine Verbesserung der Versorgung mit verarbeitetem Erdöl sorgen. Diese solle allen Ländern zugutekommen. Außerdem wollen die drei in einen Dialog über die Reduzierung von Risiken durch Atomwaffen einsteigen.

Im dritten Punkt der Erklärung wird betont, der »Respekt für die Immunität von staatlichen Amtsträgern« sei von enormer Bedeutung. Der Internationale Strafgerichtshof und ähnliche Institutionen dürften ihre Kompetenzen nicht missbrauchen, heißt es. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März 2023 gegen den russischen Präsidenten wegen seines Angriffs auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl erlassen. Die kurze Erklärung der drei Staatschefs hat lediglich Symbolwert und keine bindende Wirkung.

Gastgeber Xi sprach von »Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gegeben hat«, und mahnte, dass die Menschheit entweder gemeinsam prosperieren oder leiden werde. Die Welt stehe an einer wichtigen Weggabelung, jetzt sei die Zeit gekommen, um die Weichen zu stellen. Die drei wichtigsten Atommächte müssten Verantwortung übernehmen. »Als bedeutende Weltmächte und permanente Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollten China, die USA und Russland mit gutem Beispiel vorangehen, bei globalen Herausforderungen zusammenarbeiten und den Frieden in der Welt sichern.«

Sowohl Putin als auch Trump bezeichneten zu Beginn des Treffens die Ukraine-Frage als ein wichtiges Thema. Konkrete Absprachen zum weiteren Vorgehen haben die drei Staatschefs aber offenbar nicht getroffen. Der amerikanische Präsident wiederholte außerdem seine Forderung nach einem Rückbau der Atomwaffenarsenale: »Unsere drei Länder sind einzigartig positioniert, um über eine Reduktion der Atomwaffen zu diskutieren.« Die USA, Russland und China sind die bedeutendsten Atommächte.

Von seinem chinesischen Amtskollegen bekam Trump Rückendeckung. Atomwaffen seien ein Damoklesschwert, das über der Menschheit hänge. Darum gehörten die Waffen komplett zerstört, sagte Xi. China verfügt nach den USA und Russland über das drittgrößte Atomwaffenarsenal. Nun soll offenbar darüber gesprochen werden, wie sich Risiken eines atomaren Konflikts reduzieren lassen.

Der Dreiergipfel brachte außer den vier Punkten keine Ergebnisse. Für Putin hat der Auftritt in Shenzhen die Rückkehr auf die internationale Bühne gebracht. Vor dem Dreiergipfel hatten sich Trump und Xi zu einem Gespräch getroffen. Beide Seiten betonten, die bisher erreichte Stabilität in den bilateralen Beziehungen wahren zu wollen. Über eine Verlängerung des Burgfriedens im Handelsstreit, der am 10. Januar endet, wollen Xi und Trump offenbar erst bei ihrem vierten Treffen im Dezember in Miami sprechen.

Xi betonte, dass er auf eine weitere Entspannung der bilateralen Beziehungen hinarbeiten wolle: »Ich bin entschlossen, mit Ihnen, Herr Präsident, weiterhin zusammenzuarbeiten, damit die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf Kurs bleiben.« Chinas Staatschef wies einmal mehr darauf hin, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sich auf eine »konstruktive Beziehung strategischer Stabilität« verständigt hätten. Mit dieser Formel umreißt Xi die Perspektive der bilateralen Beziehungen zu den USA. Trump lobte seinerseits die »hervorragende Beziehung« zwischen China und den USA.

Die angeblich hervorragenden Beziehungen zwischen China und den USA sind allerdings nicht in dem angepriesenen Zustand. Die Konflikte in Sachen Handel mit Hochleistungschips und Landwirtschaftsprodukten sind keineswegs ausgeräumt. Während Trump eine brutale und kurzsichtige Interessenpolitik vorantreibt und im MAGA-Lager ein seltsamer Hass auf Europa und China grassiert, ist diese Haltung keineswegs repräsentativ für die gesamte politische Klasse der USA.

Beide Supermächte versuchen derzeit, eine direkte politische Eskalation zu vermeiden, während der strategische Wettbewerb auf mehreren Ebenen intensiv fortgeführt wird. Beim Wettstreit um künstliche Intelligenz und Spitzentechnologien hat China den Rückstand auf die USA in vielen Bereichen nahezu aufgeholt. Obwohl Ansätze für bilaterale Leitplanken und Risikokontrollen diskutiert werden, bleibt die technologische Rivalität extrem hoch. Beide Seiten setzen auf »strategische Stabilität«, um Zeit zu gewinnen und eigene wirtschaftliche sowie militärische Schwachstellen (mit Blick auf mögliche Zwischenfälle im Südchinesischen Meer oder in der Taiwanstraße aufgrund mangelnder direkter Krisenkommunikationskanäle) aufzuholen.

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