16. September 2022 Nicholas Allen: Die Bedeutung der Einrichtung eines Rats für die Fast-Food-Branche in Kalifornien/USA

Die Erfolge der Kampagne »Fight for $15«

Das folgende Interview mit Nicholas Allen, dem Direktor des Global Program der SEIU (Service Employees International Union), über das Gesetz AB 257 und seine Bedeutung für die Fast-Food-Branche in Kalifornien, hat Johannes Specht, Leiter der Abteilung Tarifpolitik, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG – johannes.specht@ngg.net, 0151-12671279), am 1.9.2022 geführt und aus dem amerikanischen Englisch übersetzt.

Das Parlament in Kalifornien beschloss am 29. August, einen Rat für die Fast Food - Branche einzurichten (Fast Food Accountability and Standards Recovery Act, FAST Recovery Act, oder: AB 257) In dem Rat sollen Gewerkschaften und Beschäftigte, Arbeitgebervertreter und staatliche Vertreter gemeinsam über Standards beim Arbeitsschutz und Löhne der Arbeiter*innen in der Fast Food-Branche in Kalifornien beraten und diese auch festlegen. Gewerkschaftsaktive und auch deine Gewerkschaft, die SEIU, feiern das als einen großen Erfolg. Was hat es mit diesem Gesetz AB 257 auf sich?

Nicholas Allen: Der Beschluss des Gesetzes durch die kalifornische Legislative ist ein großer Meilenstein für 550.000 Fast Food-Arbeiter*innen in Kalifornien, die seit Jahren für bessere Bedingungen kämpfen. Hunderte Streiks und Proteste durch mutige Arbeiter*innen haben zu diesem Erfolg beigetragen. Das Gesetz etabliert einen Rat, der die Aufgabe hat, Standards und Löhne auf dem Branchenlevel in Kalifornien festzulegen. Er soll aus zehn Mitgliedern bestehen, je vier von der Seite der Arbeiter*innen und der Unternehmen, und zwei Vertretern, die der Bundesstaat Kalifornien entsendet. Das Gesetz hat die Reichweite der Beschlüsse des Rates definiert und eingeschränkt, er ist nur für Standards und Löhne von Arbeiter*innen bei großen Fast Food-Ketten mit mehr als 100 Filialen zuständig und der Branchenmindestlohn, den ein Rat beschließen kann, darf 2023 nicht höher sein als 22 US-Dollar und darf danach nur um die Inflation steigen bzw. um maximal 3,5%.

Ist das eine große Einschränkung, dass der Rat nur für große Fast Food-Ketten zuständig ist?

Die große Mehrheit der 550.000 Arbeiter*innen im Fast Food in Kalifornien ist bei Ketten angestellt, die das Kriterium »über 100 Filialen in den USA« erfüllen, darunter fallen u.a. McDonalds, Burger King, Wendy´s, Starbucks, Jack-in-the-Boy, Pizza Hut und andere. Also ist die Reichweite möglicher Beschlüsse des Rates enorm groß.

Während der langen Dauer der Kampagne, mit der wir für dieses Gesetz gekämpft haben, mussten Kompromisse gemacht werden, um die Mehrheit in der Legislative zu gewinnen und die Chancen zu erhöhen, dass der Gouverneur Kaliforniens das Gesetz auch unterzeichnet und damit in Kraft setzt. Einer der Kompromisse war es, dass das Gesetz und damit der Rat nur für große Ketten mit mehr als 100 Filialen in den USA gilt. Es gab harten Widerstand seitens der Fast Food-Unternehmen und durch die Handelskammer, die einen großen Einfluss auf die kalifornische Politik ausgeübt haben.

Wenn der Rat eingerichtet wird, sind das dann so etwas wie Tarifverhandlungen? Oder mehr Gespräche am »Runden Tisch«? Die Gewerkschaftsseite hat ja vier der 10 Sitze, also keine Mehrheit in dem Gremium.

In den USA sind Tarifverhandlungen der Privatwirtschaft durch die Gesetzgebung der Bundesebene geregelt. Kalifornien hat keine Autorität, einen Tarifverhandlungstisch einzurichten. Aber dieser neue Rat hat die Kompetenz, Tarife und Standards in der Fast Food-Branche zu setzen. Wie du sagst, hat die Seiter der Arbeiter*innen im Rat keine eigene Mehrheit – genauso wenig wie die Unternehmen – es kommt also auf die zwei Stimmen an, die die kalifornische Regierung durch ihre Vertreter stellt. Diese Art von Rat ist kein Novum in den USA. Während des zweiten Weltkriegs und danach haben viele Bundesstaaten »Wage Boards« eingerichtet, um Lohnstandards in bestimmten Industriezweigen festzulegen. Im Jahr 2016 wurde ein solcher Rat im Staat New York für die Fast Food-Industrie eingesetzt, das war der Weg, den Branchenmindestlohn auf 15 US-Dollar pro Stunde anzuheben, bevor dann der generelle Mindestlohn im Staat New York auch auf 15 US-Dollar angehoben wurde.

Also was könnte deiner Meinung nach der größte Effekt des AB 257 und des Fast Food-Rates werden?

Erstmal ist es noch ein gutes Stück Arbeit, den Rat einzurichten und zu begleiten, und sicherzustellen, dass er gute Resultate für die Arbeiter*innen liefert. Aber der Beschluss und die Unterzeichnung des Gesetzes AB 257 senden ein starkes Signal an die Arbeiter*innen im Fast Food Bereich und auch in anderen Branchen, im ganzen Land, dass großes möglich ist, dass die alten Regeln, die die Arbeiter*innen in ihren Rechten zurückgestutzt haben, neu geschrieben werden können. Und dass es sich lohnt, diesen Kampf zu wagen.

Seit 2012, als die Kampagne »Fight for $15« durch die SEIU gestartet wurde, hat sie große Erfolge erreicht: in machen Staaten, so wie in Kalifornien, gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, für alle Arbeiter*innen, von 15 US-Dollar. Was sind SEIUs nächste Ziele mit der Kampagne and was bedeutet AB 257 für eure strategische Perspektive der nächsten Jahre?   

Die Kampagne »Fight for $15« gibt es jetzt seit 10 Jahren. Sie hatte einen enormen Anteil daran, die Löhne für Arbeiter*innen im Niedriglohnbereich der Fast Food-Branche im ganzen Land zu erhöhen. Durch Streiks und kollektive Aktionen ist es gelungen, die Politik zu Lohnerhöhungen per Gesetz zu bewegen. Und viele große Fast Food-Konzerne haben ebenfalls die 15 US-Dollar als ihre Lohnuntergrenze festgesetzt. Die Gewerkschaftsaktiven werden jetzt diskutieren, was die neue Ausrichtung der Kampagne sein wird in diesem und den kommenden Jahren. Es scheint so, dass »15 US-Dollar«, damals in 2012 eine mutige Forderung, jetzt nicht mehr annähernd ausreichend ist.

Aber das Ziel der Kampagne war immer zweierlei: 15 US-Dollar Mindestlohn und eine Gewerkschaft. Und die Gründung von Gewerkschaften in den einzelnen Stores, da sind wir noch nicht am Ziel. Dieser Kampf geht weiter, auf vielen Ebenen. Die Arbeiter*innen von Starbucks gehen die Organisierung nach dem traditionellen System an, Filiale für Filiale. Andere Arbeiter*innen und Gewerkschaftsaktive versuchen die Regeln zu ändern, die diese Branche formen, wie jetzt mit dem AB 257. Wir werden weiter auf allen Ebenen Druck machen, um Erfolge für die Arbeiter*innen im Fast Food und ihre Familien zu erzielen.

In vielen einzelnen Stores, ganz besonders auch bei Starbucks, organisieren sich die Beschäftigten erstmalig und wollen eine Gewerkschaft gründen. Vieles davon sind Grassroots-Bewegungen. Welche Rolle spielt die SEIU darin? Wie passt das dazu, in Kalifornien in einem vom Staat eingerichteten Rat mitzuarbeiten, der zusammen mit der Arbeitgeberseite Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen soll?

Die Arbeiter*innen von Starbucks organisieren sich in vielen Filialen und machen darin einen fantastischen Job. Aktuell sind es über 200 Starbucks-Filialen, in denen Gewerkschaftswahlen gewonnen wurden, und es werden schnell mehr. Und das trotz einer wilden Anti-Gewerkschaftskampagne des Unternehmens. Die jüngste Organisierungsbewegung starteten Arbeiter*innen, mit Hilfe von Workers United der SEIU, in Buffalo, New York State. Workers United und die SEIU unterstützen die Arbeiter*innen von Starbucks, mit allem was nötig ist.

Die Einrichtung von Räten, so wie jetzt in Kalifornien, wird die Gründung von Gewerkschaften und die Organisierungsarbeit enorm erleichtern. Die Unternehmen werden weniger Anlass sehen, ihre brutalen Anti-Gewerkschaftskampagnen zu fahren, sobald sich Beschäftigte aufmachen, in ihrer Filiale eine Gewerkschaft zu gründen. Der »Preis« einer möglichen Gewerkschaftsgründung in ihren Filialen wird für die Unternehmensleitungen sinken, weil in Zukunft wichtige Standards und ein Mindestlohn schon etabliert sein werden durch den Rat. Und an diese neuen Branchenstandards werden sie sich halten müssen.

Danke und weiterhin viel Erfolg bei der Kampagne und der Organisierungsarbeit!