Mario Keßler
Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-96488-144-1

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
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Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | in Farbe | EUR 10.00
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Fritz Reheis
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Christine Morgenstern
Gleichstellung
Impulse aus der Frauenbewegung und Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert Frauenpolitik
288 Seiten | EUR 19.80
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Wolfgang Harsch
Kindheit, Kapitalismus, Kommunismus

Die gesellschaftlichen Verhältnisse psychoanalytisch gedeutet
144 Seiten | EUR 14.80
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M. Giesert/T. Reuter/A. Liebrich (Hrsg.)
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (statt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-141-0

René Senenko (Hrsg.)
»Mit revolutionären Grüßen«
Postkarten der Hamburger Arbeiterbewegung 1900–1945
288 Seiten | Hardcover | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-108-3

4. Oktober 2022 Redaktion Sozialismus.de: Europa sieht den »Doppel-Wumms« kritisch

Die europäischen Energiepreise müssen runter – aber wie?

In der Eurozone ist die Inflation so hoch wie noch nie: Im September stiegen die Preise gegenüber dem Vorjahresmonat um 10%. Es ist der stärkste Anstieg seit Einführung des Euro im Jahr 1999 und die Rate ist fünfmal so hoch wie das Ziel der Notenbank.

Allerdings sind die Unterschiede in Europa beträchtlich. Das Spektrum reicht von 6,2% in Frankreich bis deutlich über 20% im Baltikum. Die Preissteigerungsdynamik im Euro-Raum ist durch einen massiven Preisschub bei Energie und zugleich durch die Abwertung des Euros verursacht.

Mit dem unerwartet kräftigen Inflationsschub wird nun ein weiterer großer Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der nächsten Sitzung im Oktober immer wahrscheinlicher. Zuletzt hatten zahlreiche Währungshüter*innen erklärt, dass eine Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte auf der Tagesordnung stehen sollte. Denn das Inflationsziel der EZB rücke jetzt immer mehr in die Ferne. Die Teuerungsrate ist mittlerweile fünfmal so hoch wie das Notenbankziel von 2%.

Der Effekt von weiteren massiven EZB-Zinserhöhungen ist begrenzt. Er verteuert und verlangsamt den Lauf der gesellschaftlichen Reproduktion und erschwert Neuinvestitionen. Ein direkter Effekt auf die Energiepreise geht von der Notenbankpolitik nicht aus.

Außerdem kann eine harte Notenbankpolitik eine Abwärtstendenz der gesellschaftlichen Reproduktion auslösen bzw. beschleunigen. Aber, wie der EZB-Vizepräsident Luis de Guindos zugesteht, selbst eine Rezession allein reicht nicht für einen deutlichen Rückgang der Inflation in der Euro-Zone aus. »Die Märkte glauben, dass ein Abschwung der Wirtschaft die Inflation von selbst verringern würde«, sagte de Guindos. »Das ist aber nicht richtig. Die Geldpolitik muss einen Beitrag leisten.«

Er verteidigt damit den Kurs von weiteren Zinserhöhungen durch die EZB. Die Inflation sei derzeit »sehr, sehr« hoch. Die potenzielle Verlängerung des russischen Krieges in der Ukraine berge das Risiko, dass die Teuerungsrate noch länger unangenehm hoch bleiben könnte. Die populäre These, dass vor allem eine Geld- und Kreditpolitik unverzichtbar sei, mit der die Inflation konsequent bekämpft wird, sei allerdings falsch.

Im Euro-Raum sei dies viel zu lange Zeit nicht der Fall gewesen, vor allem mit Blick auf den seiit langem im Sinkflug befindlichen Euro-Kurs. Aber die Preissteigerungsimpulse durch die Importpreise können die Dynamik durch die Energiepreise bestenfalls verstärken. Und eine Rezession löst die aktuelle Bedrohungslage nicht auf.

Auch in Deutschland hat die Inflation im September die Schwelle von 10% durchbrochen, im August lag sie noch bei 7,9%. Hintergrund für die Teuerung im Jahresvergleich sind der Wegfall des 9-Euro-Tickets sowie des Tankrabatts. Der Wirtschaftskrieg als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Preise vor allem für Energie, aber auch von Rohstoffen und Lebensmitteln enorm in die Höhe getrieben. Zusätzlich sind weiterhin brüchige Lieferketten Grund für die Preisanstiege.


Treibsatz Energiepreise, Arbeitslosenquote stagniert

Stärkster Inflationstreiber im September waren europaweit die weiter explodierenden Energiepreise und die Tendenz wird anhalten. Binnen Jahresfrist verteuerte sich Energie im September um 40,8%, im August hatte der Anstieg noch bei 38,6% gelegen. Die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak kletterten um 11,8%, nach 10,6% im August, die für Industriegüter ohne Energie zogen um 5,6% an, nach 5,1% im August. Dienstleistungen kosteten 4,3% mehr.

Sorgen bereiten der EZB, dass selbst ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Lebensmittel die Inflation ungebrochen ansteigt. Die sogenannte Kerninflation erhöhte sich auf 6,1% nach 5,5% im August, der Preisschub erfasst immer weitere Bereiche der Wirtschaft. Für die Notenbanker*innen ist das keine einfache Situation, da sich die Konjunktur inzwischen merklich abkühlt. Dennoch habe die Inflationsbekämpfung derzeit weiterhin Vorrang vor Konjunkturerwägungen.

Trotz der drohenden Konjunkturabkühlung hält sich der Jobmarkt in der Euro-Zone noch vergleichsweise gut. Die Arbeitslosenquote lag laut Eurostat im August auf dem Vormonatswert von 6,6%, 10,97 Mio. Personen waren im Euro-Raum arbeitslos. Dies sind 30.000 weniger als im Juli und 1,358 Mio. weniger als vor Jahresfrist. Besonders niedrig war die Arbeitslosenquote in Malta mit 2,9% und in Deutschland, wo sie nach den Eurostat-Kriterien bei 3,0% lag. Am höchsten sind die Werte in Griechenland (12,2%) und in Spanien (12,4%). Spitzenreiter Tschechien mit 2,4% und Polen mit 2,6%. Wegen der anhaltend hohen Inflation und der Energiekrise verdüstern sich die Konjunkturaussichten allerdings weiter.


Massiver Druck in ganz Europa durch höhere Energiepreise

Die Strompreise dürften europaweit, aber auch für deutsche Haushalte weiter steigen, das legt eine Analyse mehrerer Vergleichsportale nahe. Die teure Energie sorgt schon jetzt für hitzige Debatten, dabei haben die Preissteigerungen – seit 2019 ist der Börsenpreis für Energie um 1.000% gestiegen – wegen langfristiger Verträge mit den Versorgern noch gar nicht voll durchgeschlagen. Vergangene Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun ein neues 200 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für Unternehmen und Verbraucher*innen präsentiert. Schon davor hat er im Kampf gegen steigende Preise vieles probiert: das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt, Mehrwertsteuersenkung beim Gas. Dennoch weist Deutschland im September mit 10,9% die zweithöchste Inflation unserer Nachbarländer aus.

Frankreichs Regierung hat die steigenden Energiepreise bereits im Herbst 2021 früh bekämpft. Benzin wurde z.B. mit 30 Cent pro Liter subventioniert, Gas- und Strompreise sind gedeckelt. Bislang geht die Rechnung auf: Die Inflation ist im September mit 6,2% gegenüber dem Vorjahresmonat so tief wie in keinem anderen Euro-Land. Allerdings bergen die Maßnahmen Risiken, denn es ist völlig offen, wie hoch die Rechnung für Energieversorger und Staat am Ende ausfallen werden.

Frankreich meint aber noch einen weiteren Vorteil zu haben: Es bezieht den Strom hauptsächlich aus eigenen Atomkraftwerken und ist viel weniger von (russischem) Gas abhängig. Aber die Leistung aus den Atomkraftwerken lässt zu wünschen übrig und eine Steigerung dürfte kurzfristig nicht realisiert werden können. Ohne den europäischen Energieverbund wird es keine Lösung geben.


Deutscher »Doppel-Wumms« stößt in Europa nicht auf Begesiterung

Die zum 1. Oktober in Deutschland vereinbarte Gasumlage wurde gekippt – jetzt soll eine Energiepreisbremse Kosten bei Gas und Strom regulieren. Das will sich die Bundesregierung bis zu 200 Mrd. Euro kosten lassen (siehe hierzu auch Joachim Bischoff, Ein »Doppel-Wumms« zur Vermeidung sozialer Unruhen, in: Sozialismus.deAktuell 30.9.2022). Dennoch steuert Deutschlands Wirtschaft in die Rezession, die Energiepreise explodieren – rettet ein Energiepreisdeckel Bürger*innen und Wirtschaft über den Herbst und durch den Winter?

Mit dem angekündigten »Doppel-Wumms« will die Bundesregierung neben den bereits vereinbarten Entlastungspaketen nun mit einem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm den Anstieg des Gaspreises stoppen. Die Energiepreisbremse soll über Absenkungen der Preise bei Gas und Strom die Energiepreisdynamik abschwächen. Finanziert werden soll das über Kredite, die in einem Stabilitätsfonds angelegt werden – analog zum Sondervermögen der Bundeswehr. So werden sie nicht auf die Neuverschuldung des Bundes angerechnet, die Schuldenbremse kann im nächsten Jahr eingehalten werden.

Niemand müsse sich sorgen machen, versicherte der Bundeskanzler, die Bundesregierung tue alles, damit die Energiepreise auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Eine Expertenkommission soll Vorschläge entwickeln, wie der Gaspreisdeckel konkret aussieht.

Der »Doppel-Wumms« sorgt für reichlich Aufregung in Europa, Freude löst das 200 Mrd.-Euro-Paket bei den Nachbarn nicht aus – im Gegenteil. Scharfe Kritik am »deutschen Alleingang« kommt aus Italien, das sich wegen des eigenen Schuldenberges im Staatshaushalt einen solchen Schritt nicht leisten kann. »Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen unserer Zeit können wir uns nicht aufteilen je nach Möglichkeiten unserer Haushalte«, mahnt zu Recht der bisherige Ministerpräsident Mario Draghi. Alleingänge in der EU sind gewiss eine Gefahr, die realexistierenden Unterschiede zu verschärfen.


Italien ohne russisches Gas

Verstärkt wird die Aufregung in Rom noch dadurch, dass Russland am Samstag seine Gaslieferungen an Italien vorerst eingestellt hat. Gazprom habe mitgeteilt, dass er kein Gas mehr durch Österreich liefern könne, teilte der italienische Versorger Eni mit. Das russische Gas kommt normalerweise an dem italienisch-österreichischen Grenzort Tarvisio in Italien an und wird von dort verteilt. Gazprom habe notwendige Verträge nicht unterzeichnet, teilte das österreichische Klimaschutz- und Energieministerium in Wien mit.

Es geht dabei um technische Anpassungen im Marktmodell, die jeden Oktober zu Beginn des Gaswirtschaftsjahres in Kraft treten und zuvor vertraglich vereinbart werden müssen. Deshalb seien die notwendigen Anmeldungen für den Transport von russischem Gas nach Italien von österreichischer Seite nicht angenommen worden, hieß es.

Italien hatte die Abhängigkeit vom russischen Gas zuvor bereits erheblich gesenkt. Die Regierung hat mehrere Abkommen geschlossen, etwa mit Algerien, Katar oder Aserbeidschan. Doch die Energiekosten sind trotzdem horrend, die italienischen Parteien wollen eine Deckelung des Gaspreises. Giorgia Meloni und die Partei Fratelli d'Italia haben gerade die Wahlen gewonnen und stehen vor der Übernahme der Regierungsgewalt: »Die Obergrenze ist natürlich die wirkungsvollste und bedeutendste Maßnahme, denn der Gaspreis steigt ja aufgrund von Spekulationen.«

Die amtierende Regierung hat noch ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet, um Familien, Unternehmen und lokalen Behörden wegen der hohen Energiepreise und der hohen Inflation unter die Arme zu greifen. Aber die Verschuldung ist unerträglich hoch, sie macht rund das Anderthalbfache der Wirtschaftsleistung aus. Die steigende Inflation, die höheren Zinsen und die Unsicherheit, was politisch nach der Wahl kommen wird, lassen die Kreditkosten des Staates explodieren. Die bittere Wahrheit: Italien kann dem deutschen Weg zur Absenkung der Energiepreise nicht folgen. Durch das 200-Milliarden-Hilfspaket werde die in diesen Zeiten dringend benötigte Solidarität zwischen den Staaten. Die deutschen Unternehmen hätten dadurch einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Vergleich zur Konkurrenz in den ärmeren EU-Mitgliedstaaten.


Großer Unmut auch in Belgien

Großer Unmut regt sich auch in Belgien, das ebenfalls hohe Staatsschulden ausweist und bereits vor sozialen Unruhen im eigenen Land wegen der hohen Energiepreise gewarnt hat. Man fühle sich an die Bankenkrise erinnert, schreibt ein Kommentator in der Tageszeitung »De Standard«. Auch damals habe jeder Mitgliedstaat plötzlich begonnen, seine eigenen Banken zu retten. »Im Nachhinein hat sich das nicht immer als die beste Strategie erwiesen«, lautet die Kritik. »Die Wiederholung der Fehler von damals könnte das Vertrauen in Europa ernsthaft beschädigen.« Auch der luxemburgische Energieminister, Claude Turmes, monierte das deutsche Vorgehen. Es gebe ein »wahnsinniges Rennen zwischen Regierungen«, sich gegenseitig mit Entlastungspaketen zu übertrumpfen.

Für größtes Unverständnis sorgt, dass Deutschland den Vorschlag eines europaweiten Preisdeckels blockiert hat, der von 15 Regierungen offensiv gefordert wird – darunter auch Italien, Belgien und Frankreich. In Berlin wird argumentiert, es bestehe die Gefahr, dass gar kein Gas mehr nach Europa fließe, wenn keine Marktpreise mehr gezahlt würden. Italiens Noch-Premier Draghi ist der Meinung, dass man in dieser fundamentalen Energiekrise dieses Risiko eingehen müsse, doch Deutschland bleibt hart.


Deutschlang gießt Öl ins Feuer

Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau zu prüfen. Die Kommission sei »wachsam«, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf Twitter, und man werde sich das deutsche Vorhaben »in den kommenden Tagen sehr genau anschauen«. Man müsse sich überlegen, so Breton weiter, was man den EU-Mitgliedstaaten anbieten könne, die sich solche Milliardenpakete zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft nicht leisten können.

Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass die Kommission über ein neues Schuldenpaket nachdenkt, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen – ähnlich dem Corona-Wiederaufbaufonds. Der sollte zwar einmalig sein, doch angesichts der Krise könnte dieses Versprechen in den nächsten Wochen gebrochen werden. Der deutsche »Doppel-Wumms« dürfte für klamme Staaten wie Italien ein willkommenes Argument sein, einen solchen Wiederaufbaufonds 2.0 mit neuem Nachdruck zu fordern.

Durch den Wirtschafts- und Energiekrieg werden die realexistierenden Inflationsunterschiede in Europa verschärft. Nationale Alleingänge verstärken die bestehenden Widersprüche. Strom ist eine europäische Ware, aber bislang ist keine europäische politische Antwort auf die Preisdynamik erkennbar. Die Inflationsraten von 6,2% bis zu über 20% sind massiver Sprengstoff für eine Währungsunion. In Estland, Lettland und Litauen betrug die Gesamtinflation im September jeweils mehr als 22%. In den Niederlanden stiegen die Verbraucherpreise laut Eurostat um 17,1%, in Österreich um 11%. Mit einem deutschen »Doppel-Wumms« wird also Öl in das Feuer der Zerstörung der gesellschaftlichen Institutionen gegossen.

Zerfällt der Wert des Geldes, wie es momentan beim Euro der Fall ist, zerfällt auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die Gefahr einer Radikalisierung steigt. Die faktische Vermögensvernichtung bringt den gesellschaftlichen Konsens und Sicherheiten ins Wanken. Die Bedeutung stabiler Preise für den sozialen Frieden kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Müssen Bürger*innen hilflos zusehen, wie ihr Erspartes dahinschmilzt, rücken die meisten anderen Probleme weit in den Hintergrund. Zudem schwindet das Vertrauen in den Staat und dessen Institutionen.

Der »Doppel-Wumms« wird sich als illusionärer Eingriff in den europäischen Energie-Markt herausstellen. Von der Inflationsfront ist in naher Zukunft wenig Besserung zu erwarten. Die meisten Ökonom*innen erwarten, dass die Teuerung im Euro-Raum in den nächsten Monaten weiter steigen und die Euro-Währung weiter unter Druck geraten wird. Deshalb ist der Hinweis von Olaf Scholz, die massiven Preissteigerungen seien »sozialer Sprengstoff« richtig, die Außenministerin Annalena Baerbock hat im Zusammenhang mit der Energiekrise sogar vor »Volksaufständen« gewarnt.


Europäischer Ausweg aus dem europäischen Energiekrieg?

»Die Preise müssen runter (...) Dafür wird die Bundesregierung alles tun.« Der mit diesen Worten des deutschen Kanzlers angekündigte nationale Alleingang eines »wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs« geht an dem europäischen Markt vorbei. Erstens kann eine Regierung wenig zu einer echten Senkung der hohen europäischen Marktpreise für Energie beitragen. Diese sind Ausdruck einer akuten Knappheit, ausgelöst durch die verzögerte Umstellung auf regenerative Energien und die Eskalation des Wirtschaftskrieges mit Russland. Der Staat könnte zur Preisdämpfung zwar mehr für die Ausweitung des Energieangebots tun, aber mindestens bislang steht das gemeinsame Agieren der europäischen Union nicht im Zentrum und in dem nationalen Abwehrschirm hat es auch keine Priorität.

Dämpfend auf die Energiepreisdynamik würde sich zudem ein Rückgang der Nachfrage auswirken. Doch mit dem Versprechen sinkender Preise schafft die Bundesregierung zweitens keine Sparanreize. Stattdessen entsteht so bei den Konsument*innen die Illusion, es werde alles halb so schlimm. Dies ist umso gefährlicher, als die hohen Preise wegen lange laufender Verträge noch gar nicht richtig bei den Haushalten angekommen sind und deren Gasverbrauch derzeit sogar steigt.

Zentral ist deshalb die noch ausstehende konkrete Ausgestaltung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen im europäischen Verbund. Im Kern sind sie eine marktwidrige, künstliche Senkung der Endverkaufspreise durch temporäre Subventionen. Dafür mag es Gründe geben, weil die absehbaren massiven Preissteigerungen viele Haushalte und Unternehmen zu überfordern drohen. Die Bremsen müssen aber wenigstens so gestaltet werden, dass sie die Preissignale nicht völlig ausschalten und Sparanreize erhalten.

Tatsächlich will die Ampelregierung nur einen »Basisverbrauch« subventionieren und darüber hinaus Marktpreise belassen. Etwas mehr Klartext als Scholz sprach hierzu der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck: Man werde für die »oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs (...) sicherlich die volle Rechnung bezahlen müssen«.

Vergessen wurde im Kampf gegen den Kaufkraftverlust des Euro, dass Geld die »vielleicht konzentrierteste und die am meisten zugespitzte Form und Äußerung des Vertrauens in die gesellschaftlich-staatliche Ordnung« ist, worauf Georg Simmel schon 1900 hinwies Dieses öffentliche Vertrauen wurde in den vergangenen Monaten massiv beschädigt.

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