»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

30. April 2023 Jukka Pietiläinen: Rechtsruck und schwierige Regierungsbildung

Die finnischen Parlamentswahlen und das Linksbündnis

Wahlsieger Petteri Orpo und die bisherige Ministerpräsidentin Sanna Marin

Petteri Orpo, der Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei Koalitionspartei (»Kansallinen Kokoomus«, KOK), gab kürzlich die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen über eine Regierungsbildung in Finnland bekannt. Als Ergebnis der Parlamentswahlen vom 2. April 2023 hat die von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführte Regierungskoalition ihren Rückzug erklärt.

An den Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung nehmen die KOK, die Partei der »wahren Finnen« (»Perussuomalaiset«, PS), die Christdemokraten (»Kristillisdemokraatit«, KD) und die Schwedische Volkspartei (»Svenska folkpartiet i Finland«, SFP-RKP) teil.

Die konservative Nationale Sammlungspartei ist aus den hart umkämpften Parlamentswahlen als Siegerin hervorgegangen. Die rechtspopulistische Partei »Die wahren Finnen« erzielte ihr bisher bestes Ergebnis und wurde Zweiter. Die Sozialdemokraten (»Suomen Sosialidemokraattinen Puolue«, SDP) erreichten trotz Zugewinnen nur den dritten Platz.

Zum ersten Mal in der Geschichte Finnlands konnten die drei größten Parteien ihre Ergebnisse verbessern. Die liberal-konservative Sammlungspartei wurde mit 20,8% stärkste Kraft (48 Parlamentssitze), dicht gefolgt von den rechtspopulistischen »wahren Finnen«, die mit 20,1% ihr bestes Wahlergebnis erzielte und 46 Sitze im finnischen Parlament gewann. Sie gewann vor allem in den Kleinstädten und auf dem Land um die Großstädte herum an Unterstützung. Dies wurde als Wiederbelebung der Regionen gewertet, die von den steigenden Strom- und Brennstoffpreisen hart getroffen wurden.

Die Sozialdemokraten mit der beliebtesten Ministerpräsidentin Finnlands in diesem Jahrhundert – Sanna Marin – erzielten 19,9% (43 Sitze). Dies war das erste Mal seit 2003, dass die Partei des Premierministers bei Wahlen an Zustimmung gewann. Dennoch ist ihre Beteiligung an der Koalition ungewiss, sogar eher unwahrscheinlich.

Alle drei mittelgroßen Parteien mussten Niederlagen hinnehmen. Die agrarische Zentrumspartei (»Suomen Keskusta«, Kesk) erhielt etwas mehr als 11% und verlor acht ihrer 23 Sitze im Parlament. Dies war das schlechteste Ergebnis für eine der wichtigsten Parteien in der finnischen Geschichte seit 1916. Der Grüne Bund (»Vihreä liitto«, Vihr) erhielt 7,0% und 13 Abgeordnete (-7) und das Linksbündnis (»Vasemmistoliitto«, Vas) 7,1% und elf Abgeordnete. Dies war das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Linksbündnisses. Die Partei verlor fünf Sitze und verfügt nun über elf von insgesamt 200 Sitzen, aus denen das finnische Parlament besteht.[1]

Die Situation für die drei kleinen Parteien im finnischen Parlament blieb unverändert: Die Schwedische Volkspartei erhielt 4,3% und zehn Abgeordnete (darunter ein Abgeordneter von den autonomen Åland-Inseln, der Mitglied der schwedischen Parteigruppe ist), die Christdemokraten 3,9% und fünf Abgeordnete und die rechtspopulistische »Bewegung Jetzt!« 2,3% und einen Abgeordneten. Von den Parteien, die keine Mandate erreichten, erhielt die Kommunistische Partei 0,1% der Stimmen, die Partei für Tierrechte 0,1 % und verschiedene kleine rechtsextreme Parteien 1,6%.


Schwierige Situation für das Linksbündnis

Deren Wahlergebnis war nur geringfügig schlechter als 2015, als die Partei 7,2% und zwölf Abgeordnete erhielt. Auch die erfolgreiche Zeit in einer links-grünen Regierungskoalition, in der das Linksbündnis seine Ziele umsetzen konnte und als verlässlicher Koalitionspartner galt, konnte an dem bescheidenen Ergebnis wenig ändern. Die kurz vor der Wahl durchgeführten Meinungsumfragen deuteten nicht auf einen Stimmenverlust hin. Die Prognosen lagen sogar über dem Wahlergebnis von 2019 (8,2%). Aber auch 2019 und 2015 sagten die Umfragen vor der Wahl ein höheres Ergebnis voraus, als tatsächlich erreicht wurde.

Besonders schlecht war das Ergebnis für das Linksbündnis bezogen auf die Zahl der Abgeordneten, da die Partei im Jahr 2019 Sitze mit einem geringen Vorsprung gewonnen hatte, und diese nun mit einem ähnlichen Rückstand verlor. Das Linksbündnis hat nun drei Sitze in Helsinki und drei Sitze in ganz Nord- und Mittelfinnland, verglichen mit drei Sitzen in Helsinki und sechs Sitzen in Nord- und Mittelfinnland bei den letzten Wahlen. Eine der wichtigsten Folgen dieses Wahlergebnisses ist der Verlust von rund 900.000 Euro pro Jahr, was etwa 25 % des Gesamthaushalts der Partei entspricht. Auf der anderen Seite hat das Linksbündnis in weniger als einem Monat mehr als 1.700 neue Mitglieder gewonnen (vor den Wahlen waren es rund 11.000).

Das Linksbündnis hat vor allem in ihren traditionellen Hochburgen im Norden und in den Industriestädten verloren. Zum ersten Mal war der beste Bezirk für das Linksbündnis Helsinki, wo es 11,8 % und drei Abgeordnete erhielt, während es in dem traditionell starken Lappland nur 9,9% und keinen Abgeordneten erhielt. Lappland hat jetzt nur noch sechs Abgeordnete (einen weniger als 2019 aufgrund des Bevölkerungsrückgangs), von denen zwei von der Zentrumspartei, zwei von den »wahren Finnen«, einer von der SDP und einer von der CPN gestellt werden. Im Jahr 2007 hatte das Linksbündnis Abgeordnete aus Lappland, aber nur einen aus Helsinki. Auch in anderen Universitätsstädten schnitt die Linksallianz gut ab.

Da sich der öffentliche Diskurs im Wahlkampf hauptsächlich um die Frage drehte, wer der nächste Ministerpräsident sein wird, verlor das Linksbündnis aufgrund eines taktischen Wahlverhaltens gegen die Sozialdemokraten. Die konservative Nationale Sammlungspartei könnte auch von den Wähler*innen der Grünen profitiert haben, die verhindern wollten, dass die »wahren Finnen« stärkste Partei werden.


Demografische Merkmale der Kandidat*innen

Das finnische Wahlsystem basiert auf zwölf geschlossenen Wahlkreisen mit mehreren Mandaten und einem Wahlkreis mit nur einem Mandat für die autonome Inselgruppe Åland [siehe Anm. 1]. Die Wähler geben ihre Stimme für einen Kandidaten in dem Wahlkreis ab, innerhalb einer Partei bzw. Liste sind die Bewerber*innen mit den meisten Stimmen gewählt. Die Parteien versuchen daher, eine repräsentative Gruppe von Kandidat*innen auf der Grundlage demografischer Analysen, wie z.B. der Geschlechter- und Altersverteilung, zusammenzustellen.

Beim Linksbündnis entfielen 71,7% der Stimmen auf Frauen, was das bisher höchste Ergebnis darstellt. Etwa die Hälfte der Kandidaten des Linksbündnisses waren Frauen. Im Jahr 2019 erhielten weibliche Kandidaten 63,4% der Stimmen, während im Jahr 2011 nur 46,1% der Stimmen für weibliche Kandidaten des Linksbündnisses abgegeben wurden. Nur die Grüne Partei hatte mehr Kandidatinnen (73,5 %). Dies war auch die erste Wahl, bei der weibliche Kandidaten im Allgemeinen fast so viele Stimmen (49,96 %) wie männliche Kandidaten erhielten.

In diesem Wahlzyklus war auch ein deutlicher Trend zu jüngeren Kandidat*innen zu beobachten: Im Linksbündnis erhielten Kandidat*innen unter 45 Jahren 73,1% der Stimmen, was einen leichten Anstieg von etwa 7,5% gegenüber 2015 bedeutet. Die Abgeordneten des Linksbündnisses sind jünger als zuvor, mit einer engen Altersspanne zwischen 34 und 47 Jahren. Die ersten beiden Abgeordneten des Linksbündnisses, die nach 1970 geboren wurden, wurden 2007 gewählt, im Gegensatz zur aktuellen Situation, in der die Abgeordneten des Linksbündnisses im Parlament nach 1975 geboren wurden. Zum ersten Mal ist die Fraktion der Linksallianz die jüngste im finnischen Parlament.

Interessant ist auch, wie sich die Einstellung der Parteikandidat*innen zur NATO-Mitgliedschaft auf ihr Abstimmungsergebnis auswirkte: Drei Abgeordnete des Linksbündnisses, die gegen den NATO-Beitritt Finnlands gestimmt hatten, verloren ihre Parlamentssitze. Ein Abgeordneter der Rechtspartei »wahre Finnen«, der gegen die NATO-Mitgliedschaft gestimmt hatte, verlor ebenfalls seinen Sitz. Von den sieben Abgeordneten des Linksbündnisses, die gegen den NATO-Beitritt gestimmt haben, sind nur noch drei im neuen Parlament vertreten (einer ist freiwillig zurückgetreten).


Schwierige Koalitionsverhandlungen

Da die drei größten Parteien jeweils rund 20% der Stimmen erhalten haben, ist keine Partei in der Lage, allein eine Regierung zu bilden. Aufgrund des Wahlergebnisses und der Tatsache, dass sie das größte Mandat erhalten hat, hat die konservative Nationale Sammlungspartei jedoch Regierungsverhandlungen eingeleitet, indem sie 24 Fragen an andere Parteien gerichtet hat. Noch vor dem 1. Mai werden die Parteien Gespräche über die Zusammenarbeit führen, und die Sammlungspartei wird Anfang Mai entscheiden, welche Parteien sie zu den Regierungsverhandlungen einladen wird. (Inzwischen hat Orpo erklärt, dass die offiziellen Koalitionsverhandlungen am 2. Mai beginnen, an denen – wie Anfangs bereits erwähnt – die Nationale Sammlungspartei, die wahren Finnen, die Schwedische Volkspartei sowie die Christdemokraten teilnehmen werden – Anm. d.Red.).

Im Moment scheint es sicher, dass die Zentrumspartei nicht an der Regierung teilnehmen wird, was die Bildung einer stabilen Mehrheit erschweren wird. Eine Mehrheitsregierung ist das Ziel, denn Minderheitsregierungen sind in der finnischen politischen Kultur nicht üblich – 1977 gab es zum letzten Mal eine Minderheitsregierung in Finnland.

Die Grünen könnten aufgrund ihrer Wahlniederlagen nicht ohne weiteres in eine Regierung eintreten, und die Antworten des Linksbündnisses auf die ihm gestellten Fragen lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass sie von der Sammlungspartei eingeladen wird. Im Grunde gibt es zwei Hauptkoalitionsmöglichkeiten: eine zwischen der Sammlungspartei und den »wahren Finnen« und die andere zwischen der Sammlungspartei und den Sozialdemokraten.

Die Sammlungspartei und die »wahren Finnen« könnten sich leicht in der Wirtschaftspolitik einigen, aber die Probleme liegen in den Bereichen Migration, Klimawandel und EU – alles Themen, zu denen die Rechtspopulisten andere Ansichten haben als alle anderen Parteien. Zwischen der Sammlungspartei und den Sozialdemokraten wäre das Problem die Wirtschaftspolitik, bei der sich die Sammlungspartei für Haushaltskürzungen einsetzt, aber abgesehen davon gäbe es in diesem Koalitionsszenario keine weiteren bedeutenden Konflikte.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass beide möglichen Koalitionen nur 94 bzw. 91 der erforderlichen 101 Abgeordneten stellen würden, so dass kleinere Parteien für die Regierungsbildung erforderlich wären. Die Christdemokraten haben keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung gestellt, aber ihre fünf Abgeordneten reichen noch nicht für eine Mehrheit. Eine entscheidende Rolle spielt die schwedische Volkspartei, die sowohl einen liberalen als auch einen konservativen Flügel hat, und eindeutig für die Einwanderung und die EU ist.

Der Vorsitzende der »wahren Finnen« hat schon angekündigt, dass die Rechtspopulisten sich angesichts der Antworten der schwedischen Volkspartei nicht an einer gemeinsamen Regierung beteiligen werden. Führende Persönlichkeiten in der schwedischen Volkspartei haben ebenfalls erklärt, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht unterstützen können.

Derzeit wird prognostiziert, dass die erste Option eine Regierung aus Sammlungspartei und »wahren Finnen« sein wird, was jedoch scheitern kann und der Sammlungspartei Raum für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten lässt.

Aber wir können sicher sein, dass die nächsten vier Jahre eine grundlegend andere, sozial kältere Regierung hervorbringen werden. Finnlands wahrscheinlicher neuer konservativer Ministerpräsident, Petteri Orpo, der Vorsitzende der nationalistisch-konservativen Sammlungspartei, hat in seinem Wahlkampf eine klare Alternative zur linken Regierung versprochen, und will außerdem eine Sparpolitik umsetzen.


Jukka Pietiläinen
ist Direktor des Left Forum, Finnland, und Mitglied im Vorstand von transform! europe. Er hat an der Universität Tampere in Sozialwissenschaften promoviert und war leitender Forscher für russische Medien und Gesellschaft an der Universität von Helsinki. Der leicht bearbeitete und um die Wikipeia-Grafik ergänzte Beitrag erschien am 25.4.2023 zuerst auf der Website von transform! europe (https://www.transform-network.net/de/blog/article/finnish-parliamentary-elections-and-the-left-alliance/). Wir danken für die Genehmigung zur Übersetzung und Veröffentlichung.

[1] Anmerkungen zum finnischen Wahlsystem (laut Wikipedia): Das Parlament wird für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Wahlberechtigt ist jeder finnische Staatsbürger ab 18 Jahren. Jeder Wähler hat eine Stimme, die er einem bestimmten Kandidaten gibt, womit er gleichzeitig auch für dessen Liste stimmt. Das Land ist in 13 Wahlkreise eingeteilt, in denen die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt werden. Innerhalb einer Liste sind die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Åland stellt nur einen Abgeordneten; die autonome Inselgruppe hat ein eigenes Parteiensystem. Mehrere Parteien können in einem Wahlkreis als Wahlbündnis antreten. Sie werden dann bei der Sitzverteilung wie die Liste einer einzigen Partei behandelt.

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