»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

31. Januar 2023 Redaktion Sozialismus.de: Politisches Erdbeben in Niederösterreich

Die FPÖ ist zurück

FPÖ-Mitglieder feiern den Wahlerfolg

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verlor die ÖVP 10% und stürzte auf knapp unter 40% der Stimmen ab. Die rechtspopulistische FPÖ, die im Wahlkampf noch ein Stück weiter nach rechts gerückt ist, legte umgekehrt fast 10% zu und kam auf 24,5%, noch weit vor den Sozialdemokraten.

Dieses Ergebnis verheißt für die Entwicklung der Demokratie in Österreich nichts Gutes – spätestens 2024 stehen Parlamentswahlen im ganzen Land an. Die FPÖ führt auch dort in den Umfragen, ihre politischen Gegner suchen zunehmend verzweifelt nach Gegenrezepten.

Die FPÖ partizipiert von der Unzufriedenheit, die viele Menschen in Österreich empfinden. Manche fühlten sich etwa durch die strengen Corona-Maßnahmen und durch die beschlossene, aber nie eingeführte Impfpflicht vom Staat bevormundet. Entscheidend für diesen politischen Umbruch war aber wieder einmal die Migration: Die Zahl der Asylbewerber*innen hat sich in Österreich 2022 mit 108.000 beinahe verdreifacht. Viele Flüchtlinge ziehen zwar weiter, etwa nach Frankreich, Spanien oder Deutschland. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist trotzdem am Anschlag. Das spielt der FPÖ in die Hände.

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) steckt immer noch tief in den Affären aus der Zeit von Sebastian Kurz, eine politisch-programmatische Erneuerung hat es nach dem Kanzlerwechsel nicht gegeben. Nutznießer ist aber nicht etwa die Sozialdemokratie, denn auch die SPÖ ist tief in innerparteiliche und programmatische Auseinandersetzungen verstrickt.

Profiteur ist vielmehr die vom früheren Innenminister Herbert Kickl geführte rechte FPÖ. Unter der nach rechts verschobenen Führung gelang es der populistischen Partei, alle Erinnerung an ihre trostlosen, korrupten Verstrickungen abzuschütteln. Bundesweit steht die FPÖ in Umfragen zuletzt bei rund 28%, deutlich vor SPÖ und ÖVP.

Die zu Unrecht oft auch als »Freiheitliche« bezeichnete Partei profitiert von ihrer fundamentalen Oppositionsattitüde gegen »das System« in allen genannten Krisen. Kickl zeigt sich entsprechend selbstbewusst. Bei jeder Gelegenheit macht er seinen Anspruch auf das Amt des österreichischen Bundeskanzlers deutlich.

Die Wahl war auch in Niederösterreich geprägt durch diverse Krisen – die Corona-Pandemie ist offiziell noch nicht vorbei, auf dem Kontinent tobt ein Krieg, und nicht ganz unabhängig davon ist es im Vorjahr zu einer »Teuerung« im Land gekommen, wie sie die meisten noch nicht erlebt haben. Für die FPÖ-Anhänger*innen ist »Zuwanderung und Integration« nach wie vor das Top-Thema.

Die FPÖ erreichte ihr bestes Ergebnis in dem östlichen Bundesland. Die Rechten waren angetreten, um das »System ÖVP« in Niederösterreich zu beenden, wie Landesparteichef Udo Landbauer immer wieder betonte. Damit meinte er die jahrzehntelange Dominanz der Konservativen, die sich u.a. in parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen bis in die Gemeindeebene widerspiegelt. Außerdem machte Landbauer die vom österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer geführte ÖVP für den starken Anstieg der Zahl der Asylbewerber*innen im Vorjahr (auf 108.000 – eine Verdreifachung gegenüber 2021) verantwortlich.

»Man hat die Korruption abgewählt«, sagte FPÖ-Bundesparteimanager Hafenecker. »Das ist der Beginn«, fügte er mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Kärnten im März und in Salzburg im April hinzu. In bundesweiten Umfragen liegt die oppositionelle FPÖ seit Wochen an erster Stelle vor der SPÖ und vor der ÖVP auf dem dritten Platz.

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in dem 2019 veröffentlichten Ibiza-Video einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte gegen Unterstützung seiner Partei künftig Staatsaufträge versprochen. Da er zum Zeitpunkt der Aufnahme des Videos noch in der Opposition war, waren diese Aussagen strafrechtlich nicht relevant. Bald vier Jahre nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals sind die Ergebnisse der Strafjustiz mit dem Freispruch dürftig, auch wenn noch diverse Fälle hängig sind.

Das berühmt gewordene Video zeigte vor allem ein skandalöses Sittenbild, einen Politiker mit verstörendem Staatsverständnis und einer Bereitschaft zur Käuflichkeit. Das erforderte in erster Linie politische Konsequenzen, nicht juristische – zumal Strache die großmäuligen Versprechungen für eine angebliche russische Oligarchin gar nicht hätte erfüllen können.

Die Ermittlungen seit der Ibiza-Affäre, die zum Zerbrechen der damaligen ÖVP-FPÖ-Koalition und danach zu Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführt hatten, haben dem Ruf der Politik in Österreich und dem Vertrauen in die Parteien schwer geschadet. 90% der Bevölkerung sind immer noch der Meinung, dass das Land ein Korruptionsproblem habe. Allerdings löffelt offenkundig die Mittäter-Partei ÖVP allein die fade Suppe aus.

Korruptionsaffären und Ermittlungsverfahren haben auch das Image der ÖVP grundlegend beschädigt, den Aufstieg und Sturz von Kurz hat die Partei bis heute nicht aufgearbeitet. Zuletzt hatten Nehammer und Innenminister Gerhard Karner unter anderem das Thema Migration und Asyl in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt, eine Kampagne gegen »Asylmissbrauch« gestartet und gegen das »kaputte Asylsystem« in Europa agitiert. Dies war sicher ein Beitrag zur Stärkung des rechten Populismus. Politikwissenschaftler*innen und Oppositionsparteien warfen der ÖVP daraufhin zu Recht vor, der FPÖ bei ihrem Leib- und Magenthema in die Hände gespielt zu haben.

Die deutliche Niederlage der ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war im Vorfeld der Wahl erwartet worden. Allerdings hatten die Konservativen bis zuletzt gehofft, über 40% zu kommen und ihre Mehrheit in der Regierung nicht zu verlieren. In Niederösterreich gilt nach wie vor ein – in fast allen anderen Bundesländern der Alpenrepublik inzwischen abgeschafftes – Proporzsystem, das allen Parteien, die auf mehr als 10% der Stimmen kommen, Sitze im Kabinett sichert.

Nach dem vorläufigen Ergebnis würde die machtgewohnte ÖVP, die in Niederösterreich seit Kriegsende die dominierende Kraft im Land war, ihre Mehrheit bei den Landesräten verlieren. Mikl-Leitner dürfte daher ein sogenanntes Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ anstreben. Die FPÖ hat versichert, sie werde weder mit der ÖVP in der Regierung zusammenarbeiten noch Mikl-Leitner zur Landehauptfrau wählen. Die Auseinandersetzung um Korruption und Fremdenfeindlichkeit dürfte auch die nächsten Wahlen bestimmen.

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