15. Juli 2025 Peter Stahn: Die Herausforderungen für die Stadt bleiben

Die Frankfurter Ampel am Ende

Die FDP hat die Koalition im Frankfurter Stadtparlament, dem Römer, aufgekündigt. Der Bruch kam aufgrund eines andauernden Konflikts um die Einrichtung eines Suchthilfe-Zentrums zustande.

Die Koalitionspartner hatten sich ursprünglich darauf verständigt, ein Suchthilfe-Zentrum einzurichten, dessen Schwerpunkt der Umgang mit Abhängigen aus der Crack-Szene und eine Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs einer humanen Drogenpolitik bedeutet (ausführlich Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ vom 3.7.2025).

Der Streit setzte sich mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters Mike Josef (SPD) fort, nur noch Frankfurter Abhängige in die Einrichtungen zu lassen. Dies sollte für das bereits bestehende Drogenhilfezentrum zur Jugendhilfe und auch das neue Suchthilfezentrum gelten.

Die Römer-Versammlung stimmte schließlich mit 48 zu 40 Abgeordneten gegen diese Pläne. Nachdem auch ein Standort für die Einrichtung gefunden war, wollte die FDP weder das Konzept noch den Standort akzeptieren und verließ die Koalition. Ohne die Stimmen der FDP war die Römer-Koalition auf die Stimmen der Partei Die Linke angewiesen. Diese hatte zwar Josefs Pläne, nur noch Frankfurter Abhängige zu betreuen, scharf kritisiert. Dem Suchthilfezentrum steht die Partei aber grundsätzlich positiv gegenüber. Schließlich stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Linken mit deutlicher Mehrheit für die Einrichtung im Gallus nahe dem Bahnhofsviertel.

Anlass des Umfallens der FDP war vor allem der Druck der Eigentümer und Hoteliers der in der Umgebung des zukünftigen Standorts angesiedelten Immobilien. Die Eigentümer sind ein Teil der typischen Klientel der FDP, die sich wegen der neuen Nachbarschaft des Suchthilfe-Zentrums um den Wert ihrer Immobilien sorgt. Die FDP machte sich die Proteste zu eigen und brachte die Koalition durch ihren Verrat an dem ursprünglich gemeinsam getragenen Konzept zu Fall.

Der Trend der FDP zur Selbstverzwergung dank ihres kompromisslosen Festhaltens an ihrer Klientelpolitik und der Schuldenbremse setzt sich auch in Frankfurt am Main fort. Es ist zudem das Ende eines Tauschhandels zwischen Koalitionspartnern der Ampel mit so unterschiedlichen Zielen, dass eine gemeinsame Ausrichtung auf sozialpolitische Vorhaben nicht zulässt.

Die Grünen als Gewinner und stärkste Partei der letzten Kommunalwahlen im Jahr 2021 hatten sich gegen ein rechnerisch mögliches Mitte-Links-Bündnis entschieden. Ihr Ziel, mit einer Ampel aus SPD, FDP plus Volt eine größere Schnittmenge für grüne Politik erzielen zu können, sollte sich umgehend als Fehleinschätzung erweisen. Tatsächlich zeigte sich, dass die Grünen fundamentale Positionen schnell zugunsten des Machterhalts geräumt haben.

Die FDP setzte eine wirtschaftsliberale Ergänzung zum kurz zuvor verabschiedeten Koalitionsvertrag zur Finanz-, Verkehrs- und Kulturpolitik durch. Dieser einseitig von der FDP durchgesetzte Nachtrag barg eine Menge an Zündstoff für die Koalition: einen Richtungswechsel mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung, niedrigere Gewerbesteuern, freie Fahrt für Autofahrer statt einer Verkehrswende sowie rechtliche Einschränkungen für ein autonomes kulturelles Zentrum in der Stadt.

Nach dem Bruch der Koalition wollen die verbliebenen Bündnisparteien – mit wechselnden Mehrheiten – in der Stadtverordnetenversammlung über ihre Anträge abstimmen lassen. Dazu gehört auch das Zustandekommen einer Mehrheit für den Haushalt noch vor den Kommunalwahlen im März kommenden Jahres.

Ob die »Riesenchance« für eine progressivere Politik, die Dominike Pauli, Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Römer, nach dem Aus für die Koalition sieht (vgl. Onlineseite der Frankfurter Rundschau FR.de vom 10.7.2025), auch tatsächlich von den verbliebenen Bündnisparteien ergriffen und eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken nicht nur als Mehrheitsbeschaffer gesucht wird, ist jedoch angesichts der Tatsache, dass die Grünen sich konsequent in alle Richtungen öffnen, ziemlich ungewiss.

Vor allem in Anbetracht der Entscheidung von Grünen und SPD gegen ein Mitte-Links-Bündnis im Jahr 2021 ist Skepsis angebracht. Dennoch, betont Co-Fraktionsvorsitzender Michael Müller, will Die Linke eigene Vorlagen präsentieren, um »Kernthemen für die soziale Stadt voranzubringen« (ebd.).

Zu den vorrangigen Kernthemen, um die es in den kommenden Monaten zu streiten gilt, zählt Die Linke die Einrichtung eines Härtefallfonds für Mieter*innen, die unter der Umlegung der Grundsteuer auf die Wohnnebenkosten seit diesem Jahr besonders zu leiden haben. Außerdem fordert Müller eine »gerechtere Besteuerung« von Unternehmensgewinnen. Das bedeutet, der Gewerbesteuerhebesatz soll angehoben werden, um zusätzliche Einnahmen in die soziale Infrastruktur investieren zu können. Vor allem für letzteren Punkt will sich Die Linke vor der Abstimmung über den neuen Haushalt stark machen (vgl. FAZ-Net vom 8.7.2025).

Die Stadt Frankfurt am Main steht vor Herausforderungen, zu deren Bewältigung es klarer Aussagen bedarf. Dazu gehören neben vielen weiteren Themen:

• die Bekämpfung der Armut. Mehr als ein Fünftel der Frankfurter Bevölkerung war nach einer Sonderauswertung des Mikrozensus im Jahr 2023 armutsgefährdet, hatte also ein Nettoeinkommen von höchstens 60% des mittleren Nettoeinkommens. Ein besonders hohes Armutsrisiko haben Alleinerziehende, von denen im Jahr 2023 43,5% relativ einkommensarm waren, Paare mit drei oder mehr Kindern (41,1%) und junge Erwachsene mit 36,8% (vgl. FR vom 7.5.2024).
• die Beseitigung des massiven Wohnnotstands, von dem insbesondere Großstädte wie München, Berlin und Frankfurt betroffen sind. Die Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen im Bund pro Jahr, die es bräuchte, um den Mangel zu bekämpfen, wird seit Jahren deutlich verfehlt. In Frankfurt müssten jährlich 4.300 Wohnungen gebaut werden. Im Jahr 2023 wurden aber nur 3.415 Wohnungen durch Neu- und Umbau fertiggestellt. Das sind 190 Wohnungen weniger als im Vorjahr (Frankfurt Statistik-Portal). Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf den Tiefstand der 1990er Jahre gesunken.
• die Schaffung bezahlbarer Wohnungen: Die Zahl der Sozialwohnungen in Frankfurt ist rückläufig. Im Jahr 2022 gab es rund 28.981 Sozialwohnungen, was einem Rückgang von 3,15% gegenüber dem Vorjahr und einem Rückgang von 57,4% seit 1990 entspricht (Statista). 10.000 Haushalte, die berechtigt sind zur Nutzung geförderten Wohnraums, stehen auf der Warteliste. Aber auch Haushalte mit mittlerem Einkommen können sich die hohen Mieten in Frankfurt kaum mehr leisten.
• Frankfurt darf nicht auf Regelungen des Bundes wie die Verschärfung der bis heute kaum funktionierenden Mietpreisbremse warten. Die Stadt muss dem ungebremsten Anstieg der Mieten einen Riegel vorschieben. Denn alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben nicht verhindert, dass die Mietpreise für Bestandsmieten seit 2018 in Frankfurt um knapp 30% gestiegen sind (FAZ vom 9.1.2025).
• der Kampf gegen die Ursachen des Rechtsrucks. Die AfD kommt beim Anteil an der Wähler*innenstimmen nur auf Platz Fünf, hat aber ihren Stimmenanteil in Frankfurt um 5 Punkte auf 10% der Erst- und Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt.

Die genannten Herausforderungen signalisieren einen beträchtlichen Handlungsbedarf. Die Kommunalwahlen im März 2026 werden zeigen, ob es eine Chance für eine Koalition geben wird, die soziale Gerechtigkeit und Förderung von Teilhabe und Chancengleichheit kompromisslos auf ihre Fahnen schreibt.