In Kooperation mit

Das Institut für Solidarische Moderne veranstaltet am 15. und 16. Juni eine Crossover-Konferenz zur Zukunft der Linken.

Zur aktuellen SPD-Debatte

Ulrich Maurer
Wars das?
Ein Nachruf auf die SPD
160 Seiten | Hardcover | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-840-8

Hajo Funke
Der Kampf um die Erinnerung
Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer
280 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-842-2

Der Autor stellt im Mai auf zahlreichen Veranstaltungen das Buch vor.

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-844-6

Celia Bouali/Julia Bringmann/Laura Haßler/Christian Keil/Matthias Neis/Pablo Nuñez von Voigt (Hrsg.)
»Ohne uns läuft hier nix!«
Der Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten in Berlin
96 Seiten | WIDERSTÄNDIG |
EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-015-4

Heinz J. Bontrup
Wohnst du noch ...?
Immobilienwirtschaft und Mieten kritisch betrachtet
152 Seiten | EUR 13.80
ISBN 978-3-89965-841-5

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Joachim Bischoff
Tickende Zeitbombe Finanzmärkte
Bankenkrise, globale Kreditketten und Alternativen im Post-Kapitalismus
144 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-845-3

Thomas Haipeter
Interessenvertretung bei Volkswagen
Neue Konturen einer strategischen Mitbestimmung
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-013-0

16. Januar 2019 Bernhard Sander

Die Gelbwesten kommen zurück

Patrice CALATAYU/flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Am 5. Januar 2019 zeigten die Gelbwesten, dass sie sich umhäuten. Die Zahl der Teilnehmenden stieg nach offiziellen Angaben wieder auf 50.000. Es können auch mehr sein, da die Aktionen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt wurden.

Die Bewegung verlagert sich zunehmend in die Großstädte, da sich nach der Rücknahme der Dieselsteuererhöhung der unmittelbare Anlass erledigt hat, der die Kleinstädter in Aufruhr versetzte.

Die Proteste haben sich politisiert. Dafür sprechen einige wichtige Indizien. So tauchen die Forderungen nach Bürgerentscheiden und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer durchgängig an vielen Orten auf. Das trifft auch für die Parole »Macron – démission« zu (»Macron – tritt zurück«). In Paris versuchte die Menge zudem, vor dem Parlament zu demonstrieren, nachdem man sich beim Triumphbogen getroffen hatte und die Menge von einigen Dutzend am Vormittag auf 4.000 Menschen angeschwollen war. Die Riot Police verhinderte das ebenso wie die Erstürmung der Büros des Regierungssprechers, der sich immer wieder als Scharfmacher betätigt. 50 Abgeordnete der Regierungspartei haben Anzeigen erstattet wegen körperlicher Attacken, Vandalismus in Wahlkreisbüros und Belästigungen in der Privatsphäre. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist nach wie vor groß: 55% wünschen eine Fortsetzung der Aktionen (im November waren es 66%).

Anzahl der Teilnehmer zuletzt wieder gestiegen


Quelle: Wikipedia, Le Figaro.fr

Unverhohlen droht der Premierminister in einem Fernsehinterview zur Primetime mit der staatlichen Repression. Bisher waren rund 80.000 Polizisten an jedem der acht Aktionstage im Einsatz. Die Gendarmerie National verfügt über eine Truppe von mehr als 104.000 kasernierten Beamt*innen, die sowohl dem Innen- als auch dem Verteidigungsministerium unterstellt sind. Die Zahl der Verhaftungen lag bei 5.000, es gab 1.500 Strafverfahren und rund 150 Verurteilungen zu Haftstrafen. Das Demonstrationsrecht soll Anfang Februar im Parlament verschärft werden.

Premierminister Philippe greift Vorschläge der rechtsgewendeten Republikaner auf, die diese bereits als Konsequenz der Eisenbahnerstreiks gemacht haben. Das Besteck ist bekannt: Schadensersatzdrohung gegen jeden Festgenommenen, Vermummungsverbot, Platzverweis, Gefährderansprache, prophylaktische Einbestellung zur Polizei usw. Daran ist man im Land der großen Revolution nicht gewöhnt.

Der 9. Akt am 12. Januar brachte erneut eine gestiegene Zahl an Demonstrierenden und der Verhafteten. Selbst wenn man bei den offiziellen Zahlen des Innenministeriums bleibt, waren es 84.000 Menschen auf den Straßen der größeren Städte im ganzen Land, darunter aber auch viele in wenig bekannten Provinzstädten wie Saint-Brieuc, Bar-Le-Duc oder Besancon. Die Bereitschaft zur Gewalt nimmt zu, seit die Regierung Ende des Jahres beschlossen hat, dass alle Kreisverkehre von den Protestcamps geräumt werden. Damit verlagert sich das Geschehen in die Innenstädte.

Der Hass auf Pressevertreter nimmt ebenfalls zu. Es traf insbesondere einen Fernsehsender (BFM-TV), der sich in der Vergangenheit besonders offen für den Front National und seine ideologischen Köhlermeister wie Eric Zemmour zeigte. Der Sender geriet in die Kritik der Journalistenvereinigung, weil er eine Frau »aus der Bewegung« als authentische Laien-Reporterin einsetzte, bis sie schließlich wegen der Kritik wieder das Handtuch warf. Seitdem wird er als Staatsorgan bezeichnet. RT liefert die alternative Berichterstattung zu den Fake News.

Die Bereitschaftspolizei operiert weiter an der Leistungsgrenze ihrer Einsatzkräfte und bekommt die Lage nicht in den Griff. Staatspräsident Macron muss sich darüber im Klaren sein, dass seine Investition in ein zehn Mrd. Euro teures Wohlfahrtspaket kein politisches Kapital zurückgebracht hat. Mit dem Satz des Premierministers »Sie werden nicht das letzte Wort haben«, ist eine Eskalation in Gang gesetzt.

Sollten aber die Französ*innen ebenfalls erkennen, dass die etablierten Kräfte in einer Sackgasse stecken, wird der Zulauf der Gelbwesten weiter wachsen und eventuell die Zahlen zu Beginn (384.000) übertreffen, sodass über kurz oder lang die Frage des Einsatzes der regulären Armee im Inneren in den Bereich der politischen Planung des Kabinetts kommen könnte, wie es bereits zum Schutz des Weihnachtsgeschäftes auf den Prachtboulevards diskutiert wurde.
Die Frage, ob die Bewegung im Hinblick auf die Europawahl im Mai in einer politischen Partei aufgehen wird, steht zwar im Raum. Doch fehlen der Initiative nach wie vor Strukturen und Personen, die eine legitimierte Führungsfunktion übernehmen könnten.

Bisher scheiterten zudem alle Versuche von etablierten Parteien, die Bewegung für sich zu vereinnahmen. Die Kommunisten sind handlungsunfähig, weil dort die Legalisten aus den (Kommunal-)Parlamenten die Mehrheit auf dem letzten Parteitag gewonnen haben. Die Bewegung von La France Insoumise (FI) ist diskreditiert, weil sie viel zu sehr auf den ökologischen Wandel gesetzt hat. FI gibt ein zu autoritär strukturiertes Bild ab, um der Forderung der Gelbwesten nach Bürgerbeteiligung entsprechen zu können. Das Konzept einer konstituierenden Versammlung für eine neue Republik sichert jedenfalls FI keine Führungsrolle. Die Gewerkschaften verhalten sich immer noch passiv und kooperieren nur an einzelnen Orten und mit einzelnen Gliederungen mit den Gelbwesten.

Für das Regierungslager steht das Versagen der anderen Parteien außer Frage. Der Regierungssprecher unterstellt ihnen: »Sie sind von einem Münchener Geist (des Pazifismus – BS), sie haben das Lager der Republik verlassen«. Und der Finanzminister Gerald Darmanin unterstreicht: »In einem republikanischen Staat wird das Monopol der legitimen Gewalt von den Polizisten und Gendarmen ausgeübt. In einer Demokratie gibt es keine Anarchie, keine Nestbeschmutzer.« Er zeigt mit diesem De Gaulle-Zitat von 1968 ein weiteres Mal an, dass die politische Klasse den Wahlsieg Macrons nicht als Ausdruck der Diskreditierung der politischen Institutionen verstanden hat und die Gelbwesten nicht als Bewegung von relevanten Teilen der Zivilgesellschaft, die in den Institutionen keine Rolle spielen, sich nicht an Wahlen beteiligt haben und aufgrund des Leidensdrucks nun selbst das Wort ergreifen.

Die herrschenden Kräfte betrachten diesen Protest als illegitim, gar als faschistisch. Es handelt sich bei den Festgenommenen meist um unbescholtene Familienväter und nicht um Berufs-Randalierer, als die sie die Regierung erscheinen lassen möchte. Allein die Zahl der Demonstrant*innen liegt weit über den berüchtigten »gewalttätigen Grüppchen«, von denen der Innenminister gerne redet. Da diese Menschen, die mit ihrem Protest die räumliche Nähe zu den Gebäuden der Macht suchen, bisher außerhalb der Institutionen, Parteien und Organisationen standen, gibt es auch keine Erfahrungen im Umgang mit den »Ordnungshütern«, was die Gewalt schnell explodieren lässt. Ihre ausweglose soziale Lage legitimiert sie dazu und die Zugeständnisse Macrons nach der Randale im Weihnachtsgeschäft scheinen ihnen Recht zu geben, dass nur Gewalt Gehör findet.

Sollte Macron, der zu keinem Zeitpunkt seit seiner Wahl 2017 eine eigene Mehrheit hatte, nun durch Repression die politische Macht behaupten, wird er nicht nur die Europawahl verlieren. Daraus könnte ein politisches Vakuum erwachsen, das die Tür für autoritäre Lösungen weiter öffnet.

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