»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

24. August 2013 Detlef Umbach

Die Griechische Tragödie geht weiter

Mit den Äußerungen Schäubles sind das Thema Griechenland und die Folgen verordneter Austeritätspolitik doch noch in den Wahlkampf zurückgekehrt. Auch wenn die Kanzlerin mal wieder abwiegelt und auf den nächsten Troika-Bericht verweist, genügt für einen Eindruck von der Lage Griechenlands ein Blick auf ein Schaubild, das Paul Krugman veröffentlicht hat.

Das Schaubild zeigt den Zusammenhang von Sparmaßnahmen und Wirtschaftswachstum. »Die horizontale Achse zeigt die Sparmaßnahmen – Ausgabenkürzungen des Staates und Steuererhöhungen – als Anteil des Bruttoinlandprodukts, wie sie der IMF (Internationaler Währungsfond) errechnet hat. Die senkrechte Achse zeigt die prozentuale Veränderung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts. Wie man sehen kann, erlebten die Länder, die zu tiefgehenden Sparmaßnahmen gezwungen wurden, einen tiefen Konjunkturabschwung; und die Abschwünge waren mehr oder weniger proportional zum Ausmaß der Sparmaßnahmen.« (Paul Krugman, How the Case for Austerity Has Crumbled, New York Review of Books, 60. Jg., H. 10, June,6, 2013, eigene Übersetzung; eine deutsche Übersetzung – leider ohne das Schaubild – findet sich unter dem Titel »Austerität: Das Scheitern eines Dogmas« im Juli-Heft der »Blätter für deutsche und internationale Politik«). Griechenland hat am meisten gespart, und sein Rückgang des BIP ist am stärksten.

 

Barry Eichengreen (University of California, Berkeley) hält eine kurzfristige Besserung der Lage in Griechenland für aussichtslos, die Fehler zu Beginn der Krise waren zu groß, als dass der dadurch ausgelöste Schaden einfach zu beseitigen wäre. Für ihn ist das Wichtigste, »dass andere Länder die richtigen Schlüsse aus der Tragödie ziehen.« (Barry Eichengreen, Lessons of a Greek Tragedy; eigene Übersetzung)

»Die entscheidenden politischen Fehler geschahen beim Ausbruch der Krise. In der ersten Hälfte des Jahres 2010 – als Griechenland den Zugang zu den Finanzmärkten verlor – war bereits klar, dass die Staatsverschuldung untragbar geworden war. Man hätte die Verschuldung Griechenlands ohne Verzug sanieren müssen. Hätte man die Schulden Griechenlands zu zwei Dritteln abgeschrieben, dann hätte das Land die Chance gehabt, den vernichtenden Schuldenüberhang zu verlieren.« (ebd.; Eichengreen stützt sich wesentlich auf eine Analyse des IMF, Country Report No. 13/156, May 20, 2013, Greece: Ex Post Evaluation of Exceptional Access under the 2010 Stand-By Arrangement )

Eichengreen deutet auch an, welche Interessen einem Schuldenschnitt entgegenstanden: Ein Schuldenschnitt hätte deutsche und französische Banken destabilisiert, die deutsche und die französische Regierungen wollten »ihre Banken« schützen, und sowohl die Europäische Kommission als auch der IMF folgten willig dem Druck dieser Regierungen. Unter der Führung von Dominique Strauss-Kahn war der IMF »der Knecht der französischen und der deutschen Regierung.« Eichengreen sieht aber die entscheidende Schwäche auf der Seite der griechischen Regierung: Auf der Grundlage eines eigenen Sanierungsplans und der Zustimmung eines breiten gesellschaftlichen Bündnis unter Einbezug der Unternehmerverbände und der Gewerkschaften hätte die griechischen Regierung den Schuldenschnitt einseitig durchsetzen müssen. »Statt mit ihren Sozialpartnern zusammen zu arbeiten, folgte die Regierung stattdessen dem Rat der Troika und zerstörte so das System der Lohnfindung über Tarifverhandlungen… die Troika erhielt ihr Pfund Fleisch«.

Das Thema bleibt aktuell. Nach den neuesten Berechnungen des IMF wird die Staatsschuldenquote Griechenlands bereits in diesem Jahr wieder bei über 170% vom Bruttoinlandsprodukt liegen, und selbst bei sehr optimistischen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung wird diese Quote in den nächsten Jahren nicht wesentlich sinken (vgl. International Monetary Fund, July 2013, Country Report No. 13/241, Greece: Fourth Review). Angeblich ventiliert die deutsche Bundesbank bereits die Notwendigkeit eines neuen Schuldenschnitts für Griechenland, selbstverständlich erst für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Detlef Umbach ist Rentner, SPD-Mitglied, lebt in Hamburg. Zuletzt schrieb er in Heft 7/8-2013 von Sozialismus »Streecks Erzählungen. Mit ›privatisierten Keynesianismus‹ und posthumem Hayek die Eurokrise erklären?«

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