9. Juni 2022 Redaktion Sozialismus.de: Die Türkei ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

Die Inflation gerät außer Kontrolle

Wirtschaftlich rutscht die Türkei immer tiefer in der Abwärtsspirale. Die Inflation eilt weiter von Rekord zu Rekord: Die Verbraucherpreise zogen im Mai um 73,5% im Jahresvergleich an und erreichten damit den höchsten Stand seit fast 24 Jahren.

Finanzminister Nureddin Nebati sieht dennoch einen positiven Aspekt, schließlich seien die Preise im Vergleich zum Vormonat nicht mehr so stark gestiegen. Von April auf Mai gab es einen Anstieg von knapp 3%, während Ökonomen hier mit einem kräftigeren Plus von 4,8% gerechnet hatten. Oppositionspolitiker*innen, Ökonom*innen und Umfragen zufolge auch Verbraucher*innen vermuten, dass die Inflation höher ist als angegeben.

Expert*innen geben der schwächelnden Landeswährung Lira eine Mitschuld an der starken Teuerung, die allein im vergangenen Jahr 44% an Wert zum US-Dollar eingebüßt hat. Seit Jahresbeginn ist der Kurs um ein weiteres Fünftel eingebrochen. Dadurch werden Importe, auf die das rohstoffarme Land angewiesen ist, deutlich teurer.

Der Rückgang der Gasimporte im Sommer führt nicht zu der erwarteten Erholung der Handelsbilanz. Für eine Erholung des Leistungsbilanzdefizits müssten die Tourismuseinnahmen deutlich gesteigert werden.

Die Lira-Talfahrt wurde ausgelöst durch Zinssenkungen der Notenbank, durch die die Landeswährung für Investoren unattraktiver wurde. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet sich selbst als Zinsfeind. Er will mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anschieben. Die Regierung hat erklärt, dass die Inflation im Rahmen ihres neuen Wirtschaftsprogramms zurückgehen wird. Dieses sieht niedrige Zinssätze zur Ankurbelung von Produktion und Exporten vor. Die Notenbank geht davon aus, dass der Höhepunkt des Preisauftriebs im Juni erreicht wird. Einstellige Inflationsraten erwartet sie erst 2024.

Der türkische Präsident gerät durch diese ökonomische Entwicklung immer mehr unter Druck. Die galoppierende Preisbewegung senkt die Kaufkraft drastisch. Die Lohn- und Renteneinkommen sind die Hauptverlierer in dieser sozialen Umschichtung. Die arbeitende türkische Bevölkerung wird durch die inflationsbedingte Entwertung ihrer Einkommen und Rücklagen stetig ärmer. Die Folgen sind dramatisch.

Immer mehr Türk*innen können sich das normale Leben kaum noch leisten. Laut einem Bericht des türkischen Sozialministeriums sind inzwischen mehr als elf Millionen Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, also etwa 13% der Bevölkerung. Diese Verschlechterung wird zu einer Belastung für Erdoğan und seine politische Basis in der AKP. Eine anhaltend hohe Inflation hat schon in vielen Ländern zu sozialen Protesten geführt und auch politische Verschiebungen beschleunigt.

Sicherlich sind diese Preisbewegung und die damit verbundenen Kaufkraft- und Geldwertverluste auch ein Indiz für eine unzureichende Notenbankpolitik. Die türkische Notenbank stemmt sich nach Meinung vieler Ökonom*innen nicht entschlossen genug gegen die hohe Teuerung. Vielmehr haben die Währungshüter in der Türkei ihre Geldpolitik seit vergangenem Sommer gelockert. Die Zinsen wurden eben nicht erhöht, um die ökonomischen Transaktionen nicht mit höheren Kosten zu belasten. »Präsident Erdoğan hat die Zentralbank entmachtet und direkt seiner autoritären Gewalt unterstellt.« Er wolle nicht mit höheren Zinsen die Nachfrage und das Kreditwachstum dämpfen, weil er offenbar Angst vor einer Wirtschaftskrise hat.

Diese Befürchtung besteht zu Recht: Denn wenn die Zentralbank die Zinsen erhöhen sollte, würde das die globalen Ölpreise nicht herunter bringen oder die Lieferketten aus Russland und China verbessern. Kommen dennoch Zinserhöhungen, dann würden sie das Wirtschaftswachstum drücken. Das führt zu wirtschaftlicher Stagnation bei zugleich hohen Preisen. Deswegen erhöht Erdoğan den Zins nicht, aber irgendwann bleibt ihm vermutlich keine andere Wahl.

Aber es gibt auch noch andere Wirkungsketten: Der Krieg in der Ukraine hat auch für die Türkei dramatische Folgen, denn die heimische Wirtschaft ist stark von Russland abhängig, nicht nur im Tourismus. Vor allem bei der Energieversorgung ist Ankara auf Moskau angewiesen. Rund 40% des Erdgas- und 25% des Ölbedarfs importiert die Türkei aus Russland – ein Geschäft, das inzwischen kaum noch bezahlbar ist. Allein für das russische Gas erwartet die türkische Regierung in diesem Jahr Kosten in Höhe von etwa 40 Mrd. US-Dollar – etwa doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Auch bei landwirtschaftlichen Produkten zählt die Türkei bislang auf Russland, das mit großem Abstand der wichtigste Weizenlieferant ist. 2021 kamen 70% der türkischen Getreideimporte von dort. Dass Russland nun die Ausfuhr von Getreide einschränken will, könnte für viele Türk*innen dramatische Folgen haben. Wegen der großen Abhängigkeit im Tourismus, bei Energie und Lebensmitteln ist es kaum verwunderlich, dass die Türkei bislang als einziges NATO-Land keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.

Erdoğans Einmischung in die Geldpolitik zeigt, wie wichtig eine von der Politik unabhängige Notenbank ist. Aussagen wie die, dass das Erhöhen der Zinsen die Inflation gar nicht bremsen würde, zeigen dessen Unverständnis der Ökonomie. Ein tiefes Zinsniveau setzt die Türkische Lira unter Druck. Allein in diesem Jahr verlor die Währung 20% zum US-Dollar. Dadurch müssen die Warenimporte in die Türkei mit steigenden Preisen fertig werden. Umgekehrt können Tourist*innen stark von dem Anstieg der Kaufkraft ihrer Währungen partizipieren. Der Urlaub und der Aufenthalt in der Türkei wird preiswerter.

Ökonomische Expert*innen gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in der Türkei im weiteren Verlauf dieses Jahres nur noch schleppend verlaufen wird. Denn die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die weitere Schwäche der Lira bedeuten, dass die Inflation wahrscheinlich bis zum Ende des Jahres bei über 80% liegen wird.

Die hohen Verbraucherpreise sind in den vergangenen Monaten zu einem der wichtigsten Themen der türkischen Politik geworden. Jeder Monat ist ein neuer Rekord. Jetzt hat die Inflation die anfangs erwähnten 73,5% erreicht. Das betrifft alle Sektoren, vom Verkehr (+ 107,62%) bis zur Ernährung (+ 91,63%). Zugleich bestätigten unabhängige türkische Ökonom*innen der Inflation Research Group (Enag), dass die Inflation tatsächlich 160,76% über ein Jahr erreicht hat und verstärkte die Probleme einer ohnehin schwachen Wirtschaft.

In dieser Situation hat die türkische Regierung eine Strategie eingeschlagen, die der mehrerer anderer Länder zuwiderläuft, in denen die Inflation ebenfalls grassiert. Insbesondere die Vereinigten Staaten und Europa haben sich verpflichtet, ihre Zinsen zu erhöhen, um den Preisanstieg einzudämmen. Präsident Erdoğan beharrt darauf, sie niedrig zu halten. Die türkische Zentralbank, die vom Staatsoberhaupt dazu gezwungen worden war, ihren Leitzins Ende 2021 von 19% auf 14% zu senken, beließ es daher bei dieser Schwelle. Nun hat der Präsident sogar weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. »Diese Regierung wird die Zinssätze nicht erhöhen. Im Gegenteil, wir werden sie weiter senken«, sagte er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ankara. Warum eine solche Strategie? Was sind die Folgen für die türkische Bevölkerung?

Wahlen im kommenden Jahr

Die Türkei erlebt bereits seit Anfang 2017 nahezu durchgehend Teuerungsraten im zweistelligen Bereich. Ein Jahr vor den für Juni 2023 geplanten Präsidentschaftswahlen werfen Kritiker*innen aus den Reihen der Opposition und auch einige Ökonom*innen dem nationalen Statistikamt vor, das Ausmaß der Inflation noch zu beschönigen. Die Stimmung im Land ist angesichts eines derartigen Preisanstiegs und mit Blick auf die anstehenden Wahlen angespannt und pessimistisch. Die politische Landschaft ist sichtbar schon im Wahlkampfmodus – vielfach ausgetragen in den sozialen Medien.

Eine knappe Mehrheit der Befragten von 49% einer im Mai durchgeführten Umfrage des in Ankara ansässigen Unternehmens Metropoll glaubt, dass Präsident Erdoğan die Wiederwahl nicht gewinnen würde, wenn bereits jetzt eine Präsidentschaftswahl stattgefunden hätte. Metropoll befragt die Menschen seit August 2020 regelmäßig zu ihrer Meinung zu Erdoğans Chancen. Der Präsident und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) haben in öffentlichen Umfragen an Unterstützung verloren, auch wegen der hohen Lebenshaltungskosten vor allem bei Lebensmitteln, die die Kaufkraft der Bürger*innen massiv beeinträchtigen.

Ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien verhandelt über ein gemeinsames Vorgehen, um die Ära Erdoğan zu beenden und die Türkei aus dem autokratischen Herrschaftsmodus wieder in ein parlamentarisches System zu überführen. Ein einfaches Unterfangen wird dies angesichts der sehr unterschiedlichen Wählerbasis der Oppositionsparteien nicht werden.

Die Opposition tut sich weiterhin schwer damit, die grundlegende Probleme der Türkei anzugehen, geschweige denn Lösungen vorstellen zu können oder im Parlament zur Diskussion anzubieten. Stattdessen versteift man sich in Schuldzuweisungen gegen die Koalitionsregierung und hält sich in Bezug auf die Kandidatur zum Staatspräsidenten überaus bedeckt.

Erdoğan hat mit einem einfachen Schachzug die Opposition in Bedrängnis gebracht. Er stellte dem Vorsitzenden der Republikanischen (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, vor Tagen zehn Fragen: ob dieser die »Terrororganisationen« PKK, YPG, DHKP-C, TIKKO oder die IS vollumfänglich verfluche, ob er die Auslandseinsätze gegen die PKK und YPG unterstütze; ob er die außenpolitische Linie in Bezug zur NATO-Beitrittswünschen Schwedens und Finnlands teile; ob er mit der Politik Ankaras im Mittelmeer und in der Ägäis konform gehe oder dagegen sei; ob er angesichts der Pandemie-Krise und Ukraine-Krieg, die weltweit negativen Einfluss auf die Wirtschaft übe, zumindest im Kern Ankaras Bemühen unterstütze; ob er statt mit gerichtlich attestierten Lügen, sich politisch um die wichtigsten Belange des türkischen Volkes einsetzt oder nicht; ob er sich von ausländischen Vertretungen abwende und in der eigenen Partei oder unter dem Volk Ansprechpartner finde; ob er sich mit den kulturellen, gesellschaftlichen und geschichtlichen Errungenschaften und Werten identifiziere und akzeptiere; ob er fähig sei, sich Parteimitgliedern zu entledigen, die mit Betrugs-, Vergewaltigungs- oder Vetternwirtschaftsvorwürfen konfrontiert wären; ob er 2023 als Kandidat gegen ihn antrete oder nicht.

Erdoğan hat auf diese Weise Kılıçdaroğlu mit den zentralen politisch-ideologischen Botschaften der herrschenden Politik konfrontiert. Die Fragen des autoritären Präsidenten deckten die Konfliktzonen auf, bei denen es einer uneinigen Opposition schwerfällt, stimmige Antworten zu entwickeln. Die Regierung dagegen verspricht Linderung bei der galoppierenden Inflation: Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wurde gesenkt, die Progression bei den Stromkosten gestrafft. Den massiven Wohlstandsverlust kann sie aber nicht auffangen. Umso wichtiger ist für die Regierung die andere Säule ihrer Popularität: der ideologische Rückhalt in den konservativen Landesteilen.

Trotz der Inflation halten erhebliche Schichten zur AKP. Hier wird befürchtet, dass im Falle eines Siegs der Opposition bei den Wahlen im kommenden Jahr gesellschaftspolitische Reformen der AKP-Zeit wieder rückgängig gemacht würden.

Das Bild von Erdoğans Regierungszeit ist durch die rechtsstaatlichen Rückschritte und die immer stärkere Ideologisierung der letzten Jahre geprägt. Darüber wird häufig übersehen, dass die AKP konservativen Türk*innen Zugeständnisse gemacht hat, indem sie starre säkulare Prinzipien wie das strikte Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden aufweichte. Mit der Heraufbeschwörung eines ständigen Kulturkampfs inszeniert sich die Regierung als einzige Beschützerin religiöser Werte.

Probleme der Opposition und Prognosen des Finanzministers

Das weiß auch die Opposition. Ende letzten Jahres hielt Oppositionsführer Kılıçdaroğlu im Parlament eine Rede, in der er um Vergebung für früheres Unrecht bat. Eine säkulare Gegenrevolution, so seine Botschaft, werde es nach einem Machtwechsel nicht geben. Dennoch ist das Misstrauen groß. Über die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten die vereinte Opposition am meisten Wechselwähler*innen gewinnen kann, wird seit Wochen hitzig debattiert. Kılıçdaroğlu ist ein gewiefter Stratege, der den Wahlkampf bis jetzt geschickt lenkt. Als Vertreter des säkularen Establishments, der zudem der religiösen Minderheit der Aleviten angehört, hat er in konservativen Landesteilen dennoch einen schweren Stand.

Mansur Yavas, der Bürgermeister von Ankara, gehörte früher einer nationalistischen Partei an und ist auch im rechten Lager populär. Sein Amtskollege aus Istanbul, Ekrem İmamoğlu, punktet mit seiner Religiosität in konservativen Kreisen. Beide CHP-Politiker erhalten in Umfragen bessere Werte als ihr Parteivorsitzender Kılıçdaroğlu. Allerdings würde die Kandidatur eines amtierenden Bürgermeisters bei der Präsidentenwahl bedeuten, dass die jeweilige Stadt wieder unter Kontrolle der AKP geriete, da der Kandidat sein Amt ablegen müsste und der Nachfolger vom Stadtrat bestimmt wird, in dem die AKP die Mehrheit hat. Über die Kandidatenfrage wird daher in Oppositionskreisen noch viel zu reden sein.

Minister der regierenden AKP rufen die Bevölkerung inzwischen zu Geduld und Vertrauen auf und versichern, man werde das Problem der Preissteigerungen in den Griff bekommen. Ernsthafte Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung sind indes nicht zu erkennen. Die Regierung sagt, dass die Inflation im Rahmen ihres neuen Wirtschaftsprogramms sinken wird, das niedrigen Zinssätzen Vorrang einräumt, um Produktion und Exporte anzukurbeln und einen Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen

In einer Präsentation vor den Mitgliedern der AKP sagte Finanz- und Finanzminister Nureddin Nebati, der Kampf gegen die Inflation sei die oberste Priorität für die kommende Zeit. Er betonte die Bedeutung einer verstärkten Koordinierung und Kommunikation im Kampf gegen steigende Preise, eine wirksame Geldpolitik, einen umsichtigen Umgang mit den öffentlichen Finanzen sowie eine umfassende und wirksame Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen.

Die Zentralbank der Türkei hat ihre Inflationsprognosen für dieses und nächstes Jahr hauptsächlich aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise und von Versorgungsproblemen revidiert. Eine Präsentation von Gouverneur Şahap Kavcıoğlu im April deutete an, dass die Inflation im Juni ihren Höhepunkt bei etwa 70% erreichen würde, bevor sie bis Ende des Jahres auf 42,8% absinken würde.

Die Zentralbank hat ihren Referenzzinssatz in fünf Sitzungen in diesem Jahr konstant bei 14% gehalten und sagte, dass die Desinflation aufgrund anderer Maßnahmen, des sogenannten Basiseffekts und eines erwarteten Endes des Ukraine-Konflikts, beginnen werde. Nebati sagte auch, dass die Frühindikatoren zeigten, dass die Wirtschaft ihren positiven Ausblick im zweiten Quartal des Jahres beibehalten habe. Eine starke Nachfrage, Produktion und Exporte verhalfen der Türkei zu einem besser als erwarteten jährlichen Wirtschaftswachstum von 7,3% im ersten Quartal.

Expert*innen erwarten, dass die mangelnde Kaufkraft in Kürze auf den Unternehmenssektor durchschlägt und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in eine Schieflage bringt. Ein Einbruch der Wirtschaft, also eine Rezession in den nächsten Monaten, kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Für eine Vorwahlzeit, in der es für die schwer polarisierte Türkei um alles geht, sind dies besorgniserregende Aussichten.