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13. März 2021 Adam Tooze: Patriotismus statt Green New Deal

Die Kehrtwende in der Labour Party

Die Zeit des Green New Deal ist gekommen, aber was ist aus dem radikalen Transformationsprogramm der Labour Party geworden? Die Partei riskiert eine Sackgasse mit ihrem »Klein-England«-Denken, in deutlichem Kontrast zum Weg von Joe Biden. Welch großen Unterschied reale Gestaltungsmacht doch mit sich bringt!

Die vergangenen 18 Monate brachten politische Niederlagen für die Linke auf beiden Seiten des Atlantiks. Jeremy Corbyns Führung der Labour-Partei ging nach einem überwältigenden Sieg der Konservativen zu Ende. Die Kampagne von Bernie Sanders brach unter dem Druck des Establishments der Demokratischen Partei ein. Doch die bittere Ironie des Jahres 2020 bestand darin, dass gerade in dem Moment, in dem die politischen Hoffnungen der Linken enttäuscht wurden, die strategische Analyse des Green New Deal – das Kernstück ihrer politischen Vision – spektakulär bestätigt wurde.

Der Green New Deal forderte, dass sich die Sozial- und Wirtschaftspolitik an der unmittelbaren planetarischen Herausforderung, die Zerstörung von Umwelt und Natur zu verhindern, orientieren sollte. Seine Befürworter, Gruppen wie die Sunrise-Bewegung und andere, stellten einen »gerechten Übergang« in den Vordergrund; das bedeutet, die negativen sozialen Folgen wie Arbeitslosigkeit, die durch eine beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen entstehen würden, auszugleichen und gerecht zu gestalten.

Dann kam, wie aufs Stichwort, das Coronavirus und sorgte für einen verheerenden »Ungleichheitsschock«, der sogar die Financial Times dazu zwang, über einen neuen Gesellschaftsvertrag zu sprechen. (Philip Stephens: The path from Covid-19 to a new social contract. Pandemic offers world leaders an opportunity to rebuild faith in liberal democracy, Financial Times, 24.7.2020)

Die Politik des Green New Deal entstand aus der Erkenntnis, dass die Finanzkrise von 2008 noch nicht abgeschlossen war. Klimaaktivist:innen wiesen warnend darauf hin, dass wir an ein gefährliches Schwungrad der Finanzmärkte angebunden sind, und forderten, dass die Finanzströme in eine konstruktive Richtung gelenkt werden. Die Überlegungen basierten auf der Vorstellung, dass der Status quo auf jeden Fall überwunden werden muss. Und die Ereignisse des Jahres 2020 lieferten den Beweis, wie gefährlich und prekär unsere Realität ist.

In den USA wurde dieses Gefühl durch Donald Trumps erschreckende Eskapaden und die Ermordung von George Floyd noch verstärkt. Selbst Joe Biden hat sich – so zentristisch wie es nur geht – dazu hinreißen lassen, von vier konvergierenden Krisen zu sprechen – Covid-19, die Wirtschaft, der Rassismus und das Klima. Dies ist auch nicht nur eine rhetorische Formulierung.

Die Biden-Administration hat sich einen großen Teil der Sanders-Agenda einverleibt. Die beiden für 2021 vorgesehenen Konjunkturprogramme sind beispiellos. Die Administration meint es eindeutig ernst mit dem Klima. Sie ist durch das Kräfteverhältnis innerhalb der demokratischen Partei gezwungen, Rassen- und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

Diese Assimilation des linken Programms durch die Mitte der Demokratischen Partei wird durch den Sieg bei der Präsidentschaftswahl und den Kongresswahlen ermöglicht. Sie basiert auf der Zuversicht, dass eine breit angelegte progressive Koalition eine Mehrheit in den USA gewinnen kann. Außerdem haben die Republikaner den Demokraten den Gefallen getan, die Mitte fast vollständig zu räumen.

Der Kontrast zu Großbritannien ist schmerzhaft. Die Labour Party von Keir Starmer, die nach ihrer bitteren Niederlage vor sich hin torkelt und in den Meinungsumfragen zurückliegt, diagnostiziert ebenfalls eine Vielfachkrise, die aber nicht aus Themen von globaler Bedeutung besteht, sondern aus dem Brexit, dem Wahldesaster in den Wahlkreisen der »roten Mauer« im proletarisch geprägten Nordengland bei der Parlamentswahl im Dezember 2019 und dem Streben nach Unabhängigkeit in Schottland.

Fragen der nationalen Identität überschatten alles. Die Labour Party scheint sich mit dem Versuch zu begnügen, den »Union Jack« von der konservativen Partei zurückzufordern, anstatt ernsthaft zu hinterfragen, was die Nation ausmachen könnte – wozu in den USA das liberale Amerika durch das Zusammentreffen von Trumps aggressiven Populismus und der Black-Lives-Matter-Bewegung gezwungen worden ist.

Starmers lang erwartete »große Rede« am 18. Februar war eine Übung in unpassenden nationalen Klischees. Er schaffte es, sogar in den Passagen über die britische Wirtschaft sentimental zu sein mit seinen Verweisen auf den Blitzkrieg und die Bildung der Labour-Regierung 1945. Die Klimakrise bedachte er mit einer einzigen Zeile und einem weiteren beiläufigen Hinweis. Gewichtiger war da ein Vortrag der finanzpolitischen Sprecherin der von ihm geführten Opposition, der »Schattenkanzlerin«.

Anders als Starmer war Anneliese Dodds auf den Klimanotstand länger eingegangen, aber nicht mehr als organisierender Rahmen für eine transformative Politik. Die Klimapolitik ist nicht mehr der Schrittmacher, der Imperativ zum Handeln. Das Einzige, worauf es der Partei jetzt ankommt, ist, einige Wechselwähler davon zu überzeugen, dass Labour fiskalisch verantwortungsvoll genug ist, um ihr die Wirtschaft zur Verwaltung anvertrauen zu können.

Obwohl »Beschleunigung« einer von Dodds’ Schlüsselbegriffen war – eine Anspielung auf die Art und Weise, wie die Pandemie bereits existierende Trends wie Flexibilisierung der Arbeit und Digitalisierung verstärkt hat –, gelang es ihr nur, eine merkwürdig gedämpfte Vision der riesigen Herausforderungen vorzustellen, vor denen das Vereinigte Königreich und die Weltwirtschaft stehen.

Auch das war eine deutliche, entsprechend den Meinungsumfragen modulierte Botschaft an ein Segment der Wählerschaft, an die zu den Tories übergegangenen Wechselwähler:innen. Aber all diejenigen, die nicht zu diesem Publikum gehören, die vielmehr ihre Identität als komplex und vielfältig verstehen und die oft bitter unter einer Politik des Patriotismus gelitten haben, stößt das Fahnenschwenken ab.

Alle, die auch nur ein wenig über Gesellschaft und Politik nachgedacht haben und dabei gelernt haben, dass eine Politik des »gesunden Menschenverstands« als gefährlichste aller Fallen zu betrachten ist, müssen sich Sorgen machen über eine Partei, die geradezu verzweifelt versucht, der rechtspopulistischen und nationalistischen Presse wie etwa der Daily Mail zu gefallen.

Der Rückzug der Labour Party vom Radikalismus bedeutet, dass die Initiative der Johnson-Regierung gehört. Nachdem sie den Brexit hinter sich gebracht hat, kann sie in die Zukunft blicken. Sogar beim Klima hat sie die Meinungsführerschaft. Es ist schon eine Ironie, dass die Tories, die in den 1980er Jahren die Bergarbeitergewerkschaft zerstört haben, jetzt letztendlich die Führung bei dem historischen Prozess der Dekarbonisierung übernehmen.

Nach einer erfolgreichen Impfkampagne werden sie auch die Austragung des Klimagipfels Cop26 im November 2021 in Glasgow als ihren Sieg verbuchen. Und vor der Wahl 2024 werden die Tories zweifelsohne auf »fiskalische Verantwortung« pochen, aber wie ihr Budget von Anfang März deutlich macht, geben sie zunächst aus, was die Situation erfordert. Und Labour bleibt begnügt sich damit, auf das Preis-Leistungs-Verhältnis zu pochen.

Die Bank of England, deren Unabhängigkeit Ende der 1990er vom damaligen Labour-Finanzminister Gordon Brown geschaffen wurde, kauft nun fröhlich Anleihen, um die Ausgaben des jetzigen Tory-Finanzministers Rishi Sunak zu finanzieren. Während Experten, die der Labour-Partei nahestehen, einst eine globale Diskussion über die Neudefinition der Unabhängigkeit der Zentralbank in eine progressive Richtung führten, schlägt Anneliese Dodds als finanzpolitische Sprecherin der Labour-Opposition nun vor, ihre Unabhängigkeit als unantastbar zu behandeln. Tory-Finanzminister Sunak hingegen erweitert das Mandat der Bank of England um die Finanzierung der Klimapolitik.

Die Corbynsche Linke war sicherlich zu sehr in ihre eigene Radikalität verliebt. Aber ihr Green New Deal ist nicht radikal um ihrer selbst willen. Er ist radikal, weil die Realität es verlangt. Was braucht es angesichts der globalen Finanzkrise von 2008 und ihrer Nachwirkungen, der weltgeschichtlichen Präsenz Chinas, des Trumpismus, der eskalierenden Klimakrise und einer beispiellosen globalen Pandemie noch, um diesen Punkt zu demonstrieren? Eine Politik, die sich nicht um diese Herausforderungen herum mobilisieren will, die sich lieber in einer Persiflage des Patriotismus übt, verwirkt jeden Anspruch, progressiv zu sein.

Die enthemmte Politik der neuen globalen Rechten erkennt diese radikale Realität an, wenn auch in Form von Fantasie, Leugnung und Verschwörung. Das globale Kapital schwingt sich mit voller Kraft hinter seine eigene Version eines »Green New Deal«. Hunderte von Milliarden schwappen jetzt in erneuerbare Energien. Die Umstrukturierungen und Arbeitsplatzverluste, die in der globalen Automobilindustrie anstehen, werden alle bisherigen Umstrukturierungen in den Schatten stellen.

Im Zeitalter der großen Beschleunigung hat sich Corbyns Politik zumindest der Herausforderung gestellt, zu erkennen, dass die Zukunft anders sein wird. Die Labour Party in ihrem neuen Look verspricht mit ihrer »Klein-England«-Perspektive einen nostalgisch rückwärtsgewandten Weg in die Zukunft. Das aber ist ganz real eine gefährliche Sackgasse.

Adam Tooze ist Professor für Zeitgeschichte und Direktor des European Institute an der Columbia University in New York. Er twittert unter @adam_tooze. Der hier dokumentierte Kommentar erschien zuerst im Guardian vom 12. März 2021 unter dem Titel »The Green New Deal's time has come – but where has Labour's radicalism gone?« (Übersetzung: Hinrich Kuhls).

Anmerkung der Redaktion

Adam Toozes neues Buch Shutdown. How Covid Shook the World's Economy erscheint im September 2021. Letzte Bücher in deutscher Übersetzung: Ökonomie der Zerstörung. Die Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus (München 2018) und Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben (München 2018; ausgezeichnet mit dem Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik 2019). Zu Letzterem vgl. auch den Essay von Joachim Bischoff Zehn Jahre Große Krise. Eine Zwischenbilanz über Narrative und Folgen, der zusammen mit Toozes Beitrag Mythen über die Finanzmarktkrise 2008. Über eine vergessene Geschichte und was daraus hätte gelernt werden können in Heft 10 (Oktober) 2018 von Sozialismus.de erschienen war. Zu den historischen Hintergründen einer transformativen Klimapolitik im Rahmen eines Green New Deal siehe Steffen Lehndorff: New Deal heißt Mut zum Konflikt. Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können (Hamburg 2020) und die englische Ausgabe “New Deal” means being prepared for conflict. What we can learn from the New Deal of the 1930s. Zur politischen Wende der Labour Party vgl. auch Hinrich Kuhls: Politische Vagheit statt Corbynismus. Die britische Labour Party ein Jahr nach ihrer letzten Wahlniederlage in Sozialismus.de Heft 3 (März) 2021, S. 35–40. Zum Konjunkturprogramm der Biden-Administration vgl. Joachim Bischoff: Rettungsplan für Amerika oder Übergabe an den Kommunismus?, Sozialismus.deAktuell vom 3. März 2021.

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