2. Februar 2026 Bernhard Sander: Brandmauer gegen links

Die Liberalen lassen Holland von rechts regieren

Nach den niederländischen Parlamentswahlen im Oktober des Vorjahres bringt der linksliberale Rob Jetten (D66) jetzt nur eine Minderheitsregierung an den Start, weil die Verlierer von der rechtsliberalen VVD unter ihrer Vorsitzenden Dilan Yesilgöz sich strikt weigerten, mit den Grünen/Sozialdemokraten (PvdA) am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Dritter Partner sind die wiedererstarkten Christdemokraten.

56% der Befragten erklären diese Koalition für ihre bevorzugte oder zumindest halbwegs akzeptable Konstellation. Die Hereinnahme der PvdA hätten nur 46% für gut befunden, obwohl dies die einzige Konstellation mit einer eigenen stabilen Parlamentsmehrheit gewesen wäre.

Um gesetzgebende Mehrheiten zu bilden, ist die neue Regierung Jetten auf Teile der mittlerweile fünf rechtsradikalen Gruppierungen im Parlament angewiesen, da Frau Yesilgöz eine Brandmauer gegenüber den Sozialdemokraten gezogen hat. Auf Zusammenarbeit mit JA21 hatte vor allem VVD gepokert, deren Anhänger*innen zu 86% eine Koalition unter Einbeziehung der rechtsextremen J21 bevorzugt hätten (die sich vor vier Jahren vom extremistisch-identitären Forum für Demokratie abgespalten hatte).

Die älteste rechtspopulistische Formation, die Fraktion von Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) hat sich gespalten, weil man sich an der Alleinherrschaft und der mangelnden Mitsprache in Wilders Ein-Mann-Partei PVV rieb. Sieben Abgeordnete traten aus der Fraktion aus und wollen im Parlament eine eigene Fraktion bilden. Wilders, der mit dem X-Account Politik macht, wollte seine 26 Abgeordneten auf Fundamentalopposition verpflichten. Die radikal-rechte PVV hatte bei der Parlamentswahl im Oktober starke Verluste erlitten und wurde entgegen den Umfragen mit 26 der 150 Sitze nur zweitstärkste Kraft.

Wilders war nach eigenen Worten völlig überrascht von dem Aufstand. »Das ist ein schwarzer Tag für die PVV«, sagte er im Radio. Die Kritiker*innen hatten sofortige Kursänderungen der PVV gefordert. Sie wollten mit anderen Parteien zusammenarbeiten und auch den Wahlverlust evaluieren. Außerdem verlangten sie mehr Demokratie in der Partei. Bisher ist Wilders einziges Mitglied. Das bedrohe den Fortbestand der Partei, heißt es in einem von niederländischen Medien veröffentlichen Dokument. »Die Kontinuität der Fraktion und die Bedürfnisse der Wähler dürfen nicht von den Entscheidungen eines einzigen PVV-Mitglieds abhängen.«

Schon vor dem Start sanken die Erwartungen in der Bevölkerung (Migration beschränken, traditionelle Werte bewahren, innere Sicherheit). Das Koalitionsprogramm, dessen Realisierung vom Wohlwollen der äußersten Rechten abhängt, reagiert bereits auf die antizipierende Enttäuschung und nimmt die Fäden genau da wieder auf, wo die Vorgängerregierung sie fallen lassen musste, weil Wilders PVV aus dem »Experten«-Kabinett ausstieg, das von einem Gewährsmann der VVD geführt wurde. In der Migrations- und Asylpolitik bleibt das Ziel, die Verfahren ins Ausland (Uganda) zu verlagern: »Das Ziel besteht letztendlich darin, dass in den Niederlanden keine Asylverfahren mehr durchlaufen werden müssen.«

Man wird allerdings die Bevölkerung gegen sich aufbringen, da an der zentralen Verteilung auf alle Gemeinden und die Pflichtaufnahme von Geflüchteten festgehalten werden soll, bei der es in den vergangenen Jahren gewaltsame Proteste gab. Das Kabinett wird die von der scheidenden Regierung eingeführten Asylbeschränkungen vorantreiben, darunter ein zweistufiges System und strengere Regeln zur Familienzusammenführung.

Natürlich werden diese und die anderen Vereinbarungen über Migration und Asyl (vor allem Erleichterungen für die zahlreichen Ex-Pats/ausländischen Fachkräfte) die Probleme nicht entschärfen. Die Rechte, die sich nicht einbinden lässt, wird weiter jeden Vorfall nutzen, um Ressentiments anzustacheln und Verschärfungen zu fordern, die an die liberalen, christlichen und humanitären Werte der Regierungsparteien kratzen. Ihr Scharnier in die Regierung bleibt die VVD.

Die von den Rechtsliberalen geforderte Einbeziehung von JA21 hätte die Wahlsieger von D 66 endgültig an den linken Rand der Koalition gedrängt, was Jetten gezwungen hätte, als Premierminister bei Themen wie Asyl und Stickstoffreduktion deutlich härtere Kompromisse einzugehen.

Diese Bruchlinie wurde auch in der unterschiedlichen Positionierung zur US-Militärintervention in Venezuela deutlich. Während Jetten eine Erklärung veröffentlichte, in der er die Niederlande und die EU aufforderte, »die internationale Rechtsordnung und die Souveränität der Nationen zu respektieren«, schlug JA21-Sprecher Michiel Hoogeveen einen ganz anderen Ton an. »Diese Entwicklungen zeigen, dass wir in einer multipolaren Welt großer Mächte und Einflussbereiche leben, die von Machtpolitik dominiert werden. Die Ära der globalen Governance geht zu Ende.«

Alle drei Partner sind sich einig, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen, um die neue NATO-Basislinie von 3,5% des BIP zu erreichen, wie auf dem letztjährigen Gipfel in Den Haag vereinbart, sowie weitere 1,5% Investitionen in wichtige Infrastruktur. Das Kabinett plant, in den kommenden Jahren 19 Mrd. Euro in die Verteidigung zu investieren. Die Streitkräfte werden auf 122.000 Soldat*innen erweitert, und falls dies durch Rekrutierungsaktionen nicht erreicht werden kann, könnte das Kabinett teilweise den Militärdienst wieder einführen. Die Unterstützung für die Ukraine wird ab 2027 jährlich 3,4 Mrd. Euro erreichen.

Die traditionell eher europa-skeptischen Niederlande werden damit überrascht, dass die Regierung Jetten in den deutsch-französischen Vertrag von Aachen von 2019 drängt, und »der Stärkung einer europäischen nuklearen Abschreckung konstruktiv« gegenübersteht. Die Niederlande sollen wieder eine führende Rolle in Europa übernehmen, und einige Kürzungen im diplomatischen Netzwerk werden deshalb rückgängig gemacht. Es wird mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitgestellt, womit einige der vom vorherigen Kabinett eingeführten Kürzungen rückgängig gemacht werden.

Ein weiterer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen waren die öffentlichen Ausgaben, bei denen die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie man die Bücher ausbalancieren soll, obwohl Neuverschuldungsrate als auch staatliche Gesamtschuldenquote deutlich unterhalb der berüchtigten Maastricht-Kriterien liegen, also Spielräume bieten.

Die Behebung des Wohnungsmangels hat bei der Wählerschaft als soziales Thema die oberste Priorität. Die Regierung nimmt ab 2029 nur jährlich eine Mrd. Euro für den Bau bezahlbarer Wohnungen in die Hand mit dem Ziel von 30% Sozialwohnungen und 25 % bezahlbaren Eigentumswohnungen in Neubauprojekten.

Es soll keine Änderung der aktuellen Steuerregelungen für Hypothekenzinsen geben, was den VVD-Wähler*innen entgegenkommt. Neue Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau erhalten Vermögens- und Einkommenszahlungen. Es wird einfacher werden, bestehende Immobilien zu teilen und zu erweitern, um mehr Wohnungen zu schaffen, und der Bau von Studios für junge Menschen wird entmutigt. Besitzer*innen von Häusern in Ferienparks dürfen dauerhaft darin wohnen. Es wird für Wohnungsbaugesellschaften einfacher, Sozialwohnungen zu verkaufen, damit sie in neue Entwicklungen investieren können. Ein großer Wurf, den D66 in Aussicht gestellt hatte, sähe anders aus.

Von der EU erzwungen und durch die Schwächung der Bauernbewegung (BBB) ermöglicht, wird in der Agrarindustrie nun tatsächlich etwas geschehen. 20 Mrd. Euro werden bereitgestellt, um das Problem der Stickstoffverschmutzung in Böden und Grundwasser anzugehen, und die Farmen werden gezwungen sein, ihre Größe zu verringern, wenn sie die Ziele des Sektors nicht erreichen. Unterstützung wird für Landwirte zur Verfügung stehen, die umziehen oder ihre Betriebe schließen möchten. Roter Diesel, der steuerfreie Kraftstoff für Landwirte, wird gestrichen (was in Frankreich nach erheblichen Bauernprotesten wieder rückgängig gemacht wurde).

Doch während D66 Steuern erhöhen und stark in Bildung und Technologie investieren will, sagt die fiskalisch rigide VVD, dass Kürzungen im Gesundheitswesen und in der Sozialversicherung vorgenommen werden sollten. Der Kompromiss sieht beides vor: Jeder wird verpflichtet, einen »Freiheitsbeitrag« über die Einkommensteuer zu zahlen, was letztlich mehr als drei Mrd. Euro pro Jahr einbringen soll. 1,5 Mrd. Euro werden für zusätzliche Investitionen in die Bildung bereitgestellt. Die Bezahlung während der Praktika ist rechtlich verankert. Damit kann D 66 bei der eigenen Klientel punkten.

Die vereinbarten Kürzungen im Sinne der VVD betreffen alle Bereiche des Sozialstaates und unterminieren weiter die Schutzfunktionen des Polder-Modells. Aber die soziale Spaltung hat schon nicht mehr den Stellenwert in den politischen Ambitionen der Wählerschaft wie in vergangenen Jahren, selbst Umweltthemen sind heute wichtiger (siehe die Tabelle 1) und die Erwartungen an die neue Koalition sinken schon vor Regierungsantritt.

Die Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten wird von 385 auf 460 Euro pro Person erhöht. Die maximale Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wird von zwei auf ein Jahr gekürzt. Die Renten sollen an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Darüber hinaus vereinbarte die neue Koalition einige Konzessionen an den Wertkonservativismus der Niederländer*innen: Das Mindestalter für Sexarbeiter*innen wird von 18 auf 21 Jahre steigen. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten wird von 18 auf 21 Jahre steigen. Alle Werbung für Online-Glücksspiel wird verboten. Die Regierung wird auf EU-Ebene Gespräche über ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren anstreben.

Jesse Klaver, designierter Vorsitzender der fusionierten Linkspartei sprach von einem »riskanten Experiment« – zumal angesichts der politischen und wirtschaftlich instabilen Situation. Ein Minderheits-Kabinett brauche daher nicht auf rot-grüne Unterstützung zu hoffen. Auch an Vorab-Übereinkünften zu bestimmten Themen werde man sich nicht beteiligen. Schon die letzten beiden Koalitionen mit VVD-Beteiligung überstanden die reguläre Spielzeit nicht.