27. Juli 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke

DIE LINKE in unübersichtlichen Zeiten

Der »Gegenputsch« des islamischen Establishment in der Türkei, eine nicht enden wollende Kette von Terrorattacken in Europa, komplizierte Verhandlungen über den Austritt Britanniens aus der EU, noch immer andauernde Flucht und Migration und die Herausforderungen durch rechtspopulistische Bewegungen europaweit – die kapitalistische Welt gerät mehr und mehr aus den Fugen.

In zahlreichen Ländern wird das politische Establishment mit ihrer neoliberalen »Ordnungspolitik« für den Kontrollverlust und Zerfall des Staates verantwortlich gemacht. Der Sieg der »Brexit«-Befürworter hat viel mit der zugespitzten sozialen Spaltung und der hohen Migrationsbewegung in das Vereinigte Königreich zu tun.

Nach den Anschlägen in Deutschland nutzen führende Akteure rechtspopulistischer und nationalkonservativer Parteien in Europa die Gewalttaten zur Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Ob Nigel Farage, Geert Wilders, Victor Orbán oder Marine Le Pen: Für die Rechtspopulisten ist klar, wer Schuld an der jüngsten Gewaltwelle ist. Sie polemisieren gegen eine vermeintlich illegale Masseneinwanderung sowie eine gefährliche Willkommenskultur und fordern: »Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren werde die radikal-islamistische Entwicklung und Bedrohung verniedlicht.«

Diese Gemengelage stellt auch für die Linkspartei eine Herausforderung dar. Für die Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht zeigten die Gewaltereignisse der letzten Tage, »dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte«.

Und in der gleichen Pressemeldung von 25.7. ergänzt sie: »Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.«

Eine führende Politikerin der bundesdeutschen Linken klagt über den Kontrollverlust der Staatsapparate – nicht infolge einer jahrzehntelangen Spar- und Umverteilungspolitik, sondern wegen einer vermeintlich nicht beherrschbaren Fluchtbewegung! Diese Nähe zur Argumentation der Rechtspopulisten ist kein Ausnahmefall.

In der Partei gibt es daher reichlich Protest: Mitglieder sind es leid, dass ihre Überzeugungen und ihr Eintreten für eine antirassistische, solidarische Politik einem kurzfristigen unwürdigen populistischen – vermeintlichen – Erfolg geopfert werden sollen.

Auch der Hohn aus den bürgerlichen Medien ist unüberhörbar: Mal wieder wolle es Sahra Wagenknecht nicht so gemeint haben, wie sie es geschrieben und gesagt hat. Warum nur hat die sonst so eloquente Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik immer solche Probleme, sich klar und unmissverständlich auszudrücken?

Und es gibt auch gleich die Antwort auf das Problem: Stets agiere Wagenknecht nach dem gleichen Schema, das man ansonsten nur allzu gut von der AfD kenne: erst provozieren, dann relativieren. Ihr rhetorisches Blinken nach Rechts sei knallhartes Kalkül.

Die Linkspartei hat sie sich – anders als in den europäischen Nachbarländern – als fester, wenn auch kleiner Bestandteil des Parteiensystems etabliert, mit schwankenden Umfragewerten zwischen 8 und 11%. In Brandenburg ist sie an der Landesregierung beteiligt, in Thüringen stellt sie in einer rot-rot-grünen Koalition den Ministerpräsidenten, in Sachsen-Anhalt fiel sie dagegen bei der letzten Landtagswahl hinter die AfD zurück und in lediglich vier westlichen Bundesländern (Saarland, Hessen, Bremen und Hamburg) ist die Partei noch bzw. überhaupt im Parlament vertreten.

Mit dem Aufwind der bundesdeutschen Rechtspopulisten gerät die Selbstbehauptung der Linkspartei als politische Kraft in schwieriges Fahrwasser. Allerdings trägt jedes politische Kalkül, durch Zugeständnisse an den rechtspopulistischen Zeitgeist WählerInnen zur Linkpartei zurückholen zu wollen, zur Zerstörung der Partei bei.

Muss die Linkspartei nach den Terroranschlägen der letzten Wochen und deren omnipräsenten Darstellungen in allen öffentlichen Medien dem Sicherheitsbedürfnissen der verunsicherten BürgerInnen folgen? Und kann sie durch die Rhetorik vom Kontrollverlust des Staates durch die Bewegung der Zufluchtsuchenden ihre WählerInnenverluste begrenzen?

Passend zur vorherrschenden Stimmung von Zukunftsangst, Missmut und Unlust ist in der Tat eine zunehmende Zahl von Wählerinnen und Wählern bereit, Rechtspopulisten eine Chance zu geben, zumal wenn diese bei aller Radikalität auch ihre Differenz zu Faschismus und Rechtsextremismus herausstellen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, und die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatten bereits vor den Landtagswahlen im März 2016 versucht, enttäuschte Linke-Wähler anzusprechen, indem sie fremdenfeindliche Äußerungen als Ausdruck sozial verfehlter Politik der Bundesregierung deuteten.

Es gebe »objektive Kapazitätsgrenzen« für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Doppelstrategie – zugleich weltoffen und tolerant zu sein und sich rechtsextremer Codes zu bedienen – ist also nicht neu. Sie ist aber grundfalsch und politisch gefährlich. Das damit verbundene Kalkül wird nicht aufgehen. Die bereits vor dem Magdeburger Parteitag Ende Mai 2016 zu beobachtenden Irritationen, Beunruhigungen und Unzufriedenheit mit dieser politischen Strategie sind dort von den Delegierten nicht debattiert und damit auch nicht ausgeräumt worden.

Jetzt hat Sahra Wagenknecht erneut eine Kostprobe dieses Diskurses geliefert. Und wieder bricht in der Partei die Kontroverse auf. Die Fraktionsvorsitzende rudert zurück. Ihre Aussage habe »offenbar zu Missverständnissen geführt«, sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Es sei ihr nur darum gegangen, Merkels Integrationspolitik zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin es unterlassen habe, die politischen und sozialen Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen.

Wiederum ein bloßes Missverständnis? Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger spielen den Vorgang herunter: »Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden... Wir brauchen jetzt eine besonnene und ernsthafte gesellschaftliche Diskussion über die vielschichtigen Ursachen solcher Gewalttaten und Anschläge.« Bei den rassistischen Attacken handele sich es nicht nur um »äußere Gefahren, sondern auch um Krisensymptome einer gespaltenen Gesellschaft.«

Die Reaktionen innerhalb der Partei reichen von scharfer emotionaler Zurückweisung bis hin zu Rücktrittsforderungen. Für Bernd Riexinger ist die Auseinandersetzung aber nach dieser Klarstellung »vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen«.

Es bleiben Zweifel, ob der Parteivorsitzende mit dieser Einschätzung richtig liegt. Wir sehen eine vordringliche Aufgabe für DIE LINKE und noch mehr für die viel beschworene Mosaik-Linke vor allem darin, klare Absagen an rechtspopulistische Ressentiments zu formulieren. Diese müssten verbunden werden mit Analyse und Aufklärung über die aktuellen ökonomischen Entwicklungen, vor allem aber mit Deutungsangeboten über die Turbulenzen im politischen Feld.

Eine Verharmlosung der unterschiedlichen politischen Herangehensweisen an die immer sichtbarer werdenden gesellschaftlichen Probleme dürfte nicht weiterhelfen. Ohne permanente Auseinandersetzungen über die Sichtweisen und Vorschläge zu ihrer Überwindung werden weder eine Beruhigung der aufgewühlten innerparteilichen Situation zu haben sein, noch gar ein verstärktes Engagement der Basis. Ohne Letzteres aber wird es auch keine ermutigenden Ergebnisse bei den bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen geben.