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26. April 2021 Bernd Riexinger: Plädoyer für einen solidarischen Umgang
DIE LINKE vor den Bundestagswahlen
DIE LINKE steht wenige Monate vor den Bundestagswahlen vor enormen Herausforderungen. Ihr Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, ist ambitioniert, aber durchaus erreichbar.
Die neuen Vorsitzenden haben den zweiten Entwurf des Wahlprogramms öffentlich vorgestellt und über das strategische Vorgehen, auch über die Frage einer Regierungsbeteiligung wird intensiv diskutiert.
In einigen Artikeln von Joachim Bischoff und Björn Radke wird eher kritisch auf DIE LINKE Bezug genommen. Hingegen wird im Heft 3/2021 z.B. das von Robert Habeck skizzierte grüne Projekt der ökologischen Transformation wohlwollend kommentiert. Dass Habeck einschätzt, es finde eine Ökonomisierung des Sozialen statt, wird als theoretische Fundiertheit und Sensibilität kommentiert. Für Linke dürfte das keine neue, überraschende und besonders fundierte Erkenntnis sein. Auch die neue Definition von Wohlstand durch ein grünes BIP wird gelobt. Wahrlich auch keine neue These. DIE LINKE hat schon seit Längerem den gleichberechtigten Zugang zu den Gemeingütern als zentralen Baustein eines neuen Wohlstandsbegriffes herausgearbeitet. Konstatiert wird eine neue Offenheit der Grünen für eine breit getragene Transformationspolitik. Herausgehoben wird die gemeinsame Erklärung mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.
Es ist schon erstaunlich, wie unkritisch in einer sozialistischen Zeitschrift diese Ansätze grüner Politik kommentiert werden. Unzweifelhaft handelt es sich um einen intelligenten Zukunftsentwurf zur Modernisierung des Kapitalismus in Deutschland und macht die Grünen deshalb schon seit Längerem für die »modernen« und exportorientierten Teile des Kapitals interessant. Wohlweislich werden die Verteilungsfragen und Auseinandersetzungen weitgehend ausgeklammert und auch programmatisch wird so getan, als gäbe es ein klimafreundliches und wohlstandsförderndes Modell, das ohne Großkonflikte mit Konzernen und Kapitalverbänden umgesetzt werden kann. In ihrem Programmentwurf fordern sie ein Investitionsprogramm von 50 Mrd. Euro jährlich, finanziert durch eine Erhöhung bei der Einkommensteuer besserverdienender Schichten und einer mehr als bescheidenen Vermögenssteuer von 1%. Selbst in dieser Zeitschrift wurden ganz andere Summen genannt, die nötig sind, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte zu beheben.
Nachdem eine schwarz-grüne Koalition für realistisch gehalten wird, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass damit wohl kaum die großen Reformen zur Transformation möglich sein werden, wird dann noch am Ende des Artikels DIE LINKE abgekanzelt. Sie hätte nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit an Rückhalt in der Wählerschaft eingebüßt. Rot-rot-grün hätte an Realitätsgehalt verloren. DIE LINKE hätte keine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse. Verwiesen wird auf eine starke CDU/CSU, die chronische Schwäche der SPD und »beeindruckend« ausgeweitete Stimmen der Grünen. Der Artikel wurde wohl geschrieben, als der Einbruch der CDU/CSU in den Wahlumfragen noch nicht bekannt war. Einschätzungen, die jedoch nicht einmal einen Monat halten, sollten mit Vorsicht genossen werden. Wer momentane Umfragen auf die Bundestagswahlen hochrechnet, übersieht, dass wir durch die Pandemie in einem politischen Ausnahmezustand sind.
Bernd Riexinger war von 2012 bis Februar 2021 (zusammen mit Katja Kipping) Vorsitzender der Partei DIE LINKE, seit 2017 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Letzte Buchveröffentlichungen: Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen (VSA: Verlag 2018); System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können. Eine Flugschrift (VSA: Verlag 2020).