»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

14. Dezember 2023 Bernhard Sander: Die Rechte und die Gewalt in Frankreich

Die Macronie in Pantoffeln gegen die knallenden Stiefel der Identitären

Zum Jahreswechsel erscheint Frankreich als ein Land, das von Fremdenhass zerfressen und von politischen Parteiegoismen gelähmt ist. Im beginnenden Wahlkampf für die Europawahl im Juni 2024 stellt es sich wirtschaftlich als kranker Mann Europas dar, was aber in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nur eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint. Die rechtsextreme Welle rollt.

Die fremdenfeindlichen Kräfte bestimmen den Ton. Die pubertären Schüler*innen, die dem jungen Tschetschenen, der am Schulsystem gescheitert war, die Tipps über sein Mordopfer, dem Lehrer Samuel Paty, gaben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, was die Empörung über die Laschheit der Behörden hochkochte.

In nur sieben Wochen sind in Frankreich zwei islamistisch motivierte Anschläge verübt worden. Beide Attentäter waren den Behörden bekannt. Der eine wurde zum Zeitpunkt der Tat geheimdienstlich überwacht. Der andere hatte bereits eine Gefängnisstrafe wegen terroristischer Umtriebe abgegessen, und war bis im Frühjahr als psychisch krank ebenfalls aktenkundig und überwacht worden. Diese Morde erlauben es dem Rassemblement National, aus der vornehmen Distanz zur gewaltbereiten extremen Rechten kurzzeitig herauszutreten, und den harten Kern hinter ihrer Normalisierungsstrategie wieder kurz aufblitzen zu lassen, um die Konkurrenz an ihrem rechten Rand klein zu halten, und die ob des Weichspüler-Kurses verstimmte schwankende Wählerschaft zu binden.

Der Mord an einem Sechzehnjährigen bei einem Dorffest in Crépol stand am Ende einer Massenschlägerei zweier Gruppen junger Menschen. Er hat Demonstrationszüge militanter Rechtsextremisten ausgelöst, die die Stunde gekommen sehen, die öffentlichen Diskurse nun selbst zur Tat werden zu lassen. Nichts spricht für die These eines vorsätzlichen Überfalls auf den Ball in Crépol, doch wird das von der extremen Rechten gestreut.

Die Strategie der Rechtsextremen ist einfach: Ohne alle Elemente des Falls zu kennen, wird der Diskurs in Gang gesetzt: Thomas sei das Opfer von »Racailles« – ein Begriff, der von der extremen Rechten verwendet wird, um rassisierte Personen zu definieren, die in Arbeitervierteln wohnen  –, die gekommen seien, um »Weiße zu töten«. Das Ziel ist, ein Feindbild aufzubauen, das es zu bekämpfen gilt.

Das Dorf selbst und die Vorstadt La Monnaie in Romans wurden tagelang von militanten Rechtsextremisten belagert. Dies veranlasste die Staatsanwaltschaft Lyon, Ermittlungen wegen »öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie, einer Nation, einer Rasse oder einer Religion« einzuleiten.

Teile von Macrons Regierungsmannschaft passen sich dem Diskurs an. Für Innenminister Gérald Darmanin ist der »schändliche« und »inakzeptable« Tod eines Jugendlichen in Crépol das Produkt der »Verwilderung« und »Verslumung« der Gesellschaft«. Man erlebe »einen organisierten Angriff, der von einer Reihe kriminogener Vorstädte ausgeht, in denen sich bewaffnete Milizen befinden, die Raubzüge durchführen«, sagte die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National in der Nationalversammlung, Marine Le Pen, in einem Interview mit der Zeitschrift Valeurs actuelles.

Eric Zemmour griff sein Bild vom »wahren Dschihad des Alltags, den die Franzosen erleiden« wieder auf. Im Vergleich zu diesen Ausbrüchen wirkt Éric Ciotti fast ein wenig zurückhaltend. Der Vorsitzende der Republikaner sprach jedoch ebenfalls von »Abschaum«, gegen den »die Justiz unerbittlich sein muss«.

Kurz zuvor gab es eine Welle von Demonstrationen zum Prozess wegen der Ermordung eines jungen Mädchens nach dem gleichen Strickmuster unter der Parole »Gerechtigkeit für Lola«, obwohl die Eltern des Opfers sich wiederholt gegen jegliche politische Vereinnahmung ausgesprochen haben. Ein Zug von mehreren hundert lokalen Identitären, die vermummt waren, durch Lyon skandierte: »Immigrés assassins« (»Einwanderer – Mörder« ) An einer vom »Institut pour la justice«, einem rechtsextremen Think Tank, organisierten Versammlung in Paris nahmen rund 1.000 Personen teil, darunter rechtsextreme »Stars« wie Éric Zemmour oder Nicolas Bay (bis vor kurzem RN-Vorstandsmitglied), aber auch bekannte Antisemiten, katholischen Fundamentalisten von Civitas und rund 50 vermummte Identitäre.

Eine ähnliche Versammlung fand in Straßburg statt. In Rennes marschierten Identitäre hinter einem Banner mit der Aufschrift »Gerechtigkeit für Lola – White Lives Matter«. Und am Abend griffen maskierte Personen eine Bar im Stadtzentrum an, die als antifaschistisch gilt.

Der Innenminister verbot nach der Terrorisierung des Dorfes Crépol und des benachbarten Stadtviertels La Monnaie in Romans (früher bekannt durch hochwertige Lederwaren, heute deindustrialisiert) die »Division Martel“, eine der drei bekannten faschistischen Schläger-Vereinigungen mit offiziell genannten 3.000 Mitgliedern. Der Name bezieht sich auf jenen Heerführer, der 732 bei den Schlachten von Tours und Poitiers einen Einfall der Araber zurückschlug.

Justizminister Eric Dupond-Moretti, gerade von der Anklage der Vorteilsnahme freigesprochen, prangerte nach einer Schweigeminute im Parlament  die »unanständige Demagogie« der extremen Rechten an und beschuldigte sie, »das ländliche, katholische und weiße Frankreich« gegen das »der Städte« auszuspielen. Zugleich trieb Innenminister Darmanin aber sein Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Migration (Erleichterung von Abschiebungen usw.) weiter voran.

Durch beständiges Anpassen an den sogenannten Zeitgeist werden sich Staatspräsident Macron und das Kabinett jedoch nicht aus der Umklammerung durch die Rechte befreien können, solange das Gefühl von Existenzunsicherheit, fehlenden Zukunftsperspektiven und des Versagens des politischen Establishments anhalten. Das neue Migrationsgesetz wird daran nichts ändern.


Die Medien als Verstärker[1]

Ein großer Teil der audio-visuellen und der gedruckten Medien dient als Echokammer rechtskonservativer, reaktionärer bis rechtsradikaler Kräfte vom Schlage des früheren Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour. In diesen Medien dominiert die Kategorie »Vermischtes« die Tagesnachrichten auch der »seriösen« Presse und der besonderen Nachrichten-Kanäle. Mit den Berichten über Mord und Totschlag werden solche extreme Vorfälle durch tägliche Berichterstattung (»neuester Stand«) in ein regelmäßiges oder sogar systemisches Phänomen verwandelt. »Es ist nicht das individuelle Verbrechen, das zählt, sondern die Masse«, sagte Éric Zemmour, jahrelang Chef-Kommentator im free-TV-Kanal C-News, nach dem Fall Lola und sprach sogar er von einem »Frankozid«, einem Völkermord an den Franzosen.

Die Diagnose, die bei Zemmours »Reconquête« (»Rückeroberung«) klar angenommen wird und beim Rassemblement National (RN) etwas abgeschwächter auftaucht, lautet: In Frankreich würden »Ausländer« oder »Papierfranzosen« einen fast täglichen Krieg gegen die »echten Franzosen« führen. »Es gibt in unserem Land einen Hass, der bei einem Teil der Jugend aufsteigt, der zum größten Teil einen Migrationshintergrund hat, der sich in Frankreich wie die Angehörigen eines fremden Staates verhält, der alles hasst, verabscheut oder bekämpft, was auch nur annähernd Frankreich repräsentiert«, prangerte der RN-Vorsitzende, Jordan Bardella, im Fernsehsender France 2 an und rechtfertigt damit die Aufmärsche der Identitären in Crépol, aber auch in den Banlieue von Lyon.

Für Marion Maréchal-Le Pen, nicht mehr in der Führung der Partei, ist es »der antiweiße Rassismus«, der »bis in unsere ländlichen Gebiete hinein zuschlägt«. Der LR-Vorsitzende Ciotti weigerte sich zunächst, die Strafexpedition der Identitären in La Monnaie zu verurteilen, bevor er seine Aussagen relativierte. In der Präsidenten-Mehrheit warfen einige Macron, der dazu aufforderte, in der Auseinandersetzung nicht länger die Moralkeule zu schwingen, hingegen vor, mit der extremen Rechten über Bande zu spielen, wie das seinerzeit Mitterand mit dem alten Le Pen getan habe, als er mit einer Wahlrechtsreform dem Front den Zugang zum Parlament öffnete.

Auf der Suche nach Bekanntheit, Vorteilen und Einfluss investieren französische Großkapitalisten in die Medien, die Kultur und das Mäzenatentum, und profitieren davon. Ihre politischen Positionen finden so ungeniert Verbreitung. Es handelt sich um Industriekapitäne, die Eigentümer ihrer Konzerne sind: Arnault, Bolloré, Bouygues, Dassault, Drahi, Kretinsky, Niel, Saadé. Diese Großkapitalisten repräsentieren eine französische Besonderheit, nämlich die, dass sie Medien besitzen, während ihr eigentlicher Interessenschwerpunkt woanders liegt: in der Luxus-Industrie, im Baugewerbe, in der Rüstungs- und Luftfahrtindustrie, in der Telekommunikation, im Transportwesen oder im Bankwesen.

Diese Gruppen haben ein großes Gewicht: Fast die Hälfte des digitalen terrestrischen Fernsehens sind im Besitz von TF1 (LCI) / Bouygues-Telecom, Altice Médias (BFM) oder Canal + (CNews) / Bolloré Bau & Telekommunikation. In der nationalen Print-Tagespresse sind Les Echos und Le Parisien-Aujourd'hui in den Händen des Luxuswaren-Konzerns LVMH im Besitz von Bernard Arnault, während Le Figaro zu Dassault / Luft- & Raumfahrt gehört. Und auch wenn Le Monde und Libération mittlerweile im Besitz von als unabhängig geltenden Fonds sind, ist die Nabelschnur zu Xavier Niel und dem von Patrick Drahi kontrollierten Altice nicht abgerissen.

In Frankreich vermischen sich also industrielle und kommerzielle Interessen mit der Information, die der Treibstoff der Demokratie und der Wirtschaft ist. Überall sonst, außer in Italien, werden die Medien von spezialisierten, manchmal sehr mächtigen Konzernen betrieben, die sich jedoch auf das Kommunikations- und Informationsgeschäft konzentrieren.

Laut Julia Cagé, Wirtschaftsprofessorin an der Sciences Po Paris, die von einer Untersuchungskommission des Senats angehört wurde, »kann sich eine andere Form der Rentabilität ergeben, wenn man nach den tieferen Beweggründen der betroffenen Gruppen fragt. Es ist eine Möglichkeit, Zugang zu erhalten (...). Der Zugang zu Politikern und Politikerinnen ist alles andere als unbedeutend. Das kann politische Macht verleihen, direkt oder indirekt.«

Vor allem Vincent Bolloré, Telekommunikationsunternehmer, hat seit 20 Jahren den Ehrgeiz, einen »integrierten Konzern« – von den Werbeagenturen (Havas) bis zu den Sendekanälen – in den Dienst der katholischen und konservativen Rechten zu stellen. Heute verfügt er über eine rechtsextreme Mediengruppe, die Canal+, CNews (Zemmours Haussender) und jetzt auch Europe 1 und Le JDD zusammenbringt. Die neuen Redakteure werden aus rechtsextremen Monatsmagazinen wie »Valeurs actuelles« rekrutiert.

Eine Untersuchungskommission des Senats stellt in ihrem Bericht fest: »Die Konzentration aller Hebel zur Herstellung und Verbreitung von Information und Kultur in den Händen einiger weniger bietet ihnen in der Tat eine beispiellose Einflussmöglichkeit.«

Doch der Einflusskapitalismus ist bei weitem nicht nur auf die Medien beschränkt. Investitionen in Mäzenatentum und Kultur können sich als weitaus produktiver erweisen. Laut dem Rechnungshof ist »der eigentliche Nutzen [der Louis-Vuitton-Stiftung in Paris] der Imagegewinn für den Konzern und seine wichtigste Marke«.

Nebenbei konnte LVMH mehr als 500 Mio. Euro an Steuergutschriften einnehmen. Der Einfluss erstreckt sich auch auf die renommierte Ecole Polytechnique, mit der LVMH privilegierte Beziehungen anknüpfen möchte, da Bernard Arnault ein »Alumnus« sei. Arnault soll auch vorhaben, sich um die Mitgliedschaft in der Académie des sciences morales et politiques zu bewerben. »Diese altmodische Ehre würde die Verbindung zu den französischen Institutionen symbolisieren, die er immer enger zu knüpfen versucht«, schrieb La Lettre, das den Bericht initiiert hatte.

Eine Führungskraft von LVMH, dem Luxusmarken Konzern Arnaults, gibt es zu: »Wir sind so groß, so mächtig, dass wir nicht einmal mehr fair sein müssen. Wir sind so groß, so mächtig, dass wir nicht einmal mehr Lobbyarbeit betreiben müssen, das geht ganz von selbst.« (Le Monde, 8. August 2023). Diese »Macht« dürfte es LVMH ermöglicht haben, 2021 von der französischen Regierung bei den Verhandlungen über die Übernahme des amerikanischen Juweliers Tiffany unterstützt zu werden.


Linke Gegenpositionen

In dieser Medienlandschaft fällt es schwer, sich massenwirksam Gehör zu verschaffen. Und man darf keinesfalls selbst den Anlass zu wochenlangen »vermischten Meldungen« (LFI-Abgeordneter schlägt Gattin) werden, denn die Medien bringen das sofort mit den politischen Positionen zusammen, die die Prominenz innerhalb oder zwischen den Parteien aktuell vertreten und überblenden diese.

Für Clémentine Autain von der Parlamentsfraktion La France insoumise  geht es im Falle von Crépol weder um Faschismus noch um Medieneinfluss, sondern vor allem um Männlichkeitskult, Klassenverachtung und grassierenden Rassismus. ([2]) »Es ist also die Gleichheit und nicht die Identität, für die die Lanzen erhoben werden müssen.« Autain hat eine moderne Sicht auf die Schlägerei von Crépol: »Diese Szene ist völlig männlich. Es sind ausschließlich Männer, die sich gegenseitig angreifen. Die Gewalt zwischen Jugendbanden ist typisch männlich. Zu Beginn der Auseinandersetzung soll ein junger Mann einen anderen an den Haaren gezogen und ihn als ›tchikita‹ bezeichnet haben. Dieser Slangbegriff aus Marseille, der Titel eines Liedes, das zu diesem Zeitpunkt auf dem Ball gespielt wurde, beschreibt eine ›perfekte Frau‹ oder ›sexy‹. Wir können uns vorstellen, dass diese Worte sofort als Beleidigung ausgesprochen und aufgefasst werden. Die Soziologie weiß es schon lange: Die virilistische Kultur ist eine Identitätsstütze für Männer aus der Arbeiterklasse – auch wenn sie wirklich kein Monopol darauf haben!«

Was auch erfasst werden müsse, »ist die Konfrontation zwischen zwei Welten, zwei sozialen und territorialen Universen. In der Schule kommen die Jugendlichen aus diesen popularen Vorstädten und ländlichen Gebieten zusammen, dann trennen sich ihre Wege. Die einen haben, viele von ihnen, Profile mit Migrationshintergrund, die anderen sind überwiegend weiß. Hier ist eine dreifache Zäsur am Werk: der sozialen Kategorie (auch wenn sie sich ähneln), der Herkunft und des Territoriums. Die Jugendlichen aus dem Quartier de la Monnaie (eine Banlieue von Romans-sur-Isère, aus der die eine Gruppe bei der Schlägerei kam) wissen, dass sie bei diesen Dorffesten nicht immer willkommen sind. Aber sie gehen trotzdem hin, weil sie Zugang zu dieser Welt haben wollen, die sozial etwas höher steht als ihre eigene, und zu den Mädchen, die sich auf diesen Bällen befinden.«

Die »Vergesellschaftung der Jugendlichen« in den ländlichen Gebieten beruhe »zum Teil auf dem Wunsch, sich von der Realität oder der Fantasie der Jugendlichen in den Vorstädten zu unterscheiden – ein Eigenheim zu haben und nicht in einem Wohnblock zu wohnen, von seiner Arbeit zu leben und nicht von der Mindestsicherung«. Diese Trennung »zwischen Jugendlichen, die in Wirklichkeit so viele gemeinsame Interessen haben, wird jeden Tag durch die sozialen und territorialen Ungleichheiten genährt, die durch die politischen Entscheidungen für den allgemeinen Wettbewerb und die Senkung der öffentlichen Ausgaben produziert werden, sowie durch die rechtsextremen Diskurse, die die Spaltungen nähren und mit ihrem Rassismus die Volkswelt spalten«.

Autaines Medizin für das Übel: »Die ernsthafte und friedensstiftende politische Antwort ist die Bekämpfung von sexistischen, rassistischen und klassenbezogenen Stereotypen.«


Kein Ende in Sicht

Nach dem Mord in Paris variierte RN den Ton geringfügig. 48 Stunden nach dem Angriff an der Bir-Hakeim-Brücke im 15. Arrondissement von Paris, bei dem ein junger Mann, der wegen islamistischer Radikalisierung aktenkundig und wegen psychiatrischer Probleme unter Beobachtung stand, einen deutsch-philippinischen Touristen getötet hatte, prangerte der Spitzenkandidat des RN mit Blick auf die Europawahlen im Juni nächsten Jahres die »unerträgliche Wiederholung der gleichen Angriffe« an. Innenminister Gérald Darmanin beschränke sich darauf, »die Chronik seiner eigenen Ineffizienz zu führen. In einer funktionierenden Demokratie hätte er dem französischen Volk bereits Rechenschaft abgelegt, aber in der Macronie scheint das Wort ›Verantwortung‹ aus der politischen Praxis verschwunden zu sein«, stichelt Bardella.

Ein Rücktritt von Darmanin »wird nicht viel ändern«, sagte der RN-Vorsitzende, was die Macronisten freut. Die »Standhaftigkeit« und die »Fähigkeit von Gérald Darmanin, die Unterschicht zu erreichen«, die die Wählerbasis des RN ist, erkläre, dass Darmanin das bevorzugte Ziel der extremen Rechten ist. »Im RN greift man immer das an, von dem man denkt, dass es das schwächste Glied ist.« Der Innenminister gilt als möglicher Nachfolger im Präsidentenamt, wenn Macron 2027 laut Verfassung nicht mehr kandidieren darf.

Die innenpolitische Zuspitzung findet einen weiteren Verstärker im Angriff der Hamas auf israelische Bürger*innen und den Vernichtungsangriff der israelischen Armee auf diese Terrororganisation in Gaza.  In Paris, wo mehr als 100.000 Menschen zum Zeichen der Solidarität mit Israel auf die Straße gingen, wollte zunächst auch Emmanuel Macron mitmarschieren. Doch dann sagte er seine Teilnahme kurzfristig ab, und erklärte, als Präsident habe er alle französischen Bürger*innen zu vertreten. Wenn er geglaubt hat, das wirke ausgleichend, hat er sich allerdings getäuscht und nur neue Kritik ausgelöst.

Kommentatoren gehen davon aus, dass Präsident Macron wohl noch mehr als seine Amtsvorgänger besorgt ist, dass der Nahost-Konflikt auf französischen Boden überschwappen und hier zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen radikalen und gewaltbereiten Kräften unter den vier Mio. Muslim*innen und den 400.000 Jüd*innen Frankreichs führen könnte. Rechtsradikal-ausländerfeindliche Kräfte nutzen das Thema bereits längst propagandistisch für ihre Ziele aus.

Es wird weitere Morde geben, die nach dem bekannten Schnittmuster interpretierbar sind und instrumentalisiert werden. Die eigentlichen Probleme des Landes (stagnierendes BIP, sinkende Produktivität, sinkende Kaufkraft usw.) kommen in der sich aufheizenden Befindlichkeit immer weniger vor. Die nationalistisch-soziale Bewegung Marine Le Pens hat also immer bessere Aussichten, ihre Wahlziele bei der EU-Parlamentswahl 2024 zu erreichen.

Anmerkungen

[1] Dieser Abschnitt gibt im Wesentlichen wieder, was Hervé Nathan in Alternatives economiques schreibt.
[2] Clémentine Autain Crépol : le choc des visions, www.regards.fr 30 novembre 2023  

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