2. November 2021 Otto König/Richard Detje: »Masterplan« – gegen Russland

Die NATO als Bollwerk

Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet. Als bewaffneter Arm der von den USA angeführten westlichen Staaten hatte das Militärbündnis von Anfang an ein klares Feindbild: die Sowjetunion.

Als dieser Rivale Anfang der 1990er in seiner bisherigen Form aufgehört hatte zu existieren und der Pakt der Warschauer Vertragsstaaten zerfiel, musste schleunigst ein neuer Daseinszweck gefunden werden. Mittels militärischer Interventionen sollte die vermeintlich westliche Vorherrschaft gewahrt werden. Dazu gehörte auch die Erweiterung des Bündnisses durch osteuropäische Staaten, was Russland als Provokation und Bedrohung empfand.

Sieben Jahrzehnte nach der Gründung haben sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten auf ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel auf einen neuen »Masterplan« zur Abschreckung Russlands geeinigt. Als Begründung dient die Ukraine-Krise, in deren Folge es zu einer per Referendum beschlossenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation kam. Eine mit internationalem Recht nicht vermittelbare Operation, bei der jedoch der westliche Beitrag zum Konflikt nicht unterschlagen werden sollte.

Bei genauerer Betrachtung offenbart sich die Doppelmoral: Geht es um aggressive Einmischungen der USA in arabischen, asiatischen und südamerikanischen Ländern zur angeblichen »Sicherung nationaler Interessen«,[1] so äußert die militärisch-politische Elite hierzulande großes Verständnis. Gleichzeitig wird darauf gebaut, dass die Manipulationsmethode, die Geschichte verkürzt zu erzählen, also zum Beispiel die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die »Umrüstung« der Ukraine mit fünf Milliarden US-Dollar vergessen zu machen, funktioniert.

Mit dem Masterplan soll der »Wert« der NATO als Bollwerk gegen einen vermeintlichen russischen Expansionswillen unter Beweis gestellt werden. Zwar betonen NATO-Repräsentanten, ein russischer Angriff stehe nicht unmittelbar bevor, dennoch müsse sich das Bündnis auf »eine gleichzeitige Attacke in den Regionen der Ostsee und des Schwarzen Meers« vorbereiten. Im »Masterplan« sind Szenarien aufgelistet, die von konventionellen militärischen Angriffen über hybride Kriegsführung bis zu Cyber-Attacken und Desinformationsoffensiven reichen. Dabei wird ausschließlich vom aggressiven Verhalten der anderen Seite ausgegangen, während die eigene Rolle in der Konflikt-Dynamik übergangen wird. Es wird auf Konfrontation, statt auf Dialog gesetzt.

Den Beleg dafür lieferte einmal mehr die »geschäftsführende« Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Ministerin konkretisierte im Deutschlandfunk (DLF), was sie schon im November 2020 im Bundestag als »gute deutsche Tradition« bezeichnet hatte: Man müsse mit dem Kreml »aus einer Position der Stärke heraus« reden. So plädierte die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr für einen harten Kurs: Man müsse der Führung in Moskau sehr deutlich machen, dass »wir bereit sind, auch solche Mittel (wie Nuklearwaffen) einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen«. Das sei der »Kerngedanke der NATO«. Nicht nur mit dem Atomkrieg drohen, sondern diesen auch führen.

Atomwaffen als Beweis von Überlegenheit? Das ist dumm und lebensmüde. Zu Recht charakterisierte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich die Gedankenspiele der Ministerin als »verantwortungslos« und warf ihr vor, an der »Eskalationsschraube« zu drehen. Ihm sei »schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat«.

Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern rund 20 Atombomben vom Typ B61.[2] Sie sollen im Ernstfall von Tornado-Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden, dies würde im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO erfolgen. Erst jüngst wurde das wieder im Manöver »Steadfast Noon«,[3] in dem neben deutschen und italienischen »Tornados« auch F-15-Maschinen der US Air Force, die auf der britischen Basis Lakenheath stationiert sind, einbezogen waren, geübt. Hinzu kamen belgische, niederländische, türkische und polnische F-16-Kampfjets.

Zur Umsetzung der Strategie haben die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel auf vier Jahre angelegte Pläne für militärische Fähigkeiten beschlossen. Dabei geht es um Luftraumverteidigung, Cyber-Fähigkeiten und Aufklärungskapazitäten. Die Minister einigten sich auf einen Fonds von einer Milliarde Euro, der die Entwicklung verteidigungsrelevanter Technologien durch private Unternehmen unterstützen soll, vor allem im Cyber-Bereich. »Der neue Innovationsfonds wird sicherstellen, dass die Alliierten die neuesten Technologien und Fähigkeiten, die für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein werden, nicht verpassen«, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Strategie-Änderungen der NATO laufen unter dem Titel »NATO 2030«. Insgesamt geht es darum, die NATO »fit zu machen für die Zukunft«, der technologische und militärische Vorsprung soll erhalten bleiben. Als Technologie-Beispiele werden u.a. genannt: Robotersysteme, selbstfliegende Flugzeuge oder Hyperschallantriebe. Dazu seien weiter steigende Verteidigungsausgaben nötig. Neben 16 weiteren Staaten will sich auch Deutschland an den Investitionen beteiligen – in welcher Höhe blieb noch offen. Diese Beschlüsse stärken den militärisch-industriellen Komplex in Europa und den USA, sie sichern der Rüstungsindustrie lukrative Aufträge. Zur Erinnerung: Der Pakt ist die mit Abstand stärkste Militärallianz der Welt. Allein die USA geben mit 730 Milliarden Dollar mehr für Rüstung aus als die nächsten zehn Staaten zusammen.

Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am 21. Oktober 2021 im Vorfeld des NATO-Gipfels stellte Kramp-Karrenbauer einen mit Finnland, den Niederlanden, Portugal und Slowenien ausgearbeiteten Vorschlag für eine schnelle Eingreiftruppe der EU vor. Der Insiderdienst Brüxelles2 zitierte ausführlich aus dem unter Verschluss gehaltenen Papier. »Demzufolge plädierten die fünf Länder für eine Interventionstruppe, die ›eine Landkomponente bis zur Größe einer Brigade‹ (5.000 bis 7.000 Soldat:innen) sowie ›See- und Luftkomponenten und strategische und operative Katalysatoren‹ umfassen solle. Gegenüber den ›Battlegroups‹ solle dabei nicht nur der Umfang, sondern auch die Bereitschaftsphase vergrößert werden, nämlich von aktuell sechs auf zwölf Monate. Die Truppe solle zudem über eine ›Plug-and-Fight-Fähigkeit‹ verfügen, also ›vollständig mit NATO-Standards interoperabel‹ sein.«[4]

Der neue Masterplan der NATO beruht auf der Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik. Stand in den zurückliegenden 20 Jahren der »war on terror«, der in den desaströsen Abzug aus Afghanistan mündete, im Vordergrund, ist es nun die Konkurrenz mit Russland und China. Während US-Präsident Barak Obama die Russische Föderation noch zur Regionalmacht degradierte, wird sie jetzt als »wahrscheinlich größte militärische Bedrohung für die Allianz bis 2030« an den Pranger gestellt.

Und wie üblich folgt die Rhetorik: Das westliche Bündnis solle offen bleiben für friedliche Koexistenz, diese aber auf einer Politik der Stärke beruhen. Dabei verlangen die Corona-Pandemie, der Klimawandel und die akuten sozialen Verwerfungen unserer Zeit genau das Gegenteil: mehr menschliche Sicherheit statt Wettrüsten und Großmachtkonkurrenz. Dazu würden als erste Schritte einer künftigen Ampel-Koalition in Berlin gehören: Initiativen zum Abzug der im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf deutschem Territorium gelagerten Atomwaffen, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und zur Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche.

Anmerkungen

[1] Siehe auch Rainer Werning: Wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt, Nachdenkseiten 24.10.2021.
[2] Otto König/Richard Detje: Kontroverse um »Nukleare Teilhabe«. US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm, Sozialismus.deAktuell vom 28.5.2020.
[3] René Heilig: »Steadfast Noon«. Nato übt den Massenmord, Neues Deutschland vom 21.10.2021.
[4] Jürgen Wagner: »Plug & Fight« – Deutschland initiiert neuen Anlauf für eine EU-Interventionstruppe, IMI-Standpunkt 2021/058.