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20. Oktober 2020 Bernhard Sander

Die Niederlande im Strudel der Corona-Pandemie

Mark Rutte. Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Niederlande haben sich im Frühjahr in der Auseinandersetzung mit dem Infektionsgeschehen auf ein liberales Abwehr-Dispositiv verständigt. Monate später explodieren die Infektionszahlen.

Der Gesundheitsminister de Jonge räumt im Oktober ein: Die Behörden hätten die Kontrolle über das Coronavirus verloren, denn die Infektion breite sich mit einer solchen Geschwindigkeit aus, dass man mit bloßer Kontaktverfolgung nicht mehr hinterherkomme.

Durch die Verbreitung des Coronavirus ist die Gesundheitsversorgung in den Niederlanden gefährdet. In Amsterdam, Rotterdam und Den Haag mussten die Notaufnahmen von Kliniken zeitweilig geschlossen werden, wie das Netzwerk Akute medizinische Versorgung dem Parlament in Den Haag mitteilte. Weil alle Betten belegt waren und zu wenig Personal zur Verfügung stand, mussten Erste-Hilfe-Abteilungen für mehrere Stunden schließen und Krankenwagen Patient*innen in andere Spitäler oder Städte bringen. Trotz der neuen Corona-Maßnahmen rechnen die Spitäler damit, dass bis November im günstigsten Fall 40% der regulären Versorgung gestrichen werden müsse.

Ministerpräsident Mark Rutte erklärte angesichts dieser Situation: Man habe keine andere Wahl, als in einen teilweisen Lockdown zu gehen. Kneipen, Cafés und Restaurants werden geschlossen, und der Verkauf von Alkohol wird ab 20 Uhr verboten. Außerdem dürfen die Bürger*innen nur noch maximal drei Gäste pro Tag in ihren Wohnungen empfangen und sollen Bus und Bahn nur noch in dringenden Fällen nutzen. Zudem gilt eine allgemeine Maskenpflicht für alle öffentlichen Räume wie Geschäfte, Museen oder Bibliotheken, bisher war dies nur eine dringende Empfehlung. Und wenn das nichts bringe, müsse man einen vollständigen Lockdown über die niederländische Gesellschaft verhängen.

 

Konjunktureinbruch nie gekannten Ausmaßes

Auch die wirtschaftliche Entwicklung droht außer Kontrolle zu geraten. Der Niedergang der Konjunktur nach einem Jahr mit stagnativer Tendenz (vierteljährliches BIP-Wachstum unter 0,5%) hatte schon zum Jahreswechsel eingesetzt. Die nationale Wirtschaftsleistung (BIP indiziert auf das Jahr 2010) knickte nach einem langen Aufschwung seit 2013 Ende 2019 ein. Im 2. Quartal 2020 folgte dann ein regelrechter Einsturz. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern (Frankreich, Spanien, Italien) blieb der Rückgang allerdings noch moderat. Dieser Umstand erklärt zum Teil die harte Haltung, mit der der niederländische Regierungschef Rutte in den Verhandlungen um das EU-Programm zur Förderung des Aufschwungs auftrat.

Der Output des produzierenden Gewerbes lag im Juli 5,8% und im August noch 4% unter der Marke des Vorjahres.[1] Das Preisniveau des produzierenden Gewerbes lag hingegen mit -4% deutlich unter dem Vorjahresniveau (siehe Abbildung).

 

Die Ausrüstungsinvestitionen (tangible fixed assets), insbesondere Gebäude und Maschinen, lagen im Juli 4,5% niedriger als im Vergleichsmonat des Vorjahres, aber diese Schrumpfung fiel geringer aus als in den drei vorherigen Monaten, schreibt das Planbüro des niederländischen Staates.[2]

In der Folge brach auch der Arbeitsmarkt ein. Er hatte sich erst zu Beginn des letzten Jahres in etwa von den Wirkungen der letzten großen Krise erholt und knapp neun Mio. Beschäftigte gemeldet. Etwa 2,7% aller Arbeitsplätze wurden in der Folge der Corona-Krise gestrichen. Zwischen Juni und August stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000 pro Monat an. Im August waren 426.000 Lohnabhängige in der ILO-Definition arbeitslos, was einer Rate von 4,6% entspricht (im Februar 3%). Auch saisonbereinigt lag die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden 5,7% unter dem 1. Quartal 2020.

Das Vertrauen der Konsument*innen überstieg in den vergangenen Jahren den verhaltenen Optimismus der Produzenten, stagnierte aber bereits während des gesamten Vorjahres, bis es dann im 2. Quartal 2020 nahezu parallel mit dem Wirtschaftseinbruch abstürzte. Während sich die positiven und negativen Erwartungen der Unternehmen anschließend fast schon wieder bei null saldieren, überwiegen die Ängste bei den privaten Haushalten nach dem Einbruch auch weiterhin. Die privaten Haushalte konsumierten weniger, vor allem Dienstleistungen, während die für die Lebenslage so entscheidenden Preise für selbstgenutzte Immobilien munter weiter stiegen und 8,2% über dem Vorjahr lagen.

 

Eine Gesellschaft der Vermögensbesitzer*innen

Wer den Arbeitsplatz verloren hat und die Hypotheken nicht mehr bedienen kann, muss auch für ein bescheideneres Heim deutlich mehr bezahlen, was sich zwangsläufig auf die private Nachfrage auswirken muss.

 

Die Niederländer*innen sind ein Volk von Eigentümer*innen, aber sie sind nicht reich. Der saldierte Median ihrer Vermögen und Schulden liegt unter 50.000 Euro. Aber bewusstseinsprägend dürfte sein, dass der durchschnittliche Haushalt Immobilien im Wert von 284.000 Euro, Rücklagen bei Banken und Versicherungen in Höhe von rd. 30.000 und ein Aktienpaket von 360.000 Euro besitzt. Dem stehen Verbindlichkeiten, Haus- und Studienkredite in Höhe von mehr als 300.000 Euro gegenüber, die bedient werden müssen. Die Streuung um diesen Mittelwert würde die soziale Spaltung deutlich machen.

In einer Studie der Rabobank werden als Folge der Corona-Krise sinkende Immobilienpreise vorhergesagt. Über kurz oder lang werde die konjunkturelle Lage Auswirkungen auf den Sektor haben. Schuld daran seien Immobilieninvestoren und Personen, die nach einem Verkauf normalerweise direkt wieder einen Kauf tätigten. Durch das Fernbleiben von Tourist*innen oder internationalen Student*innen und Fachkräften sei die Investition in Appartements unattraktiver geworden. Man erwartet, dass dadurch die Verkaufszahlen 2021 von 220.000 auf 190.000 sinken werden. Durch Firmenbankrotte und die steigende Arbeitslosigkeit werde sich die Nachfrage verringern – womit die Häuserpreise im nächsten Jahr um durchschnittlich 0,8% und 2022 um 2,6% sinken sollen. Die Bank spricht nicht über die Risiken einer Spirale, die durch sinkende Immobilienpreise und damit erschwerte Bedingungen für Beleihungen und Konsumentenkredite in Gang gesetzt werden könnte.

 

Ankurbelungsprogramme

Die Neuanlage von fixem Kapital markiert für Marxist*innen den Wendepunkt zum Aufschwung und damit die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Die niederländische Regierung – sonst eher als tonangebende Kraft der »Sparsamen Vier« in Europa berüchtigt – bemühte sich, mit einem Ausgabenprogramm diesen Prozess der Erholung abzukürzen und zu beschleunigen.

Auf nationaler Ebene wurde der sparsame Mijnher Rutte selbst aktiv. Ende März war durch die umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft nahezu zum Erliegen gekommen. Um die Ökonomie aufrecht zu erhalten, brachte Finanzminister Wopke Hoekstra eine milliardenschwere Nothilfe auf den Weg, die die Staatsschulden stark ansteigen lassen wird.

Die angekündigte Finanzspritze soll niederländischen Betrieben und Selbstständigen ohne Mitarbeiter*innen zugutekommen und würde in den nächsten drei Monaten bis zu 65 Mrd. Euro kosten – Geld, das der Staat nicht besitzt und sich demzufolge leihen müsste, wodurch der Schuldenberg anwachsen würde.

Der vorgesehene Maßnahmenplan stelle, laut Hoekstra, eine zeitliche Überbrückung dar, um Arbeitsplätze zu erhalten und werde 10 bis 20 Mrd. Euro beanspruchen. Demnach sollten besonders betroffene Betriebe um 90% ihrer Lohnkosten erleichtert werden, während sie bei Banken leichter Kredite erhalten könnten, indem der Staat als Bürge eintritt. Des Weiteren werde den Firmen und Selbstständigen angeboten, zunächst auf die Abgabe von Steuern zu verzichten – ohnehin würden sie ohne Umsatz kaum zum Staatshaushalt beitragen. Diesbezüglich geht der Finanzminister davon aus, dass 50 bis 75% der möglichen Empfänger*innen die Möglichkeit in Anspruch nehmen, wodurch nochmals 35 bis 45 Mrd. Euro investiert werden müssten.

Die benötigten Mittel sollen aus dem Verkauf von Staatsanleihen bezogen werden. Diese Wertpapiere haben eine Laufzeit von im Regelfall drei bis sechs Monaten und maximal einem Jahr. Die letzten beiden Kabinette des Ministerpräsidenten Mark Rutte haben in sieben Jahren die Staatsschulden von 71,2 auf 48,8% vom Bruttoinlandsprodukt reduziert. Für die Regierung sei dies jedoch sekundär, da die Staatskasse einen geringeren Stellenwert als die Wirtschaft habe, so Hoekstra. Daneben werde erwartet, dass die Ausgaben bei einer wieder wachsenden Ökonomie rasch ausgeglichen werden könnten.

Im europäischen Vergleich steht die Niederlande so oder so noch gut da, auch wenn die Schulden, wie prognostiziert, auf 57% des BIP ansteigen könnten. Wenn die Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen anhalten, wird das Land bei gleicher Verfahrensweise zwar schnell über das EU-Konvergenzkriterium einer erlaubten Staatsverschuldung von 60% rutschen. Im Gegensatz zu anderen Unionsmitgliedern, wie Griechenland (181%), Italien (135%) oder Frankreich (98%), befindet man sich aber zu diesem Zeitpunkt noch in einer komfortablen Situation – gerade auch, weil die Europäische Kommission den Anstieg der Verbindlichkeiten bereits genehmigt hat.[3]

Nach tagelangen Verhandlungen hatten die Regierungschefs der Europäischen Union im Juli das größte Finanz- und Rettungspaket der europäischen Geschichte beschlossen, von dem auch die Niederlande profitieren werden. Das Land könnte fünf bis sechs Mrd. Euro bekommen.

Die 27-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, dass 750 Mrd. Euro als Rettungspaket im Rahmen der Coronakrise zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen 360 Mrd. Euro als Kredite bereitgestellt werden. Weitere 390 Mrd. Euro sind für Zuschüsse bzw. Subventionen bestimmt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich stand für diese Zuschüsse ein Betrag von bis zu 500 Mrd. Euro im Raum, unter dem Druck der »sparsamen Vier« ist dieser Betrag jedoch deutlich verringert worden. Um an Geld zu kommen, müssen die europäischen Länder Anträge einreichen, die von der Europäischen Kommission gesichtet und bewertet werden.

Gleichzeitig wurde auch der europäische Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre festgelegt. Er hat eine Höhe von 1.074 Mrd. Euro. Premierminister Mark Rutte (VVD) zufolge kommen durch die Einigung keine zusätzlichen Kosten auf die Niederlande zu. 1,9 Mrd. Euro wird das Land als Beitrag bezahlen, das sind 500 Mio. Euro weniger als jetzt. Auch dürfen die Niederlande mehr Zolleinnahmen behalten als bisher. Da der Hafen in Rotterdam gleichzeitig auch eine Außengrenze für den Handel der EU ist, wird hier durch Handelszölle viel Geld eingenommen.

In der Vergangenheit haben sich die Niederlande energisch gegen sogenannte Eurobonds ausgesprochen, für die alle Länder gemeinsam bürgen müssen. Nicht zuletzt beschloss man unter dem Druck Ruttes auch eine Notbremse für die Finanzierungen. Falls ein Land seine Wirtschaft nicht reformiert, kann die Finanzierung gestoppt werden.

Wie auch schon zuvor, zog Rutte in den Verhandlungen den Zorn der anderen Premierminister auf sich. Laut der Tageszeitung de Volkskrant habe sich vor allem der französische Premier Emmanuel Macron über das Auftreten seines niederländischen Kollegen geärgert. Er verglich Rutte mit dem ehemaligen britischen Premier Cameron, unter dessen Führung das Vereinigte Königreich eine Abstimmung über den Brexit durchführte, bei der eine Mehrheit sich für den Austritt aussprach.

 

Ein großer Schluck aus der Pulle vor der Parlamentswahl 2021

Bei den Sympathiewerten für die politischen Parteien machte sich im Verlauf der Pandemie eine deutliche Rechtsbewegung bemerkbar. Die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten, der seit zehn Jahren das Land regiert, stieg zwischen März und Juni von den tatsächlichen 33 Sitzen im Parlament auf 45 Sitze in den Umfragen (Juni, um danach moderat in den Sinkflug zu gehen). Die harte Haltung gegenüber der EU hat sich also ausgezahlt.

Die rechtspopulistischen Widersacher von der Partei für die Freiheit von Geert Wilders sackte nach der Wahl 2017 von den erreichten 20 auf 14 Sitze in den Umfragen vom Mai, um dann aber kontinuierlich an Zuspruch zu gewinnen, der sich aktuell in 24 Parlamentssessel umsetzen würde. Deren vornehme Vettern vom rechtsextremen Forum für Demokratie hatten bei der letzten Wahl zwar 12 Sitze erzielt, dann aber ein Umfragen-Absturz erlebt auf aktuell sechs Sitze. Die SP und Grün-Links liegen mit weiterhin sinkender Tendenz unter ihren Ergebnissen bei der Parlamentswahl, die sozialdemokratische Partei der Arbeit jedoch immer noch darüber.

Im September stellte die Regierung Rutte mit der Thronansprache am Prinsjesdag ihr Haushaltsprogramm für das kommende Jahr vor. Trotz der Coronakrise stünde die Staatskasse auf einem stabilen Fundament, weshalb es keinen Grund gebe, nicht optimistisch in die Zukunft zu blicken. Für das kommende Jahr erwartet man eine Wirtschaftserholung, aber auch eine gesteigerte Arbeitslosigkeit.

Die Pläne der Regierung richten sich für 2021 vor allem auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Unterstützung von niedrigen Einkommen und Arbeitsgebern und die Begrenzung eines langfristigen Schadens. Trotz der momentan »komplizierten und unvorhersehbaren Zeit« werden u.a. Investitionen in die Bereiche Verteidigung, Polizei und Bildung getätigt. Besonders freuen dürfte die Bürger*innen die Steuerentlastung von insgesamt 1,5 Mrd. Euro, wovon vor allem Arbeiter*innen mit niedrigem Einkommen, Rentner*innen und Familien mit Kindern profitieren.

Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten eine Aufstockung des Kindergeldes. Im Bereich des prekären Immobiliensektors, den das dritte Kabinett Rutte in den letzten Jahren eher stiefmütterlich behandelte, fällt die Grunderwerbsteuer für unter 35-Jährige weg. Mieter*innen mit einem geringen Verdienst und einer dazu unverhältnismäßig großen Miete erhalten zudem nun das gesetzliche Recht auf eine Reduzierung des Mietzinses.

Zusätzliches Geld soll für eine größere Testkapazität und mehr Intensivbetten bereitgestellt werden. Dazu können die Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens eine weitere Bonuszahlung von 500 Euro erwarten – nach den zuletzt ausgezahlten 1.000 Euro. Eine strukturelle Lohnerhöhung, die die Opposition verlangt, bleibt aber aus. Aufgrund der gestiegenen Kosten in dem Sektor wird mit einer Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um etwa fünf auf ca. 123 Euro gerechnet. Ende November soll darüber Klarheit herrschen.

In den kommenden drei Jahren fließen 1,9 Mrd. Euro in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Der Löwenanteil, nämlich 1,4 Mrd. Euro, sind dabei für den Schienenverkehr vorgesehen. Dies passt zu den verschärften CO2-Regelungen für Betriebe, die pro verursachter Tonne des umweltschädigenden Gases ab nächstem Jahr zunehmend mehr bezahlen müssen. Um die direkten Folgen der Klimaerwärmung einzudämmen, stellt das Kabinett zudem 200 Mio. Euro zur Bekämpfung der stärker werdenden Trockenheit und extremer Regengüsse bereit.

Insgesamt wächst die niederländische Ökonomie 2021 in der Prognose der Haushaltsplanung um etwa 3,5%, nachdem sie in diesem Jahr um 5% eingebrochen ist. Es wird eine Arbeitslosenquote von 5,9% erwartet, was etwa 545.000 Menschen entspräche. Dazu wird ein Haushaltsdefizit von 5,5% prognostiziert – weniger als in diesem Jahr, vor dem vier Mal hintereinander ein Überschuss erzielt worden ist. Die Staatsschulden werden somit die Schwelle von etwa 60% des Bruttoinlandsprodukts erreichen.[4]

Sollte die Virus-Krise im Winter ähnliche oder größere Dimensionen wie im Frühjahr annehmen, werden diese Pläne Makulatur und die politische Zukunft der liberal-christlichen Regierungskoalition steht auf dem Spiel. Was dann kommt, ist angesichts einer zerklüfteten Parteienlandschaft und einer schwachen Linken schwer abzusehen.

 

Anmerkungen:

[1] https://www.cbs.nl/en-gb/news/2020/41/manufacturing-output-4-percent-down-in-august
[2] https://www.cbs.nl/en-gb/news/2020/41/manufacturing-output-4-percent-down-in-august
[3] https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2020/0325_staatsschulden_erhaltung_betriebe_arbeitsplaetze.html
[4] https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2020/0916_prinsjesdag_haushaltsplan.html

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