Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
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ISBN 978-3-96488-211-0

Michael Brie
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ISBN 978-3-96488-203-5

Heiner Dribbusch
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Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
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ISBN 978-3-96488-121-2

8. November 2023 Redaktion Sozialismus.de: Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah

Die Situation in den Palästinensergebieten

Israel geht nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auch im besetzten Westjordanland mit harter Hand gegen die Islamistenorganisation vor.

Ziel ist es, ihr Erstarken dort zu verhindern. Bei Auseinandersetzungen mit der Armee sowie mit radikalen israelischen Siedler*innen starben seit dem 7. Oktober bereits mehr als 130 Palästinenser*innen. Der ohnehin angeschlagene Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat weder der Gewalt der Siedler*innen noch der Gewalt extremistischer Palästinenser etwas entgegenzusetzen.

Bei Solidaritätskundgebungen mit den Menschen im Gazastreifen angesichts der massiven israelischen Gegenschläge versuchten einige Demonstrant*innen Berichten zufolge, Regierungsgebäude von Abbas' palästinensischer Autonomiebehörde (PA) zu erreichen. Sicherheitskräfte hinderten sie demnach daran. Zu den Kundgebungen gegen Israel, die Berichten zufolge auch von Hamas-Mitgliedern organisiert werden, kamen Tausende.

Die Strategie der Autonomiebehörde basiere darauf, »öffentliche Proteste als Ventil für palästinensische Beschwerden zuzulassen«, schreibt Neomie Neumann von der US-Denkfabrik Washington Institute. Die Behörde wolle zugleich verhindern, dass die Demonstrationen gewalttätig werden, um keinen Kontrollverlust zu riskieren. Denn davon könne die konkurrierende Hamas profitieren.

Israel genehmigt unter der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rückwirkend neun jüdische Außenposten im besetzten Westjordanland. In den kommenden Tagen werde zudem ein Planungsausschuss zusammentreten, um neue Wohnsiedlungen zu genehmigen, teile Netanjahus Büro am Sonntag mit. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte zudem, dass es sich um 10.000 Wohnungen handele.

In einer ersten Reaktion sprach Palästinenserpräsident Abbas davon, dass die Ankündigung vom Sonntag »zu verurteilen und abzulehnen« sei. »Sie stellt die Bemühungen der USA und der arabischen Staaten in Frage und ist eine Provokation für das palästinensische Volk und wird zu weiteren Spannungen und Eskalationen führen«, sagte dessen Sprecher Nabil Abu Rudeineh.

Von den USA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, doch lehnt die Regierung in Washington jedes Vorgehen ab, das einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege steht – egal von welcher Seite. Der US-Botschafter in Israel, Thomas Nides, bekräftigte das im vergangenen Monat: »Wir wollen die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten. Er (Netanjahu) ist sich bewusst, dass wir wissen, dass ein massives Siedlungswachstum dieses Ziel nicht erreichen wird.«

Die USA und viele andere Länder halten die Siedlungen für illegal, weil sie Land beanspruchen, auf dem die Palästinenser*innen einen eigenen Staat anstreben. Israel bestreitet das. Seit der Eroberung des Westjordanlandes im Krieg von 1967 hat Israel nach Angaben der Überwachungsgruppe Peace Now 132 Siedlungen errichtet. Zuletzt fanden 2014 israelisch-palästinensische Gespräche unter der Schirmherrschaft der USA statt.


Fatah und Hamas sind erbitterte Rivalen

Abbas leitet die PA sowie die säkulare Fatah-Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen – und erbitterte Rivalen. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006. Nach Umfragen sind viele Palästinenser*innen sehr unzufrieden mit dem 87-Jährigen, eine Mehrheit will seinen Rücktritt. Die Autonomiebehörde ist immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Im Rahmen eines blutigen Bruderkriegs vertrieb die islamistische Hamas die Fatah 2007 aus dem Gazastreifen. Seither regiert Abbas de facto nur im Westjordanland. Doch sein Einfluss dort ist nur noch gering.

Nichts schwäche die PA so sehr wie ihre Unfähigkeit, die Palästinenser*innen vor der Siedlergewalt zu schützen, betont der palästinensische Analyst Dschihad Harb. Und seit dem 7. Oktober kommt es im Westjordanland vermehrt zu Gewalt israelischer Siedler*innen. Menschenrechtler*innen zufolge töteten sie seitdem mindestens sieben Palästinenser*innen. Hunderte wurden demnach in dem Zeitraum vertrieben.

Am 12. Oktober sollen Siedler*innen und Soldat*innen der Zeitung »Haaretz« zufolge drei Palästinenser stundenlang brutal geschlagen, auf sie uriniert und die Männer bis auf die Unterwäsche ausgezogen und dann fotografiert haben. Zwei Täter drückten demnach ihre brennenden Zigaretten auf den Opfern aus. Dem Bericht zufolge soll es dabei auch einen versuchten sexuellen Übergriff gegeben haben. Die israelische Armee teilte mit, sie untersuche den Vorfall.

Schuld an der zunehmenden Siedlergewalt seien auch einige rechtsextreme Politiker in der israelischen Regierung, die diese verteidigten, schreibt der Analyst Alex Lederman im US-Magazin »Time«. Soldaten im Westjordanland seien oftmals selbst Siedler und Täter müssten nur selten mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Trotz der großen Unzufriedenheit mit der als korrupt geltenden Autonomiebehörde sehe er derzeit aber keine Anzeichen für einen Umsturz oder eine Übernahme der Geschicke im Westjordanland durch die Hamas, sagt Analyst Harb der Deutschen Presse-Agentur.


Zustimmungswerte für Hamas könnten gestiegen sein

Umfragen zeigen nach Angaben der Wissenschaftlerin Neomie Neumann vom Washington Institute zwar, »dass die lokale Bevölkerung große Vorbehalte gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah-Partei hat, Hamas jedoch auch nicht als Lösung sieht«. Harb geht aber davon aus, dass die Zustimmungswerte im Westjordanland für die Hamas seit den Terrorangriffen auf Israel gestiegen sind.

Die PA steht auch nach einer Ankündigung Israels, vorübergehend millionenschwere Steuerzahlungen einzustellen, unter Druck. Als Grund nannte Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich die angebliche Unterstützung des Hamas-Terrorüberfalls durch Vertreter der Fatah-Partei. Israels Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die Entscheidung: Die PA brauche die Gelder auch zur Terrorismusprävention.

Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel nahm das israelische Militär eigenen Angaben nach mehr als 1.000 Terrorverdächtige im Westjordanland fest, darunter viele Hamas-Mitglieder. Im selben Zeitraum hätten palästinensische Terrorvorfälle dort erheblich zugenommen, schreibt Neumann für das Washington Institute. Auch die Hamas bemühe sich verstärkt darum, Angriffe im Westjordanland zu steuern.

Die palästinensische Öffentlichkeit im Westjordanland sei derzeit dennoch nicht geneigt, sich an Gewalt zu beteiligen, resümiert die Wissenschaftlerin. Die Menschen glaubten nicht an ihre Wirksamkeit. »Wenn sie zu Gewalt greifen, ist der Preis hoch.«


Mehr als 300 Palästinenser seit Anfang 2023 getötet

Seit Jahresbeginn kamen im Westjordanland nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 300 Palästinenser*innen bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben. Es ist laut Menschenrechtsorganisationen die höchste Zahl seit mehr als 15 Jahren.

Bislang gebe es eine relative Zurückhaltung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet, betont Neumann. Im Falle dramatisch steigender Todeszahlen im Gazastreifen oder bei einem unerwarteten militärischen Versagen der Israelis dort könne sich dies jedoch ändern. Vorerst sei es der Hamas in ihrem Krieg gegen Israel nicht gelungen, eine zweite Front im Westjordanland zu eröffnen.

Um die Stabilität im Westjordanland zu wahren, müsse Israels Regierung »gegen palästinensische und jüdische Gewalt gleichermaßen« vorgehen, betont der Analyst Lederman im »Time«-Magazin. Die Siedlergewalt bedrohe auch die Integrität der israelischen Demokratie und die Sicherheit des Landes. Die Stationierung einer großen Anzahl an Soldat*innen im Westjordanland zum Schutz der Siedler*innen habe zudem zu einer Vernachlässigung der Sicherheit an anderen Grenzen geführt. Über die Grenze zum Gazastreifen waren am 7. Oktober Tausende Terroristen eingedrungen, um Massaker in Israel zu verüben.

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