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Donald Trump – ein Präsident mit Risiko
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Zur aktuellen SPD-Debatte

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Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
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NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
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Joachim Bischoff
Tickende Zeitbombe Finanzmärkte
Bankenkrise, globale Kreditketten und Alternativen im Post-Kapitalismus
144 Seiten | EUR 11.80
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13. Januar 2013 Horst Arenz: Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein

Die SPD, DIE LINKE und die Mieten

Die SPD hat mitten im niedersächsischen Wahlkampf in Hannover ein Fünf-Seiten-Papier zur Wohnungspolitik mit dem Titel »Bezahlbares Wohnen in der Stadt« veröffentlicht. Gegenüber dem Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl dokumentiert sie damit Lernfähigkeit, hatte sie sich darin doch auf die Forderung beschränkt, bei der energetischen Modernisierung nur die tatsächlichen Kosten auf die Miete umzulegen.

Die SPD wird heute deutlich konkreter. Sie fordert in dem Acht-Punkte-Papier u.a.

  • eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Bestandsmieten auf 15% innerhalb von vier Jahren und bei Neuabschlüssen von 10% über dem örtlichen Mietspiegel;
  • die Reduzierung der Umlage der Kosten der energetischen Modernisierung von derzeit 11 auf 9% der Kosten, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und ein CO2-Sanierungsprogramm von zwei Mrd. Euro;
  • die Entlastung der Mieter/innen durch Einführung des Bestellprinzips bei Maklergeschäften;
  • eine »aktive Wohnungs- und Städtebaupolitik« auf Basis einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat (nach einer gewonnenen Wahl in Niedersachsen);
  • die Fortsetzung der dieses Jahr auslaufenden Kompensationsmittel des Bundes an die Länder zur sozialen Wohnraumförderung in Höhe von 518 Mio. Euro;
  • die Wiederauflage der Städtebauförderung in Höhe von 700 Mio. Euro jährlich sowie in dessen Rahmen des Programms »Soziale Stadt« in sozialen Brennpunkten.

Die Neupositionierung war zu erwarten, reagiert die Partei doch damit auf eine ernsthafte Zuspitzung der Wohnsituation in den Ballungsräumen. Die »neue Wohnungsnot« in Deutschland ist inzwischen Dauerthema auf allen Medienkanälen. BILD macht im Dezember auf mit dem Titel »Wohnen immer teurer – wie lange kann ich mir mein Zuhause noch leisten« und plakatiert in einem »Großen Miet-Report«: »Wohnen wird zum Luxus – Flucht aus den Innenstädten – Neuvermietungen mehr als 30% über dem Schnitt- Mieterbund warnt vor ›Mietpreisexplosion‹«.

Der SPIEGEL präsentiert Ende November unter dem Titel »Stadtluft macht arm« Zahlen von immoscout24 über die Entwicklung von Mieten und Kaufpreisen in Großstädten: Berlin seit 2007 Mieten + 28%, Kaufpreise +35%, Hamburg +23/+42%, München +18/+37%, Frankfurt +18/+23%, Deutschland +12/+12%. Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Rips, spricht von einer »katastrophalen Mietenwicklung in Großstädten«.

Die Zuspitzung hat sich seit Längerem abgezeichnet. Nach einer Untersuchung des Berliner Stadtforschungsinstituts TOPOS ist der Mietpreisindex für Altbauten seit Ende der 1980er Jahre drastisch gestiegen. Berlin ist dabei der Spitzenreiter mit 400 Punkten seit 1987, gefolgt von München und Stuttgart mit ca. 350 und von Hamburg mit ca. 200 Punkten. Die Berliner Mieten sind Anfang der 1990er und dann seit 2000 regelrecht explodiert.

Die Ursachen liegen auf der Hand:

  • Zunächst die Zunahme von Single-Haushalten und die Weiterentwicklung von Wohnkultur und Lebensstilen, sprich der Trend zum innenstadtnahen Wohnen und zu größerer Wohnfläche.
  • Der Bund hat sich aus dem Sozialen Wohnungsbau verabschiedet und beschränkt sich wohnungspolitisch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz auf die Wahrung der Vermieterinteressen (im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird das Thema Wohnungsbau auf zwei Zeilen abgehandelt). Die Preisbindung im Wohnungsmarkt ist zur verschwindenden Restgröße verkommen – auf Kosten vor allem der einkommensschwachen Haushalte.
  • Der Wohnungsneubau hat sich in 20 Jahren auf ein Drittel dezimiert. Neue Wohnungen werden überwiegend im Luxussegment gebaut. »Reich baut für reich«, konstatiert Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund.
  • Die Privatisierungen kommunaler Wohnungsbestände gehen ungebremst voran. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen geht zu Lasten der Mietwohnungen. In Großstädten erreicht die Umwandlungsquote zum Teil die Marke von 50%.
  • Die schleichende Aushöhlung des Mietrechts treibt die Mieten nach oben, die Mieten von Neuabschlüssen steigen ungedeckelt.


Finanzkrise und Wohnen – eine neue Qualität

2007 kommt einer weiterer, bislang unbekannter, in der politischen Debatte unzureichend berücksichtigter Faktor hinzu. Mit der Finanzkrise hat die Lage auf den Wohnungsmärkten eine neue Qualität erhalten. Nachdem die Blase auf den Weltfinanzmärkten geplatzt ist, stehen die sicheren Anlagehäfen hoch im Kurs. Hinzu kommt die Angst vor Inflation durch die Geldschwemme der Notenbanken. Finanzinvestoren kaufen in großem Stil Sozialwohnungen auf – mit maximaler Rendite versteht sich. Die Flucht in die Sachwerte ist der neue Hit, befördert durch historisch niedrige Hypothekenzinsen. So sind die Zinsen für Hypothekendarlehen mit zehnjähriger Laufzeit seit 2000 von 6,5% auf heute ca. 3% gefallen.

Nicht von ungefähr macht in den Medien das Schlagwort vom »Betongold« die Runde. »Deutsche Immobilien sind heiß begehrt«, schreibt die Berliner Zeitung Anfang Januar 2013. Das Immobiliengeschäft floriert: 2012 lag das Transaktionsvolumen im Wohnimmobilienmarkt bei 10,5 Mrd. Euro, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 46% entspricht. Die Krise der privaten Alterssicherung (Lebensversicherungen, Betriebs- und Riesterrenten) tut ihr Übriges: Lebensversicherungen und ein Schwarm privater Anleger grasen die Metropolen ab auf der Suche nach sicherer Altersvorsorge.

Betuchte Privatleute aus Südeuropa und Skandinavien fallen in Großgruppen in Berlin ein, auf der Suche nach preiswerten Wohnungen. Die meisten kommen aus Angst um ihre Altersvorsorge. Die Wirtschaftswoche (Heft 3/2012) zitiert die Deutsche Bank Research, die Versicherungen und Pensionskassen als neue Immobilienkäufer ausgemacht hat, und zitiert einen Berliner Immobilienmakler, dass immer mehr Griechen ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Der Spiegel (Heft 40/2012) hat »Euro-Flüchtlinge aus Südeuropa« entdeckt, die sich auf dem deutschen Wohnungsmarkt tummeln. Es seien weniger »Heuschrecken« als »Ameisen« am Werk. Über die Hälfte aller Immobilien wird in Berlin heute an ausländische Investoren vor allem aus Italien, Skandinavien, Russland und Frankreich verkauft.

Es kommt unwillkürlich der Verdacht auf, nachdem die regulierenden Bremsen bei den monetären Transaktionen auf den Finanzmärkten schrittweise angezogen wurden, dass wir auf den Immobilienmärkten ein ähnliches Tollhaus wie 2007ff. erleben. Die taz zitiert die weltweit größte Immobilienagentur CBRE, die Berlin als »den am Weitesten entwickelten Markt« für Immobilien bezeichnet: »In Berlin können Sie mit Wohnungen handeln wie mit Aktien, einen Tag kaufen, am nächsten weiterverkaufen.«

Die Folgen liegen auf der Hand: Wir haben es tun mit einer Spekulationswelle selten erlebter Größenordnung zu tun. Gesucht sind maximale Renditen. Die finden sich am Ehesten in Großstädten, und zwar dort, wo hohe Nachfrage und preiswerte Wohnungen zusammentreffen. Dafür prädestiniert sind unsanierte Stadtteile, d.h. Wohnungen im unteren Preissegment, die nach Sanierung teuer vermietet oder verkauft werden können. Dort wohnen vor allem einkommensschwache Haushalte. Die müssen natürlich herausgedrängt werden. Sie trifft folglich die Finanzkrise in doppelter Hinsicht: Nachdem den Menschen (über ihre Steuergroschen) die Folgen des Bankenkollaps aufgehalst wurden, werden sie nun ihrer Wohnungen (und ihres sozialen Umfelds) beraubt und an den Stadtrand verdrängt.


Sozialdemokratische Schranken

Schaut man sich nun die Neupositionierung der Sozialdemokratie mit Blick auf die skizzierten Zuspitzungen an, fallen zwei Aspekte auf: Bei allen Fortschritten in Bezug auf die Begrenzung der Mietentwicklung bleibt die SPD in zwei Punkten auffallend zurückhaltend: Fehlanzeige bei Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation und Fehlanzeige bei Sonderprogrammen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus für die unteren Einkommensschichten.

Ganz abgesehen vom defensiven bis unbestimmten Charakter der anderen Forderungen: So sehr die Übernahme der Position des Deutschen Mieterbunds nach Begrenzung der Neuvertragsabschlüsse auf 10% über dem Mietspiegel zu begrüßen ist, hat die Begrenzung der Bestandsmietenerhöhung auf 15% in vier Jahren gegenüber dem geltenden Recht (20% in drei Jahren) nur eine kosmetische Dimension. In den anderen Punkten belässt die SPD es durchweg bei nebulösen Absichtserklärungen. Zur Städtebauförderung wird nur die Wiederholung der Politik aus eigenen Regierungszeiten gefordert.

Die SPD hat die neue Qualität der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht wirklich erfasst. Absolut vorrangig sind zwei Forderungen: 1. Maßnahmen zur Eingrenzung der Immobilienspekulation; 2. die Konzentration der Wohnungspolitik auf Haushalte im unteren Einkommensbereich durch eine Neu-Konzeptionierung des Sozialen Wohnungsbaus, allgemeiner durch einen Ausbau des öffentlichen Einflusses in der Wohnungspolitik.


Späte Fortschritte der LINKEN: Wohnen als Gewinnerthema

DIE LINKE hat sich auf der Klausur ihrer Bundestagsfraktion kurz vor der Niedersachsen-Wahl erfreulich klar darauf verständigen können, diese beiden Punkte in das dort beschlossene Schwerpunktpapier[1] aufzunehmen. So fordert sie jetzt eine Haltefrist bei nicht selbst genutztem Wohneigentum und die Abschaffung der Steuerfreiheit beim Wohnungsverkauf nach zehn Jahren. Auch zum Wohnungsbau für die unteren Einkommensschichten plädiert sie für eine »Offensive im Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau«, mit der die Abhängigkeit der Fördermittel vom Kapitalmarkt und die damit verbundenen hohen Zinslasten überwunden werden sollen.[2] Es bleibt zu hoffen, dass die Partei mit dieser innovativen Konzeption für den Sozialen Wohnungsbau die Folgen der Jahrhundertkrise für den Wohnungsmarkt unter dem Stichwort »Finanzkrise und Alltagsleben« offensiv aufgreift und zu einem zentralen Thema des Bundestagswahl macht.

Die Partei hat sehr lange dafür gebraucht. Vor genau einem Jahr gab es im Parteivorstand eine Initiative für eine »Mieten- und wohnungspolitische Offensive«, in der für eine Neupositionierung der Partei plädiert wurde, die auch die beiden genannten Schwerpunkte enthielt. Die Initiative wurde leider – auf Betreiben beider Flügel – blockiert, ein Beschluss verhindert und auf einen Diskussionsvorschlag abgespeckt. Bei beiden Flügeln spielte augenscheinlich die wohnungspolitische Negativbilanz des Berliner Landesbands eine Rolle, der die Brisanz des Themas lange verkannt hatte, und zwar unter dem Gesichtspunkt Glaubwürdigkeit: bei den Reformern die Angst vor einem Bruch mit der in Berlin praktizierten Politik, beim linken Flügel, der mit der Parole »Mieten ist ein Verliererthema« argumentierte, mit der Angst, sich wegen Berlin vor den Menschen zu blamieren.

Die Verzögerung hatte den Effekt, dass bis heute kein abgestimmtes Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Wohnungspolitik existiert. Aber die Chance für eine mieten- und wohnungspolitische Offensive noch nicht vertan, das zeigt auch der defensive Vorstoß der SPD.[3] Sie hat im Gegenteil neue Nahrung erhalten, wenn die Partei es schafft, die Grundorientierung in der Öffentlichkeit und für die Menschen deutlich zu machen: Marktkräfte im Wohnungsmarkt einhegen und die Wirkungen der Spekulation abbauen. Wohnen ist ein klassisches Alltagsthema und die Widersprüche, die der Kapitalismus im Alltagsleben breiter Teile der Bevölkerung produziert, sind für DIE LINKE Gewinnerthemen.

[1] http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/grundrecht-wohnen-muss-bezahlbar-bleiben/. In dem Katalog ist leider weiterhin die unsinnige Forderung nach einer einkommensabhängigen Mietobergrenze von 30% enthalten. Sie zielt nicht nur an den Interessen von Haushalten der untersten Einkommensschichten vorbei, weil diese wegen kleiner Wohnungen eine deutlich unter den 30%-Mietbelastung haben. Sie verleitet die Vermieter dazu, innerhalb der Grenzen immer den Haushalt mit dem höchsten Einkommen zu bevorzugen.
[2] In österreichischen Salzburg wird der Soziale Wohnungsbau nicht über Banken finanziert, sondern über einen gemeinnützigen Fonds. Dieser refinanziert sich über die zurückgezahlten Darlehen der Bauherren, und der kann diesen deshalb wesentlich niedrigere Zinsen anbieten. Der Ergebnis: 4,78 Euro nettokalt der Quadratmeter im Neubau. Siehe: www.taz.de/Sozialer-Wohnungsbau/!105262/
[3] Die SPD-Bundestagsfraktion plant im ersten Quartal die Einbringung eines mietenpolitischen Antrags.

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