15. April 2024 Redaktion Sozialismus.de: Neben neuen Waffen wird mehr humanitäre Hilfen gefordert

Die Ukraine vor einer militärischen Niederlage?

Die ukrainischen Truppen kommen an der Front im Osten immer mehr unter Druck. »Die Situation an der Ostfront hat sich in den letzten Tagen erheblich verschärft«, schreibt der Armeechef der Ukraine, Olexandr Syrskyj, auf der Social-Media-Plattform Telegram. »Dies hängt vor allem mit der deutlichen Intensivierung der Offensive des Feindes nach den Präsidentschaftswahlen in Russland zusammen.«

Die russische Armee habe trockenes und warmes Wetter für Vorstöße genutzt. Auch das russische Verteidigungsministerium informierte darüber, dass die eigenen Truppen ihre taktische Lage an der dieser Front ausgebaut haben. Russland meldet seit Wochen regelmäßig Erfolge der eigenen Armee in der Gegend um Awdijiwka, während die ukrainische Armee unter den Folgen von Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten leidet.

Kurz vor den russischen Angaben zur Einnahme von Perwomajske hatte Syrskyj erklärt, die militärische Lage in der Ostukraine habe sich »erheblich verschlechtert«. Bereits zuvor hatte die ukrainische Armee über Dauerfeuer und von einer »schwierigen und angespannten« Lage rund um die Stadt Tschassiw Jar gesprochen, das etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut liegt, das im Mai 2023 nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen erobert wurde.

»Der Feind greift unsere Stellungen in den Sektoren Lyman und Bachmut mit von gepanzerten Fahrzeugen unterstützten Kampfgruppen an«, sagte Syrskyj. Im Gebiet Pokrowsk versuchten russische Truppen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Laut dem Armeechef ist Russland zudem dabei, seine Truppen mit neuen Einheiten zu verstärken und erziele »zeitweise taktischen Erfolg«.

Nur durch den Einsatz von High-Tech-Waffen könne es der Ukraine gelingen, »technische Überlegenheit über den Feind zu erlangen […] und die Bedingungen schaffen, strategisch die Initiative zu ergreifen.« Zudem müsse die Ausbildung der ukrainischen Soldaten vor allem im Bereich der Infanterie verbessert werden.

Die zunehmend schwieriger werdende militärische Lage der Ukraine führt neben aktuellen Spekulationen für eine mögliche Friedenslösung mit Gebietsabtretung im Tausch gegen eine NATO-Mitgliedschaft (siehe hierzu unseren Beitrag vom 8.4.2024: NATO-Mitgliedschaft gegen Gebietsverzichte?) zur Bekräftigung der militärischen Unterstützung durch den Westen. So schlug NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Auftakt des Außenministertreffens vor, das Verteidigungsbündnis solle künftig mehr Verantwortung bei der Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildung übernehmen.

Bislang sind die USA bei der Koordination federführend, was mit Blick auf die blockierte Hilfe im US-Kongress und eine mögliche erneute Präsidentschaft von Donald Trump (auf beides kommen wir in einer weiteren Kurzanalyse zurück) zunehmend ein Problem darstellt. Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer Kiews. Seit Monaten blockieren jedoch oppositionelle Republikaner unter dem Druck von Trump ein neues Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar. Das Paket umfasst auch einen erheblichen Anteil an humanitärer Hilfe.

Mehr humanitäre und spätere Aufbauhilfe für die Ukraine

Insofern schlug auch Stoltenberg einen 100 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fonds für die nächsten fünf Jahre vor. Auch die Chefin der Internationalen Organisation der Vereinten Nationen für Migration (IOM), Amy Pope, hat die internationale Gemeinschaft zu deutlich mehr humanitärer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sei der Bedarf an humanitärer Hilfe »enorm«, sagte sie zum Abschluss einer fünftägigen Reise durch die Ukraine.

UN-Angaben zufolge werden allein in diesem Jahr 4,2 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 3,95 Milliarden Euro) an humanitärer Hilfe benötigt. In der Ukraine sei viel durchaus berechtigte Angst zu spüren, dass die internationale Solidarität schwinde. »Die Botschaft der Geberländer lautet, sich auf Kürzungen vorzubereiten«, sagte sie. Zwar habe die EU kürzlich ihre Hilfe für die Ukraine erheblich aufgestockt. »Die größten Fragen« drehten sich aber um die USA.

Die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben im vergangenen Jahr wegen des Ukraine-Kriegs mehr Hilfszahlungen geleistet als zuvor. 2023 stockten die Geberländer ihre Hilfen auf 223,7 Milliarden US-Dollar auf, wie die OECD in Paris mitteilte. Im Vorjahr wurden dafür 211 Milliarden US-Dollar ausgegeben.

In der OECD sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Insgesamt gehören 38 Staaten der OECD an, weitere wie Brasilien und Kroatien sind in Beitrittsgesprächen. Die Fachleute der Organisation erarbeiten regelmäßig Konjunkturprognosen. Die Gesamthilfe für 2023 liegt um ein Drittel über dem Niveau von 2019. Das spiegle vor allem die zusätzliche Hilfe wider, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine geleistet worden sei, so die OECD. Die größten Geldgeber waren den Angaben zufolge die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien und Frankreich.

»Die Geberländer haben das fünfte Jahr in Folge ein Rekordniveau an internationaler Hilfe bereitgestellt«, sagte der OECD-Generalsekretär Mathias Corman. Entwicklungsländer stünden wegen des verlangsamten Wachstums unter Druck. Der Klimawandel und die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verstärkten diesen Druck noch, »sodass wir uns weiterhin darauf konzentrieren und dafür engagieren müssen, den Schwächsten zu helfen, ihre wirtschaftlichen Entwicklungs- und Wachstumsziele zu erreichen«.