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30. September 2018 Alban Werner: Was die Ablösung Kauders durch Brinkhaus bedeutet

Die Ungewissheit des Übergangs

Am Dienstag, 25. September 2018 fand turnusmäßig die Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Als erste Überraschung zu dieser bislang fast immer unspektakulären Zeremonie wurde bekannt, dass der Steuerberater und Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus, zum dritten Mal direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, seinen Hut gegen den seit 2005 amtierenden Volker Kauder in den Ring warf.

Kauder gilt als enger Vertrauter Merkels, zudem sprachen sich auch Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt für dessen Wiederwahl aus. Trotzdem erfolgte an jenem Dienstag die zweite Überraschung: Brinkhaus gewann die Wahl mit 125 gegen 112 Stimmen gegen Kauder.

Durch die Bank wurde dieses Ergebnis medial als weitere Anzeichen für die »Merkel-Dämmerung« gedeutet, die nun weiter an Fahrt aufnehme. Den Eindruck einer endenden Ära befeuert sicherlich, dass Ereignisse, die früher niemanden interessiert hätten wie der Austausch eines Verfassungsschutzpräsidenten, ebenso als relevantes Anzeichen für Merkels Standing bilanziert werden wie die machtpolitisch weitreichendere Nicht-Wiederwahl ihres Wunsch-Fraktionsvorsitzenden.

Erinnert man sich zudem an die aufreibende und öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen den CSU-Führern Horst Seehofer und Markus Söder gegen Merkel im Sommer, wird unübersehbar: Während die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin früher wie hinter einem Teflonmantel vor allen Infragestellungen geschützt auf leisen Sohlen durchregieren konnte, erodieren heute alle Hemmschwellen innerhalb der Union. Auch die politische Öffentlichkeiten und die verschiedenen Zuhörerschaften, aus denen sie sich zusammensetzt, sind nicht nur aufmerksamer, sondern auch gereizter als früher. Nahezu alles erdenkliche Geschehen kann zur Wasserstandsmeldung für die schwarz-rote Koalition aufgewertet werden, die den Titel »Große Koalition« seit 2017 nicht mehr verdient.

Die Wahl von Ralph Brinkhaus folgt ähnlichen Motiven wie die professoralen AfD-Gründungsväter Lucke, Starbatty und die Leute innerhalb der Union aus dem sog. Berliner Kreis wie Wolfgang Bosbach, die diesen inhaltlich nahestanden. Während Kauder seine Mission darin sah, die Bundestagsfraktion im Sinne Angela Merkels auf Linie zu halten und – so der einhellige Tenor aus Berichterstattung und Kommentaren – dies mit einer überaus schroffen Art durchsetzte, sprach Bosbach wahrscheinlich vielen Abgeordneten aus dem Herzen, als er bereits 2010 dem Kölner Stadtanzeiger sagte: »Wenn wir nur noch alle paar Wochen zusammenkommen, um angeblich alternativlose Rettungspakete durchzuwinken, dann kann man das Parlament auch auflösen.«

Genau hieran konnte Ralph Brinkhaus mit seiner Kandidatur zum Fraktionsvorsitz anknüpfen. Seine Alternativrhetorik verteidigt die bürgerlichen Errungenschaften des Parlamentarismus gegen ihre Sedierung durch den obersten Merkelschen Imperativ der Konfliktvermeidung. Brinkhaus politische Ansichten mögen religiös eingefärbt und konservativ sein (u.a. trat er gegen Zugeständnisse an die Eurozonen-Reformpläne Macrons ein), doch Kauder selbst war Statthalter der liberalisierenden Entscheidungen unter Merkel weniger aus Überzeugung denn aus machtpolitischem Kalkül.

Brinkhaus Sieg ruft demokratische Ur-Tatsachen in Erinnerung, die unter dem Mehltau der Methode Merkel verschütt gegangen schienen: Dass man für einen Sieg um die Stimmen werben, überzeugen können und sich nicht nur auf Gefolgschaft verlassen können sollte. Dass eine Wahl im eigentlichen Sinne des Wortes eine Alternative erfordert und nicht in einer bloßen Bestätigung via Abstimmung als Pflichtritual aufgehen muss. Dass Unmut an der gesellschaftlichen Basis Resonanz im politischen Betrieb erzeugen sollte – selbst dann, wenn man ihm nicht folgen mag.

Dabei ist Brinkhaus Sieg in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Er widerspricht den Gepflogenheiten der CDU als ›Kanzlermaschine‹ (Volker Resing), vor allem aber siegte Brinkhaus ohne offene Unterstützung irgendwelcher Leitungsfiguren der Union. Der wesentliche organisatorische Vorlauf bestand einzig darin, dass sich Brinkhaus einigen Zusammenschlüssen vorstellte und versuchte, alle Abgeordneten anzurufen. Er trat auch nicht als konservativer Scharfmacher oder personifizierter Totengräber von Merkels Kanzlerschaft auf, sondern bemühte sich im Gegenteil im Vorfeld um ein Votum der Kanzlerin. Vor und nach seiner Wahl wurde Brinkhaus auch nicht müde, Merkel seine Unterstützung zu versichern.

Es war deswegen von völlig unterschiedliche Motivlagen ausgehend attraktiv, für Brinkhaus zu stimmen, zumal die längste Zeit kaum jemand davon ausging, dass er realistische Aussichten auf den Sieg habe. So zeigt sich in Brinkhaus Sieg nicht einfach eine Abkehr von Merkel, sondern von der Führungskonstellation der Ära Merkel insgesamt, in die auch die CSU-Führung und der konservativer auftretende Flügel der CDU um Jens Spahn eingebunden waren. Die Randbedingungen von Merkels Methode sind zerronnen, es fehlt ihr heute das Polster, das das phänomenale, ›volksparteiliche‹ Wahlergebnis von 2013 noch bereitstellte. Verschiedenste Unzufriedenheiten in der Bundestagsfraktion haben sich so weit aufgestaut, dass sie – obwohl nicht koordiniert – in der Wahl von Brinkhaus ein Ventil fanden.

Obwohl und ungeplant unerwartet, entwickelt das Wahlergebnis vom 28. September dennoch eine Eigendynamik innerhalb der Union. Nun ist ein »Bann gebrochen«, Unionseliten sprechen offen über Merkel in Form des Futur II, nachdem es vorher immer als offener Angriff galt, über eine Zukunft nach Abtreten der Kanzlerin zu reden. Es beginnt also bereits der Kampf um das Vermächtnis der Kanzlerin. Allerdings sind Brinkhaus und der Wirbel um ihn ein zweischneidiges Schwert für die Union, und zwar für Merkel-UnterstützerInnen wie -KritikerInnen gleichermaßen.

Bekenntnisse zur Erneuerung der CDU könnten durchaus in der allseitigen Beschwörung der Merkel-Dämmerung untergehen. Spiegelbildlich zum »Schulz-Hype« Anfang 2017 kann eine dominante Lesart politischer Vorgänge sich dynamisch verselbstständigen und umschlagen bis zu dem Punkt, wo denjenigen, die auf dieser »Welleå reiten wollten, unsanft abgeworfen werden und auf hartem Grund landen.

Noch ist Merkel Kanzlerin und CDU-Vorsitzende und scheint die anstehenden Aufgaben mitgestalten zu wollen. Anders als manche Kommentare verlauten lassen, ist ihr Problem weniger, dass sie den Bezug zur Realität verloren hätte – sie sucht kein Heil bei »Spin Doctors« oder abenteuerlichen Versuchen, den Leuten ein A für ein O zu verkaufen. Merkels Neujahrsansprache für 2018, ihr Geschick bei den Koalitionsverhandlungen und ihre öffentlichen Eingeständnisse von Fehlern und Niederlagen der letzten Zeit widersprechen dem Bild weltfremder Arroganz einer Regentin auf dem absteigenden Ast.

Das Problem liegt eher darin, dass gesellschaftspolitische, parteipolitische, ökonomische technische und internationale Veränderungen ihrer lange erfolgreichen Methode der Vermeidung offener politischer Konflikte den Grund entzogen haben. Diese Methode zeitigte nach innen immer schon Kosten, die allerdings beschwichtigt werden konnten, solange unter Merkel die Kanzlerschaft und zumindest formal die führende Rolle in der Bundesregierung garantiert blieben.

Diese Veränderungen gefährden Merkels lange angekündigtes Vorhaben, ihren Abgang nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, um nicht unwürdig verdrängt oder abgewählt zu werden. Dem dienten die Nominierungen Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Generalsekretärin sowie Jens Spahns als Gesundheitsminister: Ihre konservativeren KritikerInnen sollten eingebunden und eine denkbare Nachfolgerin präsentiert werden. Merkel würde, anders als Helmut Kohl, nicht ihrer Partei durch Verpassen eines rechtzeitigen Abschiedes eine Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl einfahren.

Merkels Autoritätsverlust, ihre jetzt nicht mehr undenkbare deutliche Abstrafung oder Ablösung bereits beim nächsten CDU-Parteitag könnten einen öffentlichen Diadochenkrieg zur Folge haben. Als mögliche NachfolgekandidatInnen kursieren Daniel Günther, Jens Spahn, Armin Laschet, Markus Söder – und eben Kramp-Karrenbauer, die als einzige zwei gewonnene Wahlen vorweisen kann. Die insgesamt dürftige KandidatInnenlage hat mit langen Niederlagenserien der CDU bei Oberbürgermeister- und Landtagswahlen nach 2005 zu tun und verweist darauf, dass Merkels Abgang keinesfalls alle Probleme der Unionsparteien bereits lösen würde.

Nun, da am Wahlergebnis von Brinkhaus eher ungeplant die Abkehrbereitschaft vom »Merkelismus« offenkundig geworden ist, werden eine ganze Reihe gruppendynamischer Prozesse nach innen und politischer Initiativen nach außen in der Union denkbar. Es dürfte jetzt auch die Hemmschwelle unter Unionsabgeordneten und ihren Gefolgschaften sinken, sich ähnlich wie der bislang relativ isolierte »Berliner Kreis« nach politischen Orientierungen zu organisieren und – wenn auch sicherlich geordneter und vermutlich ohne öffentliche Eskalation – nicht nur gegenüber Merkel und ihren MinisterInnen, sondern auch gegenüber der SPD als Koalitionspartnerin in neugefundenem Selbstbewusstsein Forderungen geltend zu machen. Rufe nach Nachverhandlungen der Koalitionsinhalte sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Wie Seehofers tour de force von diesem Sommer oder der »Fall Maßen« deutlich machen, wird es an Gelegenheiten nicht mangeln, das Paket wieder aufzuschnüren.

Bei der AfD knallten die Sektkorken anlässlich Volker Kauders Nicht-Wiederwahl vielleicht etwas vorschnell. Wegen der starken Identifikation des Migrationsthemas mit Angela Merkel ist nicht auszuschließen, dass bei einem schwieriger gewordenen, aber immer noch möglichen klugen Ablösungs-Management innerhalb der Unionsparteien eine geschickt agierende und sich inszenierende neue Führung relevante Teile der z.Zt. vagabundieren Wählerpotentiale für CDU/CSU zurückgewinnen könnte.

Die AfD braucht mangels charismatischer Führer und Kompetenzzuschreibungen den breiten Merkel-Block als voraussetzungsloses Feindbild. In jedem Fall wird die Union noch überrascht sein über die Folgen einer neuen machtpolitischen Offenheit, die sich nicht nur in der Bundestagsfraktion zeigen. In Sachsen und Hessen votierten die Landtagsfraktionen der CDU (in beiden Ländern Mehrheitsfraktion der Landesregierung) jeweils gegen den Wunschkandidaten ihres Ministerpräsidenten als Fraktionschef.

Merkel steht nicht nur für einen bestimmten Regierungsstil, nicht nur für eine Ära, sondern für das zeitweilig erfolgreiche letzte Aufbäumen einer politischen Kultur gegen den mitunter radikalen Veränderungsdruck gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Veränderungen, die auf entpolitisierte und bürokratisch handhabbare Formate kleingearbeitet wurden. Mit diesem Politikmodus war Merkel im Kern christdemokratischer, als es viele ihre KritikerInnen wahrhaben wollten.

Der eher zufällig mehrheitsfällige Wille, sich von der Methode Merkel zu lösen, ist noch keine hinreichende Lösung für die zahlreichen Widersprüche, Krisen und Wachstumsschmerzen für ein Deutschland und eine Weltordnung, die beide auffällig andere Gesichter tragen als vor dem Amtantritt Angela Merkels 2005. Wie andere Antworten darauf aussehen als diejenigen, die die Kanzlerin gegeben hat, ist weiterhin offen.

Alban Werner, Politikwissenschaftler, lebt in Aachen. Zuletzt erschien von ihm in der Printausgabe von Sozialismus.de 9-2018: Merkel ohne »Merkelismus« oder »Merkelismus« ohne Merkel?

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