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Folgen des Ukraine-Krieges
mit Joachim Bischoff am 30.6.2022 in der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh, Ahornweg 45, 21244 Buchholz, veranstaltet vom Rosa Luxemburg Club Nordheide in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen.

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Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe | Eine Flugschrift
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96 Seiten | Klappenbr. | € 14.00
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112 Seiten | EUR 10.00
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13. Juni 2022 Mek Belayneh, Olivia Owens, Lillian Mauldin, Rosie Khan

Die versteckte Militarisierung der USA

Die Vereinigten Staaten haben ein Waffenproblem. Auf 100 Einwohner kommen 120 Schusswaffen – eine beunruhigende Statistik, die mehr Aufmerksamkeit erhalten sollte in einer Zeit, in der immer wieder Massaker an Schulen überall in den USA ganze Stadtgesellschaften terrorisieren.

Die jüngste Tragödie ereignete sich an der Robb-Grundschule in Uvalde, Texas. Die Übersättigung mit Waffen in Privatbesitz ist nur ein Indikator für die Militarisierung der USA. Die Militarisierung als Institution hat eine größere Dimension. Sie umfasst nicht nur die Waffen für das US-Militär und für Privatpersonen, sondern auch die Waffen, die an die Polizei ausgeliefert und verteilt werden.

Die Polizeigewalt gegen US-Bürger*innen stand zuletzt im Sommer 2020 im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Polizei setzte Ausrüstung des Militärs und privater Anbieter ein, feuerte Tränengas und Gummigeschosse ab und setzte Drohnen und Hubschrauber ein, um Proteste zu überwachen und aufzulösen. Das »Programm 1033« ist benannt nach dem Abschnitt 1033 im Genehmigungsgesetz für die nationale Verteidigung (National Defense Authorization Act, NDAA) von 1997, mit dem es Gesetzeskraft erhalten hat. Es ermöglicht die Weitergabe von überzähliger US-Militärausrüstung an Polizei- und andere Exekutivbehörden und damit den übermäßigen Einsatz dieser Ausrüstung gegen Zivilisten. Das 1033-Programm ist jedoch nur eines der Programme, die es lokalen und bundesstaatlichen Behörden ermöglichen, mit Hilfe der Bundesregierung Ausrüstungen zu erwerben.

Das »Programm 1122«, das 1994 ins Leben gerufen und 2009 erweitert wurde, wird von der Defense Logistics Agency (Amt für Verteidigungslogistik), dem Department of the Army (Heeresamt) und der General Services Administration (Amt für allgemeine Dienstleistungen) verwaltet. Die Defense Logistics Agency beschreibt es so: »Das Programm 1122 ermöglicht es staatlichen und lokalen Behörden, von den Rabatten zu profitieren, die der Bundesregierung aufgrund ihrer großen Beschaffungsvolumina zur Verfügung stehen.« Exekutivorgane wie Strafverfolgungs-, Polizei- und andere Vollstreckungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen des 1122-Programms Ausrüstungsgegenstände zu erwerben für die »Drogenbekämpfung, die innere Sicherheit und Notfallmaßnahmen«.

Im Rahmen des 1122-Programms finden jedoch keine Überprüfungen statt, was und wieviel gekauft wird. Als Begründung wird angeführt, dass es sich »nicht um ein Zuschuss- oder Transferprogramm« handelt, sondern dass die über dieses Beschaffungsprogramm erworbene Ausrüstung direkt in das Eigentum der einkaufenden Behörden übergeht, so ein Ansprechpartner des Bundesstaats New York für das 1122-Programm.

Offensichtlich werden aber auch Gegenstände, die nur kontrolliert über die Armee erhältlich sind, an Polizeibehörden weitergegeben. Daher ist es besorgniserregend, dass es für das 1122-Programm kein Prüfverfahren gibt. Wegen dieser fehlenden internen Prüfung enthält das 1122-Programm keinerlei Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung unsachgemäßer Verwendung der über das Programm beschafften Ausrüstung. Das Fehlen sinnvoller Kontrollen und Gegenkontrollen im Rahmen des Programms hat sehr weitreichende Auswirkungen auf die US-amerikanische Gesellschaft.

Derzeit ist ungewiss, ob eine zentrale Datenbank für Käufe im Rahmen des 1122-Programms existiert. In der kürzlich abgeschlossenen Untersuchung unserer Organisation Women for Weapons Trade Transparency, die über ein Jahr in Anspruch genommen hat,[1] sind jedoch Daten offengelegt worden, denen zufolge an ganz unterschiedlichen Stellen Käufe in Höhe von 42 Mio. Dollar im Rahmen dieses Programms getätigt worden sind, die bisher in diesem Programm noch nicht erfasst worden waren.

Bei unserer Forderung nach größerer Transparenz für das 1122-Programm steht nicht das Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizeiarbeit wiederherzustellen, im Vordergrund, sondern sie zielt vielmehr darauf ab, genaue Einschätzung zu ermöglichen sowohl was den Schaden anbetrifft, den die Polizei in den Städten und Communities angerichtet hat, als auch für die Risiken weiterer Schäden durch eine zunehmend militarisierte Polizei. Darüber hinaus hat die mangelnde Rechenschaftspflicht der Behörden bei der Nachverfolgung von Käufen im Rahmen des 1122-Programms gezeigt, dass eine umfassende Untersuchung der Schäden, die durch dieses Programm und die US-Polizeikräfte im Allgemeinen angerichtet wird, dringend erforderlich ist.


Mangelhafte Transparenz

Bei unseren Bemühungen, Daten über die am 1122-Programm teilnehmenden staatlichen und lokalen Behörden abzurufen, stießen wir auf einen Mangel an Standardisierung bei den Methoden der Datenerfassung, -speicherung und -aufzeichnung. So wurden zum Beispiel die von den Behörden jährlich einzureichenden Verwendungsnachweise von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich gehandhabt. Außerdem stellten nur wenige Bundesstaaten der Öffentlichkeit Informationen über die bürokratischen Verfahren des Programms zur Verfügung. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die NDAA-Gesetze kein zentralisiertes Verfahren zur Archivierung dieser Daten vorschreiben.

Das Fehlen einer »behördenübergreifenden Koordinierung und einheitlicher Standards« machte es schwierig, angemessene Daten über die vorhandenen Bestände zu finden. Die General Services Administration, eine der wichtigsten Förderer des 1122-Programms, bestritt, dass sie Daten über Transfers sammelt. Infolgedessen sind glaubwürdige und aussagekräftige Daten und Informationen über das 1122-Programm aufgrund der uneinheitlichen Meldepflichten in den einzelnen Bundesstaaten und auf nationaler Ebene nach wie vor spärlich.

Leider ist das Fehlen einheitlicher Aufzeichnungen nicht das einzige Hindernis für Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb dieser Programme. Der Zugang zu polizeilichen Aufzeichnungen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA) ist aufgrund der Ausnahmeregelungen (Exemption 7), die speziell für Strafverfolgungszwecke erstellte Informationen schützen, bekanntermaßen schwierig. Die Ausnahmeregelungen wurden geschaffen, um die Sicherheit des Einzelnen zu schützen, die Umgehung des Gesetzes zu verhindern und vor allem die undurchsichtigen Strafverfolgungs- und Überwachungsmethoden zu erhalten, die auch heute noch angewandt werden.

So sind beispielsweise in 26 Bundesstaaten die Aufzeichnungen über polizeiliches Fehlverhalten durch staatliche FOIA-Gesetze geschützt, was bedeutet, dass sie als »vertraulich« gelten und zum »Schutz« der Strafverfolgungsmaßnahmen dienen. Und ohne Zugang zu finanziellen Mitteln oder einem FOIA-Anwalt stehen US-Bürger*innen vor noch größeren Hindernissen, um die Intransparenz zu überwinden.

Hinzu kommt, dass die FOIA-Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich ausgelegt werden, was nicht nur für die Polizeidienststellen, sondern auch für die Regierungsbehörden in den gesamten Vereinigten Staaten zu einem unterschiedlichen Maß an Rechenschaftspflicht führt. Dies stellt für FOIA-Antragsteller*innen erhebliche Hindernisse dar, da sie sich in verschiedenen Rechtssystemen und Gesetzen zurechtfinden müssen, um Unterlagen zu erhalten.

Die nationalen Daten, die wir erhalten haben, machen nur einen Bruchteil der Informationen aus, die wir auf der Ebene der Bundesstaaten sammeln konnten. Jan Janik, Colorados Ansprechpartner für das 1122-Programm, schätzte die jährlichen Fahrzeugkäufe des Bundesstaats im Rahmen dieses Programms auf eine Million Dollar. Diese Zahl steht im Gegensatz zu den weniger als 400.000 US-Dollar, die uns auf Bundesebene von der Defense Logistic Agency für die Zeit von 2017 bis 2021 für den Bundesstaat Colorado gemeldet wurden. Die uneinheitlichen Daten auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene offenbaren die beunruhigende Tatsache, dass die teilnehmenden Bundesstaaten und die Bundesregierung die 1122-Transfers weitgehend nicht erfassen.

Zusätzlich zu der mangelhaften Buchführung auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene bestritt die General Services Administration, dass sie über irgendwelche Aufzeichnungen über Käufe im Rahmen des 1122-Programms auf Bundesebene verfüge, obwohl wir Aufzeichnungen von Polizeibehörden erhalten haben, die Käufe in Millionenhöhe von der Verwaltung ausweisen. Dies stellt ein enormes Problem dar: Aufgrund des Mangels an konsistenten Daten kann die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, wie das 1122-Programm funktioniert. Women for Weapons Trade Transparency ist gerade dabei, Daten von der Armee anzufordern, aber die Antwort auf unseren Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz ist überfällig. Leider haben wir trotz mehrfacher Versuche, sie zu kontaktieren, keinen Hinweis darauf erhalten, dass sie an der Beantwortung unserer Anfrage arbeiten.


Militarisierung im In- und Ausland

Global verzeichnen die USA die höchsten Militärausgaben; sie sind höher als jene der nächstfolgenden elf Nationen zusammengenommen. Das Gesamtbudget der US-Polizeikräfte würde in der Rangfolge der Militärausgaben pro Staat weltweit an dritter Stelle stehen. Indem das Verteidigungsministerium Ausrüstung an die Polizei weitergibt oder verkauft, erhält es einen Anspruch auf die Erhöhung seiner Haushaltstitel, da die Polizeibehörden dem Ministerium gegenüber als Kunde auftreten.

Weil dadurch das Budget des Verteidigungsministeriums weiter steigt, verfügt es über den ordentlichen Verteidigungshaushalt überschießende Ausrüstungen, die es über Programme wie das 1033-Programm an die lokalen Exekutivbehörden weitergeben kann, und mehr Finanzmittel zur Weiterleitung an Unternehmen, die Ausrüstungen über das 1122-Programm an die Polizei- und weiteren Exekutivbehörden verkaufen. Infolgedessen werden Behörden wie Immigration and Customs Enforcement (ICE; Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit) und die Customs and Border Protection (CPB; Zoll- und Grenzschutzbehörde) immer größer und umfangreicher. Der jüngste Haushaltsvorschlag der Biden-Administration sieht beispielsweise eine Aufstockung des ICE-Budgets um 13% auf 8,1 Mrd. US-Dollar vor.

Nach Angaben der Defense Logistics Agency »können die Strafverfolgungsbehörden militärische Ausrüstung« nicht nur aus einem, sondern »aus mehreren Bundesprogrammen beziehen, die Unterstützung durch Zuschüsse oder Eigentumsübertragungen bieten.« Diese zyklische Militarisierung erhöht die Kapazitäten des US-Militärs und der US-Strafverfolgungsbehörden zur Kontrolle und Unterdrückung von Personen auf internationaler und nationaler Ebene und ermutigt zugleich die Vertragspartner der Militär-Institutionen zu exzessivem Handeln. Während die USA nach wie vor der größte Waffenexporteur der Welt sind, ist das 1122-Programm nur eine von mehreren Verbindungen zwischen globaler und lokaler Gewalt.

Der jüngste Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über Trends bei internationalen Waffentransfers besagt, dass 37% aller zwischen 2016 und 2020 weltweit exportierten Waffen auf die USA entfallen. Die Anthropologin Christen Smith kommentiert die gegen Schwarze gerichtete Polizeigewalt in Brasilien und deren Ähnlichkeiten mit der verstärkten polizeilichen Unterdrückung von Protestbewegungen gegen Rassendiskriminierung in den USA im Jahr 2020: »Wenn unsere Polizeikräfte von einer Militärlogik geprägt sind, dann ist das, was wir auf unseren Straßen sehen, genau das, was wir in anderen Ländern vorexerziert haben.« Mit anderen Worten: Wenn der größte Exportartikel der USA die Gewalt ist, dann bringt der militärische Müll, den das Pentagon im eigenen Land anhäuft und weitergibt, die Menschen in Gefahr.

In Zeiten des Krieges gibt es nur einen klaren Gewinner: die Waffenhersteller. Etwa ein Drittel der 14 Billionen Dollar, die das Verteidigungsministerium seit Beginn des Krieges in Afghanistan ausgegeben hat, ist an Waffenhersteller gegangen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die USA seit langem externe Kriege nutzen, um die Militarisierung im In- und Ausland zu rechtfertigen – und dass die US-Regierungsbehörden diese Militarisierung aktiv unterstützen, indem sie Programme wie das 1122-Programm in Geheimhaltung hüllen.

Mek Belayneh, Olivia Owens, Lillian Mauldin und Rosie Khan sind aktiv bei Women for Weapons Trade Transparency, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für die Transparenz des Waffen- und Rüstungshandels einsetzt. Der hier in einer leicht bearbeiteten deepl.com-Übersetzung dokumentierte Beitrag erschien zuerst am 2.2.2022 auf dem Blog Inkstick unter dem Titel »The Hidden Militarization of the United States. How can we assess the damage police have done to communities without analyzing the 1122 program?«

Anmerkung
[1] Women for Weapons Trade Transparency (2022): The 1122 Program - An Investigative Analysis.

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