30. August 2022 Otto König/Richard Detje: Antikriegstag 2022

Die Waffen müssen schweigen!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, eine wichtige Stimme in der bundesdeutschen Friedensbewegung, erinnern am 1. September an die barbarischen Folgen von Krieg und Faschismus. Gewerkschafter*innen streiten für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Angesichts der weltweilten kriegerischen Auseinandersetzungen ist es nur konsequent, wenn das Motto des diesjährigen Aufrufs des DGB zum Antikriegstag lautet: »Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!«

Der Antikriegstag 2022 steht im Zeichen des Krieges in der Ukraine, aber auch weiterer weltpolitischer Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika, die »Tod, Zerstörung und Flucht« bedeuten. Statt auf Abrüstung stehen aktuell die Zeichen auf Konflikt und Abschreckung. Die »Doomsday Clock«, die »Weltuntergangsuhr« des Bulletin of the Atomic Scientists steht auf 100 Sekunden vor 12 Uhr und veranschaulicht den atomaren Wahnsinn. Die Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale.

Gab es vor Beginn des Ukraine-Krieges noch ernsthafte Diskussionen über den Abzug der US-Atomwaffen, beschloss die Ampel-Koalition in Berlin nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger F-35-Kampfjets. Sie schloss sich damit dem neuen nuklearen Modernisierungsschub an, um die Stationierung von neuen B61-12 NATO-Atomwaffen aus US-Arsenalen in Rheinland-Pfalz zu sichern.

In Europa droht ein neues atomares Wettrüsten. »Dieser Wahnsinn muss beendet werden!«, heißt es im Aufruf des DGB. Die Bundesregierung wird aufgefordert, »an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel zu beenden«. Anstatt an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, solle Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft demokratisch beschlossen wurde.

Der globalen nuklearen Bedrohung lässt sich nur mit einem vollständigen Verbot von Atomwaffen effektiv begegnen. Denn die Gefahr der atomaren Eskalation, ob beabsichtigt oder aus Versehen, existiert, solange Staaten im Besitz von Atomwaffen sind.

Wir erleben seit Monaten einen irrationalen Bewaffnungsreflex aller unmittelbar und mittelbar vom Ukraine-Krieg betroffenen Staaten. Während die Nachdenklichkeit entsorgt wird, steigt die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer Dinge, die Frieden schaffen. Prinzipien, wie keine Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete, werden über Bord geworfen. Die rot-gelb-grüne Bundesregierung peitschte mit Unterstützung der CDU/CSU-Opposition im Eiltempo eine Hochrüstung mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr per Grundgesetzänderung durch den Bundestag. In den Rüstungsfirmen explodieren die Profite.

Den transatlantischen Eliten ist die Enttabuisierung des Militarismus gelungen: Gefangen im Kriegsirrationalismus verbreiten Bellizisten in Politik und Redaktionsstuben, dass diejenigen, die den Krieg als Mittel der Politik in Frage stellen, »gefährliche Phantasten« seien. Differenziertes Denken ist nicht mehr gefragt und steht in Gefahr, als Parteiergreifen für die falsche Seite denunziert zu werden. Friedensappelle von prominenten Persönlichkeiten, vermutlich auch der DGB-Aufruf zum Antikriegstag, werden als »fünfte Kolonne Moskaus« diffamiert.

Eine plumpe Methode, die schon in den Zeiten des Kalten Krieges gegen die Friedensbewegung angewandt wurde und heute wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt wird: Schon der Aufruf des DGB im Jahr 1957 musste sich gegen die antikommunistischen Kriegsstimmungen »Lieber tot als rot!« richten. Der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf vor 40 Jahren den Gegnern des NATO-Nachrüstungsbeschlusses vor, »nahtlos Argumente der Sowjet-Union« zu übernehmen und »in der geistigen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik zu einer fünften Kolonne der anderen Seite« zu mutieren.

Heute heißt die Parole: Frieden schaffen geht nur mit Waffen. Wer das nicht mitträgt, wird als »Mörder im Geiste« denunziert. So attackiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler Gegner der Lieferung von Kampfpanzern als moralisch verkommene »Unterwerfungspazifisten«. Oder »Lumpenpazifisten«, die »Pazifismus auf Kosten anderer« verfolgen, wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im SPIEGEL schwadroniert.

Der DGB kritisiert zu Recht die »Verengung der Debatte … auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung« und warnt vor einer weiteren Militarisierung der inhaltlichen Auseinandersetzung. Wer das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine fordert, macht sich nicht zum »nützlichen Idioten« der Russen, sondern nimmt als Gewerkschafter*in eine Schutzfunktion im Interesse der abhängig Beschäftigten wahr.

Dazu zählt die Feststellung im DGB-Aufruf: »Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir … entschieden ab«, da die Erhöhung der Rüstungsausgaben »auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates« geht und »die soziale Ungleichheit in unserem Land« verschärft. Für die Gewerkschaften und die Lohnabhängigen werden die Folgen des Krieges schon jetzt massiv spürbar: auf der einen Seite das Ansteigen der Inflation, getrieben durch die Energiepreise, und andererseits die zunehmende Gefahr einer Rezession.

Frank Deppe ist zuzustimmen, wenn er feststellt: »Der friedens- und sicherheitspolitische Diskurs darf nicht mit Denkverboten belastet werden, die Analysen zur Vorgeschichte des Krieges als auch zu dessen Bedeutung in der globalen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung jenseits des ›American Empire‹ als russland-freundliche Propaganda abwehren sollen.«[1] Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der immer wieder geforderte »Sieg auf dem Schlachtfeld« wird mit zunehmender Dauer immer unwahrscheinlicher. Militärexperten sagen voraus, dass sich die militärischen Auseinandersetzungen auf einen monate- oder gar jahrelangen Zermürbungskrieg zubewegen.

Klagen über eine zunehmende »Kriegsmüdigkeit« (Annalena Baerbock) in West-Europa helfen da nicht weiter, sondern sind kontraproduktiv, nur die Suche nach Lösungen jenseits des Krieges wie zunächst einen Waffenstillstand, dann eine Friedensordnung mit Perspektiven für die internationale Ordnung nach dem Krieg ist eine vernünftige Perspektive. Es ist begrüßenswert, wenn der DGB »eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht«, fordert.

Die einzige realistische Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, sind Verhandlungen. »Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage von möglichst vielen und schweren Waffenlieferungen, sondern eine Frage des Grades der diplomatischen Initiativen, diesen Krieg zu beenden« sagt Johannes Varwick, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Krieges wären zuallererst im Interesse der vom Krieg direkt betroffenen Ukrainer*innen. Es würde aber auch schwere soziale Verwerfungen für die abhängig Beschäftigten in Deutschland und weltweit abwenden.

Es ist deshalb richtig, wenn der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag »zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention« fordert. Unendlicher Fleiß sei seit erdenklichen Zeiten von Geschichtsschreibern darauf verwandt worden, den Verlauf von Schlachten und Kriegen darzustellen. Auch den vordergründigen Ursachen von Kriegen wurde nachgespürt. »Aber nur wenig Kraft, Energie und Mühe wurden in der Regel darauf verwandt, sich darüber Gedanken zu machen, wie man sie hätte vermeiden können«, mahnte der ehemalige Bundespräsident Gustav W. Heinemann im Jahre 1970 die damals aufstrebende deutsche Friedens- und Konfliktforschung.

Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Auch deshalb wenden sich am 1. September Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen der Friedensbewegung gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und fordern die »weltweite Ächtung von Atomwaffen«. Die bereits erwähnte Aufforderung an die Bundesregierung, »an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten« bedeutet auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

Anmerkung

[1] Frank Deppe: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Zum Antikriegstag 2022, in: Sozialismus.de, Heft 9/2022, S. 34.