28. September 2023 Redaktion Sozialismus.de: Herbstprognose der Forschungsinstitute

Wirtschaft weiter auf Talfahrt

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gegenüber der Frühjahrsschätzung um 0,9 Prozentpunkte auf minus 0,6%. Für das Jahr 2024 erwarten sie ein Plus von 1,3%.

Überraschend ist diese Aussicht auf eine schrumpfende Wirtschaftsleistung für Deutschland nicht. So hatte bereits die OECD in ihrer aktuellen Konjunkturprognose der Globalökonomie für Deutschland eine Abschwächung der Wirtschaftsleistung für dieses Jahr prognostiziert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr mit einer Schrumpfung um 0,3% gerechnet. Die IWF-Ökonomen sind damit pessimistischer als noch vor drei Monaten. Im April hatten sie für 2023 einen Rückgang um 0,1% vorausgesagt. Zur Begründung verwies der IWF auf eine Schwäche der Industrieproduktion und einen Konjunkturrückgang im ersten Quartal.

Die Weltwirtschaft wird weiterhin geprägt von den geopolitischen Widersprüchen und deren ökonomischen Folgen (Handelskriege und Wirtschaftssanktionen). Vor allem die Wachstumsdynamik beim Welthandel hat sich stark abgeschwächt. Im Mai 2023 lag dieser um 2,4% unter dem Vorjahresmonat. Die Einschränkungen im Handel mit Russland und strategische Umleitungen von Handelsströmen fordern ihren Tribut. Die Weltproduktion befindet sich seit dem Sommer 2022 in einer Seitwärtsbewegung. Die schwache Auslandsnachfrage trägt dazu bei, dass die Produktion in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften auf niedrigem Niveau verharrt.

Den wichtigsten Grund für die Korrektur sehen die Konjunktur-Experten darin, dass die Industrie und der private Konsum sich langsamer erholt haben, als die Wirtschaftsforscher im Frühjahr erwartet hatten. Diese schleppende Erholung aus der Poly-Krise von Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und umfangreichen Wirtschaftssanktionen hängt mit den Zinserhöhungen der Notenbanken zusammen, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen. Das höhere Zinsniveau bremst die Wirtschaftsaktivität, wie derzeit etwa in der deutschen Baubranche zu beobachten ist.

Der starke Anstieg der Energiepreise 2022 hat die Erholung von der Corona-Pandemie abgewürgt, die Inflation entzieht den Haushalten Kaufkraft und die jüngsten Leitzinserhöhungen belasten die Investitionen und vor allem die Bauwirtschaft. Die Stimmung in den Unternehmen hat sich zuletzt erneut verschlechtert, dazu trägt auch politische Unsicherheit bei. Unter dieser Schwächetendenz leiden alle kapitalistischen Hauptländer, aber auch die Volksrepublik China. Deutschland trifft die rasche Abkoppelung von den russischen fossilen Brennstoffen besonders hart.

Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose geht in ihrer Herbstprognose von einem deutlicheren Schrumpfungsprozess der Wirtschaftsleistung in Deutschland aus und prognostiziert für das Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,6%. Damit wird die Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig um 0,9 Prozentpunkte nach unten revidiert. Für das kommende Jahr senkten die Wirtschaftsforscher ihre Prognose nur um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3%. »Zuletzt haben die Löhne aufgrund der Teuerung angezogen, die Energiepreise abgenommen und die Exporteure die höheren Kosten teilweise weitergegeben, sodass Kaufkraft zurückkehrt«, hieß es in der Mitteilung. Demnach dürfte der Abschwung zum Jahresende abklingen.

Deutschland befindet sich seit über einem Jahr im Abschwung. Der sprunghafte Anstieg der Energiepreise im Jahr 2022 hat der Erholung von der Pandemie ein jähes Ende bereitet. Die schon zuvor anziehende Verbraucherpreisinflation ist auf über 8% gestiegen. Dadurch wird den privaten Haushalten Kaufkraft entzogen. Die Leitzinsen sind um über 4% gestiegen. Das trifft insbesondere die Bauwirtschaft.

Insgesamt deuten die Indikatoren darauf hin, dass die Produktion im dritten Quartal 2023 nochmals spürbar gesunken ist. Allerdings verlieren diese negativen Faktoren mittlerweile an Gewicht und daher könnte der Abschwung zum Jahresende abklingen und der Auslastungsgrad der Wirtschaft im weiteren Verlauf wieder steigen.

Für das Jahr 2024 liegt die Prognose mit 1,3% nur 0,2 Prozentpunkte unter der Prognose des Frühjahrs 2023. In den Jahren danach wird sich bemerkbar machen, dass das Wachstum aufgrund der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung mittelfristig deutlich zurückgeht. Die konjunkturelle Schwäche ist mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Institute erwarten allerdings nur einen moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 2,6 Mio. Personen im Jahr 2023. Im kommenden Jahr wird die Zahl der Arbeitslosen wohl leicht sinken.

An der Preisfront entspannt sich nach Ansicht der Wirtschaftsinstitute die Lage nach und nach. Die Inflationsrate dürfte im Jahr 2023 bei 6,1% liegen und auf 2,6% im Jahr 2024 zurückgehen. Die Kerninflation (Inflation ohne Energiepreise) sehen die Institute im laufenden Jahr bei 6,1% und im kommenden Jahr bei 3,1%.

Das öffentliche Budgetdefizit sinkt auf 2,2% in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 und geht weiter auf 1,6% im Jahr 2024 und 1,1% im Jahr 2025 zurück. Dass das Defizit nicht schneller sinkt, obwohl die Schuldenbremse auf Bundesebene bereits im Jahr 2023 wieder in Kraft gesetzt wurde, liegt daran, dass die hohen Neuverschuldungsspielräume im Rahmen von Sondervermögen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erst wirksam werden, wenn die Mittel nach und nach ausgegeben werden.

Angesichts der jüngsten Wachstumsschätzungen belebt sich die politische Spekulation um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. In der aktuellen Überwindung der Mehrfachkrise wuchert ein tiefgreifender Pessimismus über dessen wirtschaftliche Zukunft. Mit dem Schreckgespenst der »Deindustrialisierung« werden Ressentiments aktiviert. Richtig ist, dass die leichte Schrumpfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit etwas stärker ausgefallen ist als erwartet. Allerdings hat die deutsche Industrie bereits begonnen, sich im ökologischen Transformationsprozess strukturell neu aufzustellen. Deshalb ist es politisch desorientierend, von »Deindustrialisierung« zu sprechen.

Sicherlich befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession, Branchen wie Automobil- und die energieintensive Grundstoffindustrie stehen unter Druck. Die Industrieproduktion liegt noch immer unter dem vor Corona erreichten Niveau. Die Lieferkettenunterbrechungen während der Pandemie beeinträchtigten zudem die wirtschaftliche Entwicklung und wurden durch den zusätzlichen Handelsschock in Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft. Vor allem aber lösten die Sanktionen einen Wirtschaftskrieg und eine Energiekrise aus, in der viele Energiepreise bis Herbst 2022 auf Rekordstände stiegen.

Der Angebotsschock hat die Produktion deutlich gesenkt. In den energieintensiven Bereichen ist sie mittlerweile mit einem Minus von 20% noch unter das Niveau aus dem ersten Corona-Lockdown gefallen. Zudem stieg die Inflation sprunghaft an und drückt wegen der Kaufkraftverluste auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Nach Forschungsergebnissen zu Energiepreisschocks stellen sich die vollen ökonomischen Wirkungen erst über ein bis eineinhalb Jahre ein. Auch wenn die Energiekrise im öffentlichen Bewusstsein nicht mehr dominiert, befinden wir uns mit der aktuellen Rezession gerade auf dem Höhepunkt der Folgewirkungen.

Es gibt keinen Trend massiver Deindustrialisierung in Deutschland, sondern wir sind mit den Folgen massiver Preisschocks konfrontiert. Diese Einschränkungen verlieren ihre Wirkungen – das belegt der aktuelle Rückgang der Inflationsrate, die in Deutschland im September 2023 voraussichtlich +4,5% betragen hat. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Die Angebotsschocks haben die beginnende Transformation erschwert: Es geht um die epochale Überwindung des fossilen Zeitalters und eine intelligente Digitalisierung für eine produktivere und humanere Arbeit.

Gegen die These einer baldigen Deindustrialisierung spricht, dass Deutschland in Sachen Roboterdichte, Patentanmeldungen und industrieller Wertschöpfung im internationalen Wettbewerb ganz vorne dabei ist. Der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen an der Wirtschaftsleistung lag in den vergangenen Jahren stets etwas höher als im vielgelobten Investitionsparadies USA. Während in Deutschland die industrielle Wertschöpfung noch bei rund 20% der Wirtschaftsleistung liegt, ist dieser Anteil in den vergangenen Jahrzehnten in den USA auf 11% gesunken, in Frankreich sogar auf 9%.

Ohne Zweifel steht die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Das Schüren von Panik aber dient offensichtlich nur einer Agenda: Die politische Opposition stellt sich als Retterin dar und wirbt so um Wähler*innenstimmen. Manager*innen wiederum sehen eine Chance, ihren Wünschen mehr Nachdruck zu verleihen, etwa beim »Bürokratieabbau«, bei der Abwehr von Lohnerhöhungen der Beschäftigten oder Anwerben von Fachkräften.